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Sanktion wegen angeblich nicht Erscheinen zu Termin ---

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Nicht offen für weitere Antworten.

MamaSandra2004

Elo-User/in

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#1
Hallo,

ich brauche mal dringend Hilfe.

Am 27.01.2009 war man bei der ARGE (Thüringen) zur Absprache wegen einer neuen Wohnung, da die Wohnung gewechselt werden muss, wegen Trennung, da die alte zu groß + teuer für 1 Person ist.

Nun bekam ich ein Schreiben von der ARGE wegen Absenkung des Regelsatzes um 10%, da ich angeblich einen Meldetermin vom 10.02.2009 bei der gleichen Bearbeiterin verpasst hätte. Nur leider ist bis heute keine Einladung zu diesem Termin gekommen, worauf man hätte reagieren können. Denn bisher wurden alle Termin wahrgenommen und auch dieser wäre wahrgenommen wurde, wenn man eine Einladung dazu erhalten hätte.

Die Bearbeiterin schrieb mir nun heute, dass sie gegen die Sanktion angeblich nichts machen könne. Jedoch bin ich damit nicht einverstanden. Gleichzeitig hat sie mir heute mitgeteilt, dass der neue Term in für den 09.03.2009 festgelegt wurde, der natürlich wahrgenommen wird, wie alle anderen Termine auch bisher.

In dem Schreiben über die Absenkung steht einmal drin „ Es wurden weder im Anhörungsverfahren entscheidungsrelevante Gründe vorgetragen, noch ergeben sich nach Aktenlage Anhaltspunkte, um von dieser Sanktion abzusehen.

Begründung:

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 10.02.2009 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, wurden trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen.

Es gab nie eine Anhörung oder Aufforderung oder ähnliches. Und das Schreiben mit dem Termin ist auch nie angekommen.

Was kann ich jetzt machen? Besteht nur die Möglichkeit einen Widerspruch zu schreiben? Wenn ja, was kann man am besten als Begründung schreiben, damit der Widerspruch auch Erfolg hat?


Gruß Sandra
 

vagabund

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#2
Widerspruch einlegen und kurz begründen:

- Bescheid rechtswidrig, da ohne Anhörung erfolgt
- z demkeine Einladung zu einem Termin am 10.02 erhalten

Keine Romane schreiben!
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo,

ich brauche mal dringend Hilfe.

Am 27.01.2009 war man bei der ARGE (Thüringen) zur Absprache wegen einer neuen Wohnung, da die Wohnung gewechselt werden muss, wegen Trennung, da die alte zu groß + teuer für 1 Person ist.

Nun bekam ich ein Schreiben von der ARGE wegen Absenkung des Regelsatzes um 10%, da ich angeblich einen Meldetermin vom 10.02.2009 bei der gleichen Bearbeiterin verpasst hätte. Nur leider ist bis heute keine Einladung zu diesem Termin gekommen, worauf man hätte reagieren können. Denn bisher wurden alle Termin wahrgenommen und auch dieser wäre wahrgenommen wurde, wenn man eine Einladung dazu erhalten hätte.

Die Bearbeiterin schrieb mir nun heute, dass sie gegen die Sanktion angeblich nichts machen könne. Jedoch bin ich damit nicht einverstanden. Gleichzeitig hat sie mir heute mitgeteilt, dass der neue Term in für den 09.03.2009 festgelegt wurde, der natürlich wahrgenommen wird, wie alle anderen Termine auch bisher.

In dem Schreiben über die Absenkung steht einmal drin „ Es wurden weder im Anhörungsverfahren entscheidungsrelevante Gründe vorgetragen, noch ergeben sich nach Aktenlage Anhaltspunkte, um von dieser Sanktion abzusehen.

Begründung:

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 10.02.2009 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, wurden trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen.

Es gab nie eine Anhörung oder Aufforderung oder ähnliches. Und das Schreiben mit dem Termin ist auch nie angekommen.

Was kann ich jetzt machen? Besteht nur die Möglichkeit einen Widerspruch zu schreiben? Wenn ja, was kann man am besten als Begründung schreiben, damit der Widerspruch auch Erfolg hat?


Gruß Sandra
Hier geht es wieder rund :icon_neutral:

Also. Widerspruch. Haste richtig. Begründung reinschreiben das was du hier reingeschrieben hast. Eben das du nichts per Post bekommen hast. Auch kein Anhörungschreiben.

Und das die dir bitte nachweisen sollen wann und wie sie es dir geschickt haben. du bist zum Glück nicht für den Postweg zuständig. Und daher ist die Arge in der Beweislast Situation.

Direkt nach Einreichung des Widersspruchs eine einstweilige Anordnung stellen an das Sozialgericht. Am besten im Zusammenhang mit einer Anfechtungsklage. Da die Arge aus Erfahrung ja alles in die Länge zieht.

Wenn dir das alles zu unsicher ist selber zu machen suche einen Anwalt für Sozialrecht auf.
 

avalon

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#4
Einfach die Wahrheit reinschreiben! Es ist werder eine Einladung noch ein Anhörungsbogen angekommen. Dann muss die ARGE die Zustellung beweisen!
 

Mario Nette

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846
#5
Stop! Das mit dem Anhörungsbogen/-verfahren bitte nicht reinschreiben. Das könnt ihr später gebrauchen, falls es vor Gericht geht. Die Anhörung kann von der ARGE im Nachhinein noch geheilt werden und dann habt ihr den Stress. Es reicht, wenn ihr reinschreibt, dass das Schreiben euch nie erreicht hat. Die ARGE ist dann in der Beweispflicht. Angenommen, sie können es beweisen - dann führt man die fehlende Anhörung ins Feld.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#6
Ich würde im Widerspruch zum Sanktionsbescheid auch noch das Urtel des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg L 8 AS 5579/07 v. 14.03.2008 reinschreiben:

Kernaussagen:

1. Die Behörde hat den Nachweis zu Erbringen,dass eine Einladung dem Bürger zugestellt wurde.Ein einfacher Eintrag eines privaten Zustelldienstes auf dessen Karte,dass der Brief zugestellt wurde,reicht dafür nicht aus

2. Zur Glaubhaftmachung des Nichtzugangs reicht ein blosses Bestreiten aus,da schon aus logischen Gründen ein nicht zugestellter Brief niemals bewiesen werden kann.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Begründung:

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 10.02.2009 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, wurden trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen.

Es gab nie eine Anhörung oder Aufforderung oder ähnliches. Und das Schreiben mit dem Termin ist auch nie angekommen.

Gruß Sandra
Diesen Standardtextbaustein kenne ich. Die ARGE Erfurt gibt das anscheinend massenhaft so raus. Anhörungen sind denen vollkommen unbekannt.
Es reicht vollkommen aus zu schreiben, dass du weder eine Einladung bekommen hast noch dass es eine Anhörung gab.

Hinweis:
In Erfurt ist es so, dass ganz kurz formulierte Widersprüche offensichtlich sehr schnell entschieden werden. Die Erfahrung habe ich jedenfalls gemacht.
 

MamaSandra2004

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14 Feb 2008
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2
#8
Hallo ...

danke für die Antworten, nächste Woche Mittwoch ist ein Termin beim Anwalt, der sich alles ansehen wird und dann den Rest weiter machen wird.

Es ist auch bei der ARGE Thüringen so, dass die einem auch sagen, dass Geld immer nur zum Monatsende ausgezahlt wird. Wenn man z.B. eine Nachzahlung bekommt, dann wird diese erst so angewiesen, dass man das Geld zum Monatsende bekommt, nicht mitten im Monat oder so.

Gruß
 
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