Sanktion möglich?keine genaue Bewerbungsanzahl in der EGV angegeben

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Kalinka0815

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Hallo. Ich habe nächste Woche eine Einladung beim Jobcenter in der ich die Bewerbungsbemühungen von Dezember bis heute vorlegen soll. In meiner eingliederungsvereinbarung steht nur... Nachweis der Bewerbungsbemühungen erfolgt im Rahmen des nächstfolgenden Beratungstermin zu dem Schriftlich Eingeladen wird.Also es steht keine konkrete Anzahl drin. Kann ich wenn ich keine Bewerbung geschrieben habe Sanktioniert werden? Eigentlich sollte ich am 01.10.18 eine überbetriebliche Umschulung anfangen, die mir aber versagt wurde.Anschließend war ich eig bis vor kurzem krank aber hatte keine AU.und was soll ich mich in der zeit bewerben wenn ich ne unbestimmte krankheitsdauer habe. Außerdem hatte ich auch eher damit gerechnet nen neuen Umschulungsvorschlag oder so beim nächsten Termin zu bekommen. Ich sehe da reine Willkür das ich jetzt Bewerbungsnachweise erbringen soll mit der absicht mich zu santionieren
 

Couchhartzer

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In meiner eingliederungsvereinbarung steht nur... Nachweis der Bewerbungsbemühungen erfolgt im Rahmen des nächstfolgenden Beratungstermin zu dem Schriftlich Eingeladen wird.Also es steht keine konkrete Anzahl drin. Kann ich wenn ich keine Bewerbung geschrieben habe Sanktioniert werden?
Wenn keine festgelegte Anzahl an Bewerbungsbemühungen vereinbart wurde, dann = nein, bzw. es wäre dann ein Sanktionsversuch der sich darauf bezieht unzulässig und rechtswidrig.


Ich sehe da reine Willkür das ich jetzt Bewerbungsnachweise erbringen soll mit der absicht mich zu santionieren
1.) ist das mit der Vermutung dich sanktionieren zu wollen erstmal nur deine eigene reine Fantasie und es gibt dazu keinen konkreten Hinweis und 2.) wenn nichts an Anzahl an Bewerbungsbemühungen vereinbart ist, ist auch deine Vermutung deswegen erst einmal schlichtweg ohne jegliche Grundlage.
 

Kalinka0815

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Ok das beruhigt zunächst. Gibt es da irgendwo ein Gesetzestext wo das drin steht?hab im Netz nichts gefunden. Was ich noch gelesen habe wenn das jobcenter in der EGV festlegt ich muss z.b 5bewerbungen im Monat schreiben dann muss im gegenzug in der EGV auch etwas von den kostenübernahmen für die Bewerbungen stehen.anders wäre es nichtig. Macht dieser Punkt meine EGV auch nichtig?weil davon steht auch nix drin
 

Stauer

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Hallo,
Ja, Du kannst Sanktioniert werden. Vom Gesetzgeber wird nicht mehr als 5 Bewerbungen pro Monat verlangt(Kostenfrage). Ich empfehle : schreibe 10 Bewerbungen. Es ist nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben, bei wem Du Dich bewerben sollst. Es existiert keine Vorschrift eine ZAF(Zeitarbeitsfirma) oder Leiharbeitsfirma zu nehmen. Im Branchenbuch sind genug Firmen drin.
Sei vorsichtig und erwähne nichts von Krankheit. Ohne ärtztliches Attest wird das nicht anerkannt zum einem. Zum anderen bist Du verpflichtet über AU zu informieren. Das hast Du nicht getan. Dafür kann man auch Ärger kriegen(fehlende Mitwrkung). Eine Krankmeldung muß binnen 3 Tagen vorliegen.
Als Bewerbungsbemühungen zählen auch Vorstellungsgespräche. Laß Dir dort immer bestätigen, daß Du da warst.
Viel Glück
 

Kalinka0815

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Jetzt bin ich ganz verwirrt.in meiner egv stand ja KEINE konkrete anzahl an bewerbungen die ich schreiben muss.also müsste ja theoretisch eine ausreichend sein. Jetzt hab ich 2 verschiedene Meinungen.für Dezember kann ich jetzt schlecht noch ne bewerbung schreiben.so ein exkrement. Und ja fantasie das die mich am liebsten dafür sperrt ist es nicht.dafür kenne ich die zu gut.Die ist ein verlogenes abgebrühtes etwas.
 

Ramteid

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Eine Sanktion ist hier so gut wie unmöglich. Natürlich bist du immer verpflichtet dich aktiv um Arbeit zubemühen sofern gesund.
Aber keine Panik, hier gibts keine festgelegte Anzahl . Und es zählen ja auch anrufe und persönliche Gespräche. Hast du halt mal vorgesprochen bei Firma X oder angerufen bei Y. Notiert hast du dir das nicht, da es nirgens verlangt wurde.
 

Kalinka0815

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Ok danke ich werd mich mal überraschen lassen und telefonische und persönliche vorsprachen angeben. Echt zum kotzen.100% leistungsfähig bin ich nicht.Das weiß auch meine SB.war vor über nem jahr beim ärztlichen dienst von denen und hatte dann ne ganze Palette mit tätigkeiten die ich nicht machen darf und trotzdem werd ich unter druck gesetzt.
 

Stauer

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Hallo,
ich habe eben noch mal ein wenig recherchiert. Ich habe folgendes gefunden: Pressemitteilung des SG Karlsruhe vom 10.01.2017 zum Urteil vom 10.01.2017, Az.: S 13 AS 3611/16
In diesem Urteil hält man 6 Bewerbungen für nicht unverhältnismäßig. Bei dem stand 6 in der EGV und er fand das zuviel.
Im SGB III findet man Regelungen über Eigenbemühungen. Pass gut auf Dich auf, sonst 30%. Ich hatte früher einmal etwas mit 5 gelesen. Ich sage bei meiner SB immer mehr als 5 sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Bis jetzt hat es funktioniert. Auch interessant:
Entscheidung LSG Nordrhein-Westfalen 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B und LSG Rheinland-Pfalz 16.12.2014, Az.: L 3 AS 505/13
 

Lili3

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Huhu Kalinka,

also ich kann dir nur aus meine Erfahrung deine Frage beantworten. In meiner EGV stand auch nicht wieviel an Bewerbungen ich pro Monat abliefern soll. Somit machte ich immer so ca 10 im Monat. als die SAchbearbeiterin zu mir meinte wieso es so wenige sind, sagte ich zu ihr das es wegen meinen gesundheitszustand nicht mehr gibt an Stellen. Damit war sie dann zufrieden. Theoretisch wenn in der EGV keine Anzahl steht müsste die Norm genommen werden was der Gesetzgeber vorschreibt.

Beachte selbst wenn du irgendwo anrufst auch als Initiativbewerbung und die dir am Telefon sagen die haben nichts frei, darfst du es aufschreiben als Eigenbemühung, denn du hast dich dort beworben. Somit gilt nicht nur die schriftliche Bewerbung, sondern auch die telefonische, via Mail, Initativbewerbung u.s.w.


Liebe Grüße

Lili3
 

Kalinka0815

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Danke für deine Recherche aber der jenige aus dem urteil hatte bestimmt eine feste vorgabe in seiner EGV. Ich fand heute Nachmittag auch noch andere urteile ua von Sozialgerichten wo so geurteilt wurde das wenn in ner EGV etwas von bewerbe dich 5 mal im monat steht auch drin stehen muss das die kosten dafür vom jobcenter übernommen werden. Sollte es nicht drin stehen beruht es auf eine einseitige Pflicht und die EGV ist somit nichtig bzw ungültig. Vllt trifft das ja auf mich auch zu trotz das ich keine bestimmte anzahldrin habe. Ich werd es wie gesagt auf mich zukommen lassen und notfalls einen Rechtsanwalt aufsuchen
 

Regensburg

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Hi :)

ungewöhnliche Konstellation.
Man soll sich auch ohne EGV Bewerben - so weit OK.
Normalerweise wird die Anzahl (Gerichte sehen 10 geforderten Bewerbungen pro Monat als OK) in EGV festgehalten.
Diese musst Du dem JC nachweisen - sonst Sanktion.

Du hast zwar keine Feste Anzahl aber es werden trotzdem Nachweise gefordert. Das interpretiere ich als Dokumentationspflicht.

Meine Meinung:
1 - solltest Du ein Paar Bewerbungen bzw. Bewerbungsbemühungen nachweisen können , passt.
2 - Kannst Du keine Bewerbungen bzw. Bewerbungsbemühungen nachweisen, sehe ich hier kein großes Sanktionsgefahr aber vom SB kommen ein paar bzw. viele unangenehme Fragen....

Bewerbung = Bewerbung
Bewerbungsbemühungen = Internet, Zeitung usw. gucken....
 

Kalinka0815

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Hi, auch dir Danke für deine Antwort. Ich hoffe das es nur dokumentationspflicht sein soll.Eine Absage kann ich zumindest doch vorweisen ansonste 0,0. Und fragen kann die mir unendlich stellen.Nur ob sie antwort bekommt, nee spaß beiseite die weiß eig welche Einschränkungen ich habe und das aufgrund dessen kaum etwas bleibt was ich machen kann.Aber das sie das net interessiert steht auf nem anderen Blatt.und wie gesagt ich bin auch net 100% leistungsfähig und ich kann mich ja auch so schlecht bewerben weil ich kann ja net wenn ich ein vorstellungsgespräch bekomme sagen, emm sry ich bin eig krank ich meld mich nochmal wenn ich gesund bin aber jo beworben hab ich mich schonmal vorsorglich oder so
 

Stauer

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Hallo
Ich wollte dich nicht durcheinander bringen. Nur die Ruhe. Füttere die SB ein wenig. Nimmst die Absage schon mal mit, ein paar Telefonate, wo die Stelle leider schon weg war, ein bisschen was schreiben und dann hast Du Dich noch umgehört bei Bekannten, die Zeitung durchgesehen. Ein paar Antworten hast Du noch nicht und damit müßte das erledigt sein. Du brauchst nur etwas, womit Du die abfüttern kannst, dann passiert Dir garnichts.
 

erwerbsuchend

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@Kalinka0815, du solltest allerdings im Hinterkopf behalten, dass dein SB ggfs. versuchen könnte, die EGV zeitnah anzupassen, wenn ihm die von dir gelieferten Bewerbungsnachweise nicht ausreichen. Die EGV kann schließlich auch von seiten des JC gekündigt werden. Bedenke bitte dabei auch, dass eine EGV spätestens nach 6 Monaten überprüft werden soll. Daher wäre die Gefahr der Änderung der EGV nicht zu unterschätzen. Du könntest dann in einer neuen folgenden EGV zu einer bestimmten Mindestanzahl an Bewerbungen verpflichtet werden, egal, ob du die EGV unterschreibst oder es auf einen VA ankommen lässt, der bis zur möglichen Anordnung der aW erstmal gültig wäre. Man soll zwar seinen SB nicht zum Freund machen, aber man sollte es sich nach Möglichkeit nicht mit ihm verscherzen, vorallem, wenn es sich um relativ einfache Dinge, wie eine passende und ernsthafte Anzahl an Bewerbungen, handelt.
 

Kalinka0815

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Ich danke euch nochmal. Joa ich werd es denk ich gewuppt bekommen. Meine EGV wird mit sicherheit geändert ist fast 6monate alt und eigentlich unbefristet was glaub auch nicht sein darf.Außerdem stehen da so viele sachen drin wo rausgenommen werden müssen weil sie einfach nicht zusammen passen und die SB einfach immer neue Pflichten anhängt.war auch einfach dumm von mir das immer einfach zu unterschreiben.Bevor ich das nächste mal unterschreibe nehm ich erstmal den wisch mit um ihn zu studieren und In die neue EGV kann sie gerne ne anzahl reinschreiben.
 

Schmerzgrenze

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Macht dieser Punkt meine EGV auch nichtig?
Du stellst Fragen, deren Beantwortung tatsächlich von Inhalt und Formulierung des betreffenden Dokumentes abhängig ist.
Willst Du konkrete Antworten, dann stelle das Objekt der Fragestellung hier ein. Alles andere ist Kaffeesatzlesen.
Was die nicht festgelege Anzahl von Bewerbungen betrifft, ist diese u.a. von Faktoren des verfügbaren Arbeitsmarktes abhängig.
Lebt der TE auf einem Dorf in der Provinz, ist mobil- und gesundheitlich eingeschränkt, können von ihm kaum 10 Bewerbungen abgefordert werden.
Hier beschränkt sich die Pflicht tatsächlich auf eine Mehrzahl, gleichzusetzen mit mind. 2 Bewerbungen für den gesamten Gültigkeitszeitraum des VA.
Auch das ist übrigens eine Sache der Verhandlung nach einer Potentialanalyse, in welcher auch die tatsächlichen Möglichkeiten,
nicht aber die feuchten Träume eines SB zu berücksichtigen sind. Natürlich muß LE dafür kämpfen. :icon_cool:

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
 

Schikanierter

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@ Stauer

Das, was du in deinen Beiträgen #4 und #8 geschrieben hast, ist unzutreffend bzw. trifft auf den Sachverhalt der TE nicht zu.

Die konkrete Frage der TE lautet, und ich zitiere:
In meiner eingliederungsvereinbarung steht nur... Nachweis der Bewerbungsbemühungen erfolgt im Rahmen des nächstfolgenden Beratungstermin zu dem Schriftlich Eingeladen wird. Also es steht keine konkrete Anzahl drin. Kann ich wenn ich keine Bewerbung geschrieben habe Sanktioniert werden?

Die Antwort/Lösung findet sich im Gesetz, und zwar in § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II:
[...] In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden, welche (konkreten) Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, [...]

- Ergänzungen, Hervorhebungen und Unterstreichungen von mir -

So, und wenn der Sachverhalt bereits unmissverständlich im Gesetz verankert ist, erübrigt sich die Frage nach Urteilen.

In einer EinV als Vertrag oder VA sollen individuell und konkretisiert bestimmt werden, welche (Bewerbungs-) Bemühungen in welcher Häufigkeit zu unternehmen und in welcher Form diese nachzuweisen sind.

Wenn die EinV bzw. der EinV-VA diese Forderung nicht hergibt, dann ist der TE nicht verpflichtet, dem SB irgendwelche Bewerbungsunterlagen/-bemühungen vorzulegen bzw. nachzuweisen.

Die TE ist ohne geltende EinV bzw. ohne konkrete Forderungen/Bestimmungen nicht dazu verpflichtet, regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen zu tätigen und diese dem JC nachzuweisen. Daraus ergeben sich auch keine Rechtsfolgen, die wiederum nur aus einer EinV abgeleitet werden können.

Der Grundsatz des Forderns gemäß § 2 SGB II sagt unmissverständlich aus, dass erwerbsfähige LE alle Möglichkeiten zur Verringerung/Beendigung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen haben. Allerdings können aus dieser Rechtsgrundlage nicht direkt Pflichten und Rechtsfolgen abgeleitet werden. Dafür stehen dann explizite Vereinbarungen/Zuweisungen mit eigenständigen Rechtsgrundlagen zur Verfügung, wie etwa § 15 SGB II (EinV) oder § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III (Maßnahmen), mit Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen gemäß §§ 31 ff. SGB II.

Die Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen ist vorliegend nicht hinreichend konkretisiert. Es ist nicht geregelt, in welcher Form die Bewerbungsaktivitäten nachzuweisen sind. Dieser Inhalt erfüllt damit auch nicht die Anforderungen des § 15 SGB II.

Hier muss ich dann auch mal diesen Beschluss des BGH vom 19.05.2011 einwerfen (Az.: IX ZB 224/09) – i. V. m. § 2 SGB II im Rahmen der Obliegenheitspflichten.

Mit dem Beschluss vom 19.05.2011 (Az.: IX ZB 224/09) konkretisierte der Bundesgerichtshof (BGH) die Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, wie folgt (Leitsätze):
a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.
b) Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet"
Anmerkung meinerseits: ersetzt man das Wort „Schuldner" mit „eLB" passt das.

Das man auch ohne EinV oder EinV-VA wenigstens Eigen-/Bewerbungsbemühungen nachweisen können sollte, sollte jedem eigentlich klar sein.

Zum Thema Bewerbungen und Bewerbungsbemühungen:

Man ist verpflichtet alles zu tun, um aus der Hilfebedürftigkeit hinaus zu kommen, dazu zählen besonders Bewerbungsbemühungen aber:

Danach sind – wie das SG zutreffend ausgeführt hat – als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen (vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22).

Aus dem Merkblatt Arbeitslose der BA Seite 18: https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377607.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377610: Aktivitäten ... können z. B. schriftliche Bewerbungen, die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen, Fachzeitschriften und anderen Medien, Vorsprachen bei Betrieben... (usw.) sein. Welche konkreten Aktivitäten Sie im Rahmen der Arbeitsuche unternehmen bzw. wie Sie Ihre Eigenbemühungen nachweisen müssen, entnehmen Sie Ihrer Eingliederungsvereinbarung bzw. der schriftlichen Festsetzung Ihrer Eigenbemühungen.

Da bei der TE nichts konkretes festgelegt ist, hat sie auch keine konkreten Pflichten, nur die allgemeine Pflicht der Arbeitsuche. Die TE soll einfach eine Liste mit ihren „Aktivitäten“ schreiben. Ich hatte auch über Zeiten keine EinV und bewarb mich dann nach eigenem Gutdünken. Bei den seltenen Gesprächen im JC wurde ich auch nur so allgemein gefragt: „Bewerben Sie sich denn?“ – „Wo denn so?“. Das war´s.

Telefonische oder direkte Nachfragen nach Arbeit zählen auch als Eigenbemühung. Stellenanzeigen aus der Tageszeitung oder Internet genauso. Ober durch Freunde oder Bekannte.

Egal ob die TE sich telefonisch, schriftlich, um Arbeit bemüht – Hauptsache ist, Sie nutzt jede Möglichkeit um ihre Bedürftigkeit zu verringern.

Bei Anrufen ist es wichtig, dass die TE sich aufschreibt, wann, um wieviel Uhr und mit wem genau sie telefoniert hat (Datum, Uhrzeit, Firma, Ansprechpartner). Sonst kann sich später niemand mehr an das Telefonat erinnern.
 

Kalinka0815

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Kalinka0815

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Ja das hab ich gestern auch irgendwo gelesen. D.h meine gesamte EGV ist evtl ungültig? Und liegt zwischen nachweis der Bewerbungsbemühungen erfolgt zum nächstfolgenden beratungstermin zudem schriftlich eingeladen wird was in meiner EGV steht und #Nachweis ihrer eigenen Bewerbungen von dezember18 bis heute ein Unterschied(steht in der Einladung)? Sry wenn ich vllt blöd frage
 

erwerbsuchend

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D.h meine gesamte EGV ist evtl ungültig?

Wenn du die EGV unterschrieben hast, dann ist diese gültig. Du könntest jedoch versuchen, diese EGV zu kündigen. Wenn diese EGV älter als 6 Monate ist, muss/soll sie nun überprüft und angepasst werden. Hier wäre dann deine Chance, die Gesundheitsfragen und andere unpassende Punkte aus der EGV entfernen zu lassen. Gibt es einen Grund, warum in deiner EGV die Gesundheitsfragen eingebaut wurden? Warst du zum Zeitpunkt der EGV-Erstellung krank gewesen?

Und liegt zwischen nachweis der Bewerbungsbemühungen erfolgt zum nächstfolgenden beratungstermin zudem schriftlich eingeladen wird was in meiner EGV steht und #Nachweis ihrer eigenen Bewerbungen von dezember18 bis heute ein Unterschied(steht in der Einladung)? Sry wenn ich vllt blöd frage

Wenn bei dem letzten Meldetermin die EGV vereinbart wurde und du nun zum nächsten Meldetermin deine Bewerbungsbemühungen vorlegen sollst, dann ist gemeint, dass du deine Bewerbungsbemühungen aus diesem Zeitraum seit dem letzten Meldetermin beim neuen Meldetermin vorlegen sollst. Wenn also dein letzter Termin im Dezember 2018 gewesen ist, dann sollst du deine Bemühungen seit Dezember 2018 beim nächsten Termin vorlegen.
 
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