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Sanktion schon vor Bewilligung - Maßnahme nicht besucht, was jetzt?

OCBSlim

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Hallo an alle,

ich bin neu in diesem Forum und auch im JC. Bin sehr froh dass es ein Forum wie dieses gibt und im Vornherein schon einmal danke, dass es Euch gibt.

Nun zum Thema: Ich habe eine EV per VA bekommen, datiert auf den 27.8.14, eine Woche nachdem ich die im Erstgespräch angebotene EV zur Prüfung mit nach Hause genommen hatte. Ich wurde nie wieder nach dieser gefragt.

In der erlassenen EV (per Verwaltungsakt) steht in Punkt "2. Bemühungen von XXX":

"Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen: [...] Aktive und regelmßige Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme "Startklar" bei der Grone-Schule [...]"

Der Termin für die Maßnahmen wurde in anderer Zeile auf den 8.9.14 gelegt, da ich aber eben genannte Passage als Leitlinie gesehen habe, bin ich statt in die Maßnahme zu gehen zu Hause geblieben.

Nun habe ich heute - 16.9.14 - eine Sanktion angedroht bekommen, zu der ich mich schriftlich äußern soll. Ich habe immer noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen. Das mag auch daran liegen, dass die Frist für die nachzureichenden Dokumente erst Mittwoch letzter Woche ablief und ich die letzten Dokumente auch erst am Dienstag in den Briefkasten gesteckt habe,

Trotz allem: Ist mein Verhalten hier absolut falsch, oder habe ich evtl. eine Möglichkeit, die EV anzufechten und damit einer Sanktion zu entgehen?

LG
 

Texter50

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Erst mal herzlich willkommen hier im Forum! :icon_knutsch:

Kannste bitte die Zettel mal ablichten und anonymisiert hier einstellen?

Erst mal durchpusten, denn Du schreibst doch:
ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides
Und den Bescheid für die Taler haste doch noch gar nicht. :icon_knutsch:
 

Hartzeola

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Hallo und willkommen hier,

5.
EinV als VA
(1) Wird eine angebotene EinV nicht abgeschlossen, soll ein VA die
vertraglichen Regelungen zu den Leistungen zur sozialen und be-
ruflichen Integration und zu Form und Umfang der Eigenbemühun-
gen und Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen leistungsberech-
tigten Person (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3) ersetzen.

(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der
Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist
nicht zulässig.
Wesentliche Änderungen

RN 15.52

Heisst im Klartext: erst Bescheid, dann VA und nicht umgekehrt.
 

OCBSlim

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Hey, ihr seid ja super schnell! Also mein Scanner braucht nen Moment, hoffe das Interesse ist noch nicht verpufft. Hier die EV, dann kommt noch der letzte Brief!
(Ich habe die letzte Seite weggelassen, darauf ist nur die Unterschrift mit Stempel und Datum)
 

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OCBSlim

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Hier der Brief von heute! (es war noch eine 3-seitige Rechtsbelehrung und das Antwortformular angehängt, die habe ich weggelassen)

@Hartzeola und @Texter50:

Was soll ich Eurer Meinung nach nun tun? Untätigkeit wird doch von jedem Amt bestraft, also denke ich der JC Kiel macht da keine Ausnahme!
 

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Couchhartzer

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Und dieser VA ist schon aufgrund der Gültigkeitsdauer von mehr als 6 Monaten (die das Gesetz als Dauer zulässt) unzulässig und daher auch rechtswidrig, denn wenn die Gültigkeuit länger sein soll als im Gesetz vorgegeben, dann hat das Jobcenter diese längere Dauer ermessensfehlerfrei und genau auch schriftlich im VA zu begründen.
Das ist hier nicht gemacht worden und damit einer der Angriffspunkte der im Widerspruch und ggf. auch SG-Verfahren eingebracht werden kann und auch sollte.

Ansonsten steht unter "2. Bemühungen von ..." sehr deutlich, dass die Regelungsgegenstände frühestens ab dem Zugang des Bewilligungsbescheid verpflichtend sein sollen und dieser Bescheid ist nach deinen Ausführungen noch ausstehend.
Vergl. aus Posting 1:
Ich habe immer noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen.
Darum dürfte die Rechtswirksamkeit der Verpflichtungen noch gar nicht gegeben und somit der zweite maßgebliche Angriffspunkt dieses VA sein.

Rechtliche Belehrungen bezüglich

  1. "regelmäßige Teilnahme"
  2. "Fehlzeiten"
  3. "Nichtantritt"
  4. "Krankzeiten / Fehlzeiten"
  5. "Arbeitsunfähigkeiten"
  6. "Beendigungen / Minderungen von Hilfebedürftigkeit"
  7. "Antragsablehnungen des JC"
  8. "Einhaltung Mitwirkungspflichten"
  9. "rechtzeitige Antragstellungen"
haben allesamt als Regelungsgegenstände auch nichts im VA unter deinen Verpflichtungen zu suchen und sind dort unzulässig, da alle diese Punkte bereits gesetzlich vollumfänglich geregelt sind. Dassit deindritte Angriffspunkt GEGEN den VA den du im Widerspruch und ggf. SG-Verfahren einbringen kannst und solltest.


Und aufgrund der dargestellten Rechtswidrigkeiten und Unzulässigkeiten ist auch die beabsichtigte Sanktion angreifbar, wobei hier das Hauptaugenmerk darauf liegen sollte, dass die Maßnahmezuweiseung bisher noch gar keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte, aufgrund des fehlenden Zugangs eines Bewiligungsbescheid.
 
E

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Gast
Nun zum Thema: Ich habe eine EV per VA bekommen, datiert auf den 27.8.14, ... Ich habe immer noch keinen Bewilligungsbescheid bekommen. ...
... oder habe ich evtl. eine Möglichkeit, die EV anzufechten und damit einer Sanktion zu entgehen?
Auch wenn ich jetzt vielleicht andere wiederhole:

Du MUSST gegen den Verwaltungsakt umgehend vorgehen, weil der völlig rechtswidrig ist. Dazu schreibst Du möglichst heute noch einen Widerspruch mit der Begründung, daß gegen Dich kein EGV-Verwaltungsakt erlassen werden durfte, weil die Voraussetzungen des § 15 SGB II hierfür nicht vorliegen. Auf die weiter oben zitierten "Fachlichen Hinweise der Bundesanstalt für Arbeit" (die Dienstanweisungen an ihre subalternen Dienstellen sind) kannst Du Dich noch zusätzlich berufen.

Mehr nicht, aber das muß so drinstehen. Es ist auch völlig egal, weshalb Du keinen Leistungsbescheid hast - wichtig ist nur, daß Du noch keinen hast, Deine Hilfsbedürftigkeit also noch nicht geprüft wurde. Und der Widerspruch muß sofort nachweislich (!) zum JC. Du brauchst also unbedingt eine Bestätigung vom Eingangstresen auf einem Doppel des Widerspruchs, bitte auf keinen Fall abwimmeln lassen. Wenn irgendwie möglich, nimmst Du dazu einen Beistand mit. Der Beistand muß nur volljährig und bereit sein, ein Gesprächsprotokoll zu unterschreiben.

Dann machst Du von diesem Doppel des Widerspruches zwei Kopien. Die schickst Du zusammen mit zwei Ausfertigungen eines Antrags auf aufschiebende Wirkung dieses Widerspruches an das für Deinen Wohnort zuständige Sozialgericht.

Wenn Du damit nicht klarkommst, frag.
 

OCBSlim

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Danke, für Eure sehr aufschlussreichen Antworten! Ich habe mir zwar schon einiges im Forum durchgelesen, aber meinen eigenen Fall konnte ich da noch nicht genau einordnen. Ich bin nun noch einmal bis zum Abend aus dem Haus, werde die Tipps also nicht JETZT, aber noch heute umsetzen und dann am besten morgen vor Ort abgeben.

Ich könnte tatsächlich ein klein wenig Hilfe bei der Erstellung des Widerspruchs gebrauchen, werde Euch dazu aber dann später direkt fragen.

Also nochmals, Vielen Dank!! :icon_daumen:
 
E

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Gast
@ Admin:

Der Hinweis, daß der EGV-VA jetzt in der Situation nicht inhaltlich zerpflückt werden darf, sondern allein wegen seiner formellen Rechtswidrigkeit angegriffen werden muß, hat mit Schreddern nichts zu tun. Der Fredstarter hat keine Zeit zu verlieren und das Gericht kann so einen Fall ohne großes Brimborium erledigen. Das ist denen viel lieber, als da erst ein Verfahren draus werden zu lassen.

@ Fredstarter:

Falls Du einen Popup-Blocker installiert hast, dann bitte mal nach oben scrollen und auf "Ihre Benachrichtigungen: ..." klicken. Danke.
 
E

ExitUser

Gast
Leute, wenn hier jemand gute Ideen zu dieser Sanktionsanhörung hat, dann bitte her damit. Das ist nach dem Widerspruch gegen den EGV-VA gleich die nächste Baustelle.
 

swavolt

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Er kann dieselben Gründe nehmen.
 

ela1953

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Ich würde in der Anhörung dies zitieren
"Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen: [...] Aktive und regelmßige Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme "Startklar" bei der Grone-Schule [...]"
Weiter würde ich schreiben, dass ich noch keinen Bewilligungsbescheid habe und daher LEIDER nicht an der Maßnahme teilnehmen DARF.
 

CompanionCube

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Ist die Sanktion nicht schon einfach dadurch erledigt, dass wegen fehlenden Bewilligungsbescheides ausdrücklich noch keine Verpflichtungen aus der EV entstanden sind? D.h. natürlich nicht von selbst erledigt, sondern Widerspruch einlegen und so begründen.

Allerdings würde die Verpflichtung zur Maßnahme dann eintreten, wenn der Bewilligungsbescheid kommt. Um das abzuwenden, müsste man die EV also anfechten. Aber erst mal geht es ja um die Sanktion.

Oder?
 

CompanionCube

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Lehnen Sie diese Maßnahme ab, sind Sie nicht bereit, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Der von Ihnen gestellte Antrag ist dann abzulehnen.
Was haben die denn geraucht? :icon_mad:

Also wenn du nicht zur Maßnahme gehst, gibts keine Bewilligung, aber ohne Bewilligung keine Verpflichtung zur Maßnahme. Hmmm...
 

swavolt

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Auch wenn der Bewilligungsbescheid jetzt kommt wird die EGV/VA nicht gültig.
Es durfte kein VA erlassen werden. Er ist nichtig.
Steht doch bei Hartzeola in #3.
 
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:

Ansonsten steht unter "2. Bemühungen von ..." sehr deutlich, dass die Regelungsgegenstände frühestens ab dem Zugang des Bewilligungsbescheid verpflichtend sein sollen und dieser Bescheid ist nach deinen Ausführungen noch ausstehend.
Vergl. aus Posting 1:
Da steht aber auch ab Anspruch.

Was gilt nun Bewilligungsbescheid oder Anspruch???:wink:
 

gelibeh

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Da steht aber auch ab Anspruch.

Was gilt nun Bewilligungsbescheid oder Anspruch???
Da steht ganz eindeutig, frühestens ab Bewilligungsbescheid.
 
E

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Erst mal besten Dank fürs Mitdenken. Ich habe natürlich für so etwas eine Strategie, die auch schon erfolgreich durchgezogen, allerdings beruht die auf rechtzeitigem Gegensteuern, also darauf, das Ungemach zu beseitigen, lange bevor es sich zu einer Sanktionsanhörung auswachsen kann.

Ist die Sanktion nicht schon einfach dadurch erledigt, dass wegen fehlenden Bewilligungsbescheides ausdrücklich noch keine Verpflichtungen aus der EV entstanden sind? D.h. natürlich nicht von selbst erledigt, ...
Genau. Bei dem SB ist offenbar alles möglich. Von selbst erledigt sich da gar nichts.

Allerdings würde die Verpflichtung zur Maßnahme dann eintreten, wenn der Bewilligungsbescheid kommt.
Die Maßnahme gilt wegen dreimaligen unentschuldigten Fehlens als vom Teilnehmer abgebrochen.

Um das abzuwenden, müsste man die EV also anfechten. Aber erst mal geht es ja um die Sanktion.

Oder?
Jetzt geht es hier um die Sanktion. Im Hintergrund wird natürlich gegen den VA vorgegangen.
 
E

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Gast
Auch wenn der Bewilligungsbescheid jetzt kommt wird die EGV/VA nicht gültig.
Es durfte kein VA erlassen werden. Er ist nichtig.
Falsch. Er ist zwar rechtswidrig, das macht ihn aber nicht nichtig. Aus ihm kann dem Grunde nach solange sanktioniert werden, wie nicht vom SG die aW des Widerspruchs angeordnet oder er aufgehoben wurde.
 
E

ExitUser

Gast
Weiter würde ich schreiben, dass ich noch keinen Bewilligungsbescheid habe und daher LEIDER nicht an der Maßnahme teilnehmen DARF.
Dazu muß man den MT gegen das JC aufbringen. Zwar schwierig, aber nicht unmöglich. Wenn es um ihre Kohle geht, verstehen die MT keinen Spaß. Im konkreten Fall hat sich das aber durch Zeitablauf schon erledigt.
 

swavolt

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Schau unter #3
Nicht umsonst schreibt das das BMAS.
(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der
Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist
nicht zulässig.
SGB X § 40
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Der VA wurde für eine nicht unter dem SGB-Recht liegende Person erlassen.
 
E

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Gast
Das ficht aber dieses JC im Allgemeinen und diesen SB im Besonderen nicht an. Schaust Du auf Seite 3 des EGV-VA ganz oben: Lehnen Sie die Maßnahme ab, so wirken Sie nicht mit und dann wird Ihr Antrag zurückgewiesen. Der bastelt sich seine Rechtslage selber. Hier mußte ganz einfach der VA schon weg sein, bevor die Maßnahme überhaupt anzutreten war.

Wie da das SG dazu steht, wissen wir nicht. Das braucht nur die Bearbeitung der aW in die Länge zu ziehen, um dem JC in die Hände zu spielen. Und dagegen könnte der Fredstarter nichts machen. Die Nichtigkeit des VA hilft ihm als Argument erst im Hauptsacheverfahren.
 
E

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Gast
Also wenn du nicht zur Maßnahme gehst, gibts keine Bewilligung, aber ohne Bewilligung keine Verpflichtung zur Maßnahme. Hmmm ...
Und ohne Bewilligung gibt es kein Geld für den MT.

Weder der Fredstarter noch der MT konnten am 08. September wissen, ob der Leistungsantrag durchgehen wird. Der könnte - theoretisch - auch mangels Hilfsbedürftigkeit oder Erwerbsfähigkeit völlig zu Recht abgelehnt werden. Das nicht zu überblicken ist einem Antragsteller nicht vorzuwerfen. Das JC wird einem Nicht-Leistungsbezieher keine sechsmonatige Maßnahme zahlen. Im VA hat es ihm auch keine Finanzierungszusage gegeben. Fredstarter kann den eingegangenen Verpflichtungen aus dem Maßnahmevertrag selbst nicht nachkommen und müßte sich Eingehungsbetrug vorwerfen lassen, weil er das wissen mußte: LSG NRW, Beschl. v. 01.10.2012 – L 12 AS 1361/12 B (www.sozialgerichtsbarkeit.de)

Ich plädiere deshalb für so eine rein stichtagsbezogene Argumentation, weil es bei der völlig egal ist, ob und wann der Leistungsbescheid vielleicht noch kommt. Am Morgen des 08. September hat er dem Fredstarter nicht vorgelegen. Daran kann nicht einmal dieses JC im Nachhinein etwas ändern.
 
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Hallo,

also meine Gedanken (Fußzeile beachten) zu diesem EGV-VA, vielleicht kann es verwendet werden:

Dir wurde nicht genügend Zeit gegeben um die ursprüngliche EGV zu prüfen und Du hattest auch keine Gelegenheit zum verhandeln!
Ein Verhandlungsgrund wäre gewesen: Dein Profil soll anonym oder sogar Intern anonym sein.
Ein anderer die Bewerbungskosten.

Jetzt zum EGV-VA:
Die zu erstattenden Kosten für die Bewerbungsaktivitäten sind nicht genau aufgezählt und werden erst nach vorheriger Beantragung erstattet.
Es werden, laut EGV-VA, nur angemessene und nachgewiesene Kosten für schriftliche Bewerbung übernommen.

Wer übernimmt die Kosten für die Nachweise durch den VV-Antwortbogen.

Oho, bei drei unentschuldigten Fehltagen innerhalb von 6 Monaten ist es keine regelmäßige Teilnahme mehr!!

Doppeltes oho; alle mit ihnen in einer BG (Bedarfsgemeinschaft) lebenden Personen ...
Müssen jetzt auch, möglicherweise vorhandene, minderjährige Zeitungen austragen sonst gibt es Sanktionen?
Und alle BG-Mitglieder(??) müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken? Wie hat sich SB denn das gedacht? Sollen jetzt alle BG-Mitglieder alles stehen und liegen lassen (Schule, Beruf usw.) und Dich zum MT (Maßnahmeträger) begleiten?

Nett;
in der EGV-VA ist unter 2. Bemühungen von ...
eine regelmäßige Teilnahme ist nicht mehr gegeben ... wenn Sie diese Maßnahme innerhalb von drei Tage nach Zuweisung nicht angetreten haben.
Wann ist das Zuweisungsdatum? Das Ausstellungsdatum vom EGV-VA am 27.08.2014, der angenommene (wegen Postlaufzeit) Zustellungstag am Sa. 30.08 bzw. Mo. 01.09., der Maßnahmebeginn am 08.09.2014 oder ...?
Sollte es der 08.09.2014 sein, warum wurde dann auch schon am 1. Tag ausgeschult?

AnonNemo


Mein Wissen bezüglich EGV-VAs habe ich durch das mitlesen hier im Forum. Meine Gedanken sind also nicht fachlich begründet!

Deshalb:
Keine Rechtsberatung / Angaben ohne Gewähr / das anwenden meiner Vorschläge erfolgt auf Eigene Gefahr
 

OCBSlim

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Mein Widerspruch gegen die EGV/EV, die ich gleich abgeben werde:

"Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 27.08.2014 lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Der Verwaltungsakt war unzulässig weil die Vorraussetzungen des § 15 SGB II hierfür nicht vorliegen.


mit freundlichen Grüßen"
 
E

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Heute ist ja Mittwoch. Hat denn der Laden überhaupt auf? Und nach dem, was ich so gehört habe, ist man dort nicht nur in der Vermittlung, sondern auch am Tresen so schön schräg drauf. Aufschlagen mit Beistand wäre also dringend anzuraten.
 

OCBSlim

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Heute ist ja Mittwoch. Hat denn der Laden überhaupt auf? Und nach dem, was ich so gehört habe, ist man dort nicht nur in der Vermittlung, sondern auch am Tresen so schön schräg drauf. Aufschlagen mit Beistand wäre also dringend anzuraten.
Oha!! Du hast Recht, es ist geschlossen!
So ein S*****.....
 
E

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Dir wurde nicht genügend Zeit gegeben um die ursprüngliche EGV zu prüfen und Du hattest auch keine Gelegenheit zum verhandeln!
Das geht hier so nirgends hervor. Wie lange der SB vom Ausdrucken der EGV bis zum VA gewartet hat, fünf Minuten oder zwei Wochen, wissen wir nicht. Ersteres ist nicht unwahrscheinlich. Im hiesigen JC kann man binnen einer halbe Stunde nach dem erstmaligen Betreten des Hauses die EGV in den Händen halten, höchstens zehn Minuten davon hat man dann auf dem Stuhl des Vermittlers verbracht. In diesen zehn Minuten hat der Mann für jede beliebige, ihm bis dato völlig unbekannte Person die vom Gesetzgeber geforderte individuelle Eingliederungsstrategie entwickelt. Und es gibt SB in der Vermittlung, die daraus spätestens eine Woche darauf einen VA machen - wohl wissend, daß der Abgabetermin (!) der Antragsunterlagen erst weitere zwei oder drei Wochen später datiert ist.

Ein Verhandlungsgrund wäre gewesen: Dein Profil soll anonym oder sogar Intern anonym sein.
Ein anderer die Bewerbungskosten.

Jetzt zum EGV-VA:
Die zu erstattenden Kosten für die Bewerbungsaktivitäten sind nicht genau aufgezählt und werden erst nach vorheriger Beantragung erstattet.
Es werden, laut EGV-VA, nur angemessene und nachgewiesene Kosten für schriftliche Bewerbung übernommen.

Wer übernimmt die Kosten für die Nachweise durch den VV-Antwortbogen?
Gute Frage. Wer übernimmt die Kosten für die Maßnahme, wenn der Antrag rechtmäßig abgelehnt wird? Gesetzt den Fall, die Grone gäbe sich mit 500 pro Monat und Teilnehmer zufrieden, dann wäre der Fredstarter mit der Unterschrift unter den Maßnahmevertrag für geschätzte 3.000 Euro ins Obligo gegangen ...

Die anderen Anmerkungen Deinerseits sind natürlich vollkommen zutreffend. Und glaubt man der Liste bei Wikipedia, dann ist das hier KEINE Optionskommune.
 

OCBSlim

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Das geht hier so nirgends hervor. Wie lange der SB vom Ausdrucken der EGV bis zum VA gewartet hat, fünf Minuten oder zwei Wochen, wissen wir nicht. [...] Und es gibt SB in der Vermittlung, die daraus spätestens eine Woche darauf einen VA machen - wohl wissend, daß der Abgabetermin (!) der Antragsunterlagen erst weitere zwei oder drei Wochen später datiert ist.
Habe die erste EGV am 21.8. bekommen, die habe ich mit nach hause genommen, um mich zu informieren, was das ist. Es hieß dann, ich könnte sie beim nächsten mal abgeben.
Seitdem habe ich aber den SB nicht wieder getroffen, die Frau bei der Antragstellung hat mich nicht danach gefragt.
Die EGV-VA ist wie gesagt auf den 27.8. datiert, dazwischen liegen also 6 Tage, bzw. 3 Werktage.
 
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Habe die erste EGV am 21.8. bekommen, ...
War darin die Maßnahme schon mit aufgeführt?

... die habe ich mit nach hause genommen, um mich zu informieren, was das ist.
Dein gutes Recht! NIE etwas unterschreiben, was Du nicht gelesen und auch wirklich zweifelsfrei verstanden hast.

Es hieß dann, ich könnte sie beim nächsten mal abgeben.
Siehst Du mal, wie schamlos Du da belogen wirst.

Seitdem habe ich aber den SB nicht wieder getroffen, die Frau bei der Antragstellung hat mich nicht danach gefragt.
Die beiden haben auch nichts miteinander zu tun. Vielleicht grüßen sie sich auf dem Gang, sicher ist aber auch das nicht.

Die EGV-VA ist wie gesagt auf den 27.8. datiert, dazwischen liegen also 6 Tage, bzw. 3 Werktage.
:icon_motz:
 

OCBSlim

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Update:

Der Widerspruch ist vom Jobcenter gestempelt worden, bin dort mit einem Beistand hin, dann ging alles eigtl. ganz reibungslos. (Außer dass ich leider keine Vorrauszahlung bekommen habe; Grund sei, dass meine eingereichten Kontoauszüge nicht vollständig seien).
Habe nun soeben Post vom Sozialgericht erhalten, dass das Verfahren läuft. Bei Neuigkeiten werde ich es Euch wissen lassen, Grüße und Dank
 

OCBSlim

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Nächstes Update:

Das Gericht hat laut vorherigem Schreiben am 22.9. die Bearbeitung aufgenommen. Gerade eben (heute ist der 24.9.) bekomme ich einen Brief vom Sozialgericht der mir sagt, dass der jobcenter am 23.9. Stellung genommen hat, wie folgt:

"Dem Antrag des Antragstellers wird stattgegeben. Der Eingliederungsverwaltungsakt wird im Rahmen des Widerspruchsverfahrens aufgehoben werden. Der Antragsteller erhält hierüber gesondert Bescheid.

Der Antragsgegner erklärt sich dem Grunde nach zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten bereit."


Habe mit Hilfe von User P123 nun vor, das Sanktionsverfahren zu torpedieren, da es sich auf die aufgehobene EGV beruft. Bis hier her also ein voller Erfolg!

Beste Grüße
 

Couchhartzer

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Habe mit Hilfe von User P123 nun vor, das Sanktionsverfahren zu torpedieren, da es sich auf die aufgehobene EGV beruft.
Bin zwar nicht "P123", aber dennoch hier mein Vorschlag.

Hattest du die Anhörung noch nicht an das JC beantwortet (oder habe ich es nur übersehen)?


Falls du das noch nicht beantwortet hattest, sollte es eigentlich ausreichend sein das jetzt mit einer kurzen Antwort nachzuholen, die inhaltlich etwa wie folgt ist:
"Ihr Schriftsatz "Anhörung zum Eintritt einer Sanktion" wird wie folgt beantwortet:
"Es besteht keinerlei haltbare Begründung für eine von Ihnen angekündigte und beabsichtigte Sanktion, da hierzu schlichtweg vollumfänglich jegliche rechtliche Grundlage fehlt.
Die dazu maßgebliche Grundlage der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 27.08.2014 wurde von Ihnen am 23.09.2014 gemäß Schriftsatz des Gerichtes, mit Eingangsdatum bei mir vom 24.09.2014, aufgehoben.

Schriftsatz des Gerichtes in Ablichtung anbei.
Sollten Sie also dennoch eine Sanktion erlassen muss ich von mißbräuchlicher Willkür ausgehen und werde alle rechtlich notwendigen Schritte dagegen zu Ihren vollen Kosten- und Rechtsnachteilen einleiten."
 
E

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Hattest du die Anhörung noch nicht an das JC beantwortet
Nein. Zunächst war der rechtswidrige EGV-VA als mögliche Grundlage der Sanktion aus der Welt zu schaffen. Aber dazu fehlt noch, soweit ich das jetzt verstehe, der förmliche Aufhebungsbescheid des JC.

... sollte es eigentlich ausreichend sein das jetzt mit einer kurzen Antwort nachzuholen,
Wenn überhaupt. Aber selbst dann halte ich einen dürren Einzeiler für völlig ausreichend.
 

Neudenkender

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ICH würde da gar nix mehr zu schreiben. Außer meiner Kostennote ...

Wegen des VA kommt ein Aufhebungsbescheid. In Sachen dieser Sanktion wirst du nix mehr hören. Spiel, Satz, Sieg.

Nur meine Auslagen würde ICH von denen nachweissicher verlangen.
 

OCBSlim

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Bin zwar nicht "P123", aber dennoch hier mein Vorschlag.
Ich stehe mit P123 in telefonischem Kontakt. Deine Hilfe ist natürlich weiterhin sehr willkommen, auch deswegen (und weil ich denke es mag noch den ein oder anderen nach mir Kommenden interessieren) mache ich hier ja noch Updates ;)
 

OCBSlim

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ICH würde da gar nix mehr zu schreiben. Außer meiner Kostennote ...

Wegen des VA kommt ein Aufhebungsbescheid. In Sachen dieser Sanktion wirst du nix mehr hören. Spiel, Satz, Sieg.
Ich habe zwar noch keinen Aufhebungsbescheid bekommen, jedoch eine "Aufforderung auf Mitwirkung" nach der ich zu verschiedenen Kontobewegungen (Ja, ich habe meine Kontoauszüge ungeschwärzt eingereicht!) schriftlich Stellung nehmen soll. Sollte ich hierzu einen neuen Thread starten?

Nur meine Auslagen würde ICH von denen nachweissicher verlangen.
Wie habe ich das zu verstehen? Kannst Du da kurz genauer drauf eingehen?

Gruß und Dank
 

Neudenkender

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Ich habe zwar noch keinen Aufhebungsbescheid bekommen, jedoch eine "Aufforderung auf Mitwirkung" nach der ich zu verschiedenen Kontobewegungen (Ja, ich habe meine Kontoauszüge ungeschwärzt eingereicht!) schriftlich Stellung nehmen soll. Sollte ich hierzu einen neuen Thread starten?
Ja, klar, scheint doch inhaltlich ne ganz andere Baustelle zu sein. Die wollen oft Eingänge erläutert haben, völlig üblich, darfst bloß keine falschen Fehler machen ... :biggrin:


Wie habe ich das zu verstehen? Kannst Du da kurz genauer drauf eingehen.
Bezieht sich auf den zweiten fett ausgezeichneten Absatz in DEINEM Post #36. Du hattest doch bestimmt Auslagen, Porto, Telefonate, Einschreibgebühr, Papier, ..., ggf. mehr. Mit etwaigen Belegen nachweissicher beim Amt zur Erstattung einreichen. Selbst wenn die nicht alles anerkennen ... Würde allerdings erst die Amtsschriebe abwarten.

Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung.
 

rumpfi

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Ich habe zwar noch keinen Aufhebungsbescheid bekommen, jedoch eine "Aufforderung auf Mitwirkung" nach der ich zu verschiedenen Kontobewegungen (Ja, ich habe meine Kontoauszüge ungeschwärzt eingereicht!) schriftlich Stellung nehmen soll. Sollte ich hierzu einen neuen Thread starten?
Ja! Das wird wohl der nächste Angriff dieser Menschenvernichtungsbehörde werden.
An was für besonders "fähige" und "motivierte" Mitarbeiter bis du denn da geraten? :eek: Mein Beileid dazu. Lass dich nicht unterkriegen :icon_daumen:
 
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