Sanktion - Weigerung Personalausweis bei der ZAF zu kopieren (2 Betrachter)

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Rotwolf

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Minimina

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So !
Die Antwort vom Datenschutzbeauftragten

3. - § 20 Abs. 3 Personalausweisgesetz


Und das ist hier neu !
Der DSB sagt:
Diese Vorschrift verbietet FERNER ! die automatiesierte Verarbeitung von Ausweisdaten. Die Ausweisdaten samt Nummern können zum automatischen Suchen genutzt werden. Bspw. durch die Eingabe meiner Ausweisnummer kann dann durch eine automat. Suche meine ganzen Personalien (Name Adresse ect.) gefunden werden und das ist für die ZAF VERBOTEN !

Im Sinne des Gesetzes ( § 20 Abs. 3 PAuswG) ist die ZAF kein Dienstanbieter und zum automatisierten Speichern meines PA's nicht berechtigt.
:danke: Super und Herzlichen Glückwunsch. Habe mir das Datenschutzschreiben im Anhang festgepinnt :icon_daumen:

LG MM
 

Makale

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Damit ist die Sanktion wie erwartet nicht (mehr) haltbar.

Übrigens ist mit
BT-Drucksache 550/08
eine Bundesratsdrucksache, also BR-Drs 550/08 gemeint. Bundestagsdrucksachen beginnen immer mit der Legislaturperioden-Nummer - demnächst also 18/XXXX :smile:
 

Purzelina

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Sauber. :icon_daumen:

Was mich dabei noch interessieren würde, es gab nach dem Vorstellungstermin diesen Termin mit dem SB, so eine Art mündliche Anhörung. Hat dabei der SB des Jobcenters hinsichtlich des Kopierens des PA die eindeutige Aussage getätigt, dass du grundsätzlich verpflichtest seiest, deinen PA bei einem Zeitarbeitsunternehmen kopieren zu lassen?

Im Sanktionsbescheid kam das nur sehr schwammig rüber (sicher mit Absicht, die wissen selber, dass dies eine unrechtmäßige Forderung ist).
 

Rotwolf

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Sauber. :icon_daumen:

Was mich dabei noch interessieren würde, es gab nach dem Vorstellungstermin diesen Termin mit dem SB, so eine Art mündliche Anhörung. Hat dabei der SB des Jobcenters hinsichtlich des Kopierens des PA die eindeutige Aussage getätigt, dass du grundsätzlich verpflichtest seiest, deinen PA bei einem Zeitarbeitsunternehmen kopieren zu lassen?

Im Sanktionsbescheid kam das nur sehr schwammig rüber (sicher mit Absicht, die wissen selber, dass dies eine unrechtmäßige Forderung ist).
Bei einem VV gibt es doch diese Antwort-Zettel.
Dort hatte ich als Antwort gegeben:
Es kam zu keinem Arbeitsverhältniss, da ich eine Kopie vom PA und vorallem die Weitergabe des Dokumentes an weitere Unternehmen verbiete.
Im Sank-Bescheid ist aber die Rede nur von einem Dokument, was nicht weitergegeben werden soll. Diese Aussage im Sank-Bescheid ist zu schwammig formuliert - bin da deiner Meinung.

Nun zu der Erörterung mit der SB.
Ein Anhörungsschreiben (§ 24 SGB X) gab es nicht. Es wurde nur alles mündlich mit der SB besprochen.

Gemeint ist ein Schreiben - Anhörung zur Darstellung eines Sachverhaltes wegen möglichen Eintritts einer Sanktion.

Ich habe meine Aussage beim JC nicht schriftlich hinterlegt.
Ich musste meine Aussage bei der SB auch nicht unterzeichnen.
Schriftlich gibt es nur die Antwort zum VV.
 

Rotwolf

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Das JC muss jetzt bis Mitte Januar eine Stellungnahme abgeben, inwiefern es mit der Rechtsauffassung des LandesDatenBeauftr. konform ist. Siehe Anhang #58.

Die Sanktion kann der BfDI nicht rückgängig machen.
Macht normal das SG oder das JC selbst.

