Sanktion rechtswidrig? Bitte greift mir unter die Arme, bin ratlos!

tunga

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bei mir stehen auf den gelben PZU Umschlägen immer die nur Kundennummer als Aktenzeichen drauf - es beweist also gar nix, schon gar nicht was drin war (bei mir sind auch meist gleich mehrere verschiedene Sachen im Umschlag) - sondern nur den Zustellzeitpunkt und wer es eingeworfen hat
 
E

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Wie ich bereits sagte, ich habe die Zustellurkunde ( Gelber Briefumschlag ) nicht mehr.
Der gelbe Umschlag ist nicht die Zustellurkunde.
In der Akte muss eine Kopie vom EGV-VA und die Zustellurkunde selbst abgelegt sein. Die Zustellurkunde wird vom Briefträger ausgefüllt (wann er den Brief eingeworfen bzw. an wen übergeben hat) und dann ans JC zurückgeschickt. Die machen da einen Eingangsstempel drauf und legen ihn in der Akte ab.
Wenn die Urkunde nicht vorhanden ist oder die Geschäftzeichen nicht übereinstimmen, dann kannst du den Zugang der EGV-VA abstreiten und hast wahrscheinlich schon gewonnen.
 

andi82

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Update!!! 14.03.2016

Heute war ich beim RA mit meinen unterlagen.

Der RA schien neben sich zu stehen, er wirkte verpeilt und ahnungslos.
Er hat sich das schreiben vom JC (minderung des ALGII Betrag) gelesen und sagte, dass man pflichten nachkommen muss blabla sonst müsse man mit Sanktion rechnen.

Er hat mir so gut wie nicht zugehört sondern hat irgendetwas da hin genuschelt. "Wir leben hier in Deutschland so läuft das hier" und sowas wie " Sie kassieren unteranderem mein steuergeld und wollen sich nicht um einen Job bemühen etc". Das hat mich ehrlich gesagt gekränkt weil ich ja nicht sage, dass ich nicht arbeiten möchte. Ich bat ihm einfach nur mal die Rechtlage zu überprüfen. Er sagte, (wort wörtlich) "...da kamma nix machen"!!! Ich bezeifle das sowas ein RA ist. (nun ja ich sollte niemandem verurteilen)

er sagte zum schluss: "ich glaube sie verstehen mich nicht suchen sie sich einen anderen Kollegen der das mitmacht".

dann bin ich gegangen.


bis zum 18.03.2016 muss ich handeln!!!!

Ich fühl mich hier besser beraten als bei dem "Ra"!!!


Bitte um Hilfe, denn es ist viel zuviel zeit verstrichen!!!
 

amd_user

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Wie ich schon vorab mal geschrieben habe, hätte die Sanktion rechtzeitig evtl. abgewehrt werden können, durch den Anhörungsbogen etc.

Jetzt bleiben dir nur 2 Wege (man man vereinen kann), einmal über einen anderen RA und der Widerspruch durch diesen, der allerdings gut begründet sein muss, oder du schreibst alleine einen Widerspruch
 

andi82

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Wie ich schon vorab mal geschrieben habe, hätte die Sanktion rechtzeitig evtl. abgewehrt werden können, durch den Anhörungsbogen etc.

Jetzt bleiben dir nur 2 Wege (man man vereinen kann), einmal über einen anderen RA und der Widerspruch durch diesen, der allerdings gut begründet sein muss, oder du schreibst alleine einen Widerspruch
Sicherlich hast du recht mit "hätte" abgewehrt werden können aber ich kann es leider nicht rückgängig machen. Es ist eine hilfreiche Lehre für mich.

Einen anderen Ra so kurzfristig aufrufen? Mein Sanktionsbescheid kam am 18.02.2016 und ich habe einen Monat zeit einen Widerspruch zu erheben sprich mir bleiben ab heute, 3-4 Tage zeit zum widersprechen.

Wie könnte ich meinen Widerspruchs-schreiben formulieren bzw. was ist parallel zu erledigen?!

Hoffe ich blick hier noch durch =)

Danke euch vielmals für die Unterstützung. Ich könnte euch knuddeln :) euer andi
 

swavolt

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Also erstmal morgen einen Widerspruch beim JC abgeben, gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie.
Ist im Anhang.

Wende das gemacht hast, meld dich, dann kann ich die ne aW fürs Sozialgericht machen.
 

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andi82

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Also erstmal morgen einen Widerspruch beim JC abgeben, gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie.
Ist im Anhang.

Wende das gemacht hast, meld dich, dann kann ich die ne aW fürs Sozialgericht machen.
Ich bin dir/euch sehr Dankbar. Vielen lieben dank. Ich melde mich.
 

amd_user

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Ich drücke dir die Daumen, dass du trotz der anfänglichen Fehler noch das beste rausgeholt bekommst.
 

andi82

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Ich wollte eine kleine Zwischenfrage stellen, weswegen denn Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen?! Die Sanktion fing ab dem 01.03.2016 an. (kam 109 Euro weniger)

Möchte das gern wissen. Vielleicht ist die frage sogar total überflüssig! :)
 

swavolt

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Dadurch haste ein zusätzliches Verfahren (Eilverfahren). Sonst musste ein paar Jahre warten. Dann haste ne Chance das die Sanktion ausgesetzt wird und hast eine Erfolgseinschätzung.
 

andi82

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Also erstmal morgen einen Widerspruch beim JC abgeben, gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie.

Wende das gemacht hast, meld dich, dann kann ich die ne aW fürs Sozialgericht machen.
Hab das Heute erledigt beim JC. Die nette Dame an der Infotheke hat Unterschrieben, Stempel vom JC und nen Datum stempel von heute drauf geklatscht und mit "abgegeben" vermerkt.
 

dagobert1

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Ich wollte eine kleine Zwischenfrage stellen, weswegen denn Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen?!
Mit etwas Glück ordnet das SG die aW deines Widerspruchs an, so dass das JC zunächst erstmal nicht kürzen darf. Der bereits einbehaltene Betrag für März müsste dann nachgezahlt werden.
Ob das in diesem Fall klappt, halte ich für offen.
 
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Der Widerspruch allein wird nichts an der Sanktion ändern. Das JC behauptet in dem Sanktionsbescheid, dass eine EGV-VA zugestellt wurde.
Das wird dann auch im Widerspruchsbescheid so stehen, für den sich das JC auch noch drei Monate Zeit lassen kann.
Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG muss begründet werden.
Der einzige erkennbare Grund wäre der, dass der EGV-VA eben nicht zugestellt wurde. Aber den Beweis dafür, wenn es denn einen gibt, den muss der Antragsteller dann schon dem Gericht vorlegen.
 

andi82

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Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG muss begründet werden.
Der einzige erkennbare Grund wäre der, dass der EGV-VA eben nicht zugestellt wurde. Aber den Beweis dafür, wenn es denn einen gibt, den muss der Antragsteller dann schon dem Gericht vorlegen.
Verstehe ich das richtig, dass ich Beweisen muss, dass der EGV-VA bei mir nicht vorliegt???

wenn ich beweisen muss dann sollte deinermeinung nach folgendes passieren:

Unbedingt Akteneinsicht (gem. § 24 SGB X) beantragen.
In der Akte dann den EGV-VA überprüfen. Da muss, wenn er tatsächlich mit Zustellungsurkunde verschickt wurde, ein Akten-Geschäftszeichen drauf vermerkt sein, das mit dem Akten-Geschäftszeichen der Zustellungsurkunde übereinstimmen muss. Dieses Akten-Geschäftszeichen steht übrigens auch immer auf dem gelben Umschlag. Auch deshalb sollte man den gut aufbewahren.
Dann beantrage ich das! Wie könnte ich den text formulieren?!



Vielen lieben Dank :icon_wink:
 

Imaginaer

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Da hast Du aber voll ins Klo gegriffen mit dem Anwalt. Hoffe hast ihm nicht den Beratungshilfeschein gegeben? :icon_evil:

Den PZU Umschlag wegzuwerfen war ein Fehler. Erinnerst Du dich noch dran ob da mehrere "Nummern" draufstanden? Ich sehe bei der formellen Zustellung (PZU) nur den Weg, jeden Vorgang/Verwaltungsakt/Schriftstück einzeln zu versenden.


Hier wurde mal eine ähnliche Diskussion geführt: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/92368-inhalt-pzu-beweisen.html

Jedenfalls in Zukunft jeden Schnipsel aufbewahren!
 

Sebi1988

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hey,

also meines wissens nach, ist IMMER der absender in der beweispflicht, dass dieser brief auch tatsächlich angekommen ist.

selbst wenn der VA "angeblich" in einem brief mit drin gewesen sein soll, den du erhalten hast, haste immer noch deine freundin die es bezeugen kann, dass dieser VA dort nicht drin war ...

ist einwenig kompliziert, aber warum solltest du einen VA komplett ignorieren ? sonst hättest du dagegen doch auch widerspruch eingelegt ... ergibt somit eigentlich überhaupt keinen sinn ...
 
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In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wird sich das Gericht erst einmal nur auf die Akte vom JC stützen. Wenn da die Zustellungsurkunde für den EGV-VA drin ist, dann ist der Sachverhalt eindeutig.
Akteneinsicht beantragen: Hiemit beantrage ich Akteneinsicht gem. 25 SGB X. Begründung: Wahrnehmung meiner rechtlichen Interessen in dem Sanktionsverfahren.
Wenn die Geschäftzeichen auf dem EGV-VA und der Zustellurkunde nicht übereinstimmen, dann das in dem Antrag auf aufschiebende Wirkung als Grund angeben für die Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids.
Wenn sie aber doch übereinstimmen, besteht auch noch die Möglichkeit, den EGV-VA selbst anzufechten. Dürfte nicht leicht sein, da er ja schon bestandskräftig geworden ist. Wenn er aber rechtswidrige Regelungen enthält, wäre das noch eine Möglichkeit. Dazu muss man ihn aber erst einmal kennen.
 

andi82

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Da hast Du aber voll ins Klo gegriffen mit dem Anwalt. Hoffe hast ihm nicht den Beratungshilfeschein gegeben? :icon_evil:

Den PZU Umschlag wegzuwerfen war ein Fehler. Erinnerst Du dich noch dran ob da mehrere "Nummern" draufstanden? Ich sehe bei der formellen Zustellung (PZU) nur den Weg, jeden Vorgang/Verwaltungsakt/Schriftstück einzeln zu versenden.


Hier wurde mal eine ähnliche Diskussion geführt: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/92368-inhalt-pzu-beweisen.html

Jedenfalls in Zukunft jeden Schnipsel aufbewahren!
ich habe am 02.03.16 den Beratungshilfeschein beantragt und folgende unterlagen hinzugefügt:

- kopie letzten 3 Monate Kontoauszüge
- kopie Sanktionsschreiben
- kopie Anhörungsschreiben
- kopie Alg 2 bescheid

und persönlich hingebracht.

am 10.03.16 bekam ich ein Brief vom Amtsgericht darin stand folgendes:

-"Sie werden um Erläuterung des Beratungshilfegegenstandes gebeten.
Dafür reichen Sie bitte den Bescheid oder das Schreiben des Jobcenters ein, aus dem sich die Sanktionen ergeben."

Ich glaub die wollen mich alle veräppeln :/


Also um deine Frage zu beantworten, Nein ich habe ihm kein B-schein gegeben weil ich keins bekommen hab. (Glück gehabt)


Ja den PZU Umschlag wegzuwerfen war ein Fehler. Ich hab's weggeworfen weil ich darin kein Sinn sah sowas aufzuheben wo 2 VV's + Antrag auf Bewerbungskostenerstattung + ein Stelleninformation drin waren.

Hebe seitdem ALLE umschläge auf, egal ob wichtig oder nicht. Denkzettel!!!
 

andi82

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hey,

also meines wissens nach, ist IMMER der absender in der beweispflicht, dass dieser brief auch tatsächlich angekommen ist.

selbst wenn der VA "angeblich" in einem brief mit drin gewesen sein soll, den du erhalten hast, haste immer noch deine freundin die es bezeugen kann, dass dieser VA dort nicht drin war ...

ist einwenig kompliziert, aber warum solltest du einen VA komplett ignorieren ? sonst hättest du dagegen doch auch widerspruch eingelegt ... ergibt somit eigentlich überhaupt keinen sinn ...
Genau das meine ich ja auch. Ich kann mich da nur noch wiederholen. Meine Freundin kann das ganz ganz sicher bezeugen.:icon_surprised:
 

Sebi1988

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Genau das meine ich ja auch. Ich kann mich da nur noch wiederholen. Meine Freundin kann das ganz ganz sicher bezeugen.:icon_surprised:
eben! dann soll das tolle jobcenter dir erstmal beweisen, dass du den VA wirklich erhalten hast.

wenn du den VA erhalten hättest, warum solltest du dann JETZT erst aktiv werden ? mit widerspruch und allem drum und dran ? das ergibt keinen sinn. abgesehen davon, hast du anscheinend ende november dann den VA "bekommen" - du sollst ja monatlich bewerbungsbemühungen nachweisen, wenn ich das richtig verstanden habe, oder ? warum ist er dann nicht schon im dezember auf dich zugekommen und hat dich nach den bemühungen gefragt bzw. diese von dir gefordert ? das fällt dem alles satte 2 monate später ein ? wasn das fürn trick ?

alles ne sehr dubiose geschichte ...
 
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