Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie RFB zwingend erforderlich

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with attitude

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Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 14. Juni 2016 (Az.: S 37 AS 1854/13):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Für eine ordnungsgemäße Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie, durch den SGB II-Träger ausgefertigte Rechtsfolgenbelehrung zwingend erforderlich.

2. Von einer sanktionsfähigen Pflichtverletzung kann nur ausgegangen werden, wenn die leistungsberechtigte Person trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis das behördlicherseits jeweils missbilligte Verhalten praktiziert.

3. Eine Fehlerhaftigkeit einer Rechtsfolgenbelehrung resultiert daraus, wenn das Jobcenter lediglich – in der Möglichkeitsform – ausführt, dass der „Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei einer ersten Mitwirkungspflichtverletzung für die Dauer von drei Monaten um 30 % der Regelleistung gekürzt“ werden „würde“, und der Beginn des Sanktionszeitraums (§ 31b Satz 1 und 2 SGB II) in keiner Weise mitgeteilt wird.

4. Aufgrund der schwerwiegenden Wirkung der Herabsetzung von nach den §§ 19 ff. SGB II gewährten Leistungen sind hier strenge Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsfolgenbelehrung zu stellen.

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-30-2016-a.html

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 30/2016
 

AnonNemo

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AW: Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie RFB zwingend erforderli

In unseren sortierten Urteilen (https://www.elo-forum.org/antraege-...richtsurteile-thema-sortiert.html#post2007902) sind im Beitrag:
Rechtsfolgenbelehrung (klickt im verlinkten Beitrag auf das Wort!)
unter
RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein
noch weitere Urteile/Beschlüsse (auch von verschiedenen LSGs und sogar dem BSG!), welche diese Vorgehensweise stützen.

Btw:
Dieser Thread wird permanent durch interessante Urteilen/Beschlüssen ergänzt. D. h., es lohnt sich, dort immer mal wieder reinzuschauen!

Eine Übersicht der vorhandenen Urteile/Beschlüsse findet ihr (alphabetisch sortiert) im Beitrag #2 mit einem *KLICK*-Link zum entsprechenden Beitrag.

Ich versuche auch die Urteile, sobald sie im Volltext oder als veröffentlichtes Dokument vorliegen, dort ein zupflegen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie RFB zwingend erforderli

Wieso verweist das Gericht auf die SG-Gotha-Vorlage?
Hatte der Kläger die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen geltend gemacht, und das SG hat die RFB seziert um dazu nicht Stellung nehmen zu müssen?
 

Linsen87

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AW: Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie RFB zwingend erforderli

Wie sieht es eigentlich mit Vermittlungsvorschlägen aus, die eine falsche Referenznummer beinhalten, also die Referenznummer in der RFB nicht mit der Referenznummer im Stellenangebot? Diese RFB kann man ja dann nicht als "fehlerfrei" bezeichnen, auch wenn es jetzt kleinlich klingen sollte...
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie RFB zwingend erforderli

Wichtigstes Urteil für die Rechtsfolgenproblematik ist das
[FONT=Times New Roman, serif]Bundesv[/FONT][FONT=Times New Roman, serif]erfassungsgericht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom 06. Mai 2016 - 1 BvL 7/15
Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
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