Sanktion rechtswidrig? Bitte greift mir unter die Arme, bin ratlos!

andi82

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Hallo liebe Elo-Community, ich habe mich heute registriert weil ich unbedingt eure Hilfe brauch. :confused:
Ich habe mein ankliegen Chronologisch aufgestellt. Vielleicht kann ich euch es dabei leichter zum lesen machen.



1. Termin bei neuem Arbeitsvermittler, Herr R. – 08. September 2015
- EGV mit nach Hause genommen – überprüft – verweigert.
- Der Inhalt wurde nicht mit mir besprochen. Baukasten verfahren.
- Mein Teil ist im EGV nicht vorhanden.

2.Termin bei Herr R. – 10. November 2015
- Der AV wollte die nicht unterschriebene EGV wieder haben.
- Gab mir drei Vermittlungsvorschläge mit.

Ich dachte er lässt mich erstmal in Ruhe, bis er mich am 18 Januar 2016 per Einladungsschreiben zum 28.Januar 2016 einlud.
Zwischen November 2015 – Januar 2016 bekam ich einige Vermittlungsvorschläge per Brief.

3.Termin bei Herr R. – 28. Januar 2016
- Herr R. möchte über meine Bewerbungsaktivitäten besprechen. Möchte entsprechende Nachweise sehen.
- Keine Bewerbungen zum Nachweis vorhanden da keine EGV zustande kam.
- Herr R. sagte mir, dass er den Ersatz der EGV per Verwaltungsakt aufgesetzt hätte und ich nun an dem gebunden sei. Ich habe jedoch keinem Ersatz per Verwaltungsakt bekommen. Sonst würde ich mit Sicherheit dagegen Widerspruch erheben.
- Herr R. wirft mit den SGB Buch vor die Nase und sagt, sie sind verpflichtet nachweise zu bringen.
- Ich frage ihn warum ich Ihm, beweise bringen muss wenn die EGV ja nicht zu Stande kam, er fragt mich ob ich ihm geistig folgen kann! Er brüllt: Ich habe Ihnen die EGV per Verwaltungsakt als Ersatz aufgesetzt.
- Ich sage, dass ich keinen Verwaltungsakt bekommen habe worauf er sagt. So jetzt reicht’s, hiermit ist der Termin fertig ich habe kein bock mit Ihnen zu diskutieren.
- Ruft einen Kollegen, der als Zeuge fungieren soll. Herr R. sagt, so junger Mann jetzt können sie von mir aus vor Gericht gehen und tun was sie wollen, demnächst bekommen sie eine Anhörung. Macht die Tür auf und ich gehe raus.
Ich glaube ich habe ihm unbewusst provoziert weil ich lässig, freundlich geblieben bin.

11. 02 2016 – Einschreiben: Anhörung zum möglichen eintritt einer Sanktion
- Stellungnahme für die Anhörung erstellt und persönlich beim Jobcenter abgegeben.

18. 02.2016 – Minderung ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)
Die EGV per Verwaltungsakt wurde mir wohl am 10. November 2015 verschickt und am 12. November eingetroffen.

Ich habe alle Briefe die ich von Herr R. bekam in eine Akte gepackt und nachgeschaut was mir am 10. November bzw. am 12.november reingeflattert ist.

Das war ein Einschreiben:
Inhalt
2x Vermittlungsvorschläge
1x Stelleninformation
Antrag auf Bewerbungsvergütung
Nichts, Garnichts von Verwaltungsakt.

Ich kann mich auch noch erinnern wo meine Freundin sagte warum die „Idioten“ mir Vermittlungsvorschläge per Einschreiben schicken.
Meine Freundin kann es ebenfalls bezeugen, dass kein EGV als Ersatz per Verwaltungsakt bei mir eingetroffen ist.
Wir leben in einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kinder.


Ich bitte um Hilfe, ich weiß nicht was ich schrittweise tun kann. Was wäre der nächste Schritt.
Falls ihr noch mehr Einschreiben diesbezüglich vom JC sehen wollt, kann ich alles hochladen.

Danke euch von tiefstem herzen. Euer Andi

Anhänge:
Stellungnahme - Anhörung zum möglichen eintritt einer Sanktion
Minderung des Arbeitslosengeldes II (Sanktion)
 

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swavolt

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AW: Sanktion rechtswiderig? Bitte greift mir unter die arme, bin Ratlos!

War das ein Einschreiben oder eine Postzustellungsurkunde?

Du hattest am 10.11. einen Meldetermin wo der SB dir 3 VVs übergeben hat? Hast du ihm deine nichtunterschriebene EGV zurückgegeben?

Gleichzeitig hat dein SB am selben Tag dir noch deine EGV/VA, 2 andere VVs, 1 Stelleninformation und einen Bewerbungskostenantrag zugeschickt? Schau dir diese Zettel nochmal genau an. Vielleicht ist der EGV/VA irgendwo dazwischengerutscht.

Wenn nicht dann musst du Widerspruch gegen die Sanktion erheben.
Dein SB hätte anstatt den EGV/VA zu verschicken dir den gleich beim Meldetermin übereichen können. Da mit der PZU noch andere Unterlagen zugeschickt wurden, scheint der SB den EGV/VA vergessen zu haben miteinzupacken. Deswegen verschickt das JC immer Einzelbriefe und keine Sammelbriefe. EGV/VAs kommen immer einzeln mit PZU.
 

andi82

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AW: Sanktion rechtswiderig? Bitte greift mir unter die arme, bin Ratlos!

Ich glaub das war eine Postzustellungsurkunde (kein Unterschrift geleistet). jedenfalls lag es im Postkasten. Der Umschlag habe ich leider längst entsorgt.

Ich habe ihm die Nicht unterschriebene EGV zurückgegeben und die Kopie behalten und nebenbei noch ein Antrag auf Bewerbungskostenübernahme gestellt. Er sagte, dass er den Antrag mir nachschickt. Das war's und ich bin wieder nach hause gegangen.

Dann kamen halt die Aufgelisteten sachen. Ich habe bereits nachgeschaut ob ich mich verguckt habe aber nein da war wirklich kein geschribbsel wo irgendetwas mit Verwaltungsakt drauf steht. Zumal diese meiner Freundin ja sehr komisch vorkam, warum er einen Antrag auf bewerbungskosten und einpaar Vermittlungsschreiben per PZU verschickt wird.

Ich habe ja einen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt erwartet, weil kein EGV zustande kam aber bekam keins!!!

Wie kann ich mein Widerspruch formulieren? Könnt ihr mir bitte helfen.

Meine Sanktion startet ab morgen den 29.02.2016

Danke euch, euer andi
 

Wutbuerger

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AW: Sanktion rechtswiderig? Bitte greift mir unter die arme, bin Ratlos!

Warst du schon beim Anwalt ?Wenn nein,warum ncht ?
Wenn ja , was meint der ?
 

HartzVerdient

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AW: Sanktion rechtswiderig? Bitte greift mir unter die arme, bin Ratlos!

Ich glaub das war eine Postzustellungsurkunde (kein Unterschrift geleistet). jedenfalls lag es im Postkasten. Der Umschlag habe ich leider längst entsorgt.
Kleiner Tipp für die Zukunft!

Die Umschläge der PZU stellen in sich eine eigenständige Urkunde dar. Wenn du solche Briefe bekommst, dann hefte die gelben Umschläge unbedingt mit ab!
 

andi82

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AW: Sanktion rechtswiderig? Bitte greift mir unter die arme, bin Ratlos!

Kleiner Tipp für die Zukunft!

Die Umschläge der PZU stellen in sich eine eigenständige Urkunde dar. Wenn du solche Briefe bekommst, dann hefte die gelben Umschläge unbedingt mit ab!
Richtig! Das Anhörungsschreiben kam auch per PZU welche ich aufgehoben habe.
 

andi82

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AW: Sanktion rechtswiderig? Bitte greift mir unter die arme, bin Ratlos!

Warst du schon beim Anwalt ?Wenn nein,warum ncht ?
Wenn ja , was meint der ?

Nein ich war nicht beim Anwalt. Ich weiss auch nicht genau warum, vielleicht wollte ich erstmal alleine versuchen!?:icon_kratz:
 
E

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Unbedingt Akteneinsicht (gem. § 24 SGB X) beantragen.
In der Akte dann den EGV-VA überprüfen. Da muss, wenn er tatsächlich mit Zustellungsurkunde verschickt wurde, ein Akten-Geschäftszeichen drauf vermerkt sein, das mit dem Akten-Geschäftszeichen der Zustellungsurkunde übereinstimmen muss. Dieses Akten-Geschäftszeichen steht übrigens auch immer auf dem gelben Umschlag. Auch deshalb sollte man den gut aufbewahren.
 

Wutbuerger

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AW: Sanktion rechtswiderig? Bitte greift mir unter die arme, bin Ratlos!

Nein ich war nicht beim Anwalt. Ich weiss auch nicht genau warum, vielleicht wollte ich erstmal alleine versuchen!?:icon_kratz:
Ich würde mal sagen es geht um 330 Euro .Und um keinen Fall der Sonnenklar ist .
Meines Wissens nach enthält die PZU einen Rückschein , die empfangsdaten Datum , evtl Uhrzeit oder "zugestellt an " schreiben vom Umschlag durch und werden vom Zusteller rausgerissen .Ich nehme ja an dieser Abschnitt geht an den Absender zurück und wird da archiviert .Es wäre also zu überprüfen ob die Sanktion fristgerecht ausgesprochen wurde , ordnungsgemäß zugestellt und rechtswirksam erlassen wurde . Evtl kannst du ja heute gegen den VA noch Klagen , wenn er dir nicht bekannt war .Wenn die EGV nicht verhandelt wurde , ist der VA doch eher unrechtmäßig . Wär das nicht Grund für den Besuch beim RA ?
 

andi82

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Also Heute den 29.02.2016 kam ALG II Geld. 109 euro weniger.
Die Sanktionierung hat somit bekonnen.

Was genau soll ich genau jetzt als nächstes tun?!

Habe kein Anwalt oder der gleichen.

ich danke für eure Hilfe, das baut echt auf.

lieben gruß, euer andi
 

swavolt

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Also könntest du deine Freundin als Zeugen benennen das der EGV/VA nicht in der PZU war? Also sie war beim öffnen dabei?
 

dagobert1

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Geh mit dem Sanktionsbescheid und aktuellen Kontoauszügen zum Amtsgericht, hol dir einen Beratungsschein und dann ab zum Sozialrechtsanwalt.
 

Sandrin

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§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes SGB X

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.



Ich bezweifele das die Behörde den Nachweis erbringen kann wenn da tatsächlich mehrere Schreiben (VV usw.) im Umschlag waren. Dann müsste jedes Schreiben im Umschlag ein eigenes Aktenzeichen haben das auf den PZU vermerkt ist.
 

andi82

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Also könntest du deine Freundin als Zeugen benennen das der EGV/VA nicht in der PZU war? Also sie war beim öffnen dabei?
100% kann ich sie als zeugen benennen. Sie war dabei als ich das ding aufgemacht habe.
Doof ist leider, dass ich diesen Briefumschlag nicht mehr habe.
 

Imaginaer

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Die Zustellungsurkunde (auch: Postzustellungsurkunde – PZU) ist eine Urkunde laut Zivilprozessordnung, die beweist, dass einem Empfänger ein bestimmtes Schriftstück förmlich zugestellt wurde.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zustellungsurkunde)

Die PZU ist nicht da um Sammelbriefchen zu verschicken. Jedes Schriftstück bedarf der einzelnen PZU.

Ob Anwalt und schlussendlich der Richter so fit darin sind, die Problematik zu erkennen ist ein Versuch wert.

Habe letztens vom SG einen Kostenfestsetzungsbeschluss per PZU bekommen. War aber wirklich nur der Beschluss drin.

SB scheint dich hier aufs Korn nehmen zu wollen. Anwalt wäre ratsam, da man es denen so teuer und unbequem wie möglich machen muss.
 

amd_user

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An deiner Stelle wäre ich gleich nach Zugang des Sanktionsbescheides zum RA gegangen. Somit hättest du es ggf. abwenden/hinauszögern können. Jetzt solltest du auf jeden Fall zum RA und das am besten so schnell wie möglich.
 
E

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Deswegen unbedingt Einsicht in die Akte nehmen und das Geschäftzeichen vom EGV-VA und der Zustellungsurkunde vergleichen und dann auch gleich eine Kopie vom EGV-VA verlangen.
Wenn das Geschäftszeichen übereinstimmt, hat das JC einen gerichtsfesten Beweis und dann kommt es auf den Wortlaut im EGV-VA an, ob gegen die Sanktion noch vorgegangen werden kann.
 

andi82

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Deswegen unbedingt Einsicht in die Akte nehmen und das Geschäftzeichen vom EGV-VA und der Zustellungsurkunde vergleichen und dann auch gleich eine Kopie vom EGV-VA verlangen.
Wenn das Geschäftszeichen übereinstimmt, hat das JC einen gerichtsfesten Beweis und dann kommt es auf den Wortlaut im EGV-VA an, ob gegen die Sanktion noch vorgegangen werden kann.
Wie ich bereits sagte, ich habe die Zustellurkunde ( Gelber Briefumschlag ) nicht mehr.
 

andi82

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An deiner Stelle wäre ich gleich nach Zugang des Sanktionsbescheides zum RA gegangen. Somit hättest du es ggf. abwenden/hinauszögern können. Jetzt solltest du auf jeden Fall zum RA und das am besten so schnell wie möglich.
Werde Morgen gleich zum Amtsgericht gehen mit den Unterlagen (Sankionsschreiben, Aktl.kontoauszüge) und nen Beratungsschein beantragen. Hab im lokalen Zeitung einen RA gefunden der für Sozialrecht fokussiert ist. Ich setzt mich mit ihm morgen in Verbindung.
 

Wutbuerger

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Ich habe beim AG den aktuellen H4 Bescheid vorgelegt und der Rest ging ohne Probleme .Mußte nur unterschreiben das ich nicht mehr als 2600 Euro Vermögen habe und kein anderer Rechtschutz gewährt .
Vielleicht nimmst du deinen bescheid auch mit , kann ja nicht schaden .
 
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