Sanktion - Weigerung Personalausweis bei der ZAF zu kopieren (1 Betrachter)

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Ich habe auf den link von Roter Bock geklickt, Post 38, und mir den Text durchgelesen. Hinter dem fett geschriebenen Hannover.
Dort steht, ich zitiere:
Unternehmen dürfen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen und speichern.

Man wäre aber Arbeitnehmer und NICHT Kunde und NICHT Geschäftspartner.
Also stelle ich mir die Frage, ob man das dann einfach so auf die Beziehung Arbeitgeber-Arbeitnehmer übertragen kann?

Weiterhin ist ein neuer Perso abgebildet. Also stellt sich mir die Frage, ob es nun für den neuen Perso gilt oder für alle?

Wirklich sooooo eindeutig sehe ich das nicht. Aber natürlich würde ich das auch verwenden, klar.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Man wäre aber Arbeitnehmer und NICHT Kunde und NICHT Geschäftspartner.
Also stelle ich mir die Frage, ob man das dann einfach so auf die Beziehung Arbeitgeber-Arbeitnehmer übertragen kann?
Ich würde sagen ja, man kann. Denn das hier gilt ja auch bei den Ausweisen von Mitarbeitern:
Ein Ausweis diene der Identifizierung, indem er vorgelegt wird. Das unbeschränkte Erfassen der Daten sei unzulässig, urteilten die Richter. Einmal erfasste Daten könnten leicht missbräuchlich verwendet werden, hieß es zur Begründung. (AZ: 10 A 5342/11).
Gerichtsurteil: Ausweis nicht scannen oder speichern - Deutschland - Politik - Handelsblatt
 

Rotwolf

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Ich bin jetzt schon fertig mit der Beschwerde zum Datenschutzbeauftragten.
Ich habe den Sachverhalt mit der Firma und des JC beschrieben.
Man kann sogar nachschauen wie man es verfasst >Anfragen und Beschwerden

4 Punkte gegen die Zweifel sind angegeben.

  • Datenmissbrauch
  • kurz das Urteil dargestellt (Unternehmen dürfen PersAus nicht kopieren und speichern
  • § 1 Personalausweisgesetz - nur berechtigte Institutionen dürfen Personalausweis verlangen.
  • Gesetzentwurf zu § 14 PAuswG - Kopieren vom Personalausweis verboten

Weitere Hinweise nehme vom DatSch entgegen. Ich muss nicht alles dazu erforschen. Denn beim Datenschutz sind Fachleute. Zu viele Seiten soll die Beschwerde auch nicht haben.

Empfohlen wird dem Datenschutz:
JC und ZAF sollen außreichend sensibilisiert werden. Damit Sanktionen bei Datenschutz bedenklichen Erhebungen ausgeschlossen werden und die Firma in Zukunft solche Maßnahmen für Arbeitnehmer einstellt.

Das Ganze geht mit Unterlagen nächsten Woche an den DatenschutzBeauf raus.

Welche Maßnahmen der Datenschutz da unternimmt, steht nur ihm zu.
Mit vielleicht etwas Glück steht er vor Weihnachten bei der ZAF an der Tür. Das JC wird zumindest eine Mitteilung bekommen.

Der DatenschutzBeaut. kann aber auch die Presse einschalten.
 

Rotwolf

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Ja, das Ding ist auch mit drin.
Wie gesagt, sind beim Datenschutz Fachleute.
Das JC wird dann, so nehme ich an, dann vom DatenSchBeauf sehr gut informiert werden. Bestimmt besser als wir es können - dazu ist ja diese Behörde da.
 

Rotwolf

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So !
Die Beschwerde beim DatenSchBeauf ist heute zur Post gebracht.
Die Beschwerde richtet sich geg. JC und ZAF.
 
E

ExitUser

Gast
Ja, das Ding ist auch mit drin.
Wie gesagt, sind beim Datenschutz Fachleute.
Das JC wird dann, so nehme ich an, dann vom DatenSchBeauf sehr gut informiert werden. Bestimmt besser als wir es können - dazu ist ja diese Behörde da.
nicht nur das sie informiert werden sonder auch stellung dazu beziehen müßen. so geschehen bei unserer beschwerde über das kopieren und zur akte nehmen von kontoauszügen.
 

