Sanktion von 100% und Datenmissbrauch

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Bullseye

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Hallo liebe Forum Mitglieder,

ich habe heute eine Breif vom Jobcenterbekommen, wo drin steht das die mein ALG II um 100% Sanktioniern.

Zur Sachlage.
Ich hab letzte Jahr bei einer Firma gearbeitet und wurde über die Wintermonate gekündigt. Dem Jobcenter habe ich Arbeitsvertrag, Kündigung und Wiedereinstellungsbescheinung zugesandt.
Da der Winter lang war hat sich die Wiedereinstellung immer wieder Verschoben.
Gutgläubig sind alle Ex-Kollgen als auch ich davon ausgegangen, sobald das Wetter wieder besser wird, wieder Eingestellt zu werden.
Dieses ist nun nicht passiert.

Jetzt hat mir das Jobcenter eine Sanktion von 100% erteilt, da ich per VA meinen Pflichten wie Bewerbungen zu schreiben etc nicht nachgekommen bin.



Zum Thema Datenmissbrauch.
Durch eine Freundin, die gar nicht weiss das ich beim Jobcenter bin, habe ich ende letzten Jahres mitgeteilt bekommen das sie weiss wann und wie viel Sanktionen mir das Jobcenter verhangen hat.
Darauf hin habe ich eine Beschwerde bei dem Jobcenter eingereicht. Die mich zu einer ausführlichen Darstellung der Sachlage, Zeugenbennung etc aufforderten. Diesem bin ich nachgekommen.
Jetzt bekomme ich einen Breif von der Stellvertreten Geschäftsführung, das er in seinem Computer nachgeschaut hat und keinen Zugriff von der gennanten Person des Jobcenters, auf meine Daten vorliegt.


Frage an euch.
Könnt ihr mir zu beiden Punkten weiterhelfen?


Danke im Vorraus
 

gelibeh

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Jetzt hat mir das Jobcenter eine Sanktion von 100% erteilt, da ich per VA meinen Pflichten wie Bewerbungen zu schreiben etc nicht nachgekommen bin.
Bist Du U25? Was steht denn in der Eingliederungsvereinbarung drin?
 

Bullseye

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Am Montag werde ich 25, also ja ich bin noch U25.

In der Vereinbarung steht als Ziel drin, Einmündung in den ersten Arbeits- Ausbildungsmarkt. Abstellen bzw. Verringerung der Hilfsbedürftigkeit.

Und zu Punkt 2 (Eigenbemühungen zu Eingliederung in Arbeit) steht geschrieben das ich zu jedem Termin 10 Bewerbungen vorzeigen soll.

Ich vertsteh aber nicht warum das Jobcenter mir sowas aufdrückt, wenn sie doch davon ausgehen müssen das ich wieder eingestellt werde, auch wenn das jetzt nicht mehr der fall ist.
 

Makale

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Da wäre einiges zu klären, so z.B. ob angesichts der entsprechend (berufsbezogenen) Arbeitsmarktlage überhaupt 10 Bemühungen im Turnus von einem Monat angemessen sind. Des Weiteren auch ob man die EGV bzw. ersetzenden VA nicht sogar inzident bei der Anfechtung gegen den Sanktionsbescheid beseitigen kann ...
D.h. die EGV anonymisiert hochladen, dann bekommste bestimmt weitere Infos :icon_cool:
 

Bullseye

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Kannst du mir auch sagen wie ich die EGV bzw. VA anonymisiert hochlade? :)
 

gelibeh

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Wenn Du anwortest ist etwas weiter unten ein Feld Anhänge verwalten. Guck ganz genau, ob Du auch alle Daten geschwärzt hast.

Eventuell kann man ja die Sanktion noch angreifen.

Edit: Zum Thema Datenmissbrauch an den Datenschützer wenden. Du musst aber handfeste Beweise haben.

Eventuell hat die Freundin nur was gesagt, ohne dass das stimmt.
 

Purzelina

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Jetzt bekomme ich einen Breif von der Stellvertreten Geschäftsführung, das er in seinem Computer nachgeschaut hat und keinen Zugriff von der gennanten Person des Jobcenters, auf meine Daten vorliegt.
Das kann durchaus sein.

Deine Freundin muss nicht selbst im System nachgesehen haben, solche Informationen können auch im Gespräch weitergegeben werden.
 

Bullseye

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Eventuell hat die Freundin nur was gesagt, ohne dass das stimmt.

Ist nicht mögliche. Sie wusste genau wann und in welcher höhe die Sanktion war.
Sie kann es auch nicht von jemand anderen wissen außer von der jenigen Person die beim Jobcenter arbeitet.
 

AEMR

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Hallo Bullseye,

danke für den Bericht,
Darauf hin habe ich eine Beschwerde bei dem Jobcenter eingereicht.

warum (zuerst) dort? Die werden immer lügen, soweit sie es eben können und gerne noch ein bisschen mehr. Tipp: den an manchen JCs vorhandenen Schönredner namens Kundenreaktionsmanager umgehen so weit wie möglich, und rasch ran an den Geschäftsführer - und jedes Mal in Kopie nach Bonn an den Bundesdatenschützer.

Wenn du Beweise oder Zeugen hast, kannst du deinen Fall beim BfdI schriftlich schildern und dem Jobcenter damit etwas mehr Druck machen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Durch eine Freundin, die gar nicht weiss das ich beim Jobcenter bin, habe ich ende letzten Jahres mitgeteilt bekommen das sie weiss wann und wie viel Sanktionen mir das Jobcenter verhangen hat.

Daran zweifle ich ja gar nicht und finde das empörend. Faktor Mensch; in manch einer Kleinstadt beispielsweise ist jeder mit jedem verwandt, da wird schon mal getratscht = massiv gegen Datenschutz verstoßen. Klar, das ist unzulässig. Wenn niemand für dich das Gehörte bereit ist, mit zu bezeugen, musst du warten, bis du zu Datenschutzverstößen etwas Schriftliches in der Hand hast.

Oder versuchen, das in der Behörde vorhandene leak, das tropfende Daten-"Leck" zu finden, aber das dürfte ganz schwierig sein. Falls du wirklich sonst mit niemandem gesprochen hast, könnte es jemand von Versicherung oder Bank sein, also jeder, der auf dem PC-Bildschirm sehen kann, dass die Zahlung gestoppt ist. Oder jemand, der es nicht ganz genau weiß, sondern nur ahnt und dich provozieren, richtig wütend machen wollte ...
dass er in seinem Computer nachgeschaut hat und dass kein Zugriff von der gennanten Person des Jobcenters auf meine Daten vorliegt

Genau, von der Person nicht. Vielleicht von einer anderen Person. Stellvertertender Geschäftsführer als Ansprechpartner ist ziemlich gut, ich würde ihn bei dem (jetzt hier geschilderten) Sachstand nicht noch mal ansprechen.

Problem: die haben jetzt was Schriftliches in der Hand - und zwar von dir. Damit jedoch kann das JC dir (sofern die Freundin nicht für das Übermittelte bürgt) jederzeit so etwas wie falsche Anschuldigung unterstellen.

Wie auch immer: der Datenschutz ist ein ganz wichtiges Thema.

Was du darüber hinaus machen kannst ist, vollständige Akteneinsicht zu beantragen. Dann weißt du wenigstens, was sie an Info haben (dürfen). Auch das aber erfordert viel Geduld und solltest du ebenfalls nicht ohne Beistand des Bundesbeauftragten (für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) machen.

#gelibeh
Eventuell kann man ja die Sanktion noch angreifen.

Ja. Unbedingt versuchen.
 

AEMR

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Sie kann es auch nicht von jemand anderen wissen außer von der jenigen Person die beim Jobcenter arbeitet.

Ich muss dir widersprechen, da gibt es viele andere Möglichkeiten, "Flüsterpost" zu spielen. Du kannst nie sicher sein, wer über dich zu wem raunt & tuschelt.

Irgendjemand wird im Dienst oder nach Feierabend über dich getratscht und gequatscht haben von den JC-Mitarbeitern. Und wenn es der stv. Geschäftsführer selbst war, der nachvollziehbarerweise wenig Lust hat, das zuzugeben? Oder die Poststelle beim Einkuvertieren der Ausgangspost? Oder, oder.

Gerade auch das Thema Datenschutz betreffend musst du leider damit rechnen, vom JC heftig belogen zu werden.

Vertrauliche Informationen, Kundendaten weiter zu geben ... menschlich ein ganz schlechter Charakterzug, und arbeitsrechtlich sowie strafrechtlich selbstverständlich verboten und sanktionierbar.
 

Bullseye

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Wenn du Beweise oder Zeugen hast, kannst du deinen Fall beim BfdI schriftlich schildern und dem Jobcenter damit etwas mehr Druck machen

Zeugen sind genung da, denn laut (ich nenne es mal Mundpropaganda) kam herraus das die Person im Jobcenter, nicht nur meine Daten weitergibt sonderen wohl auch von diversen anderen Leuten.
Das Problem ist das keiner sich traut dagegen vorzugehe, also stehe ich alleine da.


Ja. Unbedingt versuchen.

Okay und wie genau sollte ich da vorrgehen?
Ich willte jetzt erstmal ein Widerspruch ohne Begründung beim Jobcenter einreichen, um mir Zeit zu verschaffen einen geeigneten Anwalt zu suchen.

Die Leistungen werden trozt Wiederspruch nicht wieder aufgenommen oder?




Und danke an alle die hier Antworten! :wink:
 

AEMR

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Das Problem ist das keiner sich traut dagegen vorzugehen, also stehe ich alleine da.
Ja. Rechne damit, dass das so bleibt - dass du weiter allein dastehen wirst. Zwar wünsche ich dir mehr Solidarität, aber die kann leider monatelang oder auch jahrelang ausbleiben.
denn laut (ich nenne es mal Mundpropaganda) kam heraus das die Person im Jobcenter, nicht nur meine Daten weitergibt sonderen wohl auch von diversen anderen Leuten.
Sei vorsichtig, da die Gefahr besteht, dass keiner etwas gehört haben will, kann die Sache an dir hängen bleiben, noch nicht mal als ...

Üble Nachrede (Deutschland) ? Wikipedia

sondern schlimmstenfalls direkt als

Verleumdung (Deutschland) ? Wikipedia

Trotzdem: versuchen, das Datenleck ausfindig zu machen und abzustellen.
 

Bullseye

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Ich hab leider keinen Scanner, ich hoffe man kann trozdem alles lesen.
 

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AEMR

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Danke,

gibt es denn noch keine Sanktion?

Sieht aus wie eine ziemlich normale übliche EGV, vielleicht optisch etwas chaotisch.

Zumal hier, wohl beim Hochladen oder Scannen, Blatt 2 und 3 vertauscht (war das etwa so, falsch sortiert, zusammengetackert in einem Brief an dich? Dann kann das ja für eine Schrecksekunde sorgen ...).

Wie Makale schon sagte, sind 10 Bewerbungen pro Monat vielleicht etwas viel.
Jetzt hat mir das Jobcenter eine Sanktion von 100% erteilt, da ich per VA meinen Pflichten wie Bewerbungen zu schreiben etc nicht nachgekommen bin.
Sicher? Kannst du da ein Schreiben hochladen? Oder die JC-Formulierung zum Thema Sanktion von 100% abtippen? Das auf Blatt zwei deiner Miniaturansicht ist der übliche "Beipackzettel" (und hätte bei Briefpost am Schluss liegen müssen) und meint das Risiko / meint eine Fiktion / Drohung / Möglichkeit, falls du dich unerwünscht / unbotmäßig verhältst, meint also keine reale Sanktion.
 

AEMR

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum)

So zu lesen auf Blatt zwei ganz oben, das wird so, ohne schlimme Folgen (ohne Sanktion) hunderttausendfach verschickt. Weil es hier zufällig in einer ersten Zeile steht darf man einen Schrecken bekommen. Ganz normaler Bestandteil einer RFB (Rechtsfolgenbelehrung), wenn das alles ist, ist noch gar nichts passiert.

Oder gibt es einen Sanktionsbescheid?
 

Couchhartzer

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Oder gibt es einen Sanktionsbescheid?
Falls es tatsächlich einen solchen Bescheid und eine derartig mit fehlenden hinreichenden Bewerbungsbemühungen begründete Sanktion geben sollte, dann dürfte schon wegen der im VA deutlich zu erkennenden Ausführung unter "Fortsetzung der Bemühungen von ..." die wörtlich:
"Sie unternehmen während er Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen zu den Meldeterminen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: ..."
lautet, die Sanktion eigentlich mit einem Antrag beim Sozialgericht durchaus zu kippen sein, denn diese Ausführung ist schlichtweg einfach unbestimmt und in seiner grammatischen Gestaltung völliger geistiger Dünnpfiff.

Welcher Zeitraum ist denn nun wirklich gemeint?
"im Turnus von 4 Wochen"
oder jeweils
"zu dem Meldeterminen"?


Und im Sozialrecht gilt nunmal der Konkretheitsgrundsatz:
zu unbestimmt macht rechtsunwirksam,
denn:
Verwaltungshandeln hat deutlich, nachvollziehbar und unmissverständlich zu sein!

 

Bullseye

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Sorry die Seiten verwechslung war mein Fehler.

Hier der Sanktionsbescheid.
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Hast du denn 10 Bewerbungsbemühungen im Monat gemacht? Und in welchen Monaten nicht? Und gabs davor noch eine EGV? Weil Bewerbungsbemühungen seit November mokiert wurden, deine EGV aber erst seit 16.01 gilt.

Und ab zum JC und Lebensmittelgutscheine beantragen. Dann biste auf jeden Fall weiter krankenversichert. Was sagt dein Vermieter wegen fehlender Miete?
 

Bullseye

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Hast du denn 10 Bewerbungsbemühungen im Monat gemacht?

Um ehrlich zu sein nein. Wiel ich auch davon ausging das mein alter Arbeitgeber mich zum Frühjahr wieder einstellt.
Ich hab es ehrlich gesagt auch nicht eingesehen einen gut bezahlten Job zu schmeissen.
Den Fehler mach ich auch kein zweites mal. Wie heisst es so schon verlass dich auf andere und du bist verlassen.

Und gabs davor noch eine EGV? Weil Bewerbungsbemühungen seit November mokiert wurden, deine EGV aber erst seit 16.01 gilt.

Ja davor gab es auch eine EGV die lief vom 07.06.2012 bis zum 15.12.2012.
Und in Arbeit stand ich von 01.07.2012 bis 30.11.2012 falls das relevant ist?!
 

olivera

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

...Und in Arbeit stand ich von 01.07.2012 bis 30.11.2012 falls das relevant ist?!
In der Zeit auch außerhalb des Leistungsbezuges? Wenn ja, was soll denn das für eine Sanktion im September 2012 gewesen sein, auf die im aktuellen S-Bescheid als Wiederholungsgrundlage Bezug genommen wird?

Desweiteren:

- die Fehl-Formulierung der EGV dürfte nicht erheblich sein, soweit es sich um simple Satzverstellung handelt (quasi textbaustein verrutscht):
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen [zu den Meldeterminen] zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum zu den Meldeterminen folgende Nachweise vor: ..." Daraus könnte man nun immer noch folgern, dass das JC auch alle 4 Wochen hätte einen Meldetermin festlegen müssen - damit die tabellarischen Nachweise ohne Zeitverzug vorgelegt werden können, was zur Vermeidung fortgesetzter PVerletzungen dienlich wäre... - würde aber nicht drauf wetten, dass ein SGRichter sich einer solchen 'haarspalterischen' Argumentation anschließt.

- Aus der Begründung des SBescheides, insbesondere den Ausführungen zum Ermessen (hinsichtlich nur 6-wöchiger Minderung), entnehme ich, dass eine Anhörung stattgefunden hat, in der die Verstöße ["...von ihnen am 18.04. schriftlich dargelegt..."] zugegeben wurden. Anhörung schriftlich, Kopie, oder mündlich vor Ort, Protokoll vorhanden? Wichtig evtl. für RA bei SG-Klage - hast Du Dich nicht nachträglich bereit erklärt, 'den Pflichten nachzukommen'? Das noch vor dem 1.6. nachholen, um n. §31 Abs 1 S. 6 KdU (Ermessen) zu sichern, bliebe die Festsetzung der Regelbedarfsminderung, bei der das Ermessen (Unterbleiben der Verkürzung auf 6 Wochen§ 31b Abs 1 S. 4) angreifbar ist (neben den Textauf-, Satzbau-und Formulierungsschwächen; evtl. Ermessensfehlgebrauch durch doppelte Berücksichtigung der 'Wiederholung' von PVerletzung binnen 1 Jahr sowohl hinsichtlich der Rechtsfolge (§31a(2)2) als auch der Begründung 'mangelnde kontinuierliche Mitwirkung' = Zirkelschluss von SanktionsTatbestandl. Voraussetzung auf Ermessen)

- besteht zwar eine Lücke zwischen Ablauf der Alt-EGV/VA 15.12. bzw. 30.11. bis 16.01. Beginn der Neu EGV; zählen also nur PVerletzungen seit 16.1. (bis spätestens 18.4.?), aber die reichen dann auch: gut 30 fehlende bewerbungen in über 3-fachem TurnusZeitraum.

-'Wiedereinstellungsbescheinung' : Ansprüche gegen den ex-AG könnten bestehen
"deutlich, dass der auf die Inanspruchnahme von Vertrauen gestützte Wiedereinstellungsanspruch letztlich auf einer entsprechenden Erklärung des Arbeitgebers gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern beruhen muss, deren Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist" ; zusätzliches Erfordernis: Angebot der eigenen Arbeitskraft n § 615 BGB
 

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AW: Sanktione von 100% und Datenmissbrauch

Falls es tatsächlich einen solchen Bescheid und eine derartig mit fehlenden hinreichenden Bewerbungsbemühungen begründete Sanktion geben sollte, dann dürfte schon wegen der im VA deutlich zu erkennenden Ausführung unter "Fortsetzung der Bemühungen von ..." die wörtlich:
"Sie unternehmen während er Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 10 Bewerbungsbemühungen zu den Meldeterminen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: ..."
lautet, die Sanktion eigentlich mit einem Antrag beim Sozialgericht durchaus zu kippen sein, denn diese Ausführung ist schlichtweg einfach unbestimmt und in seiner grammatischen Gestaltung völliger geistiger Dünnpfiff.

Welcher Zeitraum ist denn nun wirklich gemeint?
"im Turnus von 4 Wochen"
oder jeweils
"zu dem Meldeterminen"?


Und im Sozialrecht gilt nunmal der Konkretheitsgrundsatz:
zu unbestimmt macht rechtsunwirksam,
denn:
Verwaltungshandeln hat deutlich, nachvollziehbar und unmissverständlich zu sein!


und 10 bewerbungen im monat sind viel zu viel:

wenn sanktionsbescheid kommen sollte, hier im Forum einstellen,
dann einstweilige anordnung beim sozialgericht stellen und in die :icon_tonne: mit deren sanktionsbescheid :icon_razz::icon_razz::icon_razz:
 
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