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Sanktion ohne Bescheid

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kleine

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#1
Hallo!

Nun ist es tatsächlich passiert, womit ich bereits gerechnet habe. Und zwar wurde für den Monat November zu wenig Geld ausgezahlt. Der abgezogene Betrag entspricht einer 30% Sanktion. Laut meinem aktuellen Bescheid soll aber alles ohne Abzüge ausgezahlt werden. Und einen neuen Bescheid habe ich noch nicht. :icon_eek:

Dabei soll mein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid aufschiebende Wirkung haben.

Wie sollte ich nun am besten vorgehen?

LG kleine
 
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#3
Hallo ...

Seit wann hat ein Widerspruch ne`aufschiebende Wirkung ???
Meines Wissens hat so gut wie JEDER Widerspruch gegen Behördenbescheide eine aufschiebende Wirkung. Halt nur nicht im Bereich HartzIV. Da geht es ja nur um die blanke Existenz. Und einem Hartzer kann man schon mal zumuten, das Weiterleben bis zur endgültigen Entscheidung der Gerichte auszusetzen.

Wenn ich mich recht entsinne, war die Abschaffung der Aufschiebewirkung erst Teil der "Optimierungen" zum Beginn von 2007. 2005 gab es die Aufschiebewirkung noch. Und auch Anfang dieses Jahres wurde noch einmal "nachgebessert":

Hartz IV: Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage | Peter Deutschmann

Erst seitdem sind auch eindeutig rechtswidrige Bescheide vorläufig wirksam. Trotz Widerspruch und Klagen.
 

kleine

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#4
Also, ich habe ja eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung. Daraufhin hat der Kreis der Aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches gegen den Sanktionsbescheid zugestimmt und bereits einbehaltene Beträge ausgezahlt. Die EA wurde danach abgewiesen. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden. Es gab nur eine weitere Anhörung im Widerspruchsverfahren.

Ich habe einen Bescheid nach dem der gesamte Regelsatz ausgezahlt werden soll. Dieser Bescheid ist der letzte gültige. Einen anderen gibt es definitiv nicht. Folglich habe ich den kompletten Regelsatz ausgezahlt zu bekommen.

Ich habe aber defacto 30% zu wenig ausgezahlt bekommen, was dieser Sanktion entsprechen würde.

Meiner Ansicht nach müsste ich doch einen neuen Absenkungsbescheid bekommen. Oder liege ich da falsch?

Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen? Rabatz machen im Sozialzentrum? Was schlagt ihr vor?
 

MacMuff

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#5
Erst seitdem sind auch eindeutig rechtswidrige Bescheide vorläufig wirksam. Trotz Widerspruch und Klagen.


Wieder watt gelernt ...

Selber hatte ich mit Hartz IV nix zu tun.
Bin Rentner mit Grundsicherungsanspruch, und das klappt in meiner Wald- und Wesengemeinde eigentlich sehr jut ...

Meine Tochter hatte schon öfters Probleme mit der ARGE.
Sanktionen bis zum Lebensmittelgutschein.
Aber immer mit Vorankündigung.
Und von daher wußte ich, das es Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Also, eine Tradtion mit Vergangenheit ...
Heute wird alles optimiert ... :icon_neutral:
 

kleine

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#6
Genau so ist es. Da hat es deine Tochter anscheinend richtig hart erwischt.

Ich stelle mir jetzt eben die Frage inwieweit ich auf die sofortige Auszahlung der Differenz bestehen kann in meinem Fall. Schließlich wurde weniger ausgezahlt als der Betrag der im aktuellen Bescheid bewilligt wurde. Und das Geld will ich jetzt haben. Insbesondere, weil mein Widerspruch gegen die Sanktion aufschiebende Wirkung hat und (noch) kein neuer Bescheid ausgestellt wurde. :icon_dampf:
 

kleine

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#7
Mir ist gerade noch ein weiterer Gedanke zu diesem Thema gekommen: Wie mahne ich das ausstehende Geld korrekt an? Worauf ist dabei zu achten damit es fruchtet?
 

Mario Nette

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#8
Das wäre jetzt misslich: Wenn die ARGE die aufschiebende Wirkung von sich aus wiederherstellt, noch bevor ein EA-Beschluss ergeht, dann war es erstmal korrekt, dass EA ausgeschlossen wurde, weil deinem Anliegen ja nachgekommen wurde. Dreist wäre es, wenn ARGE die aufschiebenden Wirkung danach dann verneint. Weiß nicht, ob so ein Kniff rechtlich möglich ist. Jedenfalls ist dir aber der gesamte Betrag auszuzahlen laut aktuellem Bescheid. Hingehen, Geld sofort verlangen. Wenn nicht gezahlt wird, Schriftliches für den Grund verlangen, dann zum Sozialgericht.

Mario Nette
 

kleine

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#10
Ich glaube, ich weiß jetzt woher der Wind weht. Und zwar habe ich heute den Widerspruchsbescheid bekommen wegen meinem Widerspruch gegen die Sanktion. :icon_party:

Aber muss ich nicht trotzdem erst einen neuen Leistungsbescheid erhalten?
 
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