FRAGEN:

  1. Welcher Zweck wird hier durch den BfDI (=Bundesbauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) erreicht ?
  2. Was passiert wenn das JC sich negativ zu dem DSB Schreiben äußert ?
  3. Hat die geforderte Stellungnahme vom BfDI Folgen für das JC:icon_kinn: ?
 

arbeitslos in holland

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FRAGEN:

  1. Welcher Zweck wird hier durch den BfDI (=Bundesbauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) erreicht ?
  2. Was passiert wenn das JC sich negativ zu dem DSB Schreiben äußert ?
  3. Hat die geforderte Stellungnahme vom BfDI Folgen für das JC:icon_kinn: ?
1.) der BfDI ist ein zahnloser tiger
2.) NIX
3.) NÖ
 

arbeitslos in holland

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das BfDI ist nicht weisungsbefugt. er ist ein sachverständiger, von dessen diensten sich das SG bedienen kann.

mehr nicht
 
M

Minimina

Gast
das BfDI ist nicht weisungsbefugt. er ist ein sachverständiger, von dessen diensten sich das SG bedienen kann.
mehr nicht
Frage OT: Ist das BfDI zur Aufkärung von Bürgern die eine Anfrage gestellt haben oder kann es auch ablehnen die Anfragen zu beantworten?

Kann das BfDI wenn eine Klage eingereicht ist die Auskunft über
Anfragen verweigern, oder ist es dann auch verpflichtet den Bürger aufzuklären ?

LG MM
 
E

ExitUser

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Da steht Kunden oder Geschäftspartner.
Da steht nicht Arbeitnehmer.

:confused:
Und, was ist ein Bewerber vor der Einstellung? Ein Unbeteiligter, ein zufälliger Straßenpassant. Also gar nichts von allem. Die Arbeitsvermittler brauchen nur Eckdaten aus dem Lebenslauf, sonst nichts. Keinen Perso, keine Bankverbindung, keine Angaben über Krankenkasse und SV-Nummer, nichts. Das kriegen sie alles frühestens dann, wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist. Da sie aber mit dem Bewerber grad gar nichts zu tun haben wollten, brauchen sie auch überhaupt keine Daten von ihm.
 

Rotwolf

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Jetzt kam die Mitteilung über das Widerspruchsverfahren vom JC
im offenen Briefumschlag.

Soll der offene Briefumschlag etwa eine Schikane vom JC sein.
Denn ich habe ja das JC beim Datenschutz (BfDI) wegen des Vorganges gemeldet.

Das JC weis über meine Meldung beim BfDI (Datenschutz) bescheid.
 

swavolt

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Warum schreibst du nicht was du daran bemängelst?

Kam es mit der normalen Post und konnte der Postbote deine Post lesen oder hat es ein JC-Mitarbeiter eingeworfen?
Fehlt der Inhalt? War der Brief leer?
 

Rotwolf

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Warum schreibst du nicht was du daran bemängelst?

Kam es mit der normalen Post und konnte der Postbote deine Post lesen oder hat es ein JC-Mitarbeiter eingeworfen?
Fehlt der Inhalt? War der Brief leer?

  • Was ich daran bemängel ?
Das JC muss sich jetzt beim BfDI (Datenschutz) rechtfertigen.
Die Mitteilung über das Widerspruchsverfahren kam im offenen Briefumschlag. Das JC will mich mit dem offenen Briefumschlag provozieren, da es hier im Allgm. um Datenschutz geht.


Das mit dem Provozieren ist vergleichbar mit,

als wenn bekannt ist, dass jemand keine Milch drink aber die Milch dann trotzdem angeboten bekommt.

  • normale Post ???
Ob es mit der normalen Post oder per JC-SB kam, kann ich nicht sagen. War zum Zeitpunkt nicht am Briefkasten. Kann mir aber nicht vorstellen, dass ein JC-SB mir es persönlich in den Briefkasten wirft.


Wenn der Umschlag nicht zugeklebt war, so kann es schon der Postbote herausnehmen und lesen.


Am Inhalt fehlte nichts. Es ist das übliche Schreiben über das Widerspruchsverfahren mit dem Widerspruchszeichen.
 
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  • normale Post ???
Ob es mit der normalen Post oder per JC-SB kam, kann ich nicht sagen. War zum Zeitpunkt nicht am Briefkasten. Kann mir aber nicht vorstellen, dass ein JC-SB mir es persönlich in den Briefkasten wirft.
Ganz einfach frankiert oder unfrankiert.:icon_hug:
 
K

KAHMANN

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Ich habe hier im Forum bereits ein Schreiben von einem Datenschutzbeauftragten aus Hessen gelesen. Da steht auch drin, dass bei einem Vorstellungsgespräch kein Perso vorgelegt werden muss.
.
Es sollte nicht nur vorgelegt werden.

Die ZAF wollte den Perso kopieren!
Was auch richtig verweigert wurde.

Das die Jobcenter Drohne jetzt den Schuh umdreht und von genereller Verweigerung des AST zur Dokumentenvorlage spricht, zeigt die generelle Umsetzungspraxis der JC Pseudovermittlung.

Es wird doch generell Immer der AG oder Träger als Dritte Person zum Beweis einer Verweigerung angeführt um ein rechtswidriges Vorgehen der Vermittlung selbst zu vertuschen.

Jobcenter leben doch nur von Ihrer sinnlosen Dauerbedrohung.

Die sanktion ist natürlich rechtswidrig, da der Grund durch SB erfunden wurde. Praktisch gesehen schützt der SB sogar die Datenschutzverstösse der ZAF.
 

franky0815

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nimm das offene schreiben so wie du es bekommen hast und schmeiss es beim nächsten zeitungsverlag innen briefkasten und warte ab was passiert.
wie wichtig is denn das schreiben?
 

Rotwolf

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Ganz einfach frankiert oder unfrankiert.:icon_hug:
Der Briefumschlag war frankiert. ABER ! offen.
Dann hat es das JC einfach offen losgeschickt.

Es sollte nicht nur vorgelegt werden.

Die ZAF wollte den Perso kopieren!
Was auch richtig verweigert wurde.

Das die Jobcenter Drohne jetzt den Schuh umdreht und von genereller Verweigerung des AST zur Dokumentenvorlage spricht, zeigt die generelle Umsetzungspraxis der JC Pseudovermittlung.

Es wird doch generell Immer der AG oder Träger als Dritte Person zum Beweis einer Verweigerung angeführt um ein rechtswidriges Vorgehen der Vermittlung selbst zu vertuschen.

Stimme ich voll zu.
Bei der mündlichen Erörterung war mein Wort nichts wert.

Jobcenter leben doch nur von Ihrer sinnlosen Dauerbedrohung.

Die sanktion ist natürlich rechtswidrig, da der Grund durch SB erfunden wurde. Praktisch gesehen schützt der SB sogar die Datenschutzverstösse der ZAF.
Jepp !
Angenommen, ich würde das beim SG verlieren, dann müssten ALLE ihren Perso bei einer ZAF vorzeigen, kopieren lassen und an andere Sklaven-Buden diese Perso-Kopie weitergeben lassen.

nimm das offene schreiben so wie du es bekommen hast und schmeiss es beim nächsten zeitungsverlag innen briefkasten und warte ab was passiert.
wie wichtig is denn das schreiben?
Meinst du jetzt den Sanktionsbescheid oder das DSB-Schreiben ?
Das mit der Presse einschalten ist eine Option.
Aber JETZT der Zeitpunkt ist nicht richtig. Das JC soll sich bis Mitte Jan. laut BfDI zur Rechtsauffassung des DSB-Schreibens äußern, ob es mit der Rechtsauffassung des DSD übereinstimmt.
 

Anna B.

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so wie ich das verstanden habe,

meint er das "offene" Schreiben des JC...

ist ja fast wie ein offener Brief an dich...das hätte das JC ja auch in die Zeitung setzen können..

ich persönlich würde im Nachgang zu meiner Beschwerde an den Datenschützer auch diesen Vorfall mitteilen...mit deinen Gedanken dazu...

auf der anderen Seite wird sicherlich gesagt werden: das darf nicht passieren, dass ein Brief an Sie offen ist, aber...wir sind ja alles Menschen..das kann passieren..

oder: das darf nicht passieren, aber unser automatische Briefzuschlecker war defekt und von einem SB kann man nicht verlangen, dass er den Brief selber zu schleckt...:icon_neutral:
 

franky0815

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so wie ich das verstanden habe,

meint er das "offene" Schreiben des JC...

ist ja fast wie ein offener Brief an dich...das hätte das JC ja auch in die Zeitung setzen können..
ja genau so war es gemeint, kommt natürlich drauf an was drin steht.
 
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