Rotwolf

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nicht nur das sie informiert werden sonder auch stellung dazu beziehen müßen. so geschehen bei unserer beschwerde über das kopieren und zur akte nehmen von kontoauszügen.
Na das ist doch mal was anderes als Widerspruch und einstw. Annordnung. Dann muss also die ZAF und das JC sich beim DSB rechtfertigen. Bin gespannt wie lange sowas dauert bzw. bis ich etwas davon mitbekomme.

Das ist ja gar keine richtige ZAF sondern ein Einstellungsbüro für viele ZAFs. Wenn dieses Einstellungsbüro nun schon den PersoAusweis von seinen Mitarbeitern gespeichert hat, dann könnte durch meinen Hinweis der DSB bei diesem Büro erscheinen und diese Daten dort löschen - wäre denkbar.

Dieses Einstellungsbüro ist keine Vermittlung mit Vermittlungsgutschein.
 

Makale

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Die Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt grundsätzlich der allgemeinen Handlungsfreiheit i.V.m. informationelle Selbstbestimmung.

Der Sanktionsbescheid ist die reinste Lachnummer.

Also vorsätzliches Verhalten vermag ich nicht erkennen, sondern lediglich berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit des zugrundeliegenden Sachverhaltes.

Ich gehe mal stark davon aus am Ende wird dies ein Richter nicht anders sehen.
 

Rotwolf

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DSB =Datenschutzbeauftragter

Das mit der Informellen Selbstbestimmung steht in der Beschwerde zum DSB auch mit drin.

Ich gehe mal davon aus, wenn sich das JC gegenüber dem DSB rechtfertigen soll/muss, wird die Sanktion aufgehoben. Vielleicht kommt es nicht zum Widerspruch, soweit sich der DSB in der Widerspruchsfrist beim JC meldet.

Den Widerspruch zögere ich deshalb bis zur Frist hinaus.

Übrigens war mir beim Gespräch mit der Firma bewusst, dass die es dem JC plaudern.
Dem JC habe ich nichts vom DSB erzählt. Das JC wird es auch so mitbekommen.
Zu der SB sagte ich dann nur, probieren sie es doch mal - mit der Sanktion:icon_pfeiff:.
 

Rotwolf

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Der DSB führt auch Beratungen für Behörden durch.
Das heißt dann, dem JC wird vom DSB dann fachmännisch gesagt, warum der Personalausweis nicht kopiert werden darf. Vielleicht habe ich durch die Aktion mit der Beschwerde zum DSB eine Aufklärungskampagne für das JC in's "Rollen'' gebracht.
Etwas Bildung für die ist auch nützlich.

Eine Eingangsbestätigung vom DSB ist eingetroffen.
Sonst erstmal nichts weiter.
 

Makale

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Übrigens gibt es hier noch ein ganz anderes datenschutzrechtliches Problem, nämlich das gegenseitige Hin- und Herschieben von personenbezogenen Daten bzgl. des Ergebnisses der Bewerbung bzw. Vorstellungsgespräch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen. Eine konkrete Rechtsgrundlage habe ich hierfür bisher nicht gefunden, § 57 SGB II als mögliche Rechtsgrundlage greift hier definitiv nicht.

Dieser Frage sollte man auch mal nachgehen.
 

Rotwolf

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Übrigens gibt es hier noch ein ganz anderes datenschutzrechtliches Problem, nämlich das gegenseitige Hin- und Herschieben von personenbezogenen Daten bzgl. des Ergebnisses der Bewerbung bzw. Vorstellungsgespräch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen. Eine konkrete Rechtsgrundlage habe ich hierfür bisher nicht gefunden, § 57 SGB II als mögliche Rechtsgrundlage greift hier definitiv nicht.

Dieser Frage sollte man auch mal nachgehen.
Das war ein VV vom JC.
Der VV und die Einladung von der Firma kamen zusammen bei mir im Briefkasten an. Also hat das JC meine Adresse schon zusammen mit dem VV an die Firma gegeben. Das war übrigens nicht schon des 1. mal, dass VV + die ZAF-Einladung zusammen im Briefkasten sind.

Jetzt die Daten + das Ereigniss vom Bewerbergespräch zum JC hin. Ob es da eine Rechtsgrundlage zu Gunsten für mich gäbe, weis ich auch nicht. Währe aber interessant zu wissen.
 

EMRK

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Übrigens gibt es hier noch ein ganz anderes datenschutzrechtliches Problem, nämlich das gegenseitige Hin- und Herschieben von personenbezogenen Daten bzgl. des Ergebnisses der Bewerbung bzw. Vorstellungsgespräch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen. Eine konkrete Rechtsgrundlage habe ich hierfür bisher nicht gefunden, § 57 SGB II als mögliche Rechtsgrundlage greift hier definitiv nicht.

