📂 Sanktion /Sperre

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Sanktion /Sperre

Bestimmtheitsgebot
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 7 AS 1519/15 B ER v. 09.05.2016 Beschluss schrieb:
siehe unter Maßnahmen zur Eingliederung - Bestimmtheitsgebot

LSG Hessen Az. L 6 AS 487/13 v. 24.08.2016 Beschluss schrieb:
Siehe unter Existenzminimum
Kein Eingriff in das Existenzminimum ohne gesetzliche Grundlage

Keine Sanktion ohne Anhörung
BSG Az. B 14 AS 38/12 R v. 17.10.2013 Urteil schrieb:
ALG 2 Behörden dürfen Leistungsberechtigten nicht die Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.
Quelle (no-go.de): Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 38/12 R - openJur

Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung
vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

SG Oldenburg schrieb:
Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift,
diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Dies setzt zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die
im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat.
Üblich ist auch, dass der Betroffene darüber informiert wird, welche Entscheidung auf der Basis der vorhandenen Informationen beabsichtigt wird.
Es genügt folglich nicht, dass dem Beteiligten ohne Kenntnis der vorhandenen Sach- und Rechtslage Gelegenheit gegeben wird,
sich zu äußern (vgl. Weber, in: BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 9).
Eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt demnach von dem Leistungsträger,
dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird (BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 3, 10).
Quelle und Link zur Veröffentlichung: sozialrechtsexperte.blogspot.com

Bei einer Sperre (ALG 1) nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (a.F.) muss die Zumutbarkeit nach § 121 SGB III (a.F.) geprüft werden.
BSG Az. B 11 AL 31/01 R v. 08.11.2001 Urteil schrieb:

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 515/15 NZB v. 09.05.2016 Beschluss schrieb:
Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Das BSG hat ausdrücklich klargestellt, dass eine förmliche Änderungsentscheidung gemäß § 48 SGB X erforderlich ist.
Leitsatz (Redakteur)
1. Das BSG hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass eine förmliche Änderungsentscheidung gemäß § 48 SGB X erforderlich ist.
2. Mindert sich kraft Gesetzes der „Auszahlungsanspruch“ einer zuerkannten Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, so bedeutet das nicht, dass die zugrunde liegende Bewilligung selbst abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ohne ausdrückliche (Teil-)Aufhebung partiell ihre Regelungswirkung verlieren könnte (BSG v. 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2016 #1 unter 1. 3

Keine ALG-I Sperre bei Wechsel in befristeten Job
BSG Az. B 11a AL 55/05 R v. 12.07.2006 Urteil schrieb:
Der Arbeitslose hat einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses,
wenn mit dem Wechsel in ein anderes Berufsfeld eine Erweiterung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist.
ELO-Forum: Sperrzeit bei unbefistetem Arbeitsvertrag in befristetem Arbeitsvertrag #2
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R - openJur

BSG Az. B 11a AL 57/05 R v. 12.07.2006 Urteil schrieb:
20 Ist die mit der Aufnahme einer befristeten Beschäftigung verbundene Lohnerhöhung daher ausreichend, ein der Sperrzeit entgegenstehendes berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers zu begründen, kann es der Senat dahinstehen lassen, ob auch die weiteren Arbeitsbedingungen (Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Bereich der Arbeitstechnik, Montage, Betriebsklima), deren Verbesserung der Kläger durch den Arbeitsplatzwechsel anführt, das Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Fortbestand der bisherigen unbefristeten Beschäftigung in den Hintergrund treten lassen können. Zumindest im Bereich der Arbeitstechnik ist damit die Erlangung zusätzlicher beruflicher Fertigkeiten verbunden, deren Bedeutung als wichtiger Grund der Senat im Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - herausgestellt hat, wenngleich dort im Zusammenhang mit einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld.
21 Schließlich sind trotz der Befristung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Fa. Sch. auf nur geringfügig mehr als drei Monate keine Umstände festgestellt oder ersichtlich, die Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten (hierzu ebenfalls Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R -) des Klägers geben könnten. Letztlich kann deshalb auf sich beruhen, ob die Befristung witterungsbedingt oder - wie die Beklagte meint - aus Gründen einer (vorübergehenden) Produktionssteigerung erfolgte.
ELO-Forum: Sperrzeit bei unbefistetem Arbeitsvertrag in befristetem Arbeitsvertrag #2
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 57/05 R - openJur

BSG Az. B 11a AL 73/05 R v. 12.07.2006 Urteil schrieb:
18 Unter Zugrundelegung der vorstehend beschriebenen Grundsätze kommt der Senat auch unter den Umständen des vorliegenden Falles zum Ergebnis, dass dem Interesse der Klägerin, die für sie attraktive befristete Beschäftigung bei DSR aufzunehmen, gegenüber einem etwaigen Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Festhalten an der Beschäftigung bei P der Vorzug zu geben ist. Ausreichend für ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Aufnahme der Beschäftigung bei DSR ist bereits die vom LSG festgestellte Tatsache, dass die Klägerin bei P lediglich als Bürohilfe eingesetzt war, während sie nach dem Wechsel zu DSR entsprechend ihrer bisherigen Qualifikation als Buchhalterin beschäftigt worden ist. Hinzu kommt, dass mit der Aufnahme der höherwertigen Tätigkeit die Erzielung eines erheblich höheren Entgelts verbunden war. Denn die Klägerin hat - worauf bereits das SG zu Recht hingewiesen hat - in der neuen Beschäftigung im Vergleich zur früheren Beschäftigung bei P ein nahezu doppelt so hohes Arbeitsentgelt erhalten, das auch höher war als das dem früheren Alg-Bezug zu Grunde gelegte Entgelt. Nach den oben dargestellten Grundsätzen kann es einem Arbeitnehmer im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes iS des § 144 SGB III nicht verwehrt sein, eine im Vergleich zur bisher ausgeübten Beschäftigung oder auch im Vergleich zu den für einen früheren Leistungsbezug maßgebenden Verhältnissen niedrig entlohnte Tätigkeit zu Gunsten einer erheblich höher dotierten Tätigkeit aufzugeben, mag es sich auch bei der letztgenannten um eine befristete Beschäftigung handeln.
ELO-Forum: Sperrzeit bei unbefistetem Arbeitsvertrag in befristetem Arbeitsvertrag #2
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 73/05 R - openJur

SG Speyer Az. S 1 AL 63/15 v. 17.02.2016 Urteil schrieb:
Speyer (jur). Wechseln Arbeitnehmer von einer unbefristeten in eine befristete Stelle nahe ihrem Wohnort, darf das Arbeitsamt später bei Arbeitslosigkeit nicht pauschal eine Sperre auf das Arbeitslosengeld I verhängen. Denn der Beschäftigte könne mit der Kündigung des unbefristeten, weiter entfernten Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse geltend machen, entschied das Sozialgericht Speyer in einem am Freitag, 19. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 1 AL 63/15).
Damit bekam ein Maurer recht, der zunächst bei einem rund 50 Kilometer von seinem Wohnort entfernten Arbeitgeber unbefristet tätig war.
Die Stelle kündigte er jedoch und arbeitete unmittelbar danach in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Das Arbeitsverhältnis war allerdings auf zwei Monate befristet.
Als der neue Job nicht weiter verlängert wurde, meldete sich der Maurer arbeitslos.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängte daraufhin erst einmal eine zwölfwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I.
Der Maurer habe mit der Kündigung seines unbefristeten Arbeitsverhältnisses seine Arbeitslosigkeit im Anschluss an das Ende seiner befristeten Tätigkeit selbst herbeigeführt.
Das Sozialgericht stellte in seinem Urteil vom 17. Februar 2016 fest, dass die BA zu Unrecht eine Sperrzeit verhängt habe. Der Kläger habe ein "berechtigtes Interesse" für den Wechsel zum wohnortnahen Job gehabt. Das befristete Arbeitsverhältnis habe deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen geboten, da sich der Anfahrtsweg des Maurers und damit die Fahrtkosten drastisch verkürzt haben.
Der neue Arbeitgeber habe zudem 20 Prozent mehr Lohn gezahlt.
Quelle (JuraForum.de): Keine Arbeitslosengeldsperre wegen Wechsel in befristeten Job - Arbeitsrecht - JuraForum.de
Link zum Direktdownload: http://www.iww.de/quellenmaterial/dokumente/146447.pdf
Hinweis:
Gegen das Urteil kann die BA Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Berufung einlegen.

Zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion
SG Dortmund Az. S 35 AS 594/15 ER v. 08.04.2015 Beschluss schrieb:
Die Rechtmäßigkeit eines zugrundeliegenden Eingliederungsverwaltungsaktes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung gemäß § 31 Abs.1 SGB II,
solange der Eingliederungsverwaltungsakts nicht bestandskräftig ist - Verkürzung der Sanktion auf sechs Wochen gemäß § 31 b Abs.1 Satz 3 SGB II - Inzidentprüfung
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen der Weigerung der Erfüllung einer Pflicht aus einem Eingliederungsverwaltungsakt
ist dessen Rechtmäßigkeit inzident zu prüfen. (Leitsätze (Autor)
Die bloße Wirksamkeit beziehungsweise Vollziehbarkeit eines Eingliederungsverwaltungaktes steht der inzidenten Prüfung seiner Rechtmäßigkeit
im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Sanktion nicht entgegen (a. A. SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - anhängig LSG Berlin unter dem Az. L 26 AS 1921/14 ).
Die durchzuführende Inzidentprüfung führt zu dem Ergebnis, dass der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig war.
Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.
Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Sanktionsbescheides selbst ergeben sich darüber hinaus aus den Ausführungen des Jobcenters zur Möglichkeit einer Verkürzung der Sanktion auf sechs Wochen gemäß § 31 b Abs.1 Satz 3 SGB II. Ein entsprechender Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch führt zur Rechtswidrigkeit der Sanktion im Ganzen.
Die Ausführungen des JC, dass eine Verkürzung des Sanktionszeitraums nicht in Betracht komme, weil die Antragstellerin umfassend über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung informiert worden sei, sind aber ermessensfehlerhaft. Das Jobcenter verkennt in diesem Zusammenhang nämlich, dass gemäß § 31 Abs.1 Satz 1 SGB II eine hinreichende Rechtsfolgenbelehrung nicht nur Voraussetzung für eine dreimonatige Sanktion, sondern für jede Sanktion gemäß den §§ 31 ff. SGB II ist.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2015 #1 unter 5. 4 Link zum Urteil: Sozialgericht Dortmund, S 35 AS 594/15 ER

In einer Bitte liegt keine Regelung mit Verwaltungsaktqualität
SG Mainz Az. S 14 AS 956/14 v. 17.11.2015 Urteil schrieb:
Ein Bescheid ist unbestimmt, wenn sich eine Behörde im Tenor mit einer Bitte an einen Bürger wendet. Eine Bitte ist ein an jemanden gerichteter Wunsch. Er kann, muss aber nicht erfüllt werden. Bitten und Wünsche sind einer hoheitlichen Regelung fremd. Eine Bitte ist auch keine Aufforderung im Sinne des § 12a SGB II.
Verfügungssatz Bitte beantragen Sie daher nach Zugang dieses Schreibens eine geminderte Altersrente spätestens bis zum 23. August 2014 bei der Deutschen Rentenversicherung.
Hier hat sich der Beklagte im Verfügungssatz des Ausgangsbescheids lediglich mit einer Bitte an die Klägerin gewandt. Eine Bitte ist laut Duden ein „an jemanden gerichteter Wunsch“. Ein Wunsch kann erfüllt werden muss aber nicht erfüllt werden. Bitten und Wünsche sind daher einer hoheitlichen Regelung fremd. Die Bunde und der Wunsch sind dem Verwaltungsakt im Sinne des SGB X fremd. Der Staat wünscht sich in einem Verwaltungsakt nichts sondern regelt klar ein bestimmtes, durchführbares Verhalten. Die Aufforderung zu einem bestimmten Handeln ergibt sich auch nicht aus dem unvollständigen Zitat des Gesetzestextes des § 12a SGB II - hier nur Satz 1 -, da es sich hier um einen Konditionalsatz handelt. Auch hieraus kann die Klägerin nicht erkennen, was sie zu tun hat. Der Beklagte durfte der Klägerin auf Grundlage dieser Nichtaufforderung zu einem bestimmten Handeln auch nicht in der Begründung androhen, die Rentenantragsstellung gemäß § 5 SGB II selbst vorzunehmen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2016 #1 unter 4. 3

Keine Sanktion ohne Aufhebung der Bewilligung
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B ER v. 17.06.2013 Beschluss schrieb:
15 1. Ein Sanktionsbescheid enthält lediglich eine Regelung zur kalendermäßigen Festlegung des Sanktionszeitraums, so dass die damit zusammenhängende Minderung des Arbeitslosengeldes II im laufenden Bewilligungszeitraum verfahrensrechtlich durch eine ausdrückliche Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X umzusetzen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R -, Rdz. 15). Beide Minderungsbescheide des Antragsgegners vom 4. Januar 2013 stellen jedoch nur den Eintritt eines Sanktionsereignisses fest, ohne dass infolge dessen für einen bestimmten Zeitraum die bereits bewilligten Leistungen aufgehoben wurden. Sofern eine verfahrensmäßig einwandfreie Leistungskorrektur im Widerspruchsverfahren nicht nachgeholt wird, sind die Sanktionsbescheide allein aus diesem Grund wirkungslos und daher aufzuheben. Sie können insbesondere nicht in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II gemäß § 43 SGB X umgedeutet werden (vgl. zum Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-1300 § 24 Nr. 16).
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - openJur

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 411/15 v. 18.01.2016 Urteil schrieb:
Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Das BSG hat ausdrücklich klargestellt, dass eine förmliche Änderungsentscheidung gemäß § 48 SGB X erforderlich ist.
Leitsatz (Redakteur)
1. Es ist der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu folgen, wonach auch §§ 31a, 31b SGB II in der ab dem 01.04.2011 bestehenden Rechtslage nicht regeln, dass die Feststellung von Beginn, Dauer und Höhe einer Minderung des Arbeitslosengeldes II zugleich die Bindungswirkung entgegenstehender Bewilligungsbescheide im Sinne derer Erledigung auf andere Weise (§ 39 Abs. 2 SGB X) entfallen lässt.
2. Vielmehr bedarf es (auch weiterhin) einer formellen Umsetzung der festgestellten Minderung durch eine förmliche Änderung entgegenstehender Bewilligungsbescheide nach § 48 SGB X im Umfang der eingetretenen Minderung (vgl. BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R).
3. Insoweit handelt es sich bei den Vorschriften der §§ 31a, 31b SGB II nicht um Regelungen mit selbstvollziehendem (self-executing) Charakter und auch nicht um Sonderregelungen zu § 48 SGB X.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 11/2016 unter 3. 6
Link zum Urteil: L 19 AS 411/15 · LSG NRW · Urteil vom 18.01.2016 · rechtskräftig

