Sanktion wegen nicht unterschriebener EGV??? Bitte um Rat

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Annax75

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Hallo Gemeinde,

ich versuche es kurz zu halten...diese Woche kam ein Schreiben vom Jobcenter in der mir eine Sanktion in Höhe von 30% angedroht wird.
Grund dafür ist, dass ich ein "Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger" vor 2 Wochen NICHT Unterschrieben- und um Zeit zur Prüpfung gebeten habe....nach 5 tagen kam dann ein Schreiben des Trägers (AWO) mit einem Termin an dem ich erscheinen sollte (ein Schreiben ohne Rechtfolgebelehrung o.ä), bin nicht erscheinen, 2 Tage später kam dann wieder ein Schreiben des Trägers, ebensfalls ohne Rechtfolgebelehrung.

Nun kam Post vom JC, dass ich mich schriftlich wegen einer möglichen Sanktion äussern muss.(30%)
Da ich aber nie die EGV unterschrieben habe, ist es doch nicht Rechtens mich deswegen zu Sanktionieren oder??
es sei gesagt, dass ich noch eine Gültige EGV vom April habe in der es heisst Gültig bis auf weiteres.

Was soll ich nun zurückschreiben? bzw Antworten.

Im Anhang noch die relevanten Passagen
 

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HartzVerdient

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War die Maßnahme Bestandteil einer neuen EGV oder geschah die Maßnahme auf Zuweisung per Verwaltungsakt (also gesondert auf einem extra Papier, wo in etwa steht: Hiermit weise ich Sie zur Maßnahme XYZ zu) ?
 

Nena

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Im EP schreibst Du, Du hättest eine Zuweisung bekommen und um Bedenkzeit gebeten. Eine Zuweisung bedarf Deiner Zustimmung nicht.
 

HartzVerdient

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sie war Bestandteil einer neuen EGV die ich Unterschreiben sollte, also kein VA

Dann wäre die Sanktion bereits auf Grund fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig.

Zum Einen fehlt vermutlich eine Kündigung der alten EGV. Zum Anderen gibt's auch keine Unterschrift unter der neuen EGV, so dass der öffentlich rechtliche Vertrag nicht zustande kam.

Man möge dir doch die Rechtsgrundlage der Sanktion mitteilen und auf welchen vertraglichen Verhältnissen das Jobcenter dies begründet.
 

Annax75

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Im EP schreibst Du, Du hättest eine Zuweisung bekommen und um Bedenkzeit gebeten. Eine Zuweisung bedarf Deiner Zustimmung nicht.

die Zuweisung war ja im Rahmen der EGV, die ich nicht Unterschrieben hatte...die wollte mich ja in eine Maßnahme stecken.

@HartzVerdient, eben drum, deswegen bin/war ich so verwirrt...wenn man keine EGV Unterschrieben hat, muss man ja nicht zur besagten Maßnahme?! und schon garnicht mit Sanktionen rechnen, daher die Verwirrung.
Also schreibe ich einfach aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
 

Allimente

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Im vorliegenden Fall gab es keine gesonderte Zuweisung. Das Angebot war Bestandteil einer nicht unterschriebenen EGV. Wenn ich das richtig verstanden habe.

Mag in dem Fall so sein. Ich hatte es als grundsätzliche Frage verstanden. Und da ist es nunmal so, dass man keine EGV braucht um den TE einer Maßnahme zuzuweisen.
 
D

Dinobot

Gast
Stelle diese EGV bitte anonymisiert hier ein. Am besten auch die Schreiben die du erhalten hast.


Ergänzung :Name oder Bezeichnung der Maßnahme aber bitte leserlich lassen -umso besser kann mal gucken, welche Maßnahme und Zielgruppe du da zugeordnet wurdest. Und was sonst noch Inhalt der Maßnahme ist. Die meisten Maßnahmen sind Standard.
 

Annax75

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ich habe leider keinen Scanner hier, mein Nachbar kommt erst in ein paar Tagen wieder.

Jedenfalls war es zu einen eine EGV, und dann gab er mir gesondert ein "Angeboteiner Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger" Schreiben dazu, in der die Zeile steht:
"zur Unterstützung Ihrer beruflichen Eingliederung nach §16 SGB II i.V.M §45 SGB III biete ich Ihnen folgende Maßnahme an:"

der Rest ist dann Ort, Zeit, Inhalt, etc. mit Rechtsfolgebel. und Hinweisen auf den nächsten Seiten. Wobei auf diesem Schreiben keine Unterschrift benötigt wurde meinerseits.

in der EGV steht dann, so glaube ich, der Standardtext mit den Punkten 1. bis 10., also Einleitung, Gültigkeit, Teilnahme an Maßnahmen, usw.

Hoffe das Hilft soweit, werde sonst die nächsten Tage versuchen alles einzuscannen.
 
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