Dieser Frage sollte man auch mal nachgehen.
Dafür wäre meiner Ansicht nach das SGBX (§§67 u.ff.) heranzuziehen.
 

Makale

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Dafür wäre meiner Ansicht nach das SGBX (§§67 u.ff.) heranzuziehen.
Bezüglich Maßnahmeträger haben wir es ja schon geklärt, hier bedarf es zweifelsohne einer vorherige Einwilligung. Da aber eine Arbeit unmittelbar die Hilfebedürftigkeit verringert oder auch beendet, kann man dies hier m.E. nicht übertragen.

Außerdem handelt es sich hier in der Regel ausschließlich um personenbezogene Daten (Name & Anschrift) und keine Sozialdaten (Berufsqualifikation etc.), demzufolge dürfte das SGB X eben nicht heranzuziehen sein, sondern das BDSG.

Ich hab in anderen Threads zu dieser Thematik nicht differenziert :icon_dampf:
 

Rotwolf

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So !
Die Antwort vom Datenschutzbeauftragten =DSB ist da und er ist am ''kochen''

Vom DSB her gibt es sogar noch weitere Neuigkeiten

1. - § 32 BDSG
§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.
Die geforderte Erhebung des Personalausweises hält der DSB nach dieser Rechtsvorschrift für unzulässig. Denn die personalführende Stelle kann regelmäßig vermerken, anhand welchen Ausweises die Identität eines Beschäftigten geprüft werde. Es besteht in der REGEL ! kein rechtl Erforderniss bzw. Begründung im Sinne des Gesetzes von § 32 BDSG eine Personalausweiskopie anzufertigen und zu den Personalakten zu nehmen

2. - § 14 PAuswG
Das hatten wir hier schon besprochen.
§ 14 PAuswG schränkt das kopieren vom Ausweis ein.
Der Vermerk vom DSB und hier aus dem Forum ist gleich.
Dazu die BT Drucks zum Gesetzentwurf. BT-Drucksache 550/08 70 Seite 69 / 70 Zu § 14 PerAusG (Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten).
Weitere Verfahren z.B. über
die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Mit der Bermerkung vom DSB: Das Kopieren sei ERHEBLICH ! beschränkt, meint er die Ausnahme für

  • Banken § 8 Abs. 1 S 3 Geldwäschegesetz
  • Telekomunikationanbieter § 95 Abs. 4 S 2 TKG

Hier die private ZAF-Vermittlung fällt da nicht rein.

3. - § 20 Abs. 3 Personalausweisgesetz
(3) Die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.
Und das ist hier neu !
Der DSB sagt:
Diese Vorschrift verbietet FERNER ! die automatiesierte Verarbeitung von Ausweisdaten. Die Ausweisdaten samt Nummern können zum automatischen Suchen genutzt werden. Bspw. durch die Eingabe meiner Ausweisnummer kann dann durch eine automat. Suche meine ganzen Personalien (Name Adresse ect.) gefunden werden und das ist für die ZAF VERBOTEN !

Im Sinne des Gesetzes ( § 20 Abs. 3 PAuswG) ist die ZAF kein Dienstanbieter und zum automatisierten Speichern meines PA's nicht berechtigt.
 

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Rotwolf

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Bevor Fragen zum weiteren Inhalt wegen der Maßnahmen zur ZAF und dem JC kommen.

Eine Untersuchung (Kontrolle) für die Firma habe ich dem DSB erlaubt.
Nur soll mein Name usw. denen nicht bekannt werden. Der DSB muss da was falsch verstanden haben. Aber die Firma steht auf seiner ''Liste'':biggrin:.

Dem DSB hatte ich auch aufgegeben das JC datenrechtlich der Sache zu ersuchen (aufzuklären).
Aber der DSB von meinem Bundesland ist für das JC nicht zuständig. Das JC bekommt dann die Mitteilung vom Bundes DSB und Informationsfreiheit aus Bonn. Für die Nichtzuständigkeit hatte ich dem DSB die Weiterleitung an die zuständige Stelle erteilt.

Ganz klar sind die Hinweise vom DSB Kanonenfutter beim SG gegen die Sanktion.
 

0zymandias

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Sehr schön, :danke: und Glückwunsch zur gelungenen Aufrüstung! :biggrin:
 
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