• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Sanktion - Weigerung Personalausweis bei der ZAF zu kopieren

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#1
Etwas zu Vorgeschichte gibt es hier.
http://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/117539-zaf-telef-nr-personalausweis.html#post1505904

Jetzt hatte ich vor kurzem einen VV ohne Rechtsfolgenbelehrung bekommen.

Ich hatte mich bei der ZAF vorgestellt.
Die ZAF wollte meinen Personalausweis kopieren und den Personalausweis an die Entleihbetriebe weiter geben.

Beides hatte ich der ZAF nicht erlaubt.

Dann gab es ein Gespräch mit der SB. Hab der SB auch mitgeteilt, dass ich eine Kopie vom Personalausweis und vorallem die Weitergabe dieses Dokumentes der ZAF untersage.

Heute im Briefkasten der Sanktionsbescheid.

Übrigens habe ich noch die ZAF-Einladung mit der Forderung den Personalausweis mitzubringen.

 

Anhänge

HartzVerdient

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
29 Aug 2012
Beiträge
4.318
Gefällt mir
3.949
#2
Falls du einen neuen Personalausweis hast. Dieser sollte nach §14 PAuswG nicht kopiert werden, da sich darauf persönliche Daten befinden. Ausserdem würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen, inwiefern dieser bei einer ZAF kopiert werden darf. Es handelt sich weder um eine Behörde noch eine staatliche Einrichtung. Der Personalausweis dient lediglich des Nachweises. Gerade auf dem neuen Personalausweis befinden sich Nummern, mit denen der Besitzer - Rechtsgeschäfte tätigen kann. Daher sollte man das Ding wie eine Kreditkarte hüten.
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#3
Im Sanktionsbescheid sthet drin ".....trotz Belehrung der Rechtsfolgen". Das ist ja wohl nicht zeitnah geschehen, da keine RFB im VV drin stand. Weiter steht da ja nur Weitergabe von Dokumenten. Da müsste man schon nachweisen können, dass die den Perso meinten. Würde ich versuchen, aber es können nur Rechtsfolgen eintreten, wenn Du auch zeitnah über die Rechtsfolgen belehrt wurdest. Gibt, meiner Meinung nach, auch ein Urteil dazu.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#4
So ist es.
Ich stell mal einen Link vom ähnlichen Thema rein:
http://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ersonalausweis-117539/index2.html#post1518224

Hallo @alle

PAuswG - Gesetz ber Personalausweise und den elektronischen Identittsnachweis

Das Personalausweisgesetz (PAuswG) stellt in § 1 Abs. 1 klar: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“

Ausgenommen sind davon lediglich zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden.

Insbesondere beim neuen Personalausweis nPa ist es absolut nachvollziehbar, warum dieser nicht aus der Hand gegeben werden sollte: Er besitzt eine kontaktlose Schnittstelle, die zur Authentisierung und Signatur genutzt werden kann.

In der Regierungsbegründung zum PAuswG weist das Innenministerium ausdrücklich darauf hin, dass deshalb auch eine freiwillige Herausgabe des Ausweises nicht erfolgen sollte.

Quelle Regierungsbegründung zum PAuswG: BT-Drs. 16/10489; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610489.pdf

1.Dürfen Kopien vom neuen Personalausweis angefertigt werden?

Nein. Der neue elektronische Personalausweis (nPA) darf nicht kopiert werden, da auf diesem eine Berechtigungsnummer abgedruckt ist, welche grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein soll. [Regierungsbegründung zum PAuswG: BT-Drs. 16/10489, S. 40 zu § 14]

2. Dürfen Kopien vom alten Personalausweis und ähnlichen Ausweisdokumenten wie dem Reisepass angefertigt werden?

Ja, der alte (nicht elektronische) Personalausweis und ähnliche Ausweisdokumente dürfen mit folgenden Einschränkungen kopiert werden:

a. Ohne Einwilligung der betroffenen Person nur:
von öffentlichen Stellen, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist [§§ 13, 14 BDSG, analog dazu Landesdatenschutzgesetze].
von Telekommunikationsdiensteanbietern, wenn dies zur Überprüfung von Angaben der Person erforderlich ist und der Anbieter die Identifizierung nicht selbst vornimmt [§ 3 Nr. 6, § 95 TKG]


Die "Erforderlichkeit" ist in beiden Fällen als "zwingend notwendig" zu verstehen. Wenn die Daten auf anderem Wege aufgenommen werden können (ggf. handschriftlich oder elektronisch), ohne den Ausweis zu kopieren, muss dies auf diesem Wege geschehen.

b. Mit Einwilligung der betroffenen Person nur, wenn diese freiwillig, informiert und i.d.R. schriftlich einwilligt [§ 3 Abs. 3, 4 und § 4 Abs. 1 Alt. 2 BDSG]

3. Wie muss mit Kopien von alten Personalausweisen und ähnlichen Ausweisdokumenten umgegangen werden?

Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss eingehalten werden. Nicht notwendige Angaben müssen geschwärzt werden [§ 3a BDSG]. Darüber hinaus muss der Grundsatz der Zweckbindung eingehalten werden. Die Aufbewahrung ist nur solange gestattet, wie die Daten zwingend benötigt werden. Wenn die Daten bspw. von der Kopie abgeschrieben werden und so archiviert werden, muss die Kopie vernichtet werden.

Diese datenschutzrechtlichen Einschränkungen und die Einschränkungen aus Frage 1 führen in Summe dazu, dass vom Vorhalten von Kopien alter Personalausweise und ähnlicher Ausweisdokumente i.d.R. abzuraten ist.
 

kelebek

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
8 Nov 2010
Beiträge
1.884
Gefällt mir
604
#5
...

Dann gab es ein Gespräch mit der SB.
Im Rahmen dieses Gespräches gab es dann offenbar eine mündliche Anhörung? Leitete die SB diese mündliche Anhörung mit den Sätzen (mehr oder weniger so) "Ich höre Sie nunmehr nach § ... SGB ... zum Vorwurf ... an. Sie haben hiermit Gelegenheit, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern." ein?

Hab der SB auch mitgeteilt, dass ich eine Kopie vom Personalausweis und vorallem die Weitergabe dieses Dokumentes der ZAF untersage.
Was dann anscheinend als Deine Stellungnahme im Rahmen der (mdl.) Anhörung gewertet wurde.

Heute im Briefkasten der Sanktionsbescheid.

...
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#6
Im Sanktionsbescheid sthet drin ".....trotz Belehrung der Rechtsfolgen". Das ist ja wohl nicht zeitnah geschehen, da keine RFB im VV drin stand.

Weiter steht da ja nur Weitergabe von Dokumenten. Da müsste man schon nachweisen können, dass die den Perso meinten.
Als Beweis habe ich die ZAF-Einladung im Anhang.
Auf der ZAF-Einladung wird der Personalausweis schon verlangt, obwohl das nur eine Behörde, Polizei ect. darf. Die Einladung ist also auch schon ein guter Beweis.


Würde ich versuchen, aber es können nur Rechtsfolgen eintreten, wenn Du auch zeitnah über die Rechtsfolgen belehrt wurdest. Gibt, meiner Meinung nach, auch ein Urteil dazu.
So ist es. Im VV ist keine RFB drin.
Mir ist auch das BSG Urteil zur RFB bekannt.
Eine RFB ist Voraussezung für Sanktionen.

 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#8
Im Rahmen dieses Gespräches gab es dann offenbar eine mündliche Anhörung? Leitete die SB diese mündliche Anhörung mit den Sätzen (mehr oder weniger so) "Ich höre Sie nunmehr nach § ... SGB ... zum Vorwurf ... an. Sie haben hiermit Gelegenheit, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern." ein?
Nein, die SB hat keine § zur Anhörung genannt.
Ich hatte aber auch keinen Beistand dabei.
>
Die SB sagte nur, die ZAF sagt dies und das.
Ob das so stimmt ?
 

silka

Forumnutzer/in

Mitglied seit
15 Okt 2012
Beiträge
6.095
Gefällt mir
1.738
#9

Jetzt hatte ich vor kurzem einen VV ohne Rechtsfolgenbelehrung bekommen.
Ich hatte mich bei der ZAF vorgestellt.
Interessant zu lesen wäre noch deine "echte" Anhörung.
Was da als Auszug im Sanktionsbescheid steht, hast du sicher nicht genau so geschrieben, oder?
Oder war die Anhörung das Gespräch mit der SB?
Hast du denn erlaubt, daß von anderen Unterlagen Kopien gemacht werden? Oder kam es gar nicht erst dazu?

Wenn du dich so gut auskennst mit dem ganzen Formalkram:
Warum gehst du zu einer ZAF, wenn am VV ---keine--RFB hängt.
Gabs dafür doch wichtige Gründe?