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 878/16 B ER & L 19 AS 879/16 B v. 13.06.2016 Beschluss schrieb:
Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (hier bejahend) - fünf Bewerbungsbemühungen - gesetzliche Pflicht zur Einreichung von Eigenbemühungen - Sanktionsbescheid nicht deshalb rechtswidrig, weil es an einem Umsetzungsbescheid fehlt - - Rechtslage ab 1.4.2011 - Notwendigkeit eines gesonderten Aufhebungsbescheides - keine Minderung des Auszahlungsanspruchs kraft Gesetzes - fehlender Anordnungsgrund wegen Aufnahme von Erwerbstätigkeit. Leitsatz (Redakteur)

1. Auch die §§ 31, 31a, 31b SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung regeln nicht, dass die Feststellung von Beginn, Dauer und Höhe einer Minderung des ALGII zugleich die Bindungswirkung entgegenstehender Bewilligungsbescheide im Sinne der Erledigung auf andere Weise entfallen lässt. Vielmehr bedarf es weiterhin einer formellen Umsetzung der festgestellten Minderung durch eine förmliche Aufhebungsentscheidung (vgl. Senatsurteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 411/15 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R -). Denn ein Bewilligungsbescheid bildet, solange er nicht aufgehoben worden ist, die Rechtsgrundlage für den Anspruch des Leistungsberechtigten auf Gewährung der bewilligten Leistungen.

2. Das Fehlen eines Umsetzungsbescheides berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides (zur Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der Minderung eines Leistungsanspruches nach §§ 31, 31a, 31b SGB II: BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - und - B 14 AS 20/14 R).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2016 #1 unter 4. 5
Link zum Urteil: L 19 AS 878/16 B ER + L 19 AS 879/16 B · LSG NRW · Beschluss vom 13.06.2016 · rechtskräftig

Aufschiebende Wirkung auch ohne Sanktionsbescheid
SG Schleswig Az. S 16 AS 158/13 ER v. 22.10.2013 Beschluss schrieb:
Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheit zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.
ELO-Forum: Ausnahme der Subsidiarität der Nichtigkeitsfeststellungsklage dringend gesucht #5
Link zum Direktdownload: http://www.luisa-milazzo.de/wordpre...schleswig-s-16-as-158-13-er-anonymisiert-.pdf

SG Berlin Az. S 131 AS 27736/14 ER v. 04.12.2014 Beschluss - unveröffentlicht schrieb:
Inhalt der Eingliederungsvereinbarung - Rechtsschutzbedürfnis -
Leitsätze (Autor)
1. Es ist dem Leistungsbezieher im allgemeinen nicht zuzumuten, erst eine Sanktionierung abzuwarten und gegen die Feststellung einer Sanktion als Folge eines Verstoßes gegen den Eingliederungsverwaltungsakt i. Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Denn bereits eine Verpflichtung im Eingliederungsverwaltungsakt greift in die Individualinteressen eines Hilfebedürftigen ein und beschwert ihn unmittelbar i. S. v. § 54 Abs. 2 SGG.
2. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER).
Anmerkung:
Der Gesetzgeber hat dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht zugestanden , eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 51/2014

SG Freiburg Az. S 19 AS 4555/15 ER v. 11.09.2015 Beschluss - AU-Bescheinigung und Gesundheitsfragebogen schrieb:
Leitsatz 1) Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang ein Leistungsempfänger nach dem SGB II erwerbsfähig ist, ist eine Vorfrage, die vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu klären ist.
Leitsatz 2) Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der der "Klärung der Leistungsfähigkeit" eines Leistungsempfängers dienen soll, ist grundsätzlich rechtswidrig.
n der EGV wurde das Ziel: Klärung der Erwerbsfähigkeit genannt. Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der der "Klärung der Leistungsfähigkeit" eines Leistungsempfängers dienen soll, ist grundsätzlich rechtswidrig.
Leitsatz (Redakteur)
Die bloße Wirksamkeit bzw. Vollziehbarkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes steht der inzidenten Prüfung seiner Rechtmäßigkeit im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Sanktion nicht entgegen (so aber wohl SG Berlin, Urteil v. 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13). Anderenfalls wäre jeder von einer auf einer EGV beruhenden Sanktion Betroffene gehalten, einstweiligen Rechtsschutz nicht nur gegen den Sanktionsbescheid selbst, sondern auch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt in Anspruch zu nehmen, um auf diesem Wege die Vollziehbarkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes zu verhindern. Dies erscheint nicht prozessökonomisch. Überdies kann sich derjenigen, der eine rechtswidrige EGV nicht befolgt, auch auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II berufen, der ebenfalls einer Sanktionierung im Wege steht. Spätestens bei der Prüfung, ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, ist demnach eine inzidente Prüfung eines - nicht bestandskräftigen -Eingliederungsverwaltungsaktes unerlässlich (ebenso: Hessisches LSG, Urt. v. 13.052015 - Az. L 6 AS 132/14).
Die Frage der Leistungsfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit darf nicht zum Regelungsgegenstand einer EGV gemacht werden. Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (AU-Bescheinigung und einen Gesundheitsfragenbogen an das Jobcenter senden) nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen.
Inwieweit AU-Bescheinigung und Gesundheitsfragenbogen diesem Ziel dienen könnten, ist nicht zu erkennen. Selbst wenn es nicht um die Frage gehen sollte ob, sondern in welchem Umfang Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist dies mittels EGV nicht möglich. Denn jede EGV soll individuelle angepasste Eigenbemühungen des Leistungsempfängers festlegen, wobei das individuelle Leistungsvermögen bereits zu berücksichtigen ist und deshalb bereits bekannt sein muss.
Diese Fragen müssen zwingend vor Abschluss einer EGV geklärt werden. Hierzu hat das Jobcenter die Möglichkeit über die §§ 60,62 SGB II ärztliche Untersuchungen bzw. die Angabe wesentlicher Tatsachen herbeizuführen und im Falle der Weigerung durch § 66 SGB I die Leistungen ganz oder teilweise zu versagen.
Link zum Urteil: Beschluss der 19.Kammer vom 11.9.2015 - S 19 AS 4555/15 ER

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn einzelne Regelungen eines VAs rechtswidrig sind
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss schrieb:
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.
ELO-Forum: Rechtsschutz bei unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten #1
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - openJur

Wegfall seines Arbeitslosengeldes II wegen einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung unzulässig
VerwG Bremen Az. S 8 V 2191/08 v. 06.08.2008 Beschluss schrieb:
Der Antragsteller hat zwar unstreitig erneut ein Angebot zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit abgelehnt. Hierbei handelt es sich jedoch offenbar um dieselbe Arbeitsgelegenheit bei der Metallwerkstatt Buntentor bei der BRAS e.V., die auch dem vorangegangenen Sanktionsbescheid vom 27.05.2008 zugrunde lag. Es handelt sich nach derzeitiger Erkenntnis somit nicht um eine weitere wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II, sondern um eine identische Pflichtverletzung. Wie das Gericht bereits im Beschluss vom 13.06.2008 ausgeführt hat, kommt bei einer mehrfachen Ablehnung derselben Arbeitsgelegenheit in einem direktem zeitlichem Zusammenhang nur eine Sanktionierung in Betracht, da es sich dann um eine identische (nicht eine wiederholte) Pflichtverletzung handelt (Berlit in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 81). Zwar schließt der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Annahme einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung bei einem Festhalten an einem bestimmten Verhalten trotz neuerlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht zwingend aus. Allerdings kann bei mehrfacher Verletzung ein und derselben, identischen Obliegenheit durch bloße Bekräftigung einer bereits zuvor eingenommenen Haltung keine wiederholte Pflichtverletzung angenommen werden, sofern zwischen den einzelnen Obliegenheitsverletzungen ein Fortsetzungszusammenhang besteht. Quelle (Beier & Beier, Sozietät): Rechtsanwälte Beier & Beier (Quelle nicht mehr erreichbar)

Ist die Meldeaufforderung nachweislich angekommen?
Deutscher Bundestag - Drucksache 17/14277 v. 28.06.2013 schrieb:
Vorbemerkung der Fragesteller
In der Beantwortung der Schriftlichen Frage 26 zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bezüglich der Übermittlung von Meldeaufforderungen nach dem SGB II auf Bundestagsdrucksache 17/13310 durch die Bundesregierung wird auf die Regelungen zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 SGB X und die Sanktionspraxis bei nicht nachweisbarer Meldeaufforderung nach dem SGB II eingegangen. In der Antwort steht:
„Für die Übermittlung von Meldeaufforderungen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. § 37 Absatz 2 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe als bekannt gegeben gilt. Die Geltungsfiktion wird durchbrochen, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere mittels der in § 21 SGB X genannten Beweismittel geführt werden. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist. Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird er vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§ 24 SGB X). Ihm wird damit Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen des Nichterscheinens zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“
Link zum Direktdownload: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714277.pdf

BVerfG Az. 1 BvR 1441/90 v. 15.05.1991 Urteil schrieb:
Amtlicher Leitsatz: Es besteht keine Vermutung für den Zugang eines formlos mit der Post übersandten gerichtlichen Schreibens, da Postsendungen verloren gehen können. Soll der Pflicht nach Art. 103 I GG durch Übersenden eines Gutachtens genügt werden, so muß sich das Gericht die Überzeugung von der Gewährung rechtlichen Gehörs auf geeignete Weise verschaffen.
Quelle (Jurion.de): BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90 - Rechtliches Gehör; Einfache Post; Vermutung des Zugangs; Gutachtenübersendung

FG Hessen Az. 3 K 523/05 v. 29.10.2007 Urteil schrieb:
15 Nach § 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt (Bescheid), der durch die Post im Inland übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Bescheid nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
16 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Nachweis des Zugangs im Sinne der genannten Vorschrift nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) geführt werden. Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere der Indizienbeweis (vgl. Urteil vom 14.03.1989 VII R 75/85, BStBl II 1989, 534).
Link zum Urteil: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte

LSG Baden-Württemberg Az. L 8 AS 5579/07 v. 14.03.2008 Urteil schrieb:
Einleitung Eintragungen einer Zustellerfirma auf einer sog. Rollkarte , wonach an einem bestimmten Tag im Auftrag der Behörde ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, genügen nicht als Nachweis für den Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III.

22 (...) Ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 SGB II erfüllt sind, lässt sich nicht nachweisen, weil nicht feststeht, ob und mit welchem Inhalt dem Kläger eine Meldeaufforderung zugegangen ist. Diese Nichterweislichkeit geht zu Lasten der Beklagten.
23 (...) Denn unabhängig von der Rechtsnatur der Meldeaufforderung setzt eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs.2 SGB II voraus, dass dem Hilfebedürftigen die Aufforderung zusammen mit einer schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung zugegangen ist. Wird wie im vorliegenden der Zugang der Meldeaufforderung bestritten, trägt der Grundsicherungsträger die Beweislast für einen Zugang des Schriftstücks. Auch dies gilt unabhängig davon, ob die Aufforderung als Verwaltungsakt anzusehen ist oder nicht.
24 Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE; ebenso BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R, zit. nach juris). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine - wenn auch große - Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). Vom Adressaten eines angeblich nicht eingetroffenen einfachen Briefes kann auch nicht mehr verlangt werden als ein schlichtes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben. Denn ihm ist im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen. Anders ist die Sachlage beim behaupteten verspäteten Zugang (hierzu zB BVerwG vom 24.4.1987 - 5 B 132/86) : Hier kann der Empfänger vortragen, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat (BSG aaO).
Link zum Urteil: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07 - openJur

SG Karlsruhe Az. S 12 AS 184/13 v. 27.03.2013 Urteil schrieb:
Einleitung Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.
25 Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II liegt nicht vor. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Klägerin den per Post versandten Vermittlungsvorschlag vom 31.07.2012 erhalten hat. Insbesondere kann sich die Beklagte nicht auf die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X berufen.
28 b. Zu einem anderen Ergebnis trägt auch nicht die in § 37 Abs. 2 SGB X normierte Zugangsfiktion bei.
29 Danach gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt worden ist, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X).
30 Bei einem Vermittlungsvorschlag handelt es sich um ein einfaches behördliches Schreiben, welches unmittelbar keine Rechtsfolgen auslöst. Es handelt sich mithin nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen. Die Beklagte kann sich daher nicht mit Erfolg auf die Zugangsfiktion gemäß § 37 Abs. 2 SGB X berufen, welche nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf Verwaltungsakte Anwendung findet. Eine analoge Anwendung für andere Handlungsformen der Verwaltung kommt nicht in Betracht (vgl. Pattar, jurisPK-SGB X, § 37, Rdnr. 111).
Link zum Urteil: SG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2013 - S 12 AS 184/13 - openJur

Wichtiger Grund
SG Halle (Saale) Az. S 5 AS 2835/15 ER v. 26.08.2015 Beschluss schrieb:
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), Pflichtverletzung, Eingliederungsvereinbarung, wichtiger Grund, Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen
Leitsatz (Juris)
1. Neben der Feststellung einer Minderung des Auszahlungsanspruchs wegen einer Sanktion bedarf es keines gesonderten Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X.
2. Es ist kein wichtiger Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II dargelegt, wenn eine Weiterbildungsmaßnahme (hier: Fahrerlaubniserwerb) mit der Behauptung abgebrochen wird, dabei anfallende Fahrtkosten nicht verauslagen zu können, wenn der Leistungsträger aus der Eingliederungsvereinbarung zur Fahrtkostenerstattung verpflichtet ist und der Leistungsberechtigte zuvor bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht angedeutet hat, die Fahrtkosten bis zu einer Erstattung nicht aufbringen zu können.
3. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II bestehen nicht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn existenzsichernde Leistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte hinsichtlich der Höhe an zumutbare Mitwirkungsobliegenheiten im Hinblick auf eine Überwindung der Hilfebedürftigkeit anknüpfen.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2015 unter 4. 4
Link zum Urteil: Landesrecht Sachsen-Anhalt SG Halle (Saale) 5. Kammer | S 5 AS 2835/15 ER | Beschluss | Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Abbruch einer Weiterbildungsmaßnahme

Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen kann nicht in EGV verlangt werden
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008 Beschluss schrieb:
6 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war. Es kann dahinstehen, ob dem Wortlaut der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) SGB II eindeutig zu entnehmen ist, ob sich das Adjektiv „zumutbare“ am Beginn der Aufzählung auch auf die „sonstigen Maßnahmen“ bezieht. Entscheidend ist, dass - auch wenn es nicht im Gesetz stünde - die Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen nicht verlangt werden kann. Soweit das Sozialgericht im Anschluss an Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 89/90 darauf verweist, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, erst eine Eingliederungsvereinbarung mit einer vereinbarten Maßnahme zu unterschreiben und dann geltend zu machen, die Maßnahme sei unzumutbar, berücksichtigt es nicht genügend, dass die Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II zwar formell als Vertrag ausgestaltet ist, es sich in der Sache aber nicht um einen Vertrag handelt in dem Sinne, dass sich zwei gleichberechtigte Partner gegenüber stehen, sondern lediglich um eine neue „moderne“ Form hoheitlichen Verwaltungshandelns (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 10). Dementsprechend besteht kein Anlass, die gerichtliche Inhaltskontrolle gegenüber einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Maßnahme zu lockern. Entsprechend wird in der Kommentarliteratur denn auch die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen Abbruchs der mit Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme die Zumutbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden müsse (Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 46, Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 31 Rdnr. 46). Dem folgt der erkennende Senat.
Link zum Urteil: LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2008 - L 14 B 568/08 AS ER - openJur

Keine Sanktionen wenn Einschreibebrief des Jobcenter nicht abgeholt wird
SG Cottbus Az. S 2 AS 830/11 ER v. 06.04.2011 Beschluss schrieb:
Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der Absenkungsbescheid als rechtwidrig, weil keine Pflichtverletzung vorliegt.
In dem Versäumen des Vorstellungstermin liegt keine Pflichtverletzung, weil der Antragsteller nicht vorab wusste, dass der Vorstellungstermin stattfindet. Das Schreiben mit der entsprechenden Information ist ihm nicht zugegangen es ist nie in seinen Machtbereich gelangt. Es ist nicht gemäß § 4 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zugestellt. weil es nicht zugegangen. Es ist nicht auch gemäß § 5 VwZG zugestellt. weil kein Bediensteter der Behörde tätig wurde.
In dem Nichtabholen des Briefes liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch — Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Zwar hat der Antragsteller die Benachrichtigung erhalten. Es besteht aber keine sanktionierbare Pflicht des Antragstellers Briefe abzuholen, zumal aus der Benachrichtigungskarte nicht hervorging wer Absender des abzuholenden Briefes ist.

Sanktionsbescheide sind grundsätzlich zeitnah zu erlassen
SG Berlin Az. S 103 AS 68/06 ER v. 07.03.2006 Beschluss schrieb:
37 Schließlich steht der Sanktionsbescheid auch noch in einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang mit dem Sanktionsanlass. Zur Erreichung einer Wirkung der Sanktion muss sie zeitnah auf die Pflichtverletzung folgen, ansonsten dient sie nicht mehr der Durchsetzung der sanktionierten Norm. Insoweit wird vertreten, dass die Absenkungsentscheidung unverzüglich im Sinne des § 121 Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch zu treffen ist, d.h. ohne schuldhaftes Zögern der Verwaltung. Der im Zivilrecht insoweit zu Grunde gelegte Zeitraum von zwei Wochen bis zur Entscheidung erscheint jedoch unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Verwaltung als zu kurz. Hingegen erscheint auch eine Frist von sechs Monaten (so Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, Rn. 58 zu § 31) jedenfalls bei einem Meldeversäumnis als deutlich zu lang. Eine Frist von ungefähr zwei Monaten erscheint dem Gericht für den Regelfall als angemessen.
Link zum Urteil: SG Berlin, Beschluss vom 07.03.2006 - S 103 AS 68/06 ER - openJur
SG Hamburg Az. S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 Urteil schrieb: Siehe unter Rechtsfolgenbelehrung

SG Freiburg Az. S 4 AS 151/07 v. 27.11.2007 Urteil - LSG BW Az. L 8 AS 6053/07 schrieb:
§ 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlässt. Ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden für den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgeführt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen. Sinn der Leistungsabsenkung nach § 31 SGB II ist es, dem Leistungsempfänger ein Fehlverhalten vor Augen zu führen und dieses Fehlverhalten zu sanktionieren. Dies kann nur dann eine sinnvolle Wirkung entfalten, wenn die Absenkung zeitnah zum Pflichtverstoß erfolgt und der Leistungsempfänger diesen noch vor Augen hat. Wird der Absenkungsbescheid erst nach einem längeren Zeitraum erlassen, besteht die Gefahr, dass die gewollte erzieherische Funktion der Absenkung nicht mehr eintritt.
Für eine Frist von 6 Monaten wird als Argument die Frist des § 88 Abs. 1 SGG herangezogen (Rixen in: Eicher-Spellbrink, § 31 Rn. 58). Dagegen spricht jedoch, dass es nicht um den Erlass eines beantragten Verwaltungsakt geht, bei dem umfangreiche Ermittlungen notwendig sein können, sondern dass die Behörde auf einen bekannt gewordenen Sachverhalt mit der Rechtsfolge der Leistungsabsenkung reagieren soll (vgl. auch SG Hamburg, Urteil vom 9.11.2007, Az: S 62 AS 1701/06, juris). Aus diesem Grund ist der Erlass eines Sanktionsbescheides eher mit einem Widerspruchsbescheid zu vergleichen, bei dem nach § 88 Abs. 2 SGG bereits eine Frist von 3 Monaten zur Erhebung einer Untätigkeitsklage ausreichend ist. Nach Auffassung der Kammer ist daher ein Absenkungsbescheid innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis aller Umstände von der Behörde zu erlassen.
ELO-Forum: Sanktionsbescheide sind grundsätzlich zeitnah zu erlassen, SG Freiburg, S 4 AS 151/07 #1
Link zum Urteil: S 4 AS 151/07 · SG FR · Urteil vom 27.11.2007 ·

SG Oldenburg Az. S 46 AS 1423/08 ER v. 01.08.2008 schrieb:
"Ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang dem Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts folgt. Durch diese zu fordernde zeitliche Nähe, die den Eintritt der Sanktion der freien Disposition der Behörde entzieht, wird zum einen der mit der Sanktion auch verfolgte Zweck der Verhaltenssteuerung des Sanktionierten eher erreicht. Zum anderen wird so verhindert, dass die Behörde Sanktionssachverhalte "aufsparen" kann und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Anknüpfungspunkt für eine Sanktion macht. Hierfür lassen sich Gründe deshalb finden, weil bei einem Zusammentreffen von Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen härtere Folgen eintreten. Zwar gibt der streitbefangene Sanktionsbescheid keine Veranlassung zu der Annahme, dass hier ein solches "Aufsparen" stattgefunden hat. Doch ist es für die Prüfung einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung unerheblich, ob deren Zwecke auch jeweils im Einzelfall berührt sind oder nicht. So ungeschrieben wie die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Bekanntwerden eines Sanktionssachverhalts und dem Folgen einer hieran anknüpfenden Sanktion ist eine Bemessung der der Behörde zur Verfügung stehenden Zeit gegriffen. Die Kammer ist insoweit der Überzeugung, dass nach Ablauf von drei Monaten der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsätzlich rechtswidrig ist." Quelle (JuraBlogs.com)

Sanktionen wegen Meldeversäumnissen begrenzt
BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015 Urteil schrieb:
Einleitung Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch
47 Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALGII zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.
Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14016

LSG Hamburg Az. L 4 AS 282/16 v. 28.06.2018 Urteil - Revision zugelassen schrieb:
Zur Rechtsfrage, ob erst dann weitere Ermessenserwägungen in die Begründung der Meldeaufforderung einzustellen seien, wenn die "qualitative Schwelle" von mehr als 30%, bei der entsprechend § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II ergänzende Sachleistungen zu erbringen seien, erreicht sei. (Leitsatz (Redakteur) Bei rasche Abfolge von Meldeaufforderungen und daraus bei Versäumnissen hergeleitete Sanktionen müssen Jobcenter Ermessen ausüben und den Einzelfall und die Umstände wie Erwerbsfähigkeit und Eingliederungsförderlichkeit der neuerlichen Meldeaufforderung überprüfen. ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 2. 3 Link zum Urteil: L 4 AS 282/16 · LSG HAM · Urteil vom 28.06.2018 ·

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
BSG Az. B 11 AL 2/17 R v. 03.05.2018 Urteil schrieb:
Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsloser, dem innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt, nur mit einer einzigen Sperrzeit sanktioniert werden darf.
Aus Juris Nach Auffassung des BSG ist bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Bewerbe sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, müsse dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten dürfe jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden. Quelle (Juris.de): https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2018 #43164

Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nachkommt.
SG Leipzig Az. S 25 AS 2496/12 ER v. 06.08.2012 Beschluss schrieb:
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2012 unter 4.4

Sanktion aufgrund Eingliederungsverwaltungsakt
LSG Bayern Az. L 7 AS 137/16 B ER v. 22.03.2016 Beschluss schrieb:
Tacheles Sanktion aufgrund Eingliederungsverwaltungsakt Leitsatz (Juris)
1. Der Zusatz in einem Eingliederungsverwaltungsakt zur Geltungsdauer von sechs Monaten ... soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird ist keine unzulässige Nebenbestimmung nach § 32 SGB X. (amtlicher Leitsatz)
2. Soweit der Zusatz eine Nebenbestimmung darstellt, ist diese nach § 32 Abs. 2 SGB X möglich, weil von der regelmäßigen Geltungsdauer des Verwaltungsaktes im Ermessenswege abgewichen werden kann. (amtlicher Leitsatz)
3. Soweit der Zusatz lediglich als informatorischer Hinweis auf die Rechtslage (Abänderbarkeit nach §§ 45, 48 SGB X oder Ersetzung durch eine Vereinbarung) verstanden wird, fehlt es mangels Regelungsinhalt schon an einer Nebenbestimmung im Sinn von § 32 SGB X. (amtlicher Leitsatz) aus dem Urteil
II. c) Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 10.09.2015 enthält mit dem Zusatz " ... soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" keine unzulässige Nebenbestimmung.
Zunächst ist festzuhalten, dass nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden "soll". Diese soll nach § 15 Abs. 1 S. 3 SGB II für sechs Monate geschlossen werden. Der Eingliederungsverwaltungsakt tritt gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II an die Stelle der Vereinbarung, so dass auch hier diese Soll-Bestimmung gilt. Das BSG hat mit Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R, dort Rn. 20, festgestellt, dass die Festlegung der Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts im Ermessen der Behörde steht. Damit sind Nebenbestimmungen nach § 32 Abs. 2 SGB X eröffnet. Der vorgenannte Zusatz ist nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X als Bedingung zulässig.
Ebenso erscheint vertretbar, dass es sich bei dem Zusatz " ... soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" mangels Regelungsinhalt ohnehin nicht um eine Nebenbestimmung im Sinn von § 32 SGB X handelt. Der Zusatz kann auch als lediglich informatorischer Hinweis auf die Rechtslage gesehen werden. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist wie jeder Verwaltungsakt unter den Voraussetzungen von §§ 45, 48 SGB X änderbar. Durch eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung ist er ohnehin änderbar, weil das Gesetz in § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II der Vereinbarung den Vorrang vor dem Verwaltungsakt einräumt. Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016 ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016 #1 unter 4. 11
Link zum Urteil: L 7 AS 137/16 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 22.03.2016 ·

Sanktion ist aufgrund einer verspäteten Zustellung unwirksam
SG Speyer Az. S 21 AS 1463/15 v. 18.02.2016 Gerichtsbescheid schrieb:
Zugangsfiktion - Nachweis, Rechtswidrigkeit VwA - Leitsatz (Redakteur)
1. Die Sanktion ist rechtswidrig, wenn der Sanktionsbescheid den Leistungsbezieher im Sanktionszeitraum erreicht und er dadurch aufgrund der verspäteten Zustellung unwirksam ist.
2. Denn Unabhängig von der Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung ohne wichtigen Grund gemäß § 31 SGB II mangelt es jedenfalls an der Einhaltung der materiell-rechtlichen Voraussetzung des § 31b Abs. 1Satz 1 SGB II.
3. Diese Vorschrift bestimmt, dass sich der Auszahlungsanspruch mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt, mindert. Hieraus folgt, dass der Fristlauf durch den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes bestimmt wird, welcher erst mit der Bekanntgabe wirksam ist.
Dazu Leitsätze von Dr. Manfred Hammel:
Sozialgericht Speyer, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2016 (Az.: S 21 AS 1463/15):
1. Die Zugangsfiktion nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X eines vom Jobcenter auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II gestützten Sanktionsverwaltungsakts (hier: wegen des Abbruchs einer Eingliederungsmaßnahme) ist dann nicht vertretbar, wenn der betr. Sanktionsbescheid wegen gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wurde noch einen Absendevermerk enthält.
2. Die Erstellung eines Bescheids als solche ist ebenfalls nicht ausreichend, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auszulösen. Eine Übergabe des betr. Schriftstücks an den direkten Postdienstleister hat behördlicherseits gesondert dokumentiert zu werden, damit die Zustellungsfrage im Sinne des Sozialleistungsträgers entschieden werden kann.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2016 #1 unter 2. 7

Eine verspätete Bewerbung ist keine sanktionierbare Weigerung
SG Cottbus Az. S 40 AS 1768/16 ER v. 12.08.2016 Beschluss
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt stets die vorsätzliche Ablehnung eines bestimmten, vom Jobcenter geforderten Verhaltens oder die zielgerichtete Verweigerung, eine bestimmte Verpflichtung zu erfüllen bzw. den vom SGB II-Träger geforderten Nachweis zu führen, voraus.
2. Insbesondere die erheblichen Einschnitte in das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum als Rechtsfolgen der Sanktionierung nach Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II i. V. m. den §§ 31a und 31b SGB II) lassen für eine Absenkung und einen Wegfall des ALGII (§ 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB II) ein nur fahrlässiges Fehlverhalten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nicht ausreichen.
3. Die Beweislast für das Vorliegen einer vorsätzlichen Weigerung oder die Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegt stets beim Jobcenter.
4. Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist nicht erfüllt, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger sich auf einen entsprechenden Hinweis des SGB II-Trägers hin lediglich verspätet beworben hat, ohne dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er durch die verspätete Abgabe seiner Bewerbung ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses verhindern wollte.
Dies gilt gerade dann, wenn dem ALGII-Empfänger mehrere Vermittlungsvorschläge zugestellt worden waren, und der Antragsteller auch verschiedene Eigenbemühungen unternahm.
5. Für ein lediglich fahrlässiges Verhalten spricht zudem ein umgehendes Nachholen der Bewerbung in ansprechender Form.
6. An einer Konkretheit der entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II unabdingbaren Rechtsfolgenbelehrung fehlt es, wenn ohne Bezug zu den konkreten Mitwirkungspflichten des Adressaten des Bescheids vom SGB II-Träger dort lediglich eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten genannt oder der reine Gesetzestext in einer Rechtsfolgenbelehrung wiedergegeben wird, die in einer deutlich kleineren Schriftgröße gehalten ist als der Rest des Textes, was ein flüssiges Lesen und Verstehen erschwert. ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2017 #1 unter 3. 2

SG Karlsruhe Az. S 12 AS 3946/16 v. 12.12.2017 Urteil schrieb:
Zur Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung von Leistungen um 100 % (verneinend)
Sanktionsbescheid - vollständiger Wegfall der Regelleistung - Pflichtverletzung - Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen - Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses
Leitsatz (Juris)
1. Bei dem Begriff "umgehend" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung zugänglich ist.
2. Auch eine Bewerbung innerhalb von zwei Wochen kann noch "umgehend" sein.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 01/2018 #1 unter 3. 1 Link zum Urteil: S 12 AS 3946/16 · SG KA · Urteil vom 12.12.2017 ·

PZU ist kein Vollbeweis der Zustellung
AmtsG Kempen Az. 11 C 432/05 v. 22.08.2006 Urteil schrieb:
10 Beim Einwurfeinschreiben besteht nach der Auffassung des Gerichts auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen (wie etwa Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg) kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger (so auch LG Potsdam, NJW 2000, 3722 [LG Potsdam 27.07.2000 - 11 S 233/99]; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, vor § 558, Rn. 86; Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796; a.A. LG Berlin, Beschluss v. 19.04.2001; 61 T 117/00; AG Paderbom, NJW 2000, 3722; AG Hannover, NJOZ 2004, 67; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 130, Rn. 21). Denn ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorganges ist nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller (LG Potsdam, NJW 2000, 3722 [LG Potsdam 27.07.2000 - 11 S 233/99]). Dass der Nachweis des Zugangs beim Einwurfeinschreiben dadurch nahezu unmöglich gemacht wird, wenn der Empfänger den Zugang bestreitet, ist im Hinblick darauf hinzunehmen, dass dem Absender die Wahl eines sicheren Zugangsweges - etwa durch Einschreiben mit Rückschein - offen gestanden hätte (LG Potsdam, NJW 2000, 3722 [LG Potsdam 27.07.2000 - 11 S 233/99]). Quelle (IWW Institut): Praxiswissen auf den Punkt gebracht | Quellenmaterial
ELO-Forum: Gelbe Briefe per PZU nicht erhalten #98

Minderung des ALG II um 100% rechtswidrig, weil bereits keine Pflichtverletzung vorliegt.
LSG Baden-Württemberg Az. L 9 AS 2050/17 ER-B v. 05.07.2017 Beschluss schrieb:
Die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II um 100 Prozent in der Zeit vom 01.03.2017 bis 31.05.2017 liegen nach derzeitigem Sachstand nicht vor. Als einzig denkbarer Pflichtverletzungstatbestand, auf welchen der Beklagte den vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs stützen könnte, kommt § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Betracht. Danach verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). [...] da vieles dafür spricht, dass der angefochtene Bescheid materiell rechtswidrig ist. Die ausgesprochene Sanktion ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil bereits keine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorliegt. Der Antragsteller hat hier zwar unstreitig keinerlei Bewerbungsbemühungen vorgelegt. Diese Obliegenheit des Antragstellers zur Vornahme und zum Nachweis von Eigenbemühungen war hier aber voraussichtlich nicht gegeben, da der Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.10.2016 bereits rechtswidrig sein dürfte.
Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob die dem Eingliederungsveraltungsakt beigefügte Rechtsmittelbelehrung ausreichend konkret, vollständig und einzelfallbezogen war. Es wurde nur allgemein auf die Rechtsfolgen und die möglichen Sanktionsstufen hingewiesen. Ein Hinweis darauf, dass in der konkreten Situation bereits der erstmalige Verstoß gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.10.2016 eine weitere wiederholte Pflichtverletzung darstellte, war der Rechtsmittelbelehrung dagegen nicht zu entnehmen. Hier hätte aber berücksichtigt werden müssen, dass die Leistungen des Antragstellers bereits unmittelbar vor Erlass dieses Eingliederungsverwaltungsaktes bereits mit Bescheiden vom 17.06.2016 und vom 15.08.2016 für insgesamt fünf Monate komplett entfallen sind wegen Verstoßes gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 13.04.2016. Damit zog jede weitere Verletzung gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakte vom 20.10.2016 auch unter Berücksichtigung der Frist des § 31a Abs. 1 Satz 5 SGB II unweigerlich einen weiteren kompletten Wegfall der Leistungen nach sich. Der Antragsgegner hätte hierauf bereits konkret hingewiesen können und auch müssen. Dies dürfte insbesondere auch aufgrund der schwerwiegenden Wirkung der vollständigen Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen zu fordern sein (vgl. hierzu auch LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 30.06.2016 - L 7 AS 414/16 B ER - Juris), auch wenn - was der Senat nicht verkennt - damit strenge Anforderungen an eine hinreichende Rechtsfolgenbelehrung gestellt werden.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 32/2017 #1 unter 1. 1 Link zum Urteil: L 9 AS 2050/17 ER-B · LSG BWB · Beschluss vom 05.07.2017 ·

Sperrzeit/Sanktion wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die AfA / das JC
BSG Az. B 11 AL 5/16 R v. 04.04.2017 Urteil schrieb:
Im [...] Verfahren waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 05. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben. Die Revision der Arbeitsagentur hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BSG fehlt es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit. Die als öffentlich rechtlicher Austauschvertrag zu bewertende Eingliederungsvereinbarung sei nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine "Gegenleistungen" der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, gegenüber stünden. Die Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen sei bei Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich.
Quelle (Juris.de) Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14621

BSG Az. B 11 AL 19/16 R v. 04.04.2017 Urteil schrieb:
Im [...] Verfahren war für den arbeitslosen Kläger in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden, dass er sich fünfmal im Monat um Stellen bewerben müsse. Die Bewerbungsaktivitäten sollten jeweils anhand einer Liste dokumentiert und bis zum Monatsende bei der Arbeitsagentur per Post eingereicht werden. Die Arbeitsagentur sagte in der Vereinbarung Leistungen (Bewerbungscoaching, Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten) zu. Nachdem der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hatte, hob die Arbeitsagentur die Arbeitslosengeldbewilligung wegen des Eintritts einer Sperrzeit für zwei Wochen auf.
In diesem Verfahren hat das BSG die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
Quelle (Juris.de) Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14645

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 2 AS 488/17 v. 31.08.2017 Beschluss schrieb:
Leitsatz (Redakteur) 1. Die bei der Ersetzungsentscheidung zu treffenden Ermessenserwägungen hat der Beklagte beachtet. Die ersetzenden Regelungen sind im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie dies für die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gilt (BSG, Urteile vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R). Auch die Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsaktes müssen daher den Anforderungen genügen, die sich aus § 15 Abs. 2 SGB II ergeben.
2. Zu beachten ist außerdem, dass der Eingliederungsverwaltungsakt als öffentlich-rechtlicher Vertrag den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X unterliegt. Danach muss die Gegenleistung, zu der sich der Vertragspartner der Behörde verpflichtet, "den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen". Dies erfordert, dass die Konkretisierung der Eigenbemühungen des Leistungsempfängers nur zulässig ist, wenn ihr eine angemessene vertragliche Leistung der Behörde, also der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II gegenübersteht (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2017 #1 unter 2. 6
Link zum Urteil: L 2 AS 488/17 · LSG NRW · Beschluss vom 31.08.2017 · rechtskräftig

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 19 AS 1842/17 B ER v. 07.11.2017 Beschluss schrieb:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger - z. B. in der Form der Übernahme von Bewerbungskosten - konkret und verbindlich bestimmt wird.
Es reicht an dieser Stelle nicht aus, wenn das Jobcenter lediglich in Aussicht stellt, dass eine Hilfeleistung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III („Förderung aus dem Vermittlungsbudget“) erfolgen kann. Dies entspricht in keiner Weise den von § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 SGB II getätigten Vorgaben in Sachen der näheren Bestimmung der von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu tätigenden Bemühungen um eine berufliche Wiedereingliederung und der vom SGB II-Träger hier zu leistenden Unterstützung.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2017 #1 unter 2. 1

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 19 AS 1842/17 B ER v. 07.11.2017 Beschluss schrieb:
Nur Ermessensvorschriften in der Eingliederungsvereinbarung? So nicht..., ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
Manchmal bedarf es eines etwas längeren Rechtsweges, um Bekanntes zu bestätigen.
Im vorliegenden Fall war in der Eingliederungsvereinbarung der Kostenersatz als reine „Kann“-Leistung ausgestattet. Dies bedeutete, dass das JobCenter sog. Ermessen hat, ob es die Bewerbungskosten ersetzt oder nicht. Da Bewerbungskosten erheblich ins Geld gehen können, aber nicht im Regelsatz enthalten sind, muss die Eingliederungsvereinbarung feste Regeln hierfür enthalten.
Nach unerfolgreicher erster Instanz stelle das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 7.11.2017 klargestellt, dass es stets einer verbindlichen Kostenzusage bedarf.
Die hierauf gestützten Sanktionen wegen Nichtbewerben waren daher durch das JobCenter auch zurück zunehmen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2017 #1 unter 2. 1

Keine Sanktion/Sperrzeit, wenn die versendete Bewerbung den Arbeitgeber nicht erreicht
BSG Az. B 7 AL 106/02 R v. 09.12.2003 Urteil schrieb:
16 [...] Hat der Kläger hingegen den Brief zur Post gebracht, so kann es ihm - wie ausgeführt - nicht zum Nachteil gereichen, dass er nicht beim Arbeitgeber angekommen ist
Link zum Urteil: B 7 AL 106/02 R · BSG · Urteil vom 09.12.2003 ·

SG Lüneburg Az. S 37 AS 844/10 v. 13.11.2013 Urteil schrieb:
SG Leipzig Az. S 9 AS 3050/15 v. 12.09.2017 Gerichtsbescheid schrieb:
siehe unter Bewerbung

Meldepflicht in einer EGV oder VA ist unzulässig
LSG Schleswig-Holstein Az. L 6 AS 114/16 B ER v. 18.07.2016 Beschluss schrieb:
Die Statuierung einer allgemeinen Meldepflicht kann nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II und damit auch nicht Gegenstand eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sein. Leitsatz (Juris)
1. Meldepflichten, die sich inhaltlich nicht von der allgemeinen Meldepflicht nach § 59 SGB II unterscheiden, können nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.
2. Werden solche Regelungen in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt getroffen, beschweren diese den Adressaten schon deshalb, weil die Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Verwaltungsakt schwerere Sanktionsfolgen nach sich zieht als die Verletzung der allgemeinen Meldepflicht.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2018 #1 unter 2. 2

Angemessene Fristen
SG Osnabrück Az. S 24 AS 586/17 v. 29.01.2018 Urteil schrieb:
Orientierungssatz (Redakteur)
Das JobCenter hat keine angemessene Frist für die Vorlage der Unterlagen gesetzt (§ 41 Abs. 3 S. 3 SGB II n. F.), denn eine Frist von zwei Wochen ist jedenfalls im vorliegenden Fall zu kurz. Welche Frist angemessen ist, ist eine Frage des Einzelfalles (Grote-Seifert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 41a, Rn. 48; SG Augsburg, Urteil vom 03. Juli 2017 - S 8 AS 400/1; SG Berlin, Urteil vom 25. September 2017 - S 179 AS 6737/17).
Leitsatz (Juris)
1. Für die Beurteilung der Angemessenheit von Fristen nach § 41a Abs. 3 SGB II n. F. gelten die zu § 106a SGG und § 87b VwGO entwickelten Maßstäbe entsprechend.
2. Für die Bestimmung der Angemessenheit der Frist ist der Arbeitsaufwand für die Beschaffung der Unterlagen und die bisherige Verfahrensführung durch die Behörde maßgeblich. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Betroffene im konkreten Fall auf diese Umstände beruft.
3. Eine Frist von zwei Wochen ist zu kurz, wenn ein Jobcenter ein Jahr nach Abschluss des Bewilligungszeitraums erstmals Unterlagen anfordert.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2018 #1 unter 2. 6 Link zum Urteil: Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal

Bei Aufnahme einer Beschäftigung, welche den ALG2-Bezug beendet, ist der Arbeitsvertrag nicht notwendig.
SG Lüneburg Az. S 37 AS 990/15 v. 22.05.2018 Gerichtsbescheid schrieb:
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein ALG II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die Erzielung eines Verdienstes, der einem weiteren Leistungsbezug entgegen steht, informierte. Auf die Übersendung des Arbeitsvertrags und einer Mitteilung der konkreten Höhe des Arbeitseinkommens hat nicht abgestellt zu werden, wenn sämtliche für eine Einstellungsentscheidung maßgebenden Daten und Fakten dem SGB II-Träger bekannt sind.
2. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gelangt nur zur Anwendung, wenn antragstellerseitig die Kenntnis bzw. die grob fahrlässige Unkenntnis vom Wegfall des Sozialleistungsanspruchs bereits bestand, als der Empfänger Kenntnis von der Auszahlung der Fürsorgeleistung erhalten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Antragsteller erst am 13. eines Monats eine Beschäftigung aufnimmt und eine Entlohnung arbeitgeberseitig erst für den Beginn des Folgemonats in Aussicht gestellt wird.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2018

Schwankende Bewerbungsanzahl ist keine Weigerung.
SG Bayreuth Az. S 17 AS 567/18 ER v. 25.09.2018 Beschluss schrieb:
Orientierungssatz (Redakteur)
1. Sanktion i. H. v. 30% rechtswidrig, denn es lag keine qualifizierte Pflichtverletzung i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II vor. Die diskontinuierlichen Bewerbungsbemühungen sind nicht als Weigerung im Sinne des § 31 SGB II zu werten.
2. Das JobCenter war in Ermangelung einer konsensualen Abänderung oder einer wirksamen Kündigung der Eingliederungsvereinbarung an diese gebunden, das JC konnte sie nicht durch einseitigen Erlass eines Verwaltungsaktes ohne vorherige Kündigung ersetzen. ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2018 #1 unter 2. 1

Sanktionsbescheid muß hinreichend bestimmt sein
Eicher/Luik schrieb:
Der Sanktionsbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) sein, dh der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes muss nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sein und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen, sein Verhalten daran auszurichten (BSG 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 = NZA 2010, 804; u. BSG – B 4 AS 20/09 R, BSGE 105, 194 = NJW 2010, 3115 mwN; BSG 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R, BeckRS 2011, 69495). Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss.

Begründungsfehler rechtfertigen grundsätzlich nicht die Aufhebung eines VA
Wulffen/Schütze/Engelmann schrieb:
Bei gebundenen VAen wirken sich bloße Begründungsmängel oder Begründungsfehler auf die Rechtmäßigkeit der Regelung selbst nicht aus
und rechtfertigen grundsätzlich nicht die Aufhebung des VA (BSG v 29.6.2000 – B 11 AL 85/99 R – BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr 9).
Bei der gerichtlichen Überprüfung ist die Rechtmäßigkeit eines VA unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen.
Dabei sind auch solche Rechtsgründe zu berücksichtigen, die die Behörde in ihrer Begründung nicht angeführt hat.
Allerdings kann der VA dann nicht auf eine andere Begründung gestützt werden, wenn er dadurch nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen
wesentlich verändert und dadurch die Rechtsverteidigung des Betroffenen wesentlich beeinträchtigt würde
(BSG v 24.2.2011 – B 14 AS 45/09 R – SozR 4-4200 § 11 Nr 36 Rn 17; BSG v 25.4.2002 – B 11 AL 69/01 R – juris Rn 16).

Keine Anrechnung des Wertes von Lebensmittelgutscheinen bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide
Urteil vom BSG Az: B 4 AS 34/16 R v. 12.10.2017 schrieb:
Leitsatz:
Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar,
so dass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf den Auszahlungsanspruch nicht in Betracht kommt,
solange diese Verwaltungsakte wirksam sind. Quelle & Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14796
 
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