Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung?

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susi26

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Hallo alle zusammen,

habe folgendes Anliegen:

Habe mich auf einen Vermittlungsvorschlag ohne RFB beworben.

Bin davon ausgegangen, keine positive Rückmeldung vom Arbeitgeber zu erhalten. Falsch gedacht. Wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen, wo ich auch anwesend war. Das Angebot sagt mir nicht wirklich zu.

Leider geht mir der Arbeitgeber jetzt etwas auf die Nerven. Er zeigt positives Interesse und hat mich gebeten, zwei Tage im Betrieb "reinzuschnuppern".

Man findet unterschiedlich Aussagen zum VV ohne RFB.

Viele sagen, kann man ignorieren. Andere sagen, lieber bewerben.

Wie sieht es denn nun aus, wenn ich nicht weiter auf diesen Arbeitgeber reagiere. Habe ich eine Sanktion zu befürchten, da ich mich ja nun darauf beworben habe? Bin ja sozusagen mit meiner Bewerbung auf das Angebot eingegangen...oder muss ich da keine Angst zwecks Sanktion haben, wenn ich diesen VV ablehne?

LG

susi26
 
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DonOs

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

:welcome: Susi26

Das BSG stellt an eine wirksame RFB folgende Anforderungen:

Die Rechtsfolgen sind konkret, verständlich, richtig und vollständig auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu erläutern und kann nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Zugleich hat der Leistungsträger in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen Pflichtverletzungen auf den Leistungsanspruch haben, ein pauschaler Verweis reicht nicht aus.

Für die erforderliche positive Kenntnis reicht nicht ein „Kennenmüssen“ oder „Kennenkönnen“. Erforderlich ist das SICHERE Wissen sowohl in Bezug auf die Pflichtverletzung als auch auf die Rechtsfolgen.

Ohne RFB, keine Sanktion meiner Meinung nach. Es kann als Stelleninformation gewertet werden. Beworben hast du dich und bist somit deiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Was nicht bedeutet, daß man keine Sanktion erhalten könnte, probieren tun es die Ämter immer wieder.

Wie sollen denn die 2 Tage "reinschnuppern" vergütet werden? Oder gedenkt der Arbeitgeber, daß du umsonst malochen tust. Ist keine Vergütung genannt, dann frage den Arbeitgeber doch danach, meist ist dann das Interesse schnell wieder verflogen.

Schwarzarbeit ist verboten, auf die vermutliche Aussage des Arbeitgebers, daß es kein Geld für die 2 Tage gibt, da man ja Arbeitslosengeld bekommt.
 

susi26

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Von Vergütung war keine Rede. Der denkt sich bestimmt, erhalte ja Geld vom Amt und bin zu Hause. Wahrscheinlich sieht er es wie ein kurzes "Praktikum" an.

Schwarzarbeit wäre es ja dann nicht wirklich, wenn es beim Jobcenter vorher angemeldet ist, oder?

Ich glaube leider nicht, das meine Sachbearbeiterin etwas dagegen hätte.
 

DonOs

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Von Vergütung war keine Rede. Der denkt sich bestimmt, erhalte ja Geld vom Amt und bin zu Hause. Wahrscheinlich sieht er es wie ein kurzes "Praktikum" an.

Das Forum hängt gerade etwas. Vermutlich wird der sich sowas denken aber ein seriöser Arbeitgeber würde das bezahlen. Auch ein Praktikum ist zu bezahlen, umsonst Malochen ist nicht :icon_evil: Wenn man damit zum SB rennt, dann macht der daraus eine Maßnahme. :icon_evil:
 

Frank71

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

@Susi26...

Um was für eine Tätigkeit handelt es sich denn?
 

Dingenskirschen

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Vielleicht geht es ja noch über die Unzumutbarkeit nach § 10 Abs. 1 und 2 SGB II

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__10.html

Ansonsten sind VVs auch ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionsfähig. Wenn gesetzlich nichts mehr geht gilt es in den Probetagen zu versagen.:icon_mad:
 

susi26

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

:icon_evil: Wenn man damit zum SB rennt, dann macht der daraus eine Maßnahme.