Ich lese hier mind. 500x, wenn keine RFB am Stellenangebot hängt, ist das nicht sanktionsbewehrt. Dann braucht man da nicht hin. Und eine trotzdem verhängte Sanktion wäre schnell vom Tisch.
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#11
Sie haben angegeben, nicht eingestellt worden zu sein, weil sie der Übergabe von Dokumenten nicht zustimmen
Sehr präzise. Gute Begründung.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#13
Interessant zu lesen wäre noch deine "echte" Anhörung.
Was da als Auszug im Sanktionsbescheid steht, hast du sicher nicht genau so geschrieben, oder?
Oder war die Anhörung das Gespräch mit der SB?
Hast du denn erlaubt, daß von anderen Unterlagen Kopien gemacht werden? Oder kam es gar nicht erst dazu?
Die Anhörung war das Gespräch mit der SB. Ich habe nichts geschrieben. Andere Unterlagen wie Zertifikate hatte ich kopieren lassen. Nur beim Personalausweis war Schluss.
Der Auszug im Sankt-Beschied ist nicht ganz richtig.
Dort müsste es heißen:
Verweigerung von Ausweis kopieren + Insbesondere die Weitergabe vom Ausweis verweigert.

Wenn du dich so gut auskennst mit dem ganzen Formalkram:
Warum gehst du zu einer ZAF, wenn am VV ---keine--RFB hängt.
Gabs dafür doch wichtige Gründe?

Nein, wichtige Gründe hatte ich nicht.

Ich lese hier mind. 500x, wenn keine RFB am Stellenangebot hängt, ist das nicht sanktionsbewehrt. Dann braucht man da nicht hin. Und eine trotzdem verhängte Sanktion wäre schnell vom Tisch.

Ich hatte schon viele VV ohne RFB.
Ich wollte auf Nummer sicher gehen und bin dahin gegangen - für den Fall, dass es doch Sanktionen geben kann.

....
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#14
An deiner Stelle würde ich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt einschalten.

Wollten die dich als Fahrer einstellen, dass Sie deinen Fahrzeugschein und Führerschein sehen wollen.
Nein, ich habe gar kein Auto.

Ja, dann hat im Grunde ja auch gar keine Anhörung statt gefunden.

Normalerweise muss man dir ja die Möglichkeit geben, dich zu dem Sachverhalt schriftlich zu äußern. Und das hat ja in deinem Fall nicht statt gefunden.

Hast du eine normale Einladung bekommen? Meldetermin?
Genau!
Es war ein normaler Meldetermin. Ich hatte mich mündlich geäußert.
Es gab nichts Schriftliches.


@ Rotwolf

Hast du bei deiner SB nicht erwähnt dass es um die Weitergabe der Kopie deines Personalausweises ging?
Ich hatte der SB geäußert, dass ich keine Kopie und VORALLEM !
die Weitergabe des Personalausweises untersage.
Aber von der Kopierverweigerung steht im Sanktionsbescheid nichts drin.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#15
Kann man das JC beim Datenschutzbeauftragten melden ?
 

silka

Forumnutzer/in

Mitglied seit
15 Okt 2012
Beiträge
6.095
Gefällt mir
1.738
#16
Dann war die Anhörung mündlich. Das darf sein und ist dir auch bekanntgegeben worden.
Du hattest keinen Beistand zum Gespräch/Anhörung.

Hattest du denn wichtige Gründe, ausgerechnet nur den DPA nicht kopieren zu lassen? bzw. die Weitergabe zu verbieten?
Die anderen Unterlagen hätte die ZAF gern an Entleiher weitergegeben, dagegen hattest du nichts?

Hast du die Anhörung im Anschluß an das Gespräch unterschrieben? Hat die SB dir ihre Niederschrift zu lesen gegeben. Die wollen doch meist, daß man gegenzeichnet und die Richtigkeit der Niederschrift bestätigt.

Du hattest schon viele VV ohne RFB`?
Und bist immer hingegangen?
Und die Anbieter wollten dich nie?
Und noch nie hat einer den DPA kopieren wollen?
Machen die ZAF das nicht immer? Ich kenne zwar keinen Grund, aber ungewöhnlich ist das wohl nicht.
 

Lilastern

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
7.896
Gefällt mir
2.311
#17
Kann man das JC beim Datenschutzbeauftragten melden ?
Das kannst du schon machen.

Besser wäre gewesen, du hättest schon zeitnah den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Schon da als dieses Schreiben von der Zeitfirma gekommen ist. Gut kann man auch nicht mehr ändern.

Aber einen Rechtsanwalt einschalten wegen diesem Sanktionsbescheid würde ich auf jeden Fall. (Beratungsschein beim Amtsgericht holen)
 

Walter999

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Nov 2013
Beiträge
922
Gefällt mir
535
#18
Kann man das JC beim Datenschutzbeauftragten melden ?
Klar, kann man das. Ich habe hier im Forum bereits ein Schreiben von einem Datenschutzbeauftragten aus Hessen gelesen. Da steht auch drin, dass bei einem Vorstellungsgespräch kein Perso vorgelegt werden muss.
Bei späterem AV könnte das relevant sein, muss aber nicht.
Vielleicht postet noch jemand den Link von dem Schreiben. Oder duch findest es bei suchen...
 

Lilastern

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
7.896
Gefällt mir
2.311
#19
@ silka

So ein Verhalten der Zeitarbeitsfirmen ist nicht normal.

Da wird man ganz normal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Und wenn man der geeignete Kandidat ist
kommt noch ein Vorstellungsgespräch beim Entleihbetrieb.
Und erst wenn ein Arbeitsvertrag zustande kommt, fordern die in der Regel diese Dokumente.

Und ich habe auch schon solche Fragebögen von Zeitfirmen zugeschickt bekommen, wo man Kontonummer usw. eintragen sollte.

Und dann konnten die mir bei dieser Service-Hotlinie von der AFA auch nicht weiterhelfen und haben mir eine Telefonnummer vom Arbeitsgericht geben, zu Arbeitsrechtlichen Fragen.

Und solche Angaben soll man erst machen wenn es zu einer Einstellung kommt.

Vor ab niemals.


 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#20
Dann war die Anhörung mündlich. Das darf sein und ist dir auch bekanntgegeben worden.
Du hattest keinen Beistand zum Gespräch/Anhörung.

Hattest du denn wichtige Gründe, ausgerechnet nur den DPA nicht kopieren zu lassen? bzw. die Weitergabe zu verbieten?
Die anderen Unterlagen hätte die ZAF gern an Entleiher weitergegeben, dagegen hattest du nichts?

Gegen die Weitergabe der anderen Unterlagen hatt ich keine Bedenken. Nur mit dem Personalausweis.

Hast du die Anhörung im Anschluß an das Gespräch unterschrieben? Hat die SB dir ihre Niederschrift zu lesen gegeben. Die wollen doch meist, daß man gegenzeichnet und die Richtigkeit der Niederschrift bestätigt.

Ich musste nichts gegenschreiben.
Die Aussage der SB musste ich nicht unterschreiben.
Die SB hatte mir auch nichts vorgelegt.

Du hattest schon viele VV ohne RFB`?
Und bist immer hingegangen?
Und die Anbieter wollten dich nie?
Und noch nie hat einer den DPA kopieren wollen?
Machen die ZAF das nicht immer? Ich kenne zwar keinen Grund, aber ungewöhnlich ist das wohl nicht.
Ja hatte viele VV ohne RFB. Bin hingegangen. Ich hatte noch keine ZAF, die den Perso kopieren wollte.
Vorzeigen vom Perso und vorallem eine Kopie davon sind nicht erlaubt.
 

Lilastern

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
7.896
Gefällt mir
2.311
#21
Ja hatte viele VV ohne RFB. Bin hingegangen. Ich hatte noch keine ZAF, die den Perso kopieren wollte.
Vorzeigen vom Perso und vorallem eine Kopie davon sind nicht erlaubt.
Also ich hatte auch schon Vorstellungsgespräche bei der Zeitarbeit. Bisher wollte aber noch kein einiziger Disponent meinen Personalausweis sehen.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#22
Klar, kann man das. Ich habe hier im Forum bereits ein Schreiben von einem Datenschutzbeauftragten aus Hessen gelesen. Da steht auch drin, dass bei einem Vorstellungsgespräch kein Perso vorgelegt werden muss.
Bei späterem AV könnte das relevant sein, muss aber nicht.
Vielleicht postet noch jemand den Link von dem Schreiben. Oder duch findest es bei suchen...
Dann lege ich bald eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten ein. Anfragen und Beschwerden.

