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Sanktion - Untersuchung - Schweigepflicht. Jobcenter will rechtswidrig handeln!

Arbeit35

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#1
Hallo, ich bräuchte dringlich Hilfe von euch. Gerade habe ich einen Brief vom Jobcenter erhalten, ich soll untersucht werden, das ganze ist schon so eine Schikane. Nun droht mir der Mitarbeiter mit 30% Kürzung (ja nicht nur 10%!) obwohl ich in den letzten zwei Jahren keine Sanktion hatte, wenn ich nicht die Schweigepflichtsentbindung unterschreibe und eine Schweigepflichtsentbindung auf seinen Namen, das Gesundheitsamt soll direkt auf seinen Namen ihm alle Auskünfte über die Untersuchung und meinen Zustand geben.

Datenschutzbeauftragte (Heft) sagt dazu
Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbin-
den? Nein! Im Rahmen Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht sind Sie lediglich verpflichtet, sich auf Verlangen des zuständi-
gen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Un-
tersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für
die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62
SGB I).

Wie würdet ihr vorgehen? Anwalt? Anzeige gegen den Sachbearbeiter auch noch dazu stellen? Danke an alle!

Hier der Brief
 

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Makale

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#2
Verwechsel die angedrohte vorübergehende Geldkürzung gemäß § 66 SGB I nicht mit einer Sanktion gemäß §§ 31 ff. SGB II. Das ist lediglich ein Druckmittel. Ob es rechtmäßig oder nicht ist, lasse ich mal dahingestellt, da du dessen Eintritt verhindern kannst.

Deine dich privat behandelnden Ärzte brauchst du nicht von ihrer Schweigepflicht entbinden. Wohl aber die dich begutachtene Stelle des Leistungsträger. Wie sonst soll dein Jobcenter deine Erwerbsfähigkeit und deren Umfang für ihre Arbeit verwenden können? Mit einer totalen Verweigerungshaltung kommst du nicht weit. Du hast jedoch die Möglichkeit die Schweigepflichtsentbindung auf einzelne Punkte zu beschränken, also eine eigens angefertigte zu erteilen. Zu nennen sei als Beispiel der Punkt mit der Empfehlung über Maßnahmen zur Leistungsverbesserung. Dies könntest du verweigern.
 

hansklein

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#3
Ich pers. würde auf eine Umformulierung drängen und zwar in der Art, das ausdrücklich lediglich die Einschränkungen im Arbeitsleben bei Tätigkeiten beschrieben und übermittelt werden dürfen, aber keine Daten übermittelt werden dürfen, welche Krankheiten den Erkenntnissen zugrundeliegen/Bestehen und auch keine Daten, die auf die bestehenden Krankheiten hinweisen. Denn das geht nach meiner Meinung keinem Amt was an.

Wenn die Leistungsfähigkeit und Einschränkungen beschrieben werden, sollte das zur Beurteilung ausreichen. Ich weiss allerdings nicht, ob es dazu Urteile gibt.Gegebenenfalls könnte man evt. beim Datenschutzbeauftragten nachhaken, ob solche Generalsbevollmächtigungen zulässig sein sollen.
 

Arbeit35

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#4
Ich habe im Internet noch dies gefunden...

Es besteht keine Pflicht, dass Sie die Schweigepflichtentbindungserklärung unterzeichnen. Das Jobcenter kann Sie hierzu nicht zwingen. Wenn Sie keine Erklärung abgeben, verstoßen Sie nicht gegen Ihre Mitwirkungspflichten. Damit kann Ihnen auch keine Sanktion auferlegt werden.

Wenn das Jobcenter auf eine ärztliche Einschätzung nicht verzichten kann und diese notwendig ist, kann das Jobcenter den ärztlichen Dienst beauftragen, Sie zu untersuchen, um so an die erforderlichen Informationen zu gelangen. Dies setzt natürlich voraus, dass die Informationen auch tatsächlich erforderlich sind.

Sanktion bei Nichtvornahme der Schweigepflichtentbindung?
 

DonOs

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#5
Hey Arbeit35, "Hartz"lich :welcome: im Forum

Leider begreifen die Jobcenter nicht, daß eine Leistung nicht entzogen werden kann, wenn man der freiwilligen Aufforderung zur Einreichung des Gesundheitsfragebogens sowie der Schweigepflichtentbindung nicht nachkommt.

Die Abgabe der Schweigepflichtentbindung/ Gesundheitsfragebogen sind freiwillig. Da man dir vorsorglich mit Sanktionen droht, solltest du der Freiwilligkeit nicht nachkommen, würde ich dahingehend eine Eingabe gegen den Sachbearbeiter (SB) in Nürnberg tätigen.

Das schrieb mir mal der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI):

Bei der Klärung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestehen Mitwirkungspflichten Ihrerseits. Sie können Ihrer Mitwirkungspflicht beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen und Atteste nachkommen, einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60SGBI). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich dazu nicht ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen.
Man könnte also Antworten:

In Bezug auf den Termin/Schriftstück vom xx.xx.2017 zeige ich an, dass ich mitwirken werde, soweit dies nach dem hier vorliegenden Sachverhalt notwendig erscheint. Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen *Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach.

Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.
Eigene Schweigepflichtentbindung (SPE). Nicht die des Jobcenters nehmen, da diese ein Blankocheck für viele Jahre und Institutionen darstellen.

Erklärung

Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach § 8 und § 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist.

Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken:
Name und Anschrift des Arztes/der Ärzte bzw. der Klinik(en):

Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse, Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von *Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt:
"Ich bin nicht damit einverstanden, dass

1. der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

2. die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden".

Diese Schweigepflichtentbindung ist ab Ausstellungsdatum, bis zum (14Tage) gültig.
14 Tage reicht vollumfänglich aus, sollte man deswegen meckern, soll man schneller arbeiten oder man füllt eine weitere für 14 Tage aus.

Man kann die SPE auch dem ärztlichen Dienst direkt vor Ort übergeben. Man soll alles jetzt ausfüllen und einsenden, damit man kostensparend einfach via Aktenlage entscheiden kann. :icon_evil:

Noch ein paar Beispiel Threads mit ähnlichem Input:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/182490-antwortformulierung-brief-aerztlicher-dienst.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/18...rzt-fragebogen-wirres-schreiben-erhalten.html

https://www.elo-forum.org/allgemein...nst-fragebogen-schweigepflichtentbindung.html
 

Regensburg

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#6
Hi Gemeinde,

langsam mit den Pferdchen.... den es liegt folgender Sachverhalt vor.....

Blatt 1:
u.a. aufgrund Ihren eigenen Vortrags, das bei Ihnen relevante gesundheitliche Einschränkungen vorliegen,
Der TE hat diese Begutachtung quasi selbst Beantragt, dann würde ich vom TE als JC gewisse Kooperation erwarten.
Daher finde ich Blatt 1, außer SPE für SB, in Ordnung.

Blatt 2:
Da ist der SB ein bisschen durch den Wind.
Verwechsel die angedrohte vorübergehende Geldkürzung gemäß § 66 SGB I nicht mit einer Sanktion gemäß §§ 31 ff. SGB II. Das ist lediglich ein Druckmittel.
Richtig - bei Nicht-Mitwirkung werden "normalerweise" Leistungen eingestellt und nicht mit 30% Sanktioniert.

Blatt 3:
finde ich OK

Blatt 4:
Wenn sich alle Parteien an den geschriebenen halten, ist Blatt 4 mMn auch in Ordnung den:
Text-Block: Warum?
Aber ohne Ihre gesundheitlichen Einschränkungen zu kennen,
Hier wird nicht über Diagnosen gesprochen, sondern über die Leistungsfähigkeit.

@TE: Wenn Du was vom JC willst, würde ich an Deine stelle mit JC an deinem Ziel zusammenarbeiten und nicht alles generell abblocken.

LG aus Regensburg

@TE:
Weil Du hier neu bist, Herzlich willkommen und hier sind meine Abkürzungen:
- @ = an
- TE = Thema Ersteller - also Du
- JC = Jobcenter
- SPE = Schweigepflichtentbindung
- SB = Sachbearbeiter/in
- mMn = meiner Meinung nach
- LG = Liebe Grüße :)
- ÄD = Ärztliche Dienst

Nachtrag an TE:
JC durchzieht die Untersuchung - ob Du es willst oder nicht.
Wenn Du keine SPE unterschreibst (was auch Dein Recht ist), wird Dich ÄD untersuchen, ohne jegliches (vor)Kenntnis deine Beschwerden - und das kann echt schief laufen.
Und wenn Du wirklich Pech hast, wird nach Aktenlage entschieden, ohne das Dich überhaupt ein Arzt sieht....
Oder das ein Psychologe Dein Herz begutachtet.
Mit JC alles möglich.
 
Zuletzt bearbeitet:

doppelhexe

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#7
ich versteh nicht, warum das gesundheitsamt/ÄD, von der schweigepflicht gegenüber dem SB entbunden werden muss?

das JC ist auftraggeber des gutachtens, also hat es auch ohne schweigepdflichtsentbindung die notwendigen informationen zu bekommen...

und zwar nur das einschränkungsbild, bzw. das positive leistungsbild.

wenn TE aber den ÄD gegenüber dem SB von der schweigepflicht entbindet, dann darf dieser auch diagnosen weitergeben. er darf ALLES weitergeben, was TE piept, was die behandler des TE an den ÄD weitergeben und was der ÄD dienst durch untersuchung herausfindet...

und das geht zu weit.

ich war mehrmals zum ÄD von JC und AfA ... aber ich musste die gutachter NIE!!! von der schweigepflicht gegenüber SB entbinden. ich würde das SOOO auch nie tun.

auch kann keine sanktion erfolgen, wenn TE die unterlagen nicht dem SB sondern nur derm ÄD zur verfügung stellt.
hier würde ich schriftl. die adresse der ÄD beim SB erfragen und ihm mitteilen, das die ausgefüllten und unterschriebenen gesundheitsumterlagen direkt an den ÄD gehen und nur ein nachweis der abgabe erfolgt.
 

Arbeit35

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#8
Hallo und erst einmal vielen Dank an alle! Ich habe mich gestern noch hier durch die Seiten gewühlt und einen Anwalt/Beratung gefunden, das Schriftstück geht eindeutig zu weit und ich soll/muss Klage beim SG einreichen.

Da die Beratungshilfe dann aber nur diese Sache decken wird, wäre es noch schön, wenn mir jemand bei folgenden Fragen helfen kann. Zur Vorgeschichte, ich beziehe Aufstockung, das Jobcenter dichtet mir im Moment über 1000 Euro Einnahmen an, generell sind es deutlich weniger, inzwischen liegt der Fall beim Sozialgericht in Schleswig, ich habe vor zwei Jahren (!) einen Termin abgesagt weil es mir schlecht ging und keine Krankschreibung vorgelegt, darüber wird jetzt bald verhandelt vor dem SG, das Sozialgericht selbst, war der Meinung das es mich untersuchen will.

Das habe ich dem Berater auch mitgeteilt. Erst einmal sehe ich es so, das eine Doppel-Untersuchung nicht rechtens ist, das SG müsste doch Vorrang haben. Dann widerspricht es sich, das ich angeblich über 1000 Euro „erarbeite“ und jetzt zu krank bin, meinen Antrag auf Bewerbungskosten lies der Herr gleich völlig unbearbeitet, das heißt ich soll mich nicht bewerben? Die Einstellungssumme von 30% ist falsch, ich bekomme ja gar keine 409,00 Euro mehr, ich erhalte meine Miete und 180,00 Euro (Aufstockung!), die Summe zwischen 409,00 Euro und 180,00 Euro kassiert ja das Amt im Moment ein.

Verstehe ich es richtig, das er dann nur 30% von diesen 180,00 Euro nehmen darf? Nicht von der Miete? Wie ich gestern erfahren habe von jemanden aus der Sozialberatung/Anwalt ist der Berater weit über die Landesgrenze hier bekannt. Da habe ich wohl richtiges Pech :-(
 

Fabiola

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#9
Blatt 4:
Wenn sich alle Parteien an den geschriebenen halten, ist Blatt 4 mMn auch in Ordnung (...)
In Blatt 4 „Schweigepflichtentbindung für Ihren zuständigen Fallmanager“ steht im vorletzten Absatz:
Die Schweigepflichtentbindung habe ich freiwillig gegeben. (…)
Das stimmt schon mal nicht, da die Unterschrift durch Androhung von Leistungsentzug erzwungen wurde.
Weiter unten auf Blatt 4 „Belehrung“ wird ebenfalls bei Weigerung der Zustimmung die mögliche Versagung von Leistungen angekündigt.

Blatt 4 ist demnach ein Widerspruch in sich.
 

doppelhexe

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#10
gegen was willst du nun klagen? gegen diesen wisch, der den gutachter von der schweigepflicht entbindet?

dagegen kann man doch noch nicht klagen... wer erzählt dir denn so einen mist? was das denn für´n "berater? und den willst du hier im forum gefunden haben?

klagen kannst du erst, wenn du sanktion und abgelehntem widerspruch hast, gegen die ablehnung kannst du dann klagen.

zu der sache beim SG ... du hast vor 2 jahren!!! nen termin wegen krankheit abgesagt und JETZT will das SG dich daraufhin untersuchen? was wollen die nach 2 jahren noch finden?

sehr merkwürdig...

sanktionen (10%/30%) werdenvom maßgeblichen regelsatz (409€) berechnet... egal ob du nur 180€ kriegst, 30% sind 122,70€
 

Arbeit35

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#11
Ein Hauptsacheverfahren dauert hier leider 2 Jahre! Bei 122,70 Euro Sanktion würde ich ja nur noch 57,30 Euro bekommen, das wäre nach meiner Meinung auf jedenfall nicht tragbar mit dem Gesetz.
 

Fabiola

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#12
Bei 122,70 Euro Sanktion würde ich ja nur noch 57,30 Euro bekommen, das wäre nach meiner Meinung auf jedenfall nicht tragbar mit dem Gesetz.
Auf welches Gesetz (§§) berufst Du Dich bei Deiner Meinung?
 

romeo1222

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#13
ich war mehrmals zum ÄD von JC und AfA ... aber ich musste die gutachter NIE!!! von der schweigepflicht gegenüber SB entbinden. ich würde das SOOO auch nie tun.
Ich musste auch mal zum ärztlichen Dienst des Kreises wegen einem Gutachten, ist der Nachbarkreis wie vom TE, dort wurde mir gesagt, dass ich auch eine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen muss, womit das Gutachten dem JC zur Verfügung gestellt werden kann. Der Arzt hatte dann Sachen reingeschrieben, die das JC nichts angingen, womit ich den Datenschutz einschaltete. Der Arzt und das JC hatten sich gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben, beide hatte aber im Endeffekt einen auf den Deckel bekommen und Besserung gelobt.

Als ich jetzt gerade beim psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit war, musste ich allerdings auch keine Schweigepflichtsentbindung unterzeichnen, geschweige denn das darüber ein Wort nur gesagt wurde. Bedenklich finde ich allerdings, dass die Dipl. Psychologin auf meine Frage meinte, wie es mit Teil A und B aussieht, dass sie sowas nicht machen würde. Also darf der Datenschutz sich dann vielleicht auch wieder mit der Sache befassen, aber vielleicht schreibt die Ärztin ja generell keine Sachen in das Gutachten, die da nicht reingehören...
 

Kerstin_K

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#14
Verstehe ich das richtig? DAs JC will Dich zum ÄD schicken, weil Du vor 2 JAhren mal einen Termin nicht wahrgenommen hast?

Haben die zuviel Geld?
 

Arbeit35

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#15
Diese Idee mit der Untersuchung ist dem Sachbearbeiter wohl gekommen, weil ich vorher ein Verfahren gegen ihn gewonnen habe. Nun konnte ich durch euch und die Datenschutzbehörde heraus finden, das ich beide Schweigepflichtsentbindungen nicht unterschreiben muss. Als dritter Punkt wird ja der Gesundheits-Fragebogen gefordert, hat diesen schon mal jemand ausgefüllt b.z.w. bekommen?
 

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Spider2125

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#16
Den kann man ausfüllen, glaube den muss man sogar ausfüllen.
Gerne kann man auch ein paar Befunde beilegen, der Rest ist dann die Aufgabe des ÄD. Am besten den Fragebogen beim persönlichen Termin mit dem Arzt/Gutachter ausfüllen.
 

Fabiola

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#17
Den kann man ausfüllen, glaube den muss man sogar ausfüllen.
Falsch!
Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens (sowie der Schweigepflichtentbindungen) ist freiwillig!

@Arbeit35
Handelt es sich bei Deinem JC um eine Optionskommune?
Der Gesundheitsfragebogen der AfA sieht nämlich anders aus.
 

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Couchhartzer

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#19
Handelt es sich bei Deinem JC um eine Optionskommune?
Der Gesundheitsfragebogen der AfA sieht nämlich anders aus.
Es handelt sich hierbei um den Erfassungsbogen deren Antworten der SB beim Hilfeempfänger zu erfragen und den dann der SB des JC für den Auftrag an den ÄD auszufüllen hat.
Zu erkennen an den Formulierungen (weil man von sich selber eher nicht in der Dritten Person schreibt/redet!):
  • "Herr xxx ist"
  • "Herr xxx hat"
  • "Herr xxx wird"
  • usw.
!


Hier wälzt ein SB offenbar seine eigene Arbeitspflichten (das Erfragen der Antworten und entsprechende Ausfüllen dieses Bogens) auf den Hilfeempfänger ab.
Ich könnte mir Vorstellen dass das den Geschäftsführer des JC interessiert, dass ein SB seine dienstrechtlichen Arbeitspflichten auf Hilfeempfänger weiter deligiert, aber dann jeden Monat trotzdem sein Gehalt für seine jedoch gar nicht selber geleistete Arbeit haben möchte
 

romeo1222

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#20
Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens (sowie der Schweigepflichtentbindungen) ist freiwillig
Schweigepflichtsentbindung stimme ich dir zu, allerdings gab es auch schon Gerichte, die das NICHT ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als falsch bezeichneten.

z.B.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-65448?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Seine Mitwirkung an der ärztlichen Untersuchung - auch das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens - ist durch §§ 60 ff SGB I angeordnet. Auf seine Verweigerung der Mitwirkung kann der Beklagte mit einer Versagung von Arbeitslosengeld II reagieren.

@ TE: Ich würde ihn schon ausfüllen, allerdings dem ärztlichen Dienst direkt übergeben.
 

Fabiola

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#21
Schweigepflichtsentbindung stimme ich dir zu, allerdings gab es auch schon Gerichte, die das NICHT ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als falsch bezeichneten.
Dann sollte die Frage erlaubt sein, weshalb im 2. Absatz meines eingestellten "Gesundheitsfragebogen der AfA" steht:
"Wir weisen darauf hin, dass alle Angabe freiwilli sind."
Eine Mitwirkung im Sinne von §§ 60 ff SGB I kann wohl kaum Dinge betreffen, die ausdrücklich freiwillig sind.

@ TE: Ich würde ihn schon ausfüllen, allerdings dem ärztlichen Dienst direkt übergeben.
@Couchhartzer hat ja schon zu Recht geschrieben, dass der ausghändigte 'Zettel' ein Erfassungsbogen ist, den der SB des JC für den Auftrag an den ÄD auszufüllen hat. Also kein Gesundheitsfragebogen, den TE ausfüllen kann.
Es gibt also gar nichts für den TE aus zu füllen!
 

romeo1222

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#23
Dann sollte die Frage erlaubt sein, weshalb im 2. Absatz meines eingestellten "Gesundheitsfragebogen der AfA" steht:

Eine Mitwirkung im Sinne von §§ 60 ff SGB I kann wohl kaum Dinge betreffen, die ausdrücklich freiwillig sind.
Die Frage darfst du aber nicht mir stellen, sondern musst es die entsprechenden Gerichte fragen, wie sie darauf kommen. Wenn man Pech hat, landet man bei solch einem Gericht, falls es zu einer Sanktion kommt wegen des nichtausfüllens, und man sich dagegen wehren möchte.
 
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