Und wenn ich es dem SB nicht melde, dann wird mir wahrscheinlich negatives Verhalten vorgeworfen, um ein Arbeitsangebot zu verhindern.
 

susi26

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Vielleicht geht es ja noch über die Unzumutbarkeit nach § 10 Abs. 1 und 2 SGB II

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__10.html

Ansonsten sind VVs auch ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionsfähig. Wenn gesetzlich nichts mehr geht gilt es in den Probetagen zu versagen.:icon_mad:

Im Betrieb wird permanent geraucht, da dort fast alles nur männliche Mitarbeiter sind. Es wird nicht direkt am "Büroarbeitsplatz" geraucht. Wäre dies ein Grund wegen Unzumutbarkeit?

Und nun haben wir wieder die Aussage, VVs sind auch ohne RFB sanktionsfähig. Was stimmt denn nun?
 

faalk

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

"Reinschnuppern" = für mich Schnupperpraktikum = Einfühlungsverhältnis. Dieses muss nicht bezahlt werden, aber für den Schnupperer heist es "Nur gucken, nichts anfassen." Sprich alles anschauen, mitarbeiten. Nein.
 

susi26

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Hast Du eine EGV unterschrieben?

Ja, habe ich unterschrieben.


Und was steht da über Bewerbungen drin?

Steht drin:

Ich bewerbe mich ab sofort monatlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Und das darüber Nachweise vorzulegen sind.

Bei Unterstützung durch das Jobcenter steht dazu noch:

Wenn das Jobcenter für Sie passende Stellenangebote hat, erhalten Sie hierzu Vermittlungsvorschläge.


"Reinschnuppern" = für mich Schnupperpraktikum = Einfühlungsverhältnis. Dieses muss nicht bezahlt werden, aber für den Schnupperer heist es "Nur gucken, nichts anfassen." Sprich alles anschauen, mitarbeiten. Nein.

Laut Arbeitgeber hörte es sich schon an, "mitanzupacken". Da schnell ein Nachfolger gesucht wird, der die Arbeit dann alleine fortführen soll.
 

berlinerbär

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Du machst Dir zuviele Gedanken, sagst einfach beim nächsten Gespräch , es hat nicht gepasst und gut ist.
Wie verstehst DU Dich mit Deiner/m SB/in, schon länger im Kontakt oder neu?
Wie waren die letzten Gespräche verlaufen?
Wie lange bist Du im Bezug? Klar es geht hier nix an, trotzdem?
Welche Resonanz auf Eigenbemühungen hast Du wiedergegeben?
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Es wird nicht direkt am "Büroarbeitsplatz" geraucht. Wäre dies ein Grund wegen Unzumutbarkeit?

Hallo Susi26, der Arbeitsplatz, also "dein" Schreibtisch ist rauchfrei oder merkst du bspw durch geöffnete Fenster den Zigarettenqualm, bzw. den "Rauchergeruch" der Raucher (aus deren Kleidung, Atem usw)?

Und nun haben wir wieder die Aussage, VVs sind auch ohne RFB sanktionsfähig. Was stimmt denn nun?

Ich habe vor geraumer Zeit festgestellt, dass es vom Ersteller des VV abhängig ist, ob der VV eine RFB hat oder nicht.

Schaue doch einfach mal nach, ob der VV von deinem zugeordnetem SB oder einem fremden SB erstellt wurde (Seite 1 des VV, rechts oben)?

VV von zugeordnetem SB -> RFB
VV von fremden SB -> keine RFB

Grundsätzlich gilt zwar, dass es eine für jeden Zweck eine RFB erstellt werden soll. Es reicht aber auch aus, wenn man als eLB über die möglichen Rechtsfolgen belehrt wurde. Bei VV könnte man dies so interpretieren, dass die Belehrung über die Rechtsfolgen lt. Gesetz mit der EGV erfolgt sind.

Laut Arbeitgeber hörte es sich schon an, "mitanzupacken". Da schnell ein Nachfolger gesucht wird, der die Arbeit dann alleine fortführen soll.

Dann wäre das "Praktikum" aber zu bezahlen, sonst wäre es Schwarzarbeit. Generell ist aber für die Einarbeitung normalerweise auch die Probezeit eines Arbeitsverhältnisses vorgesehen. Wo kommen wir hin, wenn die Einarbeitung als "Praktikum" mit Bezahlung übers JC laufen soll. Wenn ein Unternehmen jemanden einstellen will, der für die Arbeit eine entsprechende Einarbeitung in betriebliche Abläufe benötigt, dann muss der AG das halt zahlen oder sich in der Kunst des "Backens eines Wunschmitarbeiters" versuchen (Was derzeit technisch noch nicht möglich ist, aber in 5-10 Jahren dürften Robotik und KI das "Problem" lösen. Aber ohne bezahlte Mitarbeiter gibt es allerdings auch niemanden, der irgendwelche Produkte oder Dienstleistungen kauft ;) ).
 

iSlave

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Ich habe vor geraumer Zeit festgestellt, dass es vom Ersteller des VV abhängig ist, ob der VV eine RFB hat oder nicht.

Schaue doch einfach mal nach, ob der VV von deinem zugeordnetem SB oder einem fremden SB erstellt wurde (Seite 1 des VV, rechts oben)?

VV von zugeordnetem SB -> RFB
VV von fremden SB -> keine RFB

Ich vermute, sie hängen da nur eine RFB an, wenn man die geforderte Qualifikation tatsächlich hat und auch keine gesundheitlichen Probleme. Ich bekomme auch VVs mit RFB von fremden AfA Vermittlern.

War SB zu faul den VV zu prüfen, gibts auch keine RFB. Nur meine Vermutung.
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Hallo iSlave,

deine Vermutung und Beobachtung will ich dir nicht absprechen, ich bin nur von meinen Beobachtungen ausgegangen ;) Qualifikationsmäßig passen bei mir meist auch die VV ohne RFB.

Vielleicht macht da mal wieder jedes JC sein eigenes Ding, nur damit man als eLB bloß kein allgemein gültiges System erkennt ;)
 

susi26

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Hallo Susi26, der Arbeitsplatz, also "dein" Schreibtisch ist rauchfrei oder merkst du bspw durch geöffnete Fenster den Zigarettenqualm, bzw. den "Rauchergeruch" der Raucher (aus deren Kleidung, Atem usw)?

Durch geöffnete Türen oder wenn ich zur Toilette gehen muss, dann komm ich daran vorbei. Wahrscheinlich nicht wirklich unzumutbar. War beim Vorstellungsgespräch geschockt, wo ich den Aschenbecher sah. Überfüllt bis oben hin. Und dann noch im Küchenbereich, wo ich meine Pause verbringen kann...

Schaue doch einfach mal nach, ob der VV von deinem zugeordnetem SB oder einem fremden SB erstellt wurde (Seite 1 des VV, rechts oben)?

VV von zugeordnetem SB -> RFB
VV von fremden SB -> keine RFB

Meine VVs kommen immer von meiner Sachbearbeiterin.

Dann wäre das "Praktikum" aber zu bezahlen, sonst wäre es Schwarzarbeit.

Das sehe ich auch so. Aber wie soll man das dem Jobcenter klar machen? Der Arbeitgeber wird ja wahrscheinlich diesbezüglich eine Rückmeldung geben, dass ich mich wegen "Probearbeitstage" nicht mehr gemeldet habe. Dann folgt Sanktion.
 

susi26

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Noch mal die direkte Frage:

Habe ich mit Bewerbung und Vorstellungsgespräch meine Pflichten getan oder muss ich jetzt wirklich dieses "umsonst" arbeiten auch durchziehen?

Kann mir bei Weigerung zwecks Probearbeitstage eine Sanktion reingedrückt werden?
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Durch geