Sanktion steht in der EGV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HarryHirsch

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Hallo Ihr,
dürfen Sanktionen in einer EGV überhaupt drinstehen, ich habe eine Sanktion, weil ich eine Maßnahme abgebrochen habe obwohl ich bei dieser Maßnahme KEINE EGV überschrieben & erhlaten habe. Jetzt war ich vor kurzem wieder beim Jobcenter da müsste ich eine EGV unterschreiben, wo drin stand, dass ich eine Sanktion habe. Und bei einem Widerholungsfall wird mein ALG 2 um 60 % gekürzt, wenn ich bis 09/2013 wieder eine Sanktion erhalte.
Ist das eigentlich rechtens? Dürfen Sanktionen in einer EGV stehen?

Also mal eine Zusammenfassung meine Sanktion geht bis Dezember 2012 , 30 %!!
Diese Sanktion habe ich erhalten obwohl ich KEINE EGV unterschrieben habe. diese SAnktion stand dann jetzt in der neuen EGV die ich erhalten habe.

Wer kann mir da weiterhelfen ?
 

xj3Qr1nL7ys

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Ja darf drin stehen.


(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1.sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Quelle: § 31 SGB II*Pflichtverletzungen


(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.
(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.
Quelle: § 31a SGB II*Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Rechtsfolgenbelehrung

Jede Absenkung und jeder Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages gemäß § 31 SGB II setzt zwingend voraus, dass der Leistungsempfänger zuvor vom Jobcenter ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen einer etwaigen Pflichtverletzung belehrt worden war. An die Rechtsfolgenbelehrung stellt die sozialgerichtliche Rechtsprechung überaus strenge Anforderungen.
Nach nunmehr ständiger und unumstrittener Rechtsprechung (z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 53/08 R) muss die Belehrung über die Rechtsfolgen des § 31 SGB II “konkret, verständlich, richtig und vollständig” sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglichen Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung darf sich nicht in einer bloß formelhaften und aufzählungsartigen Wiedergabe des Gesetzestextes des § 31 SGB II erschöpfen, sondern muss dem Betroffenen genau mitteilen, mit welchen Rechtsfolgen er im konkreten Einzelfall zu rechnen hat, wenn er einer Anweisung zuwider handelt. Rechtswidrig ist eine Rechtsfolgenbelehrung aber auch dann, wenn dem Betroffenen lediglich auf einem Merkblatt sämtliche möglichen Sanktionen mitgeteilt werden und er sich selbst „seine Sanktion“ herauspicken muss. Nicht ausreichend sind weiterhin bereits in der Vergangenheit erteilte Rechtsfolgenbelehrungen, auch wenn diese ordnungsgemäß gewesen sein sollten. Auch Rechtsfolgenbelehrung die schon in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sind, selbst wenn sie richtig sind, reichen nicht aus, um ein nachfolgendes Verhalten des Leistungsempfängers sanktionieren zu können. Nicht ordnungsgemäß ist eine Rechtsfolgenbelehrung schließlich auch dann, wenn sie rechtlich unrichtig ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Belehrung dem Hilfebedürftigen eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % in Aussicht stellt, später aber eine Absenkung um 60 % erfolgt oder wenn der Betroffene fälschlicherweise über die möglichen Rechtsfolgen des § 66 SGB I belehrt wird, tatsächlich dann aber eine Sanktion auf der Grundlage des § 31 SGB II erfolgt. Nicht ordnungsgemäß ist auch eine Rechtsfolgenbelehrung, die nicht eindeutig formuliert ist, sondern miss oder verschieden verstanden werden kann (z.B. SG Landshut, Az. S 7 AS 357/10 ER).
Quelle: Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Sanktionen gem. § 31 bzw. 31a SGB II

Auch das PDF ist lesenswert:

Seite 2-3
Künftig kann eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 auch vorliegen,
wenn der Leistungsberechtigte die Rechtsfolgen seines Verhaltens
kannte. Der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss
in diesem Fall nicht geführt werden.
Aus Gründen der Beweisführung in einem eventuellen Rechtsstreit emp-
Rz. (31.4)
Rechtsfolgenbelehrung
oder deren Kenntnis
Interne Durchführungsanweisung SGB II – Kreis Kleve § 31
Unterabschnitt 5 - Sanktionen
_____________________________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Stand: 07.04.2011 Seite 3
fiehlt es sich weiterhin mit schriftlichen Rechtsfolgenbelehrungen zu arbeiten.
Diese muss
• konkret,
• verständlich,
• richtig und
• vollständig
sein und
• vor der Pflichtverletzung erfolgen sowie
• im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Verstoß stehen.
Das bedeutet insbesondere, dass in der Rechtsfolgenbelehrung die Pflicht
und die hieraus ggf. folgende Sanktion differenziert bezeichnet werden
muss. Auch auf die Folgen wiederholter Pflichtverletzungen muss präzise
hingewiesen werden.
Eine allgemeine Wiederholung des Gesetzestextes
oder der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung reicht nicht
aus. Ebenso wenig darf sich die Rechtsfolgenbelehrung als bloße Abhandlung
aller nach dem SGB II denkbaren Pflichtverletzungen und der daraus
resultierenden Sanktionsmöglichkeiten darstellen.
 

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Ein Hartzianer

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Eine Sanktion als Teil der RFB darf rein.
Wenn aber was zum Thema Sanktion außerhalb
des Rechts-Blabla steht, geht das gar nicht. :icon_evil:

Stell deine EGV doch mal anonymisiert rein, dann können wir uns
ein genaueres Bild davon machen. Wieso hast eigentlich unterschrieben ?
Du bist nicht verpflichtet, deine letzten paar Rechte abzutreten.
 

HarryHirsch

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Kann man ein EGV widerrufen, wenn ich die schon unterschrieben habe?

Warum ich unterschrieben habe, weil der SB mich unter Druck gebracht hat :-(
 

Rechtsverdreher

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Hallo Ihr,
dürfen Sanktionen in einer EGV überhaupt drinstehen, ich habe eine Sanktion, weil ich eine Maßnahme abgebrochen habe obwohl ich bei dieser Maßnahme KEINE EGV überschrieben & erhlaten habe.
Überschriebene Eingliederungsvereinbarungen sind grundsätzlich auch nicht gültig, da muss man schon unterschrieben haben.

Ohne eine gültige Eingliederungsvereinbarung musst Du auch an keiner Massnahme teilnehmen. Am besten Du stellst mal einen Überprüfungsantrag bzgl. dieser ominösen Sanktion, legst Widerspruch ein und reichst danach eine Klage beim Sozialgericht ein.

Die Eingliederungsvereinbarung ist die Mutter aller Massnahmen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit Beschluss vom 17.12.2009 gestärkt. So dürfe die Nichtteilnahme an einer Trainings- oder Weiterbildungsmaßnahme nur dann zu einer Leistungskürzung führen, wenn sich der Hilfebedürftige in einer Eingliederungsvereinbarung zur Teilnahme an derartigen Kursen verpflichtet hat (Az.: B 4 AS 20/09 R).
Das wurde dann per Gesetz auch auf Eingliederungsvereinbarungen als ersetzender Verwaltungsakt erweitert.
 

Dat Bine

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Hallo Zusammen,

habe über Mr. Google zu Euch gefunden und hätte folgende Frage auf angesprochenes Thema: Stimmt es, dass Maßnahmen seit 01.04.2012 auch ohne EGV greifen würden und man bei nicht Antreten einer Maßnahme sanktioniert werden könne, auch wenn man keine EGV abgeschlossen hat.

Für Antworten bin ich dankbar.

Bine
 
S

silka

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Hallo, Dat Bine
auf deine Frage ein --JEIN--

Die Maßnahme wird dann als --Zuweisung-- kommen. Das ist dann ein regulärer Verwaltungsakt, gegen den man sich aber wehren kann, um eine Sanktion zu verhindern.

Einfach eine Maßnahme nicht antreten ist immer doof.
Damit ist Sanktionieren den SB immer leicht gemacht.

Die Zuweisung muß bestimmt sein, also ganz genau beschrieben und für dich passend und zumutbar :)icon_dampf:.

Wenn du hierher gefunden hast, lies doch hier noch mehr zu EGV als VA, zu Zuweisungen, zu Bestimmtheitsanforderungen, zu Arten von Maßnahmen usw.
Alles drin;-)
 

Siggae

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Hallo Zusammen,

habe über Mr. Google zu Euch gefunden und hätte folgende Frage auf angesprochenes Thema: Stimmt es, dass Maßnahmen seit 01.04.2012 auch ohne EGV greifen würden und man bei nicht Antreten einer Maßnahme sanktioniert werden könne, auch wenn man keine EGV abgeschlossen hat.

Für Antworten bin ich dankbar.

Bine
Nicht erst seit 01.04.2012, sondern bereits seit 01.04.2011


Seitdem gilt in § 31 Abs.1 Nr. 3 SGB II


(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Gruß
Siggae
 

Dat Bine

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Ja danke dir Silka,

hatte mir schon einiges durchgelesen und war schlauer, nur hatte mich ein Posting woanders verunsichert. Werde in Zukunft nur noch hier schauen, drum auch registriert. Mein Fall ist folgender: Ich bekam eine Einladung zu einem Gespräch von meiner SB, erschien auch dort. Sie wollte das ich eine EGV unterschreibe, habe ich abgelehnt. Sie meinte dann macht nix, gehe ich eben über den Verwaltungsakt. Sie zeigte mir dann einen Flyer eines Bildungsträgers und meinte ich könnte ja mal schauen, ob das etwas für mich ist, für den Fall soll ich mich dann am xx.xx.xxxx dort melden. Schriftlich ist nichts festgehalten worden. Allerdings bekam ich nun einen Anhörungsbogen mit Fristsetzung. SB entscheidet dann ob 30% Kürzung oder nicht. Denke mal nicht das es so rechtens ist, oder liege ich falsch?
 
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Damit keine Missverständnisse auftreten:
Stell deine EGV und die Sanktionsandrohung hier ein. Geht genauso wie bei einer Mail mit Anhang.(Klammersymbol beachten)
 

Dat Bine

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Werde ich gleich mal machen, allerdings Habe ich ja keine EGV ausgehändigt bekommen.
 
S

silka

Gast
Hallo, Dat Bine
wenn nur gesprochen wurde, ist das KEIN Verwaltungsakt.
Wenn du nichts unterschrieben hast, hast du gar nichts akzeptiert.
Wenn es nur ein Flyer war und hinten keine Rechtsfolgenbelehrung und vorne keine Einladung nach SGB dranhingen, dann war es NUR ein Flyer.
Wenn sie den Flyer dir nur *gezeigt* hat, war das üüüberhaupt nichts außer mal antesten.
Du hast dann gemeint, das wär kein Fall für dich, also hast du dich nicht dort gemeldet.
So hätte ich auch entschieden.

Ein solches Gespräch mit Zeigen eines Flyers dürfte nicht zu einer Sanktion führen.
Wo kämen wir hin??:eek:

Kannst du mal hochladen, was im Anschreiben zur Anhörung steht? Anonymisieren!!
 

Dat Bine

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Sorry hat etwas länger gedauert. Nachdem ich mir das Schreiben nochmals durch gelesen habe ist mir aufgefallen, das meine SB den Gesprächsverlauf verdreht. Sie zeigte mir den Flyer, ich schaute ihn mir kurz an und meinte ich nehme ihn mit nach Hause und lese ihn mir durch. Sie meinte dann ok und wenn es etwas für sie ist können sie morgen dahin. Darauf meinte ich nein, erst nach den Herbstferien, wenn überhaupt. Hoffe der Anhang ist gut leserlich.
 

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E

ExitUser

Gast
Ich würde so Antworten:
Auf welcher Rechtsgrundlage sie eine Sanktion aussprechen möchte ?:icon_evil:

Du hast keinen schriftlichen Vorgang über eine Massnahme. An ein Gespräch kannst du dich nicht erinnern.
 

Dat Bine

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Danke Dir, werde ich dann am Wochenende aufsetzen und persönlich dort vorbei bringen. Berichte wie es weitergeht und ganz lieben Dank für die schnelle Hilfe von Euch :icon_daumen:
 
G

gast_

Gast
Habe mal drum gebeten, daß Frage und Antworten von/an Dat Bine verschoben werden.

Bitte Fragen nicht in bestehende Themen posten und damit schreddern!
 
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