Sanktion steht ins Haus!!!

[Marisa]

Hallo,

wie aus anderen Beiträgen von mir erkennbar, erhalte ich 630 Euro netto , bin sozialversichert über Arbeitgeber und bin jedoch auf monatlich 250 Euro aufstockendes ALG II angewiesen.

In meiner EGV habe ich leider unterschrieben, mich 4 mal monatlich zu bewereben.
Diese EGV ist noch bis Ende März 2013 gültig.

Nun folgendes Problem:
Ich bin der Vereinbarung, mich 4 mal monatlich zu bewerben nachgekommen, obwohl ich gerne in meiner Stelle bleiben möchte.
Mir wurde eine Bewerbungsaufforderung zugesandt, welcher ich auch nachgekommen bin.

Am 22 Oktober rief mich die potentielle Arbeitgeberin während meiner Arbeitszeit an, wo ich jedoch keine Zeit hatte, mit ihr zu sprechen.
Ich habe dann nach der Arbeit von meinem eigenen Handy sie zurückgerufen.
Nun am Tel. ging es um die Anbahnung eines Vorstellungstermins.
Ich sagte ihr jedoch die Wahrheit, dass ich gerne in meiner Stelle bleiben würde und ergänzend auf Hartz - IV - Leistung angewiesen bin, da wir leider seit September zu wenig Patienten (Arbeitsaufkommen) haben .
Im Tel wurde mir weder ein Arbeitsvertrag angeboten , noch wurde über Arbeitsbedingungen (Wochenstunden,Gehalt, Urlaub...) gesprochen.

Heute nun flatterte mir die Androhung einer Sanktion über 30 % ins Haus, natürlich wieder von meiner AVM eigenhändig rausgeschickt.

"Der Arbeitgeber hat hierzu folgendes mitgeteilt...

Sie haben sich beworben, aber als die Arbeitgeberin telefonisch einen Vorstellungstermin mit Ihnen vereinbaren wollte, gaben Sie an, dass Sie sich nur bewerben, um die Auflagen des Jobcenters zu erfüllen und Sie eigentlich kein anderes Beschäftigungsverhältnis suchen. "

Die Sanktion solle die nächsten 3 Monate jeweils 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs betragen.
Dies entspricht laut Schreiben einer Kürzung um 115, 20 Euro monatlich.
Die mir zustehende Leistung beträgt monatlich jedoch nur 258 Euro (ab Januar) und keine 382 Euro (Regelbedarf ab Januar), da ich ja auch noch arbeite.

Beweise, was am Tel. gesprochen wurde, habe ich nicht.
Ich gehe davon aus, dass pot. Arbeitgeberin ebenfalls das Telefonat nicht aufgezeichnet hat.
Sie könnte natürloch als Zeugen eine Angestelle benennen oder ihren Ehemann, welche dann sicher zu ihren Gunsten aussagen.

Frage...

Was kann ich nun unternehmen, um die Sanktion abzuwenden???
Kann ich diese Aussage abstreiten, da dann Aussage gegen Aussage steht?

Grüße Marisa?

 

[matarmoro]

Du gehst damit zum Amtsgericht, läßt dir einen Beratungschein geben, suchst dir einen Fachanwalt und läßt ihn agieren.
Regel Nr. 1 Ich bin wie die Politiker und kann mich leider an den Sachverhalt nicht erinnern.
Regel Nr. 2 Nur das zugegen was man dir schlüssig beweisen kann.

Wenn die das Gespräch aufgezeichnet haben ist das illegal. Wenn die es nicht aufgezeichnet haben und mit Zeugen kommen ist das vollkommen egal, weil du das auch machen kannst, ok?

 

[gast_]

Tja, da hast leider alles falsch gemacht...

EGV habe ich leider unterschrieben

Beweise, was am Tel. gesprochen wurde, habe ich nicht.

Man telefoniert nicht, und wenn, sagt man zumindest, daß man Mithörer hat... und schreibt ein Gesprächsprotokoll, das die Mithörer unterschreiben

gaben Sie an, dass Sie sich nur bewerben, um die Auflagen des Jobcenters zu erfüllen und Sie eigentlich kein anderes Beschäftigungsverhältnis suchen. "

Damit hast du die Arbeitsaufnahme vereitelt, und wirst zu Recht nach dem SGB II sanktioniert.

Ich kann zwar verstehen, daß du ehrlich sein wolltest - aber Ehrlichkeit... das kann wie hier geschehen schiefgehen.

Demnächst so bewerben, daß man dich gar nicht einlädt...man dich aber auch nicht sanktionieren kann.

Keine Angabe von email Adresse und telefonnummmer, kein Lichtbildm usw

Dann wäre das

rief mich die potentielle Arbeitgeberin während meiner Arbeitszeit an

auch nicht passiert.

Die Sanktion solle die nächsten 3 Monate jeweils 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs betragen.
Dies entspricht laut Schreiben einer Kürzung um 115, 20 Euro monatlich.
Die mir zustehende Leistung beträgt monatlich jedoch nur 258 Euro

Es geht nicht um das, was man dir auszahlt, sondern um deinen Bedarf.

Dem JC solltest du einen Antrag auf Datenlöschung senden...

Und noch etwas: Achte bitte drauf, wo du zukünftig postest. Ich konnte dir nicht eher antworten, weil du es unter Urteile eingestellt hattest, ich mußte es erst verschieben lassen.

Bist doch nicht erst seit gestern angemeldet...

 

[ExitUser]

Du gehst damit zum Amtsgericht, läßt dir einen Beratungschein geben, suchst dir einen Fachanwalt und läßt ihn agieren.

Das ist zu früh. Das ist erst angezeigt, nachdem die Sanktion ausgesprochen wurde, wenn also ein Verwaltungsakt ergangen ist. Das ist bisher aber noch gar nicht passiert. Bisher kam ja erst die Sanktionsanhörung (nach § 24 SGB X). Dazu äußert man sich und versucht so bereits, die im Raum stehende Sanktion zu kippen, bevor der Weg über Widerspruchsstelle und SG ansteht. Zwecks dessen wäre zunächst interessant, folgendes von Marisa zu erfahren: Handelt es sich bei der jetzigen Stelle um eine unbefristete? Handelt es sich bei der neuen Stelle um eine befristete? Wenn die neues Stelle befristet ist, die derzeite jedoch unbefristet, kann man durchaus mit Unzumutbarkeit argumentieren.

Außerdem sollte Marisa ihren jetzigen Arbeitgeber bitten, schriftlich zu bestätigen, dass eventuell die Möglichkeit einer Stundenerhöhung besteht, sollte sich das Patientenaufkommen wieder erhöhen. Ein solches Schreiben kann man dem Antwortschreiben dann zufügen, um zu untermauern, dass wirklich Interesse an einer Stundenausweitung/Reduzierung der Hilfebedürftigkeit besteht. Darüber hinaus gilt: Was im Telefonat besprochen wurde, wird ja manchmal sehr unterschiedlich aufgefasst und interpretiert. Da kann man ganz unterschiedliche Sachen behaupten. Ich würde einfach mal z.B. folgendes an den pAp schreiben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihre Anhörung bezüglich einer geplanten 30 % Kürzung der Regelleistung aufgrund der Vereitelung einer Beschäftigung äußere ich mich hiermit wie folgt: Die Ihnen zugegangene Mitteilung des Arbeitgebers, ich hätte telefonisch angegeben, dass ich mich nur deshalb bewerbe, um die Auflagen des Jobcenters zu erfüllen und kein anderes Beschäftigungsverhältnis suche, entspricht nicht den Tatsachen.

Ich habe am 22. Oktober mit dem potentiellen Arbeitgeber telefoniert und im Telefonat mitgeteilt, dass ich derzeit in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehe und dort auch gerne bleiben würde, dass ich aber aufgrund des momentan zu geringen Arbeitsaufkommens eine Ausweitung der Beschäftigung anstrebe. Ich habe also sogar explizit darauf hingewiesen, dass ich an einer neuen Stelle bzw. an einer weiteren Stellen interessiert bin. Im Telefonat wurde mir aber weder ein Arbeitsvertrag angeboten, noch wurde über Arbeitsbedingungen (Wochenstunden, Gehalt) gesprochen. Der Arbeitgeber erfragte lediglich mein grundsätzliches Interesse. Vermutlich wurde mein Hinweis auf das bereits bestehende Beschäftigungsverhältnis fälschlicherweise als Desinteresse an der Aufnahme einer weiteren Beschäftigung aufgefasst. Ich war und bin daran aber nach wie vor interessiert, so dass hier einfach ein Mussverständnis vorliegt.

Ich hätte gerne ein Vorstellungsgespräch wahrgenommen, nur wurde mir dies gar nicht angeboten, darüber wurde noch gar nicht gesprochen. Insofern bin ich über Ihre Anhörung doch sehr verwundert und hoffe, dass ich den Sachverhalt aufklären konnte. Also nochmal zur Klarstellung: Ich war und bin weiterhin an der Ausweitung meiner Beschäftigung interessiert und werde zwecks dessen gerne auch Vorstellungsgespräche wahrnehmen, wenn sie mir denn angeboten werden. Allein am Angebot mangelte es beim oben genannten Telefonat.

Mit freundlichen Grüßen, XYZ"

 

[gast_]

Zwecks dessen wäre zunächst interessant, folgendes von Marisa zu erfahren: Handelt es sich bei der jetzigen Stelle um eine unbefristete? Handelt es sich bei der neuen Stelle um eine befristete? Wenn die neues Stelle befristet ist, die derzeite jedoch unbefristet, kann man durchaus mit Unzumutbarkeit argumentieren.

Hätte sie dazu aber nicht erst mal etwas über das Stellenangebot in Erfahrung bringen müssen, bevor sie sich wie gehabt äußert und "unzumutbar" in die Anhörung schreibt?

Deinen Vorschlag für die Anhörung finde ich gut...

 

[Roter Bock]

Das JC ist grundsätzlich "Arbeitgebergläubig" und die delegiert die Falschaussagen der potentiellen AG an die Leute zurück.

In Bezug auf PKH stimmt leider, das erst der Fall X eingetreten sein muss, bis diese greift.

Telefonnummern email Adressen sollte man wirklich löschen lassen. Du musst Dich am Telefon anders verhalten - bestehe darauf das der AG außerhalb Deiner Arbeitszeit anruft - alles sehr freundlich aber bestimmt. Dir und Deinem jetzigen Arbeitgeber kann nicht zugemutet werden, das Du Deine bezahlte Arbeitszeit dort mit Bewerbungsgesprächen am Telefon verbringst.

Da der potentielle Arbeitgeber für sein Telefonat auch keine Zeugen hätte ich Ihn jetzt nach dem Vorfall angeschrieben.


Ihr Stellenangebot XX XXXX XXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren...

sie haben wieder besseres Wissen dem JC gegenüber unwahre Behauptungen aufgestellt, die Sie nicht beweisen können. Ich behalte mir aus diesem Grund eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Ihre Person vor, falls dies für mich Folgen haben sollte, erwäge ich eine Schadensersatzklage.

Mit besten Grüßen

XXXXXX

Das hätte wohlgemerkt ich gemacht, denn ich lasse mir nicht von Arbeitgebern auf dem Kopf rumtanzen. Manchmal wirkt eine solche Drohung, zumal wenn er seine Behauptungen nicht beweisen kann.

Außerdem will wohl keiner bei so einen Arbeitgeber der das JC umarmt ernsthaft arbeiten.

Roter Bock

 

[Marisa]

Hallo,

Danke Euch allen...vor allem "Burns Torn"

Zu meiner Stelle:

Jaaaaaaaaaaa Sie ist unbefristet!

Und die angebotene Stelle wäre eine Schwangerenvertretung einer Angestellten in Vollzeit gewesen.

Im Stellenangebot steht unter Frühester Eintrittstermin:

"05.11.2012 befristet bis zum 31.05.2014"

In meiner Bewerbung hatte ich zudem darauf hingewiesen, dass ich 6 Wochen Kündigungsfrist zum Quartalsende im Arbeitsvertrag stehen habe.
Ich hätte also im Oktober frühestens Mitte November zu Ende Dezember kündigen können.
So hätte ich frühestens zum 1. Januar beginnen können, jedoch nicht zum "frühesten Eintrittstermin - 05.11.2012" !
----------------------------------------------------------------------

Und wegen der falschen Position meines Themas...
Ich hatte unter Sanktionen gepostet, da dies mein Hauptanliegen ist und ich dachte, es gehöre unter Sanktionen.
Sorry!:icon_kotz:

ich denke, immer wenn diskutiert wird, kann es auch anderen Mitlesern mit ähnlicher Thematik weiterhelfen.

 

[gast_]

Ich hatte unter Sanktionen gepostet,

Ja, aber im Urteilsbereich

schau mal, was da steht...

Urteile / Entscheidungen - Wichtige Entscheidungen zu Hartz-IV, ALG, Sozialhilfe, Schulden...

Antworten (Postings) im Urteilebereich können nur im Forum Diskussionsbereich Urteile/Entscheidungen verfasst werden!
Schreiben kann hier aber nur, wer an anderer Stelle mindestens 5 Beiträge verfasst und länger als 15 Tage registriert ist.

Sanktionen SGB II

 

[ExitUser]

Zu meiner Stelle: Jaaaaaaaaaaa Sie ist unbefristet! Und die angebotene Stelle wäre eine Schwangerenvertretung einer Angestellten in Vollzeit gewesen.

Im Stellenangebot steht unter Frühester Eintrittstermin: "05.11.2012 befristet bis zum 31.05.2014"

In meiner Bewerbung hatte ich zudem darauf hingewiesen, dass ich 6 Wochen Kündigungsfrist zum Quartalsende im Arbeitsvertrag stehen habe. Ich hätte also im Oktober frühestens Mitte November zu Ende Dezember kündigen können. So hätte ich frühestens zum 1. Januar beginnen können, jedoch nicht zum "frühesten Eintrittstermin - 05.11.2012" !

Dann merke dir fürs nächste Mal bitte: Wenn sowas wieder passiert, wenn du also deine jetzige unbefristete Stelle würdest kündigen müssen, um eine befristete Stelle (gar nur als Schwangerschaftsvertretung) annehmen zu müssen, bei der du davon ausgehen kannst, dass es nach der Rückkehr der werdenden Mutter nicht weitergeht, kannst du klar mit Unzumutbarkeit argumentieren. Eine Stundenaufstockung (weiter im jetzigen Job + ein paar Extra-Stunden im neuen Job) wäre zumutbar, aber keine Kündigung der sicheren, unbefristeten Stelle! Das würde wohl im Zweifelsfall auch jeder Sozialrichter einsehen.

Das hättest du, wie Früchtle schon schrieb, aber gleich als Rückmeldung geben müssen auf den VV. Dafür ist es jetzt eigentlich schon zu spät, es kann allenfalls später vor Gericht noch relevant sein, solltest du die Sanktion nun nicht abwenden können. Jetzt muss du aber erst mal versuchen, deinen pAp zu überzeugen, dass er keine Sanktion ausspricht. Ich würde zwecks dessen so verfahren:

1) Schreiben an den pAp aufsetzen mit etwa dem Text, den ich schon gepostet habe. Die Sache mit dem frühestmöglichen Eintrittstermin kannst du - musst du aber nicht - noch mit aufnehmen in das Schreiben und darauf bezugnehmen, also darlegen, dass du vermutest, dass es auch deshalb zu einer Fehlkommunikation mit dem potentiellen Arbeitgeber gekommen ist. Der meinte, du willst gar nicht, du meintest aber lediglich, dass es aufgrund der Kündigungsfrist nicht sofort ginge!

2) Reaktion abwarten. Wenn Sanktionsbescheid kommt, melde dich hier noch mal. Dann wird dir hier bei der Formulierung eines guten Widerspruchsschreibens geholfen. Dieses schickst du dann wieder an den pAp.

3) Wenn Widerspruch zurückgewiesen wird: Mit Sanktionsbescheid und Widerspruch-Ablehnungsbescheid beim örtlichen Sozialgericht vorsprechen und für 10,00 € einen Beratungsschein ausstellen lassen. Den reichst du bei einem Anwalt für Sozialrecht ein, schiilderst dem deinen Fäll und lässt dich von ihm (über Beratungsschein für dich kostenlos) vor Gericht im Rechtsstreit mit dem JC vertreten. Viel Erfolg!

 

[arbeitslos in holland]

Dann merke dir fürs nächste Mal bitte: Wenn sowas wieder passiert, wenn du also deine jetzige unbefristete Stelle würdest kündigen müssen, um eine befristete Stelle (gar nur als Schwangerschaftsvertretung) annehmen zu müssen, bei der du davon ausgehen kannst, dass es nach der Rückkehr der werdenden Mutter nicht weitergeht, kannst du klar mit Unzumutbarkeit argumentieren. Eine Stundenaufstockung (weiter im jetzigen Job + ein paar Extra-Stunden im neuen Job) wäre zumutbar, aber keine Kündigung der sicheren, unbefristeten Stelle! Das würde wohl im Zweifelsfall auch jeder Sozialrichter einsehen.

entweder du kennst dich im eigenen §dschungel nicht aus, oder du hast einen jc-schreibtisch noch nie von innen gesehen.
egal ob absichtlich oder unabsichtlich, schreibst du hier nur groben unfug !

te wäre verpflichtet gewesen, mit annahme der zeitlich begrenzten vollzeitbeschäftigung, ihre bedürftigkeit zu verringern. sie kann nicht damit argumentieren, dass es, nach der schwangerschaftsvertretung, nicht weitergegangen wäre. anders wäre der fall, wenn sich an ihrer bedürftigkeit nichts geändert hätte. aus dem befristeteten vollzeitjob heraus, hätte sie sich auch wieder bewerben können und müssen !

auf seiten des stellenanbieters ist es nämlich grotesk wenn hartz4+aufstockung einem vollzeitarbeitsplatz vorgezogen wird.
->verdrängung von regulärer arbeit

ich glaube dir aber ungesehen, dass du ein "dozent" bist

 

[ExitUser]

entweder du kennst dich im eigenen §dschungel nicht aus, oder du hast einen jc-schreibtisch noch nie von innen gesehen.

Ich habe zwei Jahre im Jobcenter gearbeitet. Zudem war ich ich als Jobcoach tätig und arbeite noch immer als Referent für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Und arbeitslos sowohl im ALG I als auch im ALG II Bezug war ich zwischenzeitlich auch. Insofern bin ich mit der Thematik ALG II denke ich ganz gut vertraut.

egal ob absichtlich oder unabsichtlich, schreibst du hier nur groben unfug !

Vielen Dank, dass du mich über meine Beschränktheit aufklärst! Ich dachte bisher fälschlicherweise, dass ich aufgrund meiner Tätigkeiten und meines persönlichen Interesses recht gut Bescheid wüsste. Jetzt weiß ich, dass das alles Unfug ist. Man lernt doch nie aus. Du bist der Beste

te wäre verpflichtet gewesen, mit annahme der zeitlich begrenzten vollzeitbeschäftigung, ihre bedürftigkeit zu verringern. sie kann nicht damit argumentieren, dass es, nach der schwangerschaftsvertretung, nicht weitergegangen wäre.

Natürlich kann sie so argumentieren. Aber wem sage ich das? Als hochkompetenter Mensch, der du bist, weißt du das ja sicher selbst und kennts auch die fachlichen Hinweise zur Zumutbarkeit nach § 10 SGB II, in denen es auf Seite 10 heißt: "Ein Wechsel der Arbeitsstelle ist zumutbar, wenn damit die Hilfebedürftigkeit nicht nur vorübergehend verringert oder beendet wird. Beim Verweis auf eine andere Arbeit ist im Vorfeld zu prognostizieren, ob diese mit einer höheren Wahrscheinlichkeit die Hilfebedürftigkeit beendet oder verringert (siehe hierzu auch Rz. 10.30). [...] Die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit muss zur neuen Arbeit und den damit verbundenen persönlichen und finanziellen Veränderungen in einem angemessenen Verhältnis stehen."

Man kann und sollte, wenn man eine angebotene Arbeit für unzumutbar hält, auf diese fachlichen Hinweise Bezug nehmen (wozu nebenbei bemerkt auch der ALG II Leitfaden der AG TuWAS rät, man findet Ausführungen dazu aber auch im aktuellen Münder. Solchen Argumentationen ist seitens pAp/Widerspruchsstelle/SG auch bereits stattgegeben worden. Dies vor dem Hintergrund, das es nicht nachhaltig, d.h. langfristig nicht wirtschaftlich ist, eine sichere Stelle zwecks Aufnahme einer unsicheren zu kündigen. Eine Primätprämisse des SGB II ist der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuermitteln. Letztere werden auf Dauer aber gerade nicht eingespart, sollte Marisa nach Auslaufen des Vertrages (und danach ALG I) erneut arbeitslos werden. Daher die ncht geringe Chance, dass dieser Argumentation folge geleistet worden wäre.

anders wäre der fall, wenn sich an ihrer bedürftigkeit nichts geändert hätte. aus dem befristeteten vollzeitjob heraus, hätte sie sich auch wieder bewerben können und müssen !

Nicht unbeding! Siehe Abs. 1, S. 5 des § 10 SGB II sowie die fachlichen Hinweise dazu. Kunden, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten integriert sind, müssen sich nicht weiter bewerben. Eine Einzelfallabwägung der Zumutbarkeit hat ebenso zu erfolgen bei der Aufforderung zur Bewerbung auf Stellen, die nur vorübergehend eine Reduzierung der Hilfebedürftigkeit bedeuten UND wenn dadurch eine bestehende, unbefristete Beschäftigung aufgegeben werden müsste. Dies ist im vorliegenden Fall von Marisa so.

auf seiten des stellenanbieters ist es nämlich grotesk wenn hartz4+aufstockung einem vollzeitarbeitsplatz vorgezogen wird.
->verdrängung von regulärer arbeit

Was du als grotesk empfindest, ist mir ziemlich gleichgültig. Ich lege nur die aktuelle Rechtslage dar und schildere bisweilen, wie diese von JC-Mitarbeitern ausgelegt wird.

ich glaube dir aber ungesehen, dass du ein "dozent" bist

Ich bin kein Dozent und habe auch nie behauptet, einer zu sein. Das hast du, weshalb auch immer, wohl einfach geschlussfolgert. Nur ein Tipp zum Schluss: Dieses Schlussfolgern solltest du besser sein lassen, denn offenkundig kommt nicht allzu viel bei rum...

 

[gila]

Vielen Dank, BurnsTorn, ich hätte ebenso auf die Sanktion reagiert - mit dem gleichen Tenor.

Aber mal ne andere Frage: inwieweit DARF hier ein Austausch an Informationen zwischen AG und JC stattfinden, ganz besonders vor dem Gesichtspunkt "Sozialgeheimnis" und auch der Tatsache, dass Aussagen eines wie-auch-immer-gearteten AG derartige existenzbedrohende Folgen haben kann?
Im Zweifel macht so jemand auch ungenaue oder gar fehlerhafte Aussagen!

Das Wort eines AG kann hier doch nicht so viel Gewicht haben?
Das wäre ja nun fast grenzenlose Kontrolle - und hier steht der Leistungsberechtigte dann mit dem Rücken zur Wand, denn IHM wird man zu allerletzt glauben!

 

[arbeitslos in holland]

Natürlich kann sie so argumentieren. Aber wem sage ich das? Als hochkompetenter Mensch, der du bist, weißt du das ja sicher selbst und kennts auch die fachlichen Hinweise zur Zumutbarkeit nach § 10 SGB II, in denen es auf Seite 10 heißt: "Ein Wechsel der Arbeitsstelle ist zumutbar, wenn damit die Hilfebedürftigkeit nicht nur vorübergehend verringert oder beendet wird. Beim Verweis auf eine andere Arbeit ist im Vorfeld zu prognostizieren, ob diese mit einer höheren Wahrscheinlichkeit die Hilfebedürftigkeit beendet oder verringert (siehe hierzu auch Rz. 10.30). [...] Die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit muss zur neuen Arbeit und den damit verbundenen persönlichen und finanziellen Veränderungen in einem angemessenen Verhältnis stehen."

Man kann und sollte, wenn man eine angebotene Arbeit für unzumutbar hält, auf diese fachlichen Hinweise Bezug nehmen (wozu nebenbei bemerkt auch der ALG II Leitfaden der AG TuWAS rät, man findet Ausführungen dazu aber auch im aktuellen Münder. Solchen Argumentationen ist seitens pAp/Widerspruchsstelle/SG auch bereits stattgegeben worden. Dies vor dem Hintergrund, das es nicht nachhaltig, d.h. langfristig nicht wirtschaftlich ist, eine sichere Stelle zwecks Aufnahme einer unsicheren zu kündigen. Eine Primätprämisse des SGB II ist der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuermitteln. Letztere werden auf Dauer aber gerade nicht eingespart, sollte Marisa nach Auslaufen des Vertrages (und danach ALG I) erneut arbeitslos werden. Daher die ncht geringe Chance, dass dieser Argumentation folge geleistet worden wäre.

ich glaube du solltest dich als wetterboje beim dwd bewerben, oder als erdbebenvorhersager.

DU weisst heute schon, was in 6 monaten ist. in der wirtschaft rechnet man im quartal.
deine aussage ist sehr interessant, wenn das stellenangebot von der konkurrenz von marisas ag kommt. eine irrige annahme, dass man zb einen 15h vertrag fest hat, um sich dann von seiner mitwirkungspflicht zu verabschieden.
die von dir so toll zitierten "fachlichen hinweise", beziehen sich auf arbeitsverhältnisse, im gleichem umfang.
so zb, wenn jemand bei einer zaf beschäftigt ist, um dann-für 6 monate-besser dotiert zu arbieten, darf ihm dadurch kein nachteil entstehen. er kann nicht im voraus wissen, dass es keine anschlußbeschäftigung gibt.

und das wird auch der richter nicht wissen. es steht aber fest, dass marisa ihrer pflicht zur veringerung ihrer hilfsbedürftigkeit nicht nachgekommen ist.

und das darf sie nicht

und der ag braucht gar nicht damit zu rechnen, dass "aufstocker" eine wahl haben, dort weiter zu arbeiten.

der schlüssel zur ablehnung wäre das bewerbungsgespräch gewesen.

die sanktion hat sie zurecht bekommen und die wird auch nicht zurückgenommen werden !

übrigens:

die aufstockerei verfolgt den zweck, in den ersten arbeitsmarkt zu münden.

und schon alleine deshalb, war de ablehnung unverhältnismäßig, ohne den lieben onkel steuerzahler aus dem ärmel zu zücken, der den asozialen ag ihre aufstocker finanziert

 

[gast_]

te wäre verpflichtet gewesen, mit annahme der zeitlich begrenzten vollzeitbeschäftigung, ihre bedürftigkeit zu verringern.

Sorry, aber das stimmt nicht!

Jobwechsel von unbefristet zu befristet ergibt Sanktion bei nächster Arbeitslosigkeit... schriftliche Auskunft der AfA Ludwigsburg... hatte da angefragt, als meine Tochter wechseln wollte!

Sie hats trotzdem gemacht.... aber nur, weil sie auch die befristete Stelle vorzeitig kündigen mußte, um ihre 2. Ausbildung zu beginnen.

Klar soll man seine Hilfsbedürftigkeit verringern - aber man soll sich auch nicht noch mehr hilfsbedürftig machen!

die sanktion hat sie zurecht bekommen und die wird auch nicht zurückgenommen werden !

Zurecht - ja... nach ihrer ersten Schilderung seh ich das ja genauso.... aber nur, weil sie es falsch angepackt hat.

Aber daß die Sanktion nicht zurück genommen wird nach dem, was man ihr hier geraten hat... warten wir es ab! Ich bin da zuversichtlich.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

so zb, wenn jemand bei einer zaf beschäftigt ist, um dann-für 6 monate-besser dotiert zu arbieten, darf ihm dadurch kein nachteil entstehen. er kann nicht im voraus wissen, dass es keine anschlußbeschäftigung gibt.

In diesem Fall ist das aber ziemlich eindeutig.

Und die angebotene Stelle wäre eine Schwangerenvertretung einer Angestellten in Vollzeit gewesen.

Bei einer Schwangerschaftsvertretung ist eine Vertragsverlängerung so gut wie ausgeschlossen, und der gegenwärtig vorhandene (unbefristete!) Job wäre dann auch weg. Außerdem spielt auch eine Rolle, wie lange die TE ihren jetzigen Job bereits hat (bei sechs Wochen Kündigungsfrist kann man wohl schon von einer gewissen Vertragsdauer ausgehen).
Oder mal aus der Sicht des "lieben Onkel Steuerzahler" betrachtet:
Mit dem Aufstocker-Job kostet sie den Steuer-Onkel etwas über 3000€ im Jahr.
Hätte sie den befristeten Job angenommen (wofür sie ja den vorhanden Job hätte kündigen müssen), und wäre anschließend wieder beim JC gelandet käme dieses einschl. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf jährliche Kosten von ca. 10.000 €. Davon könnte sie auch locker drei Jahre aufstocken, und hätte noch die Chance einer Stundenerhöhung = Verringerung der Hilfebedürftigkeit.

Inwiefern die beim JC soweit denken (können oder wollen), weiß ich allerdings nicht. Abwarten.

Das SGB2 gibt dazu übrigens auch noch was her:
§10 Abs.2:

Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
...
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

 

[Roter Bock]

Wir wissen doch alle wie unberechenbar SB's sind. Sie tun den elo's Unrecht an und erst das SG stellt mit Zeitverzögerung fest was Sache ist.

In der Zwischenzeit leidet der Hilfeempfänger. Fazit - Recht stellt sich nicht von selbst ein. Wenn der Schwachbearbeiter halt der Überzeugung ist, das er sanktionieren muss um die mit Sicherheit per Zielvereinbarung gegebene Quote zu erfüllen - dann macht er es. Hega hin - Rechtssprechnung her.

AiH hat soweit völlig recht - er beschreibt wie es gelebt wird. BurnsTorn beschreibt wie es sein sollte.

Völlig unvernunftig einen dauerhaften Job für einen zeitlich begrenzten Job zu kündigen - aber wenn der Schwachbearbeiter per "order die mufti" die Statistik polieren muss, stellt er sich über das Gesetz, die Vernunft und jeden Anstand.

Alles blanke Theorie - am besten lebt man ohne sie.

Roter Bock