Sanktion wegen Krankheit (AU liegt vor allerdings keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung)

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DK14

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Guten Tag,

ich konnte Heute meinen Beratungstermin beim JC wegen einer Krankheit nicht wahrnehmen. Ich habe schon vor 2 Wochen einen Termin wegen der selben Krankheit nicht wahrnehmen können und war bis gestern Krankgeschrieben, jetzt habe ich heute eine Folgebeschbeinigung von meinen Arzt bekommen. Ich habe heute Morgen vor dem Termin meine neue Sachbearbeiterin per Mail informiert das ich zum Arzt gehe und mir ein Attest hole. Daraufhin kam folgende Antwort:

"Hallo XXXX,


gem. Ihrer Einladung reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus. Siehe nachfolgenden Text.

( Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass dann, wenn Sie zum oben genannten Termin arbeitsunfähig sein sollten und sich außer Stande fühlen diesen Termin wahrzunehmen, Sie neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Jobcenter nun auch zusätzlich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Sozialgerichte darf das Jobcenter Sie auch zu der Vorlage einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung verpflichten. Sollten Sie zum Termin nicht erscheinen ohne neben Ihrer Arbeitsunfähigkeit auch Ihre Reiseunfähigkeit nachzuweisen, stellt dies ein Meldeversäumnis nach § 32 SGB II welches die in der beiliegenden Rechtsfolgenbelehrung ausgeführten Rechtsfolgen nach sich zieht. Die Kosten für diese Reiseunfähigkeitsbescheinigung werden Ihnen vom Jobcenter in angemessener Höhe erstattet.)

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Besserung.



Mit freundlichen Grüßen "

Im Anhang findet ihr die Einladung. Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich bis jetzt noch nicht unterschrieben weil die letzte 6 Monate gültig war...die neue EV muss ich noch mit der neuen Sachbearbeiterin besprechen. Gibt es da noch einen Ausweg um der Sanktionierung zu entgehen?

Danke schon mal für eure Hilfe
 

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humble

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Der erste Schritt ist da immer, die Löschung der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse zu verlangen. Schriftlich. Man ist ja jederzeit postalisch erreichbar.
Ansonsten empfehle ich, in die Suche hier im Forum den Begriff "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" einzugeben. Da gibt es viel zu lesen.
Du kannst bei mir im Thread nachlesen, wie ich den Kampf in einer ähnlichen Situation gewann.

Viel Erfolg 👍
 
G

Gelöschtes Mitglied 65997

Gast
Guten Tag,

ich konnte Heute meinen Beratungstermin beim JC wegen einer Krankheit nicht wahrnehmen. Ich habe schon vor 2 Wochen einen Termin wegen der selben Krankheit nicht wahrnehmen können und war bis gestern Krankgeschrieben, jetzt habe ich heute eine Folgebeschbeinigung von meinen Arzt bekommen. Ich habe heute Morgen vor dem Termin meine neue Sachbearbeiterin per Mail informiert das ich zum Arzt gehe und mir ein Attest hole. Daraufhin kam folgende Antwort:

"Hallo XXXX,


gem. Ihrer Einladung reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus. Siehe nachfolgenden Text.

( Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass dann, wenn Sie zum oben genannten Termin arbeitsunfähig sein sollten und sich außer Stande fühlen diesen Termin wahrzunehmen, Sie neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Jobcenter nun auch zusätzlich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Sozialgerichte darf das Jobcenter Sie auch zu der Vorlage einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung verpflichten. Sollten Sie zum Termin nicht erscheinen ohne neben Ihrer Arbeitsunfähigkeit auch Ihre Reiseunfähigkeit nachzuweisen, stellt dies ein Meldeversäumnis nach § 32 SGB II welches die in der beiliegenden Rechtsfolgenbelehrung ausgeführten Rechtsfolgen nach sich zieht. Die Kosten für diese Reiseunfähigkeitsbescheinigung werden Ihnen vom Jobcenter in angemessener Höhe erstattet.)

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Besserung.



Mit freundlichen Grüßen "

Im Anhang findet ihr die Einladung. Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich bis jetzt noch nicht unterschrieben weil die letzte 6 Monate gültig war...die neue EV muss ich noch mit der neuen Sachbearbeiterin besprechen. Gibt es da noch einen Ausweg um der Sanktionierung zu entgehen?

Danke schon mal für eure Hilfe

Guten Tag,

ich konnte Heute meinen Beratungstermin beim JC wegen einer Krankheit nicht wahrnehmen. Ich habe schon vor 2 Wochen einen Termin wegen der selben Krankheit nicht wahrnehmen können und war bis gestern Krankgeschrieben, jetzt habe ich heute eine Folgebeschbeinigung von meinen Arzt bekommen. Ich habe heute Morgen vor dem Termin meine neue Sachbearbeiterin per Mail informiert das ich zum Arzt gehe und mir ein Attest hole. Daraufhin kam folgende Antwort:

"Hallo XXXX,


gem. Ihrer Einladung reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus. Siehe nachfolgenden Text.

( Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass dann, wenn Sie zum oben genannten Termin arbeitsunfähig sein sollten und sich außer Stande fühlen diesen Termin wahrzunehmen, Sie neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Jobcenter nun auch zusätzlich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Sozialgerichte darf das Jobcenter Sie auch zu der Vorlage einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung verpflichten. Sollten Sie zum Termin nicht erscheinen ohne neben Ihrer Arbeitsunfähigkeit auch Ihre Reiseunfähigkeit nachzuweisen, stellt dies ein Meldeversäumnis nach § 32 SGB II welches die in der beiliegenden Rechtsfolgenbelehrung ausgeführten Rechtsfolgen nach sich zieht. Die Kosten für diese Reiseunfähigkeitsbescheinigung werden Ihnen vom Jobcenter in angemessener Höhe erstattet.)

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Besserung.



Mit freundlichen Grüßen "

Im Anhang findet ihr die Einladung. Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich bis jetzt noch nicht unterschrieben weil die letzte 6 Monate gültig war...die neue EV muss ich noch mit der neuen Sachbearbeiterin besprechen. Gibt es da noch einen Ausweg um der Sanktionierung zu entgehen?

Danke schon mal für eure Hilfe
Solch eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, welche im übrigen eine Fantasiebescheinigung der JC ist darf ohne weiteres nicht verlangt werden.

Diese Bescheinigung haben die erfunden um die Elos unter Druck zu setzen und sanktionieren zu können. Alles nur um ihre Statistik zu schönigen. Wenn du dir noch nie was zu schulden kommen lassen hast, dann wehre dich. Ich und viele andere haben noch nie so etwas gebraucht. Die spinnen und nicht zu wenig. Im übrigen sind diese keine Ärzte und haben nicht das Recht eine AU anzuzweifeln.
 

gila

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Hier zweifelt keiner die AU an, sondern ein Jobcenter fordert außer einer AU noch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung bzw. eine "Wegeunfahigkeitsbescheinigung" . Bitte etwas korrekter antworten und auch Polemik und Gezeter hilft hier nicht weiter.

Dieses Jobcenter bezieht sich auf nicht näher genannte Urteile , nach denen tatsächlich bei vorheriger schriftlicher Ankündigung eine derartige Bescheinigung gefordert werden darf. Allerdings ging es in einem ganz bestimmten Urteil, worauf sich alle Jobcenter bezogen haben, darum, dass ein Leistungsempfänger sich mehrfach bewusst mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Aufforderungen für Besprechungen von Terminen beim ärztlichen Dienst entzogen hat. Die Jobcenter haben hieraus eine eigene Rechtfertigung gestrickt um solche Bescheinigungen zu fordern.

Man kann natürlich der netten Sachbearbeiterin die Frage stellen, wie man denn an eine solche Bescheinigung rankommen soll, denn der Arzt würde eine solche Bescheinigung weder kennen noch würde er diese ausstellen wollen.
Und es wäre leider auch nicht möglich, weder mit Waffengewalt noch mit einer Schachtel Pralinen, ihn dazu zu zwingen.

Der Arzt sei schlicht der Meinung, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Angesicht der hier vorliegenden bereits länger bestehenden Erkrankung ausreichend wäre. Und so stünde es auch in den fachlichen Anweisungen der Jobcenter und Bundesagentur.
Auch der Rechtsanwalt, den man deswegen kurzfristig telefonisch konsultiert habe, sei der gleichen Meinung und man würde hier einer Sanktion gelassen entgegen gehen, und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einleiten.

Letztlich kann man nicht für etwas bestraft werden, was man weder dem Gesetz nach erbringen Muss noch erbringen kann.
Letztendlich zählt hier das Sozialgesetzbuch und nicht irgendwelche nicht näher benannten Urteile, die zudem immer einzelfallbezogen sind und hier nicht zu treffen.
 
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