Die Beschwerde richte ich gegen das JC und die ZAF zusammen.
 

silka

Forumnutzer/in

Mitglied seit
15 Okt 2012
Beiträge
6.095
Gefällt mir
1.738
#26
So ein Verhalten der Zeitarbeitsfirmen ist nicht normal.
Na gut, wenn ein Arbeitsgericht dir eine solche Auskunft gibt, ist das natürlich wertvoll.
Hilft das auch gegen eine Sanktion vom JC?

Was denkst du beim Stichwort Bewerberpool füllen?
 
E

ExitUser

Gast
#27
Was denkst du beim Stichwort Bewerberpool füllen?
Achtzig Prozent des Inhalts der jobbörse ...
Aber Lilastern hat Recht: Wer schon ob seiner Qualifikation das Pech hat, von Hinz und Kunz eingeladen zu werden, muß nicht jedem auch noch die Bankverbindung geben.
 
E

ExitUser

Gast
#28
Jetzt hatte ich vor kurzem einen VV ohne Rechtsfolgenbelehrung bekommen.

Ich hatte mich bei der ZAF vorgestellt.
Die ZAF wollte meinen Personalausweis kopieren und den Personalausweis an die Entleihbetriebe weiter geben.

Beides hatte ich der ZAF nicht erlaubt.
Flankierend mal bei der Kriminalprävention der Polizei um Unterstützung dahingehend anfragen, wozu man eine Ausweiskopie fremder Leute gebrauchen kann.
 

Lilastern

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
21 Mai 2011
Beiträge
7.896
Gefällt mir
2.311
#29
Na gut, wenn ein Arbeitsgericht dir eine solche Auskunft gibt, ist das natürlich wertvoll.
Hilft das auch gegen eine Sanktion vom JC?

Was denkst du beim Stichwort Bewerberpool füllen?
Diese Frage kann ich dir nicht beantworten. Weil das ein anderes Thema ist.

Du kannst dich ja selber beim Arbeitsgericht oder bei einem Rechtsanwalt erkundigen.

Ich denke das musst du erst einmal beweisen können, dass die Zeitarbeit nur Ihren Bewerberpool füllen will, sofern diese Stellen auch in der Jobbörse veröffentlicht sind.
 

Neudenkender

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Dez 2012
Beiträge
4.375
Gefällt mir
4.433
#30
MERKE: Sobald es in einem Amtsgespräch (zu dem man ohnehin nicht solo geht) erkennbar um das Thema "Sanktion" bzw. "Anhörung" geht, ist Schluss mit lustig-mündlich. Man verlangt die Aufforderung sich zu äußern schriftlich. Mit schriftlichen Angaben, worum es geht, was vorgeworfen wird.

Und man äußert sich dann - so man es überhaupt möchte - nur noch schriftlich, nachweisbar eingereicht.

Hier wurden aus meiner Sicht in dem ganzen Geschehen Fehler über Fehler gemacht.

Der Sanktionsbescheid ist hinsichtlich des behaupteten Vergehens zu unbestimmt und sollte daher rel. leicht zu kippen sein. Dazu sollte man aber jetzt schon all die Infos, die man schon hat, strukturiert zusammenstellen.

Schriftliche Meinung von Datenschutzbeauftragten und weiteren Institutionen einholen. Ggf. zusätzlich Presse einschalten, da das Thema PA-Kopiererei samt potenziellem Identitätsdiebstahl, gerde bei absehbarem Verbreiten der Kopie, von allgemein–öffentlichem Interesse ist.

Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung.
 

silka

Forumnutzer/in

Mitglied seit
15 Okt 2012
Beiträge
6.095
Gefällt mir
1.738
#31
Achtzig Prozent des Inhalts der jobbörse ...
Aber Lilastern hat Recht: Wer schon ob seiner Qualifikation das Pech hat, von Hinz und Kunz eingeladen zu werden, muß nicht jedem auch noch die Bankverbindung geben.
Bankverbindung?
Wars nicht der DPA ?
 

silka

Forumnutzer/in

Mitglied seit
15 Okt 2012
Beiträge
6.095
Gefällt mir
1.738
#32
Ich denke das musst du erst einmal beweisen können, dass die Zeitarbeit nur Ihren Bewerberpool füllen will, sofern diese Stellen auch in der Jobbörse veröffentlicht sind.
Nein, du irrst.
Ich muß überhaupt nichts beweisen und man wird ja vielleicht irgendwann mal hier lesen, was aus der Weigerung, den DPA kopieren zu lassen, wird.
Bin gespannt.
 

Albertt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Sep 2013
Beiträge
1.940
Gefällt mir
349
#33
da das Thema PA-Kopiererei samt potenziellem Identitätsdiebstahl, gerde bei absehbarem Verbreiten der Kopie, von allgemein–öffentlichem Interesse ist.
Wenn dem wirklich so wäre, dann würde man sich auch um die unzähligen Übertretungen des GG kümmern. Es interessiert niemanden.
 

kelebek

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
8 Nov 2010
Beiträge
1.884
Gefällt mir
604
#34
... da das Thema PA-Kopiererei samt potenziellem Identitätsdiebstahl, gerde bei absehbarem Verbreiten der Kopie, von allgemein–öffentlichem Interesse ist.

...
Wenn dem wirklich so wäre, dann würde man sich auch um die unzähligen Übertretungen des GG kümmern. Es interessiert niemanden.
Na Albertt, dann muss (u.a.) ich niemand (Niemand?) sein. Nebenher erlaube ich mir anzumerken, dass BSI, CCC und div. Datenschützer sich m.E. ebenfalls bereits zu diesem Sachverhalt einließen.
 

Neudenkender

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Dez 2012
Beiträge
4.375
Gefällt mir
4.433
#35
Wenn dem wirklich so wäre, dann würde man sich auch um die unzähligen Übertretungen des GG kümmern. Es interessiert niemanden.
Ganz im Gegenteil. Die Zeiten waren selten besser als jetzt, um solche Themen entsprechend positionieren zu können. Man müsste es nur machen ...

Daran wird es hier scheitern. Weil zum Beispiel der Hinweis auf den DSB schon lange gegeben wurde. Aber offenbar keine Handlung erfolgte.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.164
#36
Flankierend mal bei der Kriminalprävention der Polizei um Unterstützung dahingehend anfragen, wozu man eine Ausweiskopie fremder Leute gebrauchen kann.
Gute Idee, auch Googeln hilft (Zitat von Missbrauch Ausweis, Website pfiffige-senioren.de):
Risiko: Kopie vom Personalausweis

Schicken Sie keine Ausweiskopie an Unbekannte
Mit der Kopie des Ausweises kann man eine Schufa-Auskunft einholen.
Betrüger können mit Ihren Ausweisdaten strafbare Geschäfte im Internet tätigen, Polizei und Betrogene werden sich dann an Sie wenden. Ihre Schufa wird wegen Zahlungsverzugs mit negativen Einträgen überschwemmt. Sie werden dann keinen Handyvertrag, ja sogar keine neue Wohnung mehr bekommen. Wenn es soweit kommt, hilft nur noch ein Rechtsanwalt. Und mit den Daten der Ausweiskopie kann ein gefälschter Personalausweis hergestellt werden, sofern es sich nicht um den elektronischen Personalausweis handelt.
Betrüger stellen unter Ihrem Namen Autos zum Verkauf ins Internet. Beim Autokauf im Internet können betrügerische Autoverkäufer Ihre Ausweiskopie als Sicherheit für den Käufer verwenden. Der wird dann in gutem Glauben die Anzahlung hinblättern. Natürlich wird der Wagen nicht geliefert und der vermeintliche Lottogewinner kann mit einer Strafanzeige des gutgläubigen Käufers rechnen.
Auch bei Wohnungsanmietungen im Internet kann so betrogen werden.
Ein 45-Jähriger Geschädigter aus Mettingen interessierte sich für ein Fahrzeug, welches im Internet angeboten wurde. Nach der Kontaktaufnahme meldete sich eine Person aus Irland. Diese wollte haben, dass der Kaufpreis in Höhe von 4.000 Euro auf ein spanisches Treuhandkonto überwiesen wird.
Dies kam dem Geschädigten jedoch mehr als "spanisch" vor, so dass er die Geschäftsbeziehungen abbrach. Allerdings hatte er zur Vorbereitung des Kaufvertrages eine Ablichtung seines Personalausweises an den angeblichen Verkäufer gemailt. Jetzt stellte er fest, dass unter seinem Namen fälschlicherweise Gebrauchtfahrzeuge zum Verkauf im Internet angeboten werden. Der Betrüger versucht so, seine eigene Identität zu verbergen.
Quelle: Polizeipresse Bayern v. 26.09.07
Dies sind nur einige Beispiele, was passieren kann, wenn ein Dieb mit dem Ausweis sozusagen die Identität stiehlt.
Zur Ausweiskopie beim elektronischen Personalausweis
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#37
Gute Idee, auch Googeln hilft (Zitat von Missbrauch Ausweis, Website pfiffige-senioren.de):
Sehr gut !
Ich werde danach googlen. Bin grad beim verfassen der Beschwerde für den Datenschutzbeauftragten gegen das JC und die ZAF. Ich lasse mir auf jeden Fall genug Zeit dafür aber auch nicht zu lange Zeit.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#39
Hallo Rotwolf..

...

Vielleicht kannst Du es brauchen.

Good luck

Roter Bock
Auf jeden Fall.
Das Urteil werde ich den Datenschutzbeauftragten zukommen lassen. Hoffentlich erscheint dann der DatenSchBeauf bei der ZAF und macht Druck.
 

Neudenkender

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
3 Dez 2012
Beiträge
4.375
Gefällt mir
4.433
#40
Auf jeden Fall.
Das Urteil werde ich den Datenschutzbeauftragten zukommen lassen. Hoffentlich erscheint dann der DatenSchBeauf bei der ZAF und macht Druck.
Das wäre dumm. Käseglocke drüber. Urteil wenig bekannt machen. Und eine Sanktionsmöglichkeit weniger im Falle eines Falles ... Zumindest eine Weile lang.
 
Mitglied seit
30 Apr 2013
Beiträge
664
Gefällt mir
406
#43
Ich habe auf den link von Roter Bock geklickt, Post 38, und mir den Text durchgelesen. Hinter dem fett geschriebenen Hannover.
Dort steht, ich zitiere:
Unternehmen dürfen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen und speichern.

Man wäre aber Arbeitnehmer und NICHT Kunde und NICHT Geschäftspartner.
Also stelle ich mir die Frage, ob man das dann einfach so auf die Beziehung Arbeitgeber-Arbeitnehmer übertragen kann?

Weiterhin ist ein neuer Perso abgebildet. Also stellt sich mir die Frage, ob es nun für den neuen Perso gilt oder für alle?

Wirklich sooooo eindeutig sehe ich das nicht. Aber natürlich würde ich das auch verwenden, klar.
 

dagobert1

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2012
Beiträge
5.499
Gefällt mir
4.139
#44
Man wäre aber Arbeitnehmer und NICHT Kunde und NICHT Geschäftspartner.
Also stelle ich mir die Frage, ob man das dann einfach so auf die Beziehung Arbeitgeber-Arbeitnehmer übertragen kann?
Ich würde sagen ja, man kann. Denn das hier gilt ja auch bei den Ausweisen von Mitarbeitern:
Ein Ausweis diene der Identifizierung, indem er vorgelegt wird. Das unbeschränkte Erfassen der Daten sei unzulässig, urteilten die Richter. Einmal erfasste Daten könnten leicht missbräuchlich verwendet werden, hieß es zur Begründung. (AZ: 10 A 5342/11).
Gerichtsurteil: Ausweis nicht scannen oder speichern - Deutschland - Politik - Handelsblatt
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#45
Ich bin jetzt schon fertig mit der Beschwerde zum Datenschutzbeauftragten.
Ich habe den Sachverhalt mit der Firma und des JC beschrieben.
Man kann sogar nachschauen wie man es verfasst >Anfragen und Beschwerden

4 Punkte gegen die Zweifel sind angegeben.

  • Datenmissbrauch
  • kurz das Urteil dargestellt (Unternehmen dürfen PersAus nicht kopieren und speichern
  • § 1 Personalausweisgesetz - nur berechtigte Institutionen dürfen Personalausweis verlangen.
  • Gesetzentwurf zu § 14 PAuswG - Kopieren vom Personalausweis verboten

Weitere Hinweise nehme vom DatSch entgegen. Ich muss nicht alles dazu erforschen. Denn beim Datenschutz sind Fachleute. Zu viele Seiten soll die Beschwerde auch nicht haben.

Empfohlen wird dem Datenschutz:
JC und ZAF sollen außreichend sensibilisiert werden. Damit Sanktionen bei Datenschutz bedenklichen Erhebungen ausgeschlossen werden und die Firma in Zukunft solche Maßnahmen für Arbeitnehmer einstellt.

Das Ganze geht mit Unterlagen nächsten Woche an den DatenschutzBeauf raus.

Welche Maßnahmen der Datenschutz da unternimmt, steht nur ihm zu.
Mit vielleicht etwas Glück steht er vor Weihnachten bei der ZAF an der Tür. Das JC wird zumindest eine Mitteilung bekommen.

Der DatenschutzBeaut. kann aber auch die Presse einschalten.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#47
Ja, das Ding ist auch mit drin.
Wie gesagt, sind beim Datenschutz Fachleute.
Das JC wird dann, so nehme ich an, dann vom DatenSchBeauf sehr gut informiert werden. Bestimmt besser als wir es können - dazu ist ja diese Behörde da.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#48
So !
Die Beschwerde beim DatenSchBeauf ist heute zur Post gebracht.
Die Beschwerde richtet sich geg. JC und ZAF.
 
E

ExitUser

Gast
#49
Ja, das Ding ist auch mit drin.
Wie gesagt, sind beim Datenschutz Fachleute.
Das JC wird dann, so nehme ich an, dann vom DatenSchBeauf sehr gut informiert werden. Bestimmt besser als wir es können - dazu ist ja diese Behörde da.
nicht nur das sie informiert werden sonder auch stellung dazu beziehen müßen. so geschehen bei unserer beschwerde über das kopieren und zur akte nehmen von kontoauszügen.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#50
nicht nur das sie informiert werden sonder auch stellung dazu beziehen müßen. so geschehen bei unserer beschwerde über das kopieren und zur akte nehmen von kontoauszügen.
Na das ist doch mal was anderes als Widerspruch und einstw. Annordnung. Dann muss also die ZAF und das JC sich beim DSB rechtfertigen. Bin gespannt wie lange sowas dauert bzw. bis ich etwas davon mitbekomme.

Das ist ja gar keine richtige ZAF sondern ein Einstellungsbüro für viele ZAFs. Wenn dieses Einstellungsbüro nun schon den PersoAusweis von seinen Mitarbeitern gespeichert hat, dann könnte durch meinen Hinweis der DSB bei diesem Büro erscheinen und diese Daten dort löschen - wäre denkbar.

Dieses Einstellungsbüro ist keine Vermittlung mit Vermittlungsgutschein.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.147
#51
Die Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt grundsätzlich der allgemeinen Handlungsfreiheit i.V.m. informationelle Selbstbestimmung.

Der Sanktionsbescheid ist die reinste Lachnummer.

Also vorsätzliches Verhalten vermag ich nicht erkennen, sondern lediglich berechtigte Zweifel an der Zulässigkeit des zugrundeliegenden Sachverhaltes.

Ich gehe mal stark davon aus am Ende wird dies ein Richter nicht anders sehen.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#52
DSB =Datenschutzbeauftragter

Das mit der Informellen Selbstbestimmung steht in der Beschwerde zum DSB auch mit drin.

Ich gehe mal davon aus, wenn sich das JC gegenüber dem DSB rechtfertigen soll/muss, wird die Sanktion aufgehoben. Vielleicht kommt es nicht zum Widerspruch, soweit sich der DSB in der Widerspruchsfrist beim JC meldet.

Den Widerspruch zögere ich deshalb bis zur Frist hinaus.

Übrigens war mir beim Gespräch mit der Firma bewusst, dass die es dem JC plaudern.
Dem JC habe ich nichts vom DSB erzählt. Das JC wird es auch so mitbekommen.
Zu der SB sagte ich dann nur, probieren sie es doch mal - mit der Sanktion:icon_pfeiff:.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#53
Der DSB führt auch Beratungen für Behörden durch.
Das heißt dann, dem JC wird vom DSB dann fachmännisch gesagt, warum der Personalausweis nicht kopiert werden darf. Vielleicht habe ich durch die Aktion mit der Beschwerde zum DSB eine Aufklärungskampagne für das JC in's "Rollen'' gebracht.
Etwas Bildung für die ist auch nützlich.

Eine Eingangsbestätigung vom DSB ist eingetroffen.
Sonst erstmal nichts weiter.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.147
#54
Übrigens gibt es hier noch ein ganz anderes datenschutzrechtliches Problem, nämlich das gegenseitige Hin- und Herschieben von personenbezogenen Daten bzgl. des Ergebnisses der Bewerbung bzw. Vorstellungsgespräch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen. Eine konkrete Rechtsgrundlage habe ich hierfür bisher nicht gefunden, § 57 SGB II als mögliche Rechtsgrundlage greift hier definitiv nicht.

Dieser Frage sollte man auch mal nachgehen.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#55
Übrigens gibt es hier noch ein ganz anderes datenschutzrechtliches Problem, nämlich das gegenseitige Hin- und Herschieben von personenbezogenen Daten bzgl. des Ergebnisses der Bewerbung bzw. Vorstellungsgespräch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen. Eine konkrete Rechtsgrundlage habe ich hierfür bisher nicht gefunden, § 57 SGB II als mögliche Rechtsgrundlage greift hier definitiv nicht.

Dieser Frage sollte man auch mal nachgehen.
Das war ein VV vom JC.
Der VV und die Einladung von der Firma kamen zusammen bei mir im Briefkasten an. Also hat das JC meine Adresse schon zusammen mit dem VV an die Firma gegeben. Das war übrigens nicht schon des 1. mal, dass VV + die ZAF-Einladung zusammen im Briefkasten sind.

Jetzt die Daten + das Ereigniss vom Bewerbergespräch zum JC hin. Ob es da eine Rechtsgrundlage zu Gunsten für mich gäbe, weis ich auch nicht. Währe aber interessant zu wissen.
 

EMRK

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
27 Aug 2013
Beiträge
2.009
Gefällt mir
746
#56
Übrigens gibt es hier noch ein ganz anderes datenschutzrechtliches Problem, nämlich das gegenseitige Hin- und Herschieben von personenbezogenen Daten bzgl. des Ergebnisses der Bewerbung bzw. Vorstellungsgespräch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen. Eine konkrete Rechtsgrundlage habe ich hierfür bisher nicht gefunden, § 57 SGB II als mögliche Rechtsgrundlage greift hier definitiv nicht.

Dieser Frage sollte man auch mal nachgehen.
Dafür wäre meiner Ansicht nach das SGBX (§§67 u.ff.) heranzuziehen.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.147
#57
Dafür wäre meiner Ansicht nach das SGBX (§§67 u.ff.) heranzuziehen.
Bezüglich Maßnahmeträger haben wir es ja schon geklärt, hier bedarf es zweifelsohne einer vorherige Einwilligung. Da aber eine Arbeit unmittelbar die Hilfebedürftigkeit verringert oder auch beendet, kann man dies hier m.E. nicht übertragen.

Außerdem handelt es sich hier in der Regel ausschließlich um personenbezogene Daten (Name & Anschrift) und keine Sozialdaten (Berufsqualifikation etc.), demzufolge dürfte das SGB X eben nicht heranzuziehen sein, sondern das BDSG.

Ich hab in anderen Threads zu dieser Thematik nicht differenziert :icon_dampf:
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#58
So !
Die Antwort vom Datenschutzbeauftragten =DSB ist da und er ist am ''kochen''

Vom DSB her gibt es sogar noch weitere Neuigkeiten

1. - § 32 BDSG
§ 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.
Die geforderte Erhebung des Personalausweises hält der DSB nach dieser Rechtsvorschrift für unzulässig. Denn die personalführende Stelle kann regelmäßig vermerken, anhand welchen Ausweises die Identität eines Beschäftigten geprüft werde. Es besteht in der REGEL ! kein rechtl Erforderniss bzw. Begründung im Sinne des Gesetzes von § 32 BDSG eine Personalausweiskopie anzufertigen und zu den Personalakten zu nehmen

2. - § 14 PAuswG
Das hatten wir hier schon besprochen.
§ 14 PAuswG schränkt das kopieren vom Ausweis ein.
Der Vermerk vom DSB und hier aus dem Forum ist gleich.
Dazu die BT Drucks zum Gesetzentwurf. BT-Drucksache 550/08 70 Seite 69 / 70 Zu § 14 PerAusG (Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten).
Weitere Verfahren z.B. über
die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Mit der Bermerkung vom DSB: Das Kopieren sei ERHEBLICH ! beschränkt, meint er die Ausnahme für

  • Banken § 8 Abs. 1 S 3 Geldwäschegesetz
  • Telekomunikationanbieter § 95 Abs. 4 S 2 TKG

Hier die private ZAF-Vermittlung fällt da nicht rein.

3. - § 20 Abs. 3 Personalausweisgesetz
(3) Die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die Sperrmerkmale dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis gesperrt ist.
Und das ist hier neu !
Der DSB sagt:
Diese Vorschrift verbietet FERNER ! die automatiesierte Verarbeitung von Ausweisdaten. Die Ausweisdaten samt Nummern können zum automatischen Suchen genutzt werden. Bspw. durch die Eingabe meiner Ausweisnummer kann dann durch eine automat. Suche meine ganzen Personalien (Name Adresse ect.) gefunden werden und das ist für die ZAF VERBOTEN !

Im Sinne des Gesetzes ( § 20 Abs. 3 PAuswG) ist die ZAF kein Dienstanbieter und zum automatisierten Speichern meines PA's nicht berechtigt.
 

Anhänge

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#59
Bevor Fragen zum weiteren Inhalt wegen der Maßnahmen zur ZAF und dem JC kommen.

Eine Untersuchung (Kontrolle) für die Firma habe ich dem DSB erlaubt.
Nur soll mein Name usw. denen nicht bekannt werden. Der DSB muss da was falsch verstanden haben. Aber die Firma steht auf seiner ''Liste'':biggrin:.

Dem DSB hatte ich auch aufgegeben das JC datenrechtlich der Sache zu ersuchen (aufzuklären).
Aber der DSB von meinem Bundesland ist für das JC nicht zuständig. Das JC bekommt dann die Mitteilung vom Bundes DSB und Informationsfreiheit aus Bonn. Für die Nichtzuständigkeit hatte ich dem DSB die Weiterleitung an die zuständige Stelle erteilt.

Ganz klar sind die Hinweise vom DSB Kanonenfutter beim SG gegen die Sanktion.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#61

Minimina

Forumnutzer/in

Mitglied seit
9 Nov 2011
Beiträge
2.020
Gefällt mir
893
#62
So !
Die Antwort vom Datenschutzbeauftragten

3. - § 20 Abs. 3 Personalausweisgesetz


Und das ist hier neu !
Der DSB sagt:
Diese Vorschrift verbietet FERNER ! die automatiesierte Verarbeitung von Ausweisdaten. Die Ausweisdaten samt Nummern können zum automatischen Suchen genutzt werden. Bspw. durch die Eingabe meiner Ausweisnummer kann dann durch eine automat. Suche meine ganzen Personalien (Name Adresse ect.) gefunden werden und das ist für die ZAF VERBOTEN !

Im Sinne des Gesetzes ( § 20 Abs. 3 PAuswG) ist die ZAF kein Dienstanbieter und zum automatisierten Speichern meines PA's nicht berechtigt.
:danke: Super und Herzlichen Glückwunsch. Habe mir das Datenschutzschreiben im Anhang festgepinnt :icon_daumen:

LG MM
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.147
#63
Damit ist die Sanktion wie erwartet nicht (mehr) haltbar.

Übrigens ist mit
BT-Drucksache 550/08
eine Bundesratsdrucksache, also BR-Drs 550/08 gemeint. Bundestagsdrucksachen beginnen immer mit der Legislaturperioden-Nummer - demnächst also 18/XXXX :smile:
 

Purzelina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2010
Beiträge
5.709
Gefällt mir
2.047
#64
Sauber. :icon_daumen:

Was mich dabei noch interessieren würde, es gab nach dem Vorstellungstermin diesen Termin mit dem SB, so eine Art mündliche Anhörung. Hat dabei der SB des Jobcenters hinsichtlich des Kopierens des PA die eindeutige Aussage getätigt, dass du grundsätzlich verpflichtest seiest, deinen PA bei einem Zeitarbeitsunternehmen kopieren zu lassen?

Im Sanktionsbescheid kam das nur sehr schwammig rüber (sicher mit Absicht, die wissen selber, dass dies eine unrechtmäßige Forderung ist).
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#65
Sauber. :icon_daumen:

Was mich dabei noch interessieren würde, es gab nach dem Vorstellungstermin diesen Termin mit dem SB, so eine Art mündliche Anhörung. Hat dabei der SB des Jobcenters hinsichtlich des Kopierens des PA die eindeutige Aussage getätigt, dass du grundsätzlich verpflichtest seiest, deinen PA bei einem Zeitarbeitsunternehmen kopieren zu lassen?

Im Sanktionsbescheid kam das nur sehr schwammig rüber (sicher mit Absicht, die wissen selber, dass dies eine unrechtmäßige Forderung ist).
Bei einem VV gibt es doch diese Antwort-Zettel.
Dort hatte ich als Antwort gegeben:
Es kam zu keinem Arbeitsverhältniss, da ich eine Kopie vom PA und vorallem die Weitergabe des Dokumentes an weitere Unternehmen verbiete.
Im Sank-Bescheid ist aber die Rede nur von einem Dokument, was nicht weitergegeben werden soll. Diese Aussage im Sank-Bescheid ist zu schwammig formuliert - bin da deiner Meinung.

Nun zu der Erörterung mit der SB.
Ein Anhörungsschreiben (§ 24 SGB X) gab es nicht. Es wurde nur alles mündlich mit der SB besprochen.

Gemeint ist ein Schreiben - Anhörung zur Darstellung eines Sachverhaltes wegen möglichen Eintritts einer Sanktion.

Ich habe meine Aussage beim JC nicht schriftlich hinterlegt.
Ich musste meine Aussage bei der SB auch nicht unterzeichnen.
Schriftlich gibt es nur die Antwort zum VV.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#66
Das JC muss jetzt bis Mitte Januar eine Stellungnahme abgeben, inwiefern es mit der Rechtsauffassung des LandesDatenBeauftr. konform ist. Siehe Anhang #58.

Die Sanktion kann der BfDI nicht rückgängig machen.
Macht normal das SG oder das JC selbst.

FRAGEN:

  1. Welcher Zweck wird hier durch den BfDI (=Bundesbauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) erreicht ?
  2. Was passiert wenn das JC sich negativ zu dem DSB Schreiben äußert ?
  3. Hat die geforderte Stellungnahme vom BfDI Folgen für das JC:icon_kinn: ?
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
#67
FRAGEN:

  1. Welcher Zweck wird hier durch den BfDI (=Bundesbauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) erreicht ?
  2. Was passiert wenn das JC sich negativ zu dem DSB Schreiben äußert ?
  3. Hat die geforderte Stellungnahme vom BfDI Folgen für das JC:icon_kinn: ?
1.) der BfDI ist ein zahnloser tiger
2.) NIX
3.) NÖ
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#68

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
#69
das BfDI ist nicht weisungsbefugt. er ist ein sachverständiger, von dessen diensten sich das SG bedienen kann.

mehr nicht
 

Minimina

Forumnutzer/in

Mitglied seit
9 Nov 2011
Beiträge
2.020
Gefällt mir
893
#70
das BfDI ist nicht weisungsbefugt. er ist ein sachverständiger, von dessen diensten sich das SG bedienen kann.
mehr nicht
Frage OT: Ist das BfDI zur Aufkärung von Bürgern die eine Anfrage gestellt haben oder kann es auch ablehnen die Anfragen zu beantworten?

Kann das BfDI wenn eine Klage eingereicht ist die Auskunft über
Anfragen verweigern, oder ist es dann auch verpflichtet den Bürger aufzuklären ?

LG MM
 
E

ExitUser

Gast
#71
Da steht Kunden oder Geschäftspartner.
Da steht nicht Arbeitnehmer.

:confused:
Und, was ist ein Bewerber vor der Einstellung? Ein Unbeteiligter, ein zufälliger Straßenpassant. Also gar nichts von allem. Die Arbeitsvermittler brauchen nur Eckdaten aus dem Lebenslauf, sonst nichts. Keinen Perso, keine Bankverbindung, keine Angaben über Krankenkasse und SV-Nummer, nichts. Das kriegen sie alles frühestens dann, wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist. Da sie aber mit dem Bewerber grad gar nichts zu tun haben wollten, brauchen sie auch überhaupt keine Daten von ihm.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#72
Jetzt kam die Mitteilung über das Widerspruchsverfahren vom JC
im offenen Briefumschlag.

Soll der offene Briefumschlag etwa eine Schikane vom JC sein.
Denn ich habe ja das JC beim Datenschutz (BfDI) wegen des Vorganges gemeldet.

Das JC weis über meine Meldung beim BfDI (Datenschutz) bescheid.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#73
Warum schreibst du nicht was du daran bemängelst?

Kam es mit der normalen Post und konnte der Postbote deine Post lesen oder hat es ein JC-Mitarbeiter eingeworfen?
Fehlt der Inhalt? War der Brief leer?
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#74
Warum schreibst du nicht was du daran bemängelst?

Kam es mit der normalen Post und konnte der Postbote deine Post lesen oder hat es ein JC-Mitarbeiter eingeworfen?
Fehlt der Inhalt? War der Brief leer?

  • Was ich daran bemängel ?
Das JC muss sich jetzt beim BfDI (Datenschutz) rechtfertigen.
Die Mitteilung über das Widerspruchsverfahren kam im offenen Briefumschlag. Das JC will mich mit dem offenen Briefumschlag provozieren, da es hier im Allgm. um Datenschutz geht.


Das mit dem Provozieren ist vergleichbar mit,

als wenn bekannt ist, dass jemand keine Milch drink aber die Milch dann trotzdem angeboten bekommt.

  • normale Post ???
Ob es mit der normalen Post oder per JC-SB kam, kann ich nicht sagen. War zum Zeitpunkt nicht am Briefkasten. Kann mir aber nicht vorstellen, dass ein JC-SB mir es persönlich in den Briefkasten wirft.


Wenn der Umschlag nicht zugeklebt war, so kann es schon der Postbote herausnehmen und lesen.


Am Inhalt fehlte nichts. Es ist das übliche Schreiben über das Widerspruchsverfahren mit dem Widerspruchszeichen.
 
Mitglied seit
6 Okt 2012
Beiträge
2.078
Gefällt mir
422
#75
  • normale Post ???
Ob es mit der normalen Post oder per JC-SB kam, kann ich nicht sagen. War zum Zeitpunkt nicht am Briefkasten. Kann mir aber nicht vorstellen, dass ein JC-SB mir es persönlich in den Briefkasten wirft.
Ganz einfach frankiert oder unfrankiert.:icon_hug:
 

KAHMANN

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Apr 2011
Beiträge
1.257
Gefällt mir
405
#76
Ich habe hier im Forum bereits ein Schreiben von einem Datenschutzbeauftragten aus Hessen gelesen. Da steht auch drin, dass bei einem Vorstellungsgespräch kein Perso vorgelegt werden muss.
.
Es sollte nicht nur vorgelegt werden.

Die ZAF wollte den Perso kopieren!
Was auch richtig verweigert wurde.

Das die Jobcenter Drohne jetzt den Schuh umdreht und von genereller Verweigerung des AST zur Dokumentenvorlage spricht, zeigt die generelle Umsetzungspraxis der JC Pseudovermittlung.

Es wird doch generell Immer der AG oder Träger als Dritte Person zum Beweis einer Verweigerung angeführt um ein rechtswidriges Vorgehen der Vermittlung selbst zu vertuschen.

Jobcenter leben doch nur von Ihrer sinnlosen Dauerbedrohung.

Die sanktion ist natürlich rechtswidrig, da der Grund durch SB erfunden wurde. Praktisch gesehen schützt der SB sogar die Datenschutzverstösse der ZAF.
 

franky0815

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Okt 2007
Beiträge
3.894
Gefällt mir
3.172
#77
nimm das offene schreiben so wie du es bekommen hast und schmeiss es beim nächsten zeitungsverlag innen briefkasten und warte ab was passiert.
wie wichtig is denn das schreiben?
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#78
Ganz einfach frankiert oder unfrankiert.:icon_hug:
Der Briefumschlag war frankiert. ABER ! offen.
Dann hat es das JC einfach offen losgeschickt.

Es sollte nicht nur vorgelegt werden.

Die ZAF wollte den Perso kopieren!
Was auch richtig verweigert wurde.

Das die Jobcenter Drohne jetzt den Schuh umdreht und von genereller Verweigerung des AST zur Dokumentenvorlage spricht, zeigt die generelle Umsetzungspraxis der JC Pseudovermittlung.

Es wird doch generell Immer der AG oder Träger als Dritte Person zum Beweis einer Verweigerung angeführt um ein rechtswidriges Vorgehen der Vermittlung selbst zu vertuschen.

Stimme ich voll zu.
Bei der mündlichen Erörterung war mein Wort nichts wert.

Jobcenter leben doch nur von Ihrer sinnlosen Dauerbedrohung.

Die sanktion ist natürlich rechtswidrig, da der Grund durch SB erfunden wurde. Praktisch gesehen schützt der SB sogar die Datenschutzverstösse der ZAF.
Jepp !
Angenommen, ich würde das beim SG verlieren, dann müssten ALLE ihren Perso bei einer ZAF vorzeigen, kopieren lassen und an andere Sklaven-Buden diese Perso-Kopie weitergeben lassen.

nimm das offene schreiben so wie du es bekommen hast und schmeiss es beim nächsten zeitungsverlag innen briefkasten und warte ab was passiert.
wie wichtig is denn das schreiben?
Meinst du jetzt den Sanktionsbescheid oder das DSB-Schreiben ?
Das mit der Presse einschalten ist eine Option.
Aber JETZT der Zeitpunkt ist nicht richtig. Das JC soll sich bis Mitte Jan. laut BfDI zur Rechtsauffassung des DSB-Schreibens äußern, ob es mit der Rechtsauffassung des DSD übereinstimmt.
 

Anna B.

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Jul 2011
Beiträge
7.805
Gefällt mir
5.416
#79
so wie ich das verstanden habe,

meint er das "offene" Schreiben des JC...

ist ja fast wie ein offener Brief an dich...das hätte das JC ja auch in die Zeitung setzen können..

ich persönlich würde im Nachgang zu meiner Beschwerde an den Datenschützer auch diesen Vorfall mitteilen...mit deinen Gedanken dazu...

auf der anderen Seite wird sicherlich gesagt werden: das darf nicht passieren, dass ein Brief an Sie offen ist, aber...wir sind ja alles Menschen..das kann passieren..

oder: das darf nicht passieren, aber unser automatische Briefzuschlecker war defekt und von einem SB kann man nicht verlangen, dass er den Brief selber zu schleckt...:icon_neutral:
 

franky0815

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Okt 2007
Beiträge
3.894
Gefällt mir
3.172
#80
so wie ich das verstanden habe,

meint er das "offene" Schreiben des JC...

ist ja fast wie ein offener Brief an dich...das hätte das JC ja auch in die Zeitung setzen können..
ja genau so war es gemeint, kommt natürlich drauf an was drin steht.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#81
Der Briefumschlag war frankiert. ABER ! offen.
Dann hat es das JC einfach offen losgeschickt.
Und das geht natürlich nicht.
Sowas dürfen andere Leute nicht lesen können.
Den Datenschützer des JC und des Landes informieren, damit dem Fall nachgegangen werden kann und so etwas nicht mehr passieren kann(Schwachstelle finden).

Offen hätte er sein können, wenn ein JC-Mitarbeiter ihn eingeworfen hat.
 

franky0815

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Okt 2007
Beiträge
3.894
Gefällt mir
3.172
#82
Offen hätte er sein können, wenn ein JC-Mitarbeiter ihn eingeworfen hat.
selbst dann sollte der brief zugeklebt sein, wie will man sonst feststellen das das briefgeheimniss gewahrt bleibt, nehemen wir zb. an ich hab probleme selbst zum postkasten zu gehn und bitte einen nachbarn mir meine post mitzubringen, der kommt wieder und bringt mir einen brief der offnen is, was soll ich da denken?

werbesendungen und son zeuch da spielt das keine rolle.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#83
so wie ich das verstanden habe,

meint er das "offene" Schreiben des JC...

ist ja fast wie ein offener Brief an dich...das hätte das JC ja auch in die Zeitung setzen können..

ich persönlich würde im Nachgang zu meiner Beschwerde an den Datenschützer auch diesen Vorfall mitteilen...mit deinen Gedanken dazu...
(...)
ja genau so war es gemeint, kommt natürlich drauf an was drin steht.
Das ist eine Mitteilung über das Widerspruchsverfahren.
Mit BG-Nummer, Wid-Zeichen u.s.w.

Und das geht natürlich nicht.
Sowas dürfen andere Leute nicht lesen können.
Den Datenschützer des JC und des Landes informieren, damit dem Fall nachgegangen werden kann und so etwas nicht mehr passieren kann(Schwachstelle finden).
(...)
Ich könnte mich beim JC-DSB oder beim BfDI darüber beschweren.
Das Ganze ist aber schwer beweisbar. Ich hätte nur als Beweis den offenen Briefumschlag.
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#85
So Mitte März nach einigen Monaten kam der Abhilfebescheid zu meinem Widerspruch.
Das JC hat seine Zeit für die Entscheidung voll ausgenutzt.

Allerdings ist der Abhilfebescheid ''mager'' begründet.

Folgende Gründe könnte es für den Abhilfebescheid geben.

  • Ich habe das JC und die private Zeitarbeitsvermittlung beim Datenschutz gemeldet. Der Bundes-DSB aus Bonn (BfDI) hatte mir aufgegeben, dass ich eine Abschrift vom Landes-DSB dem JC geben soll. Das JC sollte sich zu dieser Rechtsauffassung äußern. Gemeint ist die Antwort vom Landes-DSB aus Beitrag 58 >http://www.elo-forum.org/allgemeine...s-zaf-kopieren-119675/index2.html#post1550749.

    Dem JC hatte ich Ende Dezember 2013 die Antwort vom Landes-DSB gegeben mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Rechtsauffassung. Hatte aber keine Stellungnahme vom JC bekommen. Es kam der Abhilfebescheid zu meinem Widerspruch.

    Das JC hat keine Lust mit dem DatSchutzBeauf zu reden, nehme ich an.

  • Der VV für die private Zeitarbeitsvermittlung hatte keine RFB. Das hatte ich im Wid. auch erwähnt und dazu zu den BSG-Urteilen verwiesen.

  • Nun weiß das JC, dass ich vom Landes-DSB eine Bestätigung über die Unzulässigkeit einer Personalausweiskopie habe. Mit der Aussage vom Landes-DSB währe ich in das Klageverfahren gegangen. Also für das JC schon von vornherein schlechte Karten für eine Klage.
 

Anhänge

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#86
Ich werde dann am WE einen Eintrag bei >erfolgreiche Gegenwehr< verfassen.

Das eigentliche ''Urteil'' ist hier das Schreiben vom Landes-DSB.

Auch ein Wirtschafts-Sklave hat Anspruch auf seinen Datenschutz.
 
E

ExitUser

Gast
#88
@Rotwolf
Könntest du die Antwort des LDSB bitte mal einstellen?

Hab ein ähnliches Problem. Ich könnte ich die Unzulässigkeit einer Personalausweiskopie dann nämlich besser begründen.

Eine Frage an alle: Was kann man tun, wenn nach Einreichung einer Eingabe beim LSDB keine (schriftliche) Antwort erfolgt?

Telefonisches "Nachhaken" bringt auch nichts, da man vom zuständigen Sachbearbeiter nur vertröstet wird. Ich warte schon seit 1 Jahr auf eine Antwort! :eek:
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#89

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#90
Glückwunsch.
Ich hab jetzt nicht alles nachgelesen. Aber jetzt haste auf jeden Fall soviel Vermögen das du einer neuerlichen Sanktion gelassen entgegensehen kannst.
 
E

ExitUser

Gast
#91
Bei der ganzen Diskussion ist ein wesentlicher Punkt immer wieder übersehen worden:

Die ZAF wollte die Personalausweiskopie keinesfalls lediglich zur Akte nehmen, sondern ohne Rücksprache mit dem Inhaber des Personalausweises an ihm unbekannte und unbekannt bleibende fremde Dritte verstreuen.

Nur mal so zur Erinnerung. In so einem Falle kann man heilfroh sein, wenn die eigene Schufa-Auskunft schon versaut ist, weil sich dann wenigstens die Einkäufe auf Rechnung des PA-Inhabers in Grenzen halten sollten. Alle anderen Betrügereien laufen natürlich trotzdem. Ich halte es für vollkommen ausgeschlossen, daß diese Truppe eine Arbeitsvermittlung auch nur im Entferntesten in Erwägung zog.

Frage an den Fredstarter: Ein Einstellungsbüro für mehrere ZAF (so etwas ist mir überhaupt noch nicht untergekommen) - waschen die sich dann auch noch in jeder Stunde, die Du arbeitest, ihre dreckigen Pfoten?
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#92
Glückwunsch.
Ich hab jetzt nicht alles nachgelesen. Aber jetzt haste auf jeden Fall soviel Vermögen das du einer neuerlichen Sanktion gelassen entgegensehen kannst.
Nee !
Das Geld ist wieder im Safe.
Ich hätte eine Einstw. Anordnung machen können.
Wollte ich aber nicht. Hätte ich beim SG verloren - dann in einer richtigen Klage, also im Namen des Volkes.

Eine Einstw. Anordnung ergeht nicht im Namen des Volkes.

Die Entrechtung hätte ich gern ''im Namen des Volkes'' gehabt.
Dann müssten alle eLB ihren Perso kopieren lassen, obwohl es das Datenschutzgesetz nicht zulässt.

Bei der ganzen Diskussion ist ein wesentlicher Punkt immer wieder übersehen worden:

Die ZAF wollte die Personalausweiskopie keinesfalls lediglich zur Akte nehmen, sondern ohne Rücksprache mit dem Inhaber des Personalausweises an ihm unbekannte und unbekannt bleibende fremde Dritte verstreuen.

Nur mal so zur Erinnerung. In so einem Falle kann man heilfroh sein, wenn die eigene Schufa-Auskunft schon versaut ist, weil sich dann wenigstens die Einkäufe auf Rechnung des PA-Inhabers in Grenzen halten sollten. Alle anderen Betrügereien laufen natürlich trotzdem. Ich halte es für vollkommen ausgeschlossen, daß diese Truppe eine Arbeitsvermittlung auch nur im Entferntesten in Erwägung zog.

Frage: an den Fredstarter: Ein Einstellungsbüro für mehrere ZAF (so etwas ist mir überhaupt noch nicht untergekommen) - waschen die sich dann auch noch in jeder Stunde, die Du arbeitest, ihre dreckigen Pfoten?
Ja, die Persokopie sollte einfach aus Dab-Dudel-Dei weiter an andere Sklavenhändler gegeben werden. Die priv. ZAF-Vermittlung wollten die Persokopie auch bei sich haben.

Die Sache mit dem ''Einstellungsbüro''
Ist auch das erste Mal, dass ich mit sowas in Kontagt gekommen bin.
Das ist kein priv. Arbeitsvermittler mit Vermittlungsgutschein:icon_evil:.
Ist schon eigenartig welche Gebilde sich in der H4-Industrie kristallisieren.

Dieses Unternehmen ist in meiner Stadt und steht mit duzenden ZAFs in Bruderschaft. Der Arbeitsvertrag sollte mit einer ZAF zustande kommmen, die ca. 100 km weg ist.

Vielleicht fehlte im VV deswegen die RFB, weil es eine private Zeitarbeitsvermittlung ist.
 

Jonny79

Elo-User/in

Mitglied seit
3 Nov 2012
Beiträge
146
Gefällt mir
126
#93
Bei der ganzen Diskussion ist ein wesentlicher Punkt immer wieder übersehen worden:
Die ZAF wollte die Personalausweiskopie keinesfalls lediglich zur Akte nehmen, sondern ohne Rücksprache mit dem Inhaber des Personalausweises an ihm unbekannte und unbekannt bleibende fremde Dritte verstreuen.
Wie ist denn nochmal? Muß sich ein Arbeitgeber nicht davon überzeugen, dass der neue Mitarbeiter auch der ist, auf dessen Name der Job laufen wird?

Aber selbst in diesem Fall würde es völlig reichen, wenn die Budentante den Perso in Augenschein nimmt und bei den Akten einen Vermerk macht, dass die Identität übereinstimmt. Absolut keine Kopie von Nöten!

Rotwolf, ich kann dir nur gratulieren! Deine erfolgreiche Gegenwehr zeigt den Menschen hier im Forum mal wieder, dass man durchaus gegen den ganzen JC/ZAF Terror erfolgreich ankämpfen kann. Kannst der Bude ja die Unterlagen mailen und noch ein paar lästernde Worte mit dazu:icon_razz:
 

Smoky Joe

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Aug 2013
Beiträge
367
Gefällt mir
27
#94
Mich würde da mal interessieren,wenn man einen Widerspruch beim Jobcenter einlegt,ob man es nicht beweisen muß,das die ZAF eine Kopie des Personalausweises angefertigt hat ?

Was,wenn die ZAF dem Jobcenter eine ganz andere Begründung angibt ?

Ich muß doch beweisen können,das der Arbeitsvertrag nur wegen des Verstoßes des
BDSG und des PAuswG nicht zu stande gekommen ist,oder nicht ?
 

Rotwolf

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
25 Jul 2013
Beiträge
742
Gefällt mir
590
#95
Mich würde da mal interessieren,wenn man einen Widerspruch beim Jobcenter einlegt,ob man es nicht beweisen muß,das die ZAF eine Kopie des Personalausweises angefertigt hat ?

Die priv ZAF-Vermittlung hatte schon in der Einladung nach dem Personalausweis gefordert. Den Ausweis sollte ich laut Einladung mitbringen.

Was,wenn die ZAF dem Jobcenter eine ganz andere Begründung angibt ?

Ich weiß nicht, welche Begründung die private ZAF-Vermittlung dem JC gegeben hat. Mit dem SB hatte ich nur eine mündliche Erörterung. Der SB hat mir die Vorwürfe der priv ZAF-Vermittlung nicht bekannt gegeben. Normalerweise werden die Vorwürfe mir schriftlich mittgeteilt. In diesem Schreiben müsste ich mich äußern, ob der Sachverhalt XY zutrifft.

Das Schreiben nennt sich etwa:
- Erörterung nach § 24 SGB X zum Eintritt einer möglichen Sanktion-


Darauf hatte ich im Widerspruch auch hingewiesen.

Ich muß doch beweisen können, dass der Arbeitsvertrag nur wegen des Verstoßes des
BDSG und des PAuswG nicht zu stande gekommen ist,oder nicht ?

Beim Gespräch in der priv. ZAF-Vermittlung ist der Typ ausgerastet.
Im vorgeschlagenen Arbeitsvertrag sollte ich zustimmen, dass die erhobenen Daten (samt Ausweiskopie) an Hin- und Kunz gehen.

Der Typ drohte auch mit einer Meldung an das JC. Zum Beweis habe ich den vorgeschl. Arbeitsvertrag an mich gerissen und hatte die priv ZAF-Vermittlung verlassen.

Als Beweis über eine geforderte Personalausweiskopie habe ich

  • Einladung mit Forderung des Ausweises
  • Passage vom ArbVertrag über Weiterleitung meiner Daten samt Ausweis.
Diese zwei Beweise hat auch das JC von mir bekommen.
Die Passage vom ArbVertrag hat der SB nach dem Gespräch kopiert. Das Einladungsschreiben (Forderung den Ausweis mitzubringen) hatte ich zum Widerspruch beigefügt.

Dem DSB hatte ich auch diese Unterlagen (ArbVertrag + Einladung) als Kopie übersandt.

Frage:

Mich würde auch mal Interessieren, wie hier die Beweislast des JC aussieht. Auch Wenn die priv ZAF-Vermittlung was anderes behaupten könnte, ABER ! ich schriftliche Beweise habe.
 

obi68

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Okt 2011
Beiträge
1.516
Gefällt mir
1.931
#96
Wie ist denn nochmal? Muß sich ein Arbeitgeber nicht davon überzeugen, dass der neue Mitarbeiter auch der ist, auf dessen Name der Job laufen wird?
Das bekommt er bei Einstellung ja ohnehin mit per Sozialversicherungsnummer, Krankenkasse etc.

Mal davon abgesehen ist es schon sehr weit hergeholt, daß sich jemand unter fremdem Namen bei einer Sklavenklitsche ausbeuten lassen möchte.

Es gibt schlicht keinen Grund, sich bei einem Vorstellungsgespräch überhaupt ausweisen zu müssen - hab ich bei richtigen Unternehmen auch noch nie erlebt.
 

Stuart

Elo-User/in
Mitglied seit
14 Jan 2014
Beiträge
209
Gefällt mir
58
#97
So sehr ich den TE auch verstehen mag, aber heutzutage ist es bei jeder größeren Firma Usus sich beim Pförtner auszuweisen, sollte dieser dann noch Uniformträger sein Kopiert er deinen Ausweis selbstverständlich mit dem Hinweis
das es aus Sicherheitsgründen von der Firmenleitung angeordnet wurde.

Wenn jemand als Lieferant , Kurier oder ähnliches Arbeit hat derjenige schnell ein Problem. Denn wie will er seinen Chef erklären er konnte nicht Ausliefern/ Abholen weil er sein Ausweis nicht kopieren lassen wollte.

Datenschutz im Alltag wird permanent nicht beachtet.

Gruß Stuart
 

Anna B.

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Jul 2011
Beiträge
7.805
Gefällt mir
5.416
#98
Hallo,

ich war während meiner beruflichen Tätigkeit oft genug als Besucher in großen Firmen....nicht ein einziges Mal wurde beim Pförtner oder beim Sicherheitsdienst mein Perso kopiert...niemals...

allerdings habe ich jedesmal eine Visitenkarte von mir hinterlassen...mit den Kontaktdaten..und das hat gereicht..

ich glaube dir nicht, dass jeder Pförtner bei Besuchern oder Lieferanten Kopien von den Perso's anfertigt...
 

rumpfi

Elo-User/in
Mitglied seit
20 Okt 2013
Beiträge
118
Gefällt mir
123
Hallo,

ich war während meiner beruflichen Tätigkeit oft genug als Besucher in großen Firmen....nicht ein einziges Mal wurde beim Pförtner oder beim Sicherheitsdienst mein Perso kopiert...niemals...

allerdings habe ich jedesmal eine Visitenkarte von mir hinterlassen...mit den Kontaktdaten..und das hat gereicht..

ich glaube dir nicht, dass jeder Pförtner bei Besuchern oder Lieferanten Kopien von den Perso's anfertigt...
Während meiner Dienstzeit bei der Bundeswehr ('00-'08) haben wir im Wachdienst bei Besuchern den Personalausweis einkassiert im Tausch gegen einen von uns ausgefüllten Besucherschein. Den Perso kriegte man am Ende natürlich wieder aber so ganz sauber war das im Nachhinein wohl auch nicht.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten