Sanktion wegen vergessenem Nachweis Bewerbungen

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Alci

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Huhu zusammen.
Ich habe folgendes Problem, mir wurde Alg2 zu 60% gekürzt da ich vergessen habe am 15. meine Bewerbungsbemühungen einzureichen. Natürlich habe ich sofort diese nachgereicht. Ich wurde aber nichtmal angehört geschweige den drann errinert das ichs vergessen habe. Geht das eigentlich so ohne weiteres? habe sie ja nicht verweigert lagen nur noch hier rum und habs verpennt abzugeben. Ich habe leider auch nen knebelvertrag abgeschloßen halte mich aber soweit auch an alles. Habe 2 sanktionen vorher bekommen zu 10% weil ich den schrieb das sie überzhaltes Geld von meinem konto zurückbuchen dürfen nicht eingereicht.
Nun habe ich Widerspruch dagegen eingelegt und das ganze soll laut schreiben meiner bearbeiterin von Kleve aus geregelt werden. Das wurde damit begründet das die Frau vom amt sowas nicht zurücknehmen darf:icon_neutral:. Was denkt ihr sofort zum anwalth oder erstmal schreiben aus Kleve abwarten?
 
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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Huhu zusammen.
Ich habe folgendes Problem, mir wurde Alg2 zu 60% gekürzt da ich vergessen habe am 15. meine Bewerbungsbemühungen einzureichen. Natürlich habe ich sofort diese nachgereicht. Ich wurde aber nichtmal angehört geschweige den drann errinert das ichs vergessen habe. Geht das eigentlich so ohne weiteres? habe sie ja nicht verweigert lagen nur noch hier rum und habs verpennt abzugeben. Ich habe leider auch nen knebelvertrag abgeschloßen halte mich aber soweit auch an alles. Habe 2 sanktionen vorher bekommen zu 10% weil ich den schrieb das sie überzhaltes Geld von meinem konto zurückbuchen dürfen nicht eingereicht.
Nun habe ich Widerspruch dagegen eingelegt und das ganze soll laut schreiben meiner bearbeiterin von Kleve aus geregelt werden. Das wurde damit begründet das die Frau vom amt sowas nicht zurücknehmen darf:icon_neutral:. Was denkt ihr sofort zum anwalth oder erstmal schreiben aus Kleve abwarten?

Das mit dem Widerspruch kann aber dauern..., wenn Du warten kannst?

Im Übrigen schätze ich Deine Chancen in der Angelegenheit nicht sehr hoch ein. Hast schon ´ne Sanktion u. vergißt, Deine Bew.Unterlagen rechtzeitig einzureichen? Dann muß es Dir finanziell nicht schlecht gehen...
 
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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Huhu zusammen.
Ich habe folgendes Problem, mir wurde Alg2 zu 60% gekürzt da ich vergessen habe am 15. meine Bewerbungsbemühungen einzureichen. Natürlich habe ich sofort diese nachgereicht. Ich wurde aber nichtmal angehört geschweige den drann errinert das ichs vergessen habe. Geht das eigentlich so ohne weiteres? habe sie ja nicht verweigert lagen nur noch hier rum und habs verpennt abzugeben. Ich habe leider auch nen knebelvertrag abgeschloßen halte mich aber soweit auch an alles. Habe 2 sanktionen vorher bekommen zu 10% weil ich den schrieb das sie überzhaltes Geld von meinem konto zurückbuchen dürfen nicht eingereicht.
Nun habe ich Widerspruch dagegen eingelegt und das ganze soll laut schreiben meiner bearbeiterin von Kleve aus geregelt werden. Das wurde damit begründet das die Frau vom amt sowas nicht zurücknehmen darf:icon_neutral:. Was denkt ihr sofort zum anwalth oder erstmal schreiben aus Kleve abwarten?


In der DA zu § 31 SGB II 'Absenkung und Wegfall ALG II' steht eigentlich alles drin:

www.arbeitsagentur.de

(an zweiter Stelle in der Liste)
 

Alci

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Aber einfach sofort sperren ohne mir möglickeit zu geben mich zu aüßern? Nein geld habe ich nicht sonst würde ich mir den exkrement nicht reintun. Die beiden sanktionen waren einfach da und ich habe mich nicht drum bemüht. Aber es kann nicht sein einfach abgestraft zu werden zumal die bemühungen ja da waren und nachweislich vor dem 15 waren. Im grunde habe ich das nur zu späht dort eingereicht und Sofort ne Sperre bekommen. Ich mein klar wenns ne maßnahme oder nen wichtiger termin im sinne von arbeiten wäre. Finds einfach krass. Kann mir also sofort nen strick nehmen denke die voll sperre kommt dan auch bald für irgendsowas...................
 
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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Aber einfach sofort sperren ohne mir möglickeit zu geben mich zu aüßern? Nein geld habe ich nicht sonst würde ich mir den exkrement nicht reintun. Die beiden sanktionen waren einfach da und ich habe mich nicht drum bemüht. Aber es kann nicht sein einfach abgestraft zu werden zumal die bemühungen ja da waren und nachweislich vor dem 15 waren. Im grunde habe ich das nur zu späht dort eingereicht und Sofort ne Sperre bekommen. Ich mein klar wenns ne maßnahme oder nen wichtiger termin im sinne von arbeiten wäre. Finds einfach krass. Kann mir also sofort nen strick nehmen denke die voll sperre kommt dan auch bald für irgendsowas...................

Ja, die sind krass. Wenn etwas bis zum festgesetzten Termin nicht passiert, erfolgt sofort deren Reaktion. Meistens jedenfalls.
 
E

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Aber einfach sofort sperren ohne mir möglickeit zu geben mich zu aüßern? [...] Aber es kann nicht sein einfach abgestraft zu werden zumal die bemühungen ja da waren und nachweislich vor dem 15 waren. Im grunde habe ich das nur zu späht dort eingereicht und Sofort ne Sperre bekommen...

In der erwähnten DA ist auch davon die Rede. Lies.
 

Kerstin_K

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

So, dann legst Du jetzt erstmal Wiederspruch ein. Denn vor jeder Sanktion hat eine Anhörung zu erfolgen. Ob es was nutzt, weiss ich nicht, denn die Anhörung kann nachgeholt werden, aber einen Versuch ist es wert.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Hat es denn eine Anhörung gegeben?

Hi,

so ist es. Das sollte vor einer Sanktion geschehen. Ausserdem könnte das noch relevant sein:
SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung


  • Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Eine Sanktion erscheint somit in deinem Fall zweifelhaft.

Gruss

Paolo
 

Alci

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Also im bescheid steht gegen § 31 abs.1 Ziffer 1b Sgb2 Darunter steht Wegen Bewerbungsbemühungen und nix anderes. Keine Anhörung und keine möglickeit stellung dazu zu geben. Ich beziehe nun seid 4 Monaten Geld habe Hausbesuche hinter mir und unendliche rennerrei wegen Papier. Die lezten 3 monate habe ich immer zum 1. Meine bewebungen 30 Stück und nachweis das ich miete überwiesen habe eingereicht und nun wegen einmal verpennt 60% weniger Geld. Und da ist nix anderes. Habe nichtmal bis heute eine Maßnahme oder sonstiges gehabt bzw bekommen.
 

Mario Nette

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

@Paolo
In diesem Zusammenhang sein noch auf § 66 Abs. 3 SGB I verwiesen.

Mario Nette
 

Paolo_Pinkel

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

@Paolo
In diesem Zusammenhang sein noch auf § 66 Abs. 3 SGB I verwiesen.

Mario Nette

Hi,

ich denke du meinst das hier:
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
SGB 1 - Einzelnorm

Da ist wohl was dran. Ich würde sagen....BINGO!:icon_klatsch::icon_daumen:

Gruss

Paolo
 

Alci

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Vielen Dank für die vielen Antworten :) Werde euch mal uf dem laufenden halten wie es weiterging.


Grüße aus dem sonst sehr schönen Sevelen
 

Rechtsverdreher

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AW: Sanktion wegen vergessene Bewerbungen

Huhu zusammen.
Ich habe folgendes Problem, mir wurde Alg2 zu 60% gekürzt da ich vergessen habe am 15. meine Bewerbungsbemühungen einzureichen. Natürlich habe ich sofort diese nachgereicht. Ich wurde aber nichtmal angehört geschweige den drann errinert das ichs vergessen habe. Geht das eigentlich so ohne weiteres?


Nein, geht nicht. Sanktionen sind Erziehungsmaßnahmen und keine Strafmaßnahmen.


habe sie ja nicht verweigert lagen nur noch hier rum und habs verpennt abzugeben. Ich habe leider auch nen knebelvertrag abgeschloßen halte mich aber soweit auch an alles. Habe 2 sanktionen vorher bekommen zu 10% weil ich den schrieb das sie überzhaltes Geld von meinem konto zurückbuchen dürfen nicht eingereicht.


Das würde ich auch mal nachprüfen lassen, da stimmt doch was nicht. Sollte das persönlich abgegeben werden , oder wie kommen da 10% zustande?



Nun habe ich Widerspruch dagegen eingelegt und das ganze soll laut schreiben meiner bearbeiterin von Kleve aus geregelt werden. Das wurde damit begründet das die Frau vom amt sowas nicht zurücknehmen darf:icon_neutral:. Was denkt ihr sofort zum anwalth oder erstmal schreiben aus Kleve abwarten?


1. Sowas gibt es ja gar nicht, das man etwas vergißt, ein Arbeitsloser vergisst grundsätzlich nichts. Wenn überhaupt, dann ist es auf dem Postweg verlorengegangen und muß nachgereicht werden.

2. Es muss erstmal festgestellt werden, ob die EinV überhaupt rechtmäßig ist. Was in den allermeisten Fällen gar nicht der Fall ist.

3. Bei sowas geht man sofort zum Fachanwalt. Den brauchst Du füher oder später sowieso für diese Betrüger.
 

catwoman666666

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Verstehe ich das richtig?

Du hast 10 % Sanktion bekommen, weil du nicht erlaubt hast, daß (angeblich) zuviel bezahltes Geld von deinem Konto zurückgebucht wird?
 

Argekritiker

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Ja, das hat er offenbar. Schließlich kann die ARGE ja am Ende doch auf das Schonvermögen zurück greifen, wenn man es nicht selbst zurück bucht, wenn es überschritten wird.
 

Luzifer

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Denke das es sehr schwierig würde dagegen an zu kommen , zumal er den verstoss ja selbst einräumt. Da das worauf ihr euch bezieht von ner **KANN** - Leistung spricht , ist wohl klar was kommt....

Wie vergisst man sowas ??? (* zumal schon gewarnt durch sanktion 10% ?! )

:icon_neutral: (*ohne worte*)
 

Mario Nette

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"Kann" bedeutet für die ARGE eigentlich nicht, "nach Gusto", sondern "im Ermessen" Wenn kein Ermessen erkennbar ist, ist die Entscheidung daher anzufechten. So einfach.

edit: Und warum ich darauf so erpicht bin: Viele gehen bei "kann" immer gleich davon aus, dass es sowieso nix wird. Nur wenn alle Leute, bei denen Ermessen hätte durchgeführt werden müssen, dies auch einfordern und vor allem dann, wenn es dann positive Fälle gibt, kann man die folgenden Entscheidungen an diesen positiven Entscheidungen festmachen und eine Art Druck ausüben, um die Kriterien des Ermessens transparent zu machen.

Mario Nette
 

teufelin

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Ich hatte 2007 auch eine Sanktion in Höhe von 208!Euro pro Monat für jeweils 3 Monate! Habe mir aber einen Anwalt genommen,der dann Klage eingereicht hat beim VG im Oktober 07 ! Ich warte immer noch:icon_mued:. Aber mein Anwalt sagt ich habe sehr gute Chancen zu gewinnen. Ich hoffe er hat recht .Nur kann es dauern bis das entschieden wird,ca 2-3 Jahre wegen der vielen Klagen. In der Zeit der Sanktion bekam ich für mich und meine Tochter Lebensmittelgutscheine im sagenhaften Wert von 44 Euro pro monat:icon_klatsch:
 
E

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Ich hatte 2007 auch eine Sanktion in Höhe von 208!Euro pro Monat für jeweils 3 Monate! Habe mir aber einen Anwalt genommen,der dann Klage eingereicht hat beim VG im Oktober 07 ! Ich warte immer noch:icon_mued:. Aber mein Anwalt sagt ich habe sehr gute Chancen zu gewinnen.(Und er selbst natürlich! :icon_twisted:) Ich hoffe er hat recht .Nur kann es dauern bis das entschieden wird,ca 2-3 Jahre wegen der vielen Klagen. In der Zeit der Sanktion bekam ich für mich und meine Tochter Lebensmittelgutscheine im sagenhaften Wert von 44 Euro pro monat:icon_klatsch:
.
 
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Huhu zusammen.
Ich habe folgendes Problem, mir wurde Alg2 zu 60% gekürzt da ich vergessen habe am 15. meine Bewerbungsbemühungen einzureichen. Natürlich habe ich sofort diese nachgereicht. Ich wurde aber nichtmal angehört geschweige den drann errinert das ichs vergessen habe. Geht das eigentlich so ohne weiteres? habe sie ja nicht verweigert lagen nur noch hier rum und habs verpennt abzugeben. Ich habe leider auch nen knebelvertrag abgeschloßen halte mich aber soweit auch an alles. Habe 2 sanktionen vorher bekommen zu 10% weil ich den schrieb das sie überzhaltes Geld von meinem konto zurückbuchen dürfen nicht eingereicht.
Nun habe ich Widerspruch dagegen eingelegt und das ganze soll laut schreiben meiner bearbeiterin von Kleve aus geregelt werden. Das wurde damit begründet das die Frau vom amt sowas nicht zurücknehmen darf:icon_neutral:. Was denkt ihr sofort zum anwalth oder erstmal schreiben aus Kleve abwarten?

Zusätzlich zum Widerspruch hättest du noch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht schreiben müssen, weil deine Existenz durch die Kürzung nicht gesichert ist.

Da keine Anhörung stattgefunden hat und auch das Argument "wir dürfen das nicht zurücknehmen" doch sehr dünn ist, rate ich dir zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Hole dir vorher einen Beratungsschein beim Amtsgericht. Es kostet dich 10 Euros.
 
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