Sanktion trotz wichtigem Grund ??

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Alkman

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Hi liebe leute !

Habe da ein Riesen Problem mit der ARGE. Das Problem ist wie folgt. Ich habe mich im 20.Januar diesen Jahres Arbeit suchend gemeldet, meine Frau wurde bei Antragsabgabe zu 100% Sanktioniert. Da eine Sanktion aus unserem früheren Bezug bis zum Oktober 2008 nur einen Monat gegriffen hatte. Ab Oktober 2008 hatte ich und meine Frau eine befristete Arbeitsstelle gefunden die um 15 Januar auslief.

Ich habe einen Bewilligungsbescheid ab dem 01.02.2009 bekommen in der stand das meine Frau 2 Monate zu 100% Sanktioniert wird, und das das ALGII vorläufig erst ab dem 01 Februar bewilligt wird. Am 18.02.2009 hat meine Frau einen Termin bekommen von ihrem Fallmanager den ich unter der angegeben Telefon Nummer abgesagt habe da wir seit dem 20.01.2009 mit 316,- € überleben mussten und davon Heizkosten gezahlt werden mussten.

Also hatten wir einfach keine 6,- € um die Fahrt zu bezahlen.
Die Zeit vom 20.01.2009 bis zum 01.02.2009 wurde dann nachträglich bewilligt ABER das Geld wurde Komplett an den Vermieter überwiesen also auch der Teil den wir zum leben bekommen, obwohl ich angegeben hatte das ich die Miete für Januar am 01 gezahlt hatte. Dies hatte auch mein Vermieter in der Mietbescheinigung angegeben. Da Mietschulden bestehen habe ich nichts mehr vom Geld wiederbekommen.

Auf Anfrage der ARGE hat Mann mir in einem bescheuerten ton gesagt das das nicht ihr Problem sei. Zwischenzeitlich hat meine Frau wieder einen Brief vom Fallmanager bekommen in der stand das ihr ALGII um 10% gesenkt wird da sie zum Termin am 18.02.2009 nicht erschienen sei und sie auch keinen wichtigen Grund genannt hat der sie daran gehindert hätte und das sie zu einem neuen Termin kommen soll am 25.02.2009

Nun gut diesmal schrieben wir ihm einen Brief in der wir unsere Situation schilderten, auch das meine Frau von ihm vor 6 Monaten zu 100% Sanktioniert wurde und wir dadurch nur 316,- € zum leben hatten und das vom 20.01.2009 bis zum 27.02.2009. Auch haben wir ihm mittgeteilt das wir den Termin am 18.02.2009 abgesagt hatten und das meine Frau den Termin am 25.02.2009 auch nicht wahrnehmen kann da wir KEINEN CENT HABEN !!!

Am 06.03.2009 kam ein Brief von diesem Idioten der sich Fallmanager nennt, in dem steht, „da sie trotz wiederholter Aufforderung zum Termin am 18.02.2009 und zum folge Termin am 25.02.2009 nicht erschienen sind beabsichtige ich ihr ALGII um nochmals 10% also um insgesamt 20 % zu senken, auch haben sie mir KEINEN wichtigen Grund genannt der sie daran gehindert hätte“ Spinnen die ? Nehmen die Drogen ??? Ich weis es nicht.
Nun der Brief enthielt eine vierer Fahrkarte, also hat er unseren Brief ja bekommen da ich um eine Alternative gebeten hatte wie ich zum Termin kommen soll.
Der Fallmanager hat uns mit diesem schreiben auch einen Termin zum 31.03.2009 gesendet in dem wir ihm hätten erklären können, warum meine Frau nicht zum Termin gekommen ist.

Heute kam ein Brief von der Leistungsbewilligung das das ALGII von meiner Frau um 20% gekürzt worden ist. Ist das Rechtens ??? Dürfen die einfach so mit uns spielen ??
Alleine das das Geld an den Vermieter geht obwohl ich die Miete schon gezahlt hatte ist doch unmöglich ??
Ich bin so sauer am liebsten würde ich vor Gericht das die sehen das es noch rechte gibt in Deutschland. Ist das rechtens was die da drehen ?

Mit freundlichen Grüßen
 
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Gast
Hi liebe leute !
Habe da ein Riesen Problem mit der ARGE. Das Problem ist wie folgt. Ich habe mich im 20.Januar diesen Jahres Arbeit suchend gemeldet, meine Frau wurde bei Antragsabgabe zu 100% Sanktioniert. Da eine Sanktion aus unserem früheren Bezug bis zum Oktober 2008 nur einen Monat gegriffen hatte. Ab Oktober 2008 hatte ich und meine Frau eine befristete Arbeitsstelle gefunden die um 15 Januar auslief.
Habe ich das richtig verstanden? Deine Frau wurde zu 100% sanktioniert, weil eine Sanktion aus einem früheren Bezug nur einen Monat gegriffen hat? Und weil ihr erst sein Jan/Febr wieder Geld bekommt, hat man eine alte Sanktion weiterlaufen lassen? Das ist meines Wissens nach nicht rechtens. So etwas gibt es gar nicht! Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat man die alte Sanktion wieder neu weiterlaufen lassen?

Am 18.02.2009 hat meine Frau einen Termin bekommen von ihrem Fallmanager den ich unter der angegeben Telefon Nummer abgesagt habe da wir seit dem 20.01.2009 mit 316,- € überleben mussten und davon Heizkosten gezahlt werden mussten.
NICHTS telefonisch abmachen! Nur SCHRIFTLICH! Entweder eine Kopie machen und abstempeln lassen oder per Einschreiben/Rückschein; alternativ noch mit einem Zeugen in den Argebriefkasten werfen lassen. Telefonisch? Das kann man nicht nachweisen. Und am Ende behauptet die Arge irgendwas, vonwegen man hätte sich nicht gemeldet usw.

Also hatten wir einfach keine 6,- € um die Fahrt zu bezahlen.
Die Zeit vom 20.01.2009 bis zum 01.02.2009 wurde dann nachträglich bewilligt ABER das Geld wurde Komplett an den Vermieter überwiesen also auch der Teil den wir zum leben bekommen, obwohl ich angegeben hatte das ich die Miete für Januar am 01 gezahlt hatte. Dies hatte auch mein Vermieter in der Mietbescheinigung angegeben. Da Mietschulden bestehen habe ich nichts mehr vom Geld wiederbekommen.
Damit kenne ich mich zuwenig aus. Ich behaupte mal , dass der Vermieter das Geld nicht so einfach hätte behalten dürfen, auch dann nicht wenn Mietschulden bestanden - doch behaupten heißt ja nicht beweisen, also besser den Anwalt fragen.

Auf Anfrage der ARGE hat Mann mir in einem bescheuerten ton gesagt das das nicht ihr Problem sei. Zwischenzeitlich hat meine Frau wieder einen Brief vom Fallmanager bekommen in der stand das ihr ALGII um 10% gesenkt wird da sie zum Termin am 18.02.2009 nicht erschienen sei und sie auch keinen wichtigen Grund genannt hat der sie daran gehindert hätte und das sie zu einem neuen Termin kommen soll am 25.02.2009
Der unfreundliche und abweisende Ton der Fallmanager hat Methode. Höflichkeit ist ein Fremdwort, schließlich sollen wir ja abgewimmelt werden. Was euch passiert ist, ist Alltag, so bitter es ist. Und die Fallmanager machen es vorsätzlich. Sie laden von ihnen sanktionierte Erwerbslose ein, wohlwissend dass die kein Geld haben, um zu kommen. Damit haben sie einen Grund eine neue Sanktion aussprechen zu können. Denn mit jedem Euro den sie an uns sparen, sichern sie ihren eigenen Job und ihr berufliches Fortkommen.
Ihr solltet in jedem Fall schreiben, dass es einen wichtigen Grund kam, nicht zu kommen: KEIN GELD! Kopie von eurem Schreiben machen, Original abgeben, Kopie abstempeln lassen (Arge -und Tagesstempel).

Nun gut diesmal schrieben wir ihm einen Brief in der wir unsere Situation schilderten, auch das meine Frau von ihm vor 6 Monaten zu 100% Sanktioniert wurde und wir dadurch nur 316,- € zum leben hatten und das vom 20.01.2009 bis zum 27.02.2009. Auch haben wir ihm mittgeteilt das wir den Termin am 18.02.2009 abgesagt hatten und das meine Frau den Termin am 25.02.2009 auch nicht wahrnehmen kann da wir KEINEN CENT HABEN !!!
Ja, dieses Schikanespiel lieben die Fallmanager! Es ist ihr täglich Brot und auch das einizige mit dem sie sich mit Inbrunst beschäftigen.

Am 06.03.2009 kam ein Brief von diesem Idioten der sich Fallmanager nennt, in dem steht, „da sie trotz wiederholter Aufforderung zum Termin am 18.02.2009 und zum folge Termin am 25.02.2009 nicht erschienen sind beabsichtige ich ihr ALGII um nochmals 10% also um insgesamt 20 % zu senken, auch haben sie mir KEINEN wichtigen Grund genannt der sie daran gehindert hätte“

Für die Arge ist Geldmangel kein wichtiger Grund. Und wie ich schon sagte, diese "Einladungen, um über die berufliche Situation sprechen zu wollen" sind nichts als Schikane. Euer Fallmanager sucht jetzt jede Lücke, um durchsanktionieren zu können. Er wird euch mit Einladungen überziehen, die ihr aus Geldmangel nicht wahrnehmen könnt.

Spinnen die ? Nehmen die Drogen ??? Ich weis es nicht.
Nun der Brief enthielt eine vierer Fahrkarte, also hat er unseren Brief ja bekommen da ich um eine Alternative gebeten hatte wie ich zum Termin kommen soll.
Der Fallmanager (FM)hat uns mit diesem schreiben auch einen Termin zum 31.03.2009 gesendet in dem wir ihm hätten erklären können, warum meine Frau nicht zum Termin gekommen ist.
Ihr solltet natürlich hinfahren. Mit der Einladung in der Tasche, die ihr euch am Schreibtisch von dem FM abstempeln lasst, damit es nicht noch heißt, ihr seid nicht dagewesen. Wer er gestempelt hat, dann und erst dann, teilt ihr ihm mit, dass ihr die Anhörung nur schriftlich macht. Die habt ihr natürlich auch fertig in der Tasche - mit Kopie und lasst euch die Abgabe bestätigen - fertig. Am besten nehmt ihr einen Beistand mit. Nicht lange reden, das wollen die FMs nur.

Heute kam ein Brief von der Leistungsbewilligung das das ALGII von meiner Frau um 20% gekürzt worden ist. Ist das Rechtens ??? Dürfen die einfach so mit uns spielen ??
NEIN! Sofort schriftlich Widerspruch einlegen! Eine Sanktion kann erst nach einer Anhörung ausgesprochen werden, daher ist sie sofort zurückzunehmen. Und wenn ich mir die Vorgehensweise des FMs betrachte, sehe ich meinen Verdacht der Schikane mehr und mehr bestätigt.
Alleine das das Geld an den Vermieter geht obwohl ich die Miete schon gezahlt hatte ist doch unmöglich ??
Ich bin so sauer am liebsten würde ich vor Gericht das die sehen das es noch rechte gibt in Deutschland. Ist das rechtens was die da drehen ?
Das du sauer bist, kann ich mir gut vorstellen. Und was sie mit euch machen, ist einfach nur dreist. Ich empfehle euch zweien, euren ganzen Argepapierkram zu schnappen, einen Beratungsschein vom Amtgericht zu holen (10,-) und damit zu einem Anwalt für Sozialrecht zu gehen, damit er der FM das Handwerk legt. So jedenfals geht das nicht.

LG
 

Alkman

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Die Damen haben mich bei Antragsabgabe am 20.01.2009 darauf hingewiesen das am 01.10.2008 eine Sanktion ausgesprochen wurde, die aber nur bis zum 30.10.2008 gegriffen hat. Sie sagte zu mir das eine Sanktion eine "Lebensdauer" von 1 Jahr hat.
Ist das richtig so ?? Oder war das wieder eine tour uns zu Sanktionieren, da ja ALGII empfäger soooo viel überschüssiges Geld bekommen.
 

Arania

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„1-Jahres-Bewährungsfrist“Als wiederholte Pflichtverletzungen (2. und 3. Sanktionsstufe) zählt erneutes „Fehlverhalten“ innerhalb eines Jahres. Das Jahr beginnt mit dem Tag der erneuten Pflichtverletzung. Von diesem Tag an wird zwölf Monate zurück in die Vergangenheit geschaut und geprüft, ob in dieser Zeit der Beginn einer „alten“ Sanktionszeit liegt.

Wichtig: Bezugspunkt ist nicht der Tag der letzten Pflichtverletzung sondern der erste Tag des Monats, an dem die entsprechende
Kürzung begann! Pflichtverletzungen vor dem 1.1.2007 werden nicht berücksichtigt, d.h. der Rückblick in die Vergangenheit darf nie weiter gehen als bis zum Jahresbeginn 2007 (§ 69 Abs. 2 SGB II).

Hartz IV Sanktionen: Streichung von ALG II möglich Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
 
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Die Damen haben mich bei Antragsabgabe am 20.01.2009 darauf hingewiesen das am 01.10.2008 eine Sanktion ausgesprochen wurde, die aber nur bis zum 30.10.2008 gegriffen hat. Sie sagte zu mir das eine Sanktion eine "Lebensdauer" von 1 Jahr hat.
Ist das richtig so ?? Oder war das wieder eine tour uns zu Sanktionieren, da ja ALGII empfäger soooo viel überschüssiges Geld bekommen.
Ich lerne täglich staunend dazu.
Eine Sanktion hat überhaupt keine "Lebensdauer" von einem Jahr. In welchem der 12 Gesetzbücher im SGB steht das denn?
Eine Sanktion hat zeitnah stattzufinden und sie muss begründet sein.
Und das eine Sanktion wieder "auflebt" ist mir völlig neu, und gibt es mit Sicherheit auch nicht. Mit anderen Worten, man hat euch über den Leisten gezogen.
Ihr solltet also einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Oder noch besser: Lasst das alles einen Anwalt machen. Wenn ihr nicht gerade in HH oder HB wohnt, kostet der euch nur 10,- für den Beratungsschein.
Ich sage mal so:
Eure Sanktion endete am 31. 10.08, weil ihr ab dem 1.11.08 eine Arbeit aufgenommen hattet, die unglücklicherweise am 15.1.09 endete und euch erneut zu Hartzern machte.
Aber die Sanktion war zu Ende, denn im Sanktionzeitraum habt ihr gearbeitet.
Sanktionen zeitnah
Sanktionen
Urteil

LG
 

Arania

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In meinem Beitrag über Deinem steht wie es gemeint ist:icon_smile:
 

Alkman

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Der Bewilligungsbescheid ist vom 03.02.2009 und der März, aslo dieser Monat ist Sanktioniert, kann ich dagegen dann noch was machen oder ?
Muss ich bei Antrag auf einen Beratungsgutschein irgendetwas beachten ?
Gibt es eine Form die ich vorher ausfüllen muss ? Sorry wegen den vielen fragen, aber ich mach das zum ersten mal.

Und an dieser stelle möchte ich mich auch bei euch allen für die unterstützung bedanken, ist nicht selbstverständlich so etwas, Also DANKE :icon_klatsch: :icon_klatsch: :icon_klatsch:
 

Arania

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Ja ich meinte Dich , ich weiss das Du es nicht gesehen hast, deswegen wollte ich darauf hinweisen was mit der Jahresfrist wohl gemeint ist:icon_smile:
 
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Der Bewilligungsbescheid ist vom 03.02.2009 und der März, aslo dieser Monat ist Sanktioniert, kann ich dagegen dann noch was machen oder ?
Muss ich bei Antrag auf einen Beratungsgutschein irgendetwas beachten ?
Gibt es eine Form die ich vorher ausfüllen muss ? Sorry wegen den vielen fragen, aber ich mach das zum ersten mal.

Und an dieser stelle möchte ich mich auch bei euch allen für die unterstützung bedanken, ist nicht selbstverständlich so etwas, Also DANKE :icon_klatsch: :icon_klatsch: :icon_klatsch:
Du brauchst für einen Beratungsschein deinen aktuellen Alg II-Bescheid, 10 Euro, Personalausweis. Mehr brauchst du meines Wissens nicht.
Ich hoffe, dass dir noch jemand genaueres schreibt, denn ich komme,wie mein Nick verrät aus HH und da gibt es keine Beratungsscheine.
Ansonsten einfach beim Amtsgericht anrufen, die helfen dir dann weiter.
Wichtig ist, dass du dir einen Anwalt für Sozialrecht nimmst und darauf achtest, dass der auch das SGB II im Programm hat.

Der Bewilligungsbescheid ist vom 03.02.2009 und der März, aslo dieser Monat ist Sanktioniert, kann ich dagegen dann noch was machen oder ?
Und wenn ich dich richtig verstanden habe, geht aus diesem Bescheid auch hervor, dass deine Frau ab dem 1.3.09 sanktioniert wurde. Leider ist deine Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, aber es kann immer noch ein Überprüfungsantrag gestellt werden.
Eure Situation ist bereits durch die vielen Kreuz -und-Quer-Sanktionen ziemlich verfahren, dass nur noch ein Anwalt euch vernünftig helfen kann.

LG :icon_smile:
 

Alkman

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@Hamburgeryn

Yep ich werd das gleich am Montag machen.

Zur Aufklärung, meine Frau wurde bei Antragsabgabe Sanktioniert, soll heissen, vom 01.02.2009 bis zum 30.03.2009 danach hätte sie wieder ihren Regelsatz bekommen, doch durch diese erneute Sanktion über 20% soll sie ab dem 01.04.2009 bis zum 30.06.2009 statt nichts mehr, 80% des ihr zustehenden Regelsatzes bekommen.

Falls sich diese Sanktion bei Antragsabgabe als unerlaubt herausstellt vor Gericht,würden wir dann für die zu 100% Sanktionierten 2 Monate, also den Februar und März noch Geld bekommen ?
 
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Gast
Falls sich diese Sanktion bei Antragsabgabe als unerlaubt herausstellt vor Gericht,würden wir dann für die zu 100% Sanktionierten 2 Monate, also den Februar und März noch Geld bekommen ?
Ja, wenn sich herausstellt, dass die Sanktionen unrechtmässig waren, oder nicht gesetzeskonform durchgeführt wurden, bekommt ihr euer Geld zurück.
Bei den letzten beiden Sanktionen bin ich mir 100%ig sicher, da diese ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung durchgezogen wurde. Und das Gesetz schreibt vor: Keine Sanktion ohne Anhörung. Diese Anhörung kann auch nicht nachgeholt werden, sondern muss vorher gemacht werden, sonst ist sie nichtig. Möglicherweise knickt eure Arge schnell ein, wenn sie Post vom Anwalt erhält, und macht den ganzen Zirkus rückgängig, weil sie weiß, dass sie haushoch verlieren wird.
Keine Sanktion ohne Anhörung

LG :icon_smile:
 

Rechtsverdreher

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Anhörung ist zwar gesetzlich vorgesehen, aber kann diese jederzeit geheilt werden. Sich darauf zu berufen bringt nichts.

Wenn man zu 100% sanktioniert wurde, kein Ansparvermögen vorhanden ist und das Amt mehr als 2km entfernt ist, dann kann man einen Termin auch nicht wahrnehmen. Es sei denn das Amt zahlt die notwendigen Fahrtkosten im vorraus.

Ich würde in diesem Fall auch sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen und das Geld einklagen, ausserdem sollte man mal die ehemalige Sanktion von 100% unter die Lupe nehmen lassen, da ist sicherlich auch einiges nicht sauber abgelaufen.

Adressen — Tacheles Adressdatenbank
 
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