Sanktion ohne Sanktionsbescheid?

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Moin,
ich habe für den Monat August 2013 weniger Regelleistung erhalten als mir laut Bescheid zusteht. Hintergrund könnte eine 30%-Sanktion wegen Ablehnung/Widerspruch/Klage eines zusätzlichen EGV-VA (normale EGV war/ist wirksam) sein.

Meine Frage: Kann das JC ohne zugestellten Sanktionsbescheid überhaupt sanktionieren? (fehlende Wirksamkeit des Bescheids wegen Nichtzustellung?)

Mein RA meinte, das wäre nicht rechtens, hatte aber leider nicht genug Zeit, mir das genauer zu erklären.

Habe gestern einen feurigen Drohbrief mit der Aufforderung zur sofortigen Barauszahlung des Fehlbetrags an das JC verschickt (Hinweis auf §41 Abs. 1 S.3 SGB II).

edit: Es wäre Satz 4 gewesen... kleine Interpunktionsschwäche

Mich würde interessieren, wie ich schnellstmöglich an mein Geld komme...

Danke für weiterführende Infos...
 

gelibeh

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Die dürfen erst sanktionieren, wenn sie Dir den Sanktionsbescheid zugesandt haben und zwar erst in dem Monat, der auf die Zustellung des Sanktionsbescheids folgt. Also z.B. Bescheid im August, Sanktion im September.
Edit: Macht der RA nichts?
 

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Edit: Macht der RA nichts?
Die Klage gegen den EGV-VA, der Grundlage für die angekündigte Sanktion sein soll, läuft.
Die Unterzahlung schriftlich anmahnen kann ich auch selbst. Hilft aber trotzdem nichts. Das Geld fehlt bis auf Weiteres in der Kasse.

Ich denke, ich werde den Terror der Verantwortlichen im hiesigen Jobcenter in Kürze rigoros abstellen. Bisher verwechseln diese Möchtegern-Schreibtischnazis noch die Rollen im Täter-Opfer-Spiel...
 
L

LMAARGE

Gast
Am schnellsten geht es immer noch, wenn man einfach mit der Sachbearbeitung redet.
Ja, aber bei der Leistungsabteilung und nicht bei seinem persönlichen Betreuer.:icon_mrgreen:

Ich würde da mal frech auf das BverfG-Urteil aus 2012 hinweisen.
Kürzungen bei einem Einkommen unter der Armutsgrenze sind da nämlich
nicht zulässig, weil der Staat ein menschenwürdiges Grundeinkommen
garantiert, aber gegen bestehendes Recht zu verstoßen scheint beim
JC usus zu sein . Bleibt für die ja Folgenlos. :icon_motz:
 

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Elo-User*in
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In meinem Fall, den ich in Kürze an anderer Stelle hier im Forum vorstellen werde, wurde mir heute mitgeteilt, dass der Klagegegner (Jobcenter) einen EGV-VA und eine Sanktion zurückgenommen hat. Da das Verfahren noch nicht endgültig erledigt ist, dauert es noch ein wenig bis zur schlussendlichen Erfolgsmeldung.

Wehrt Euch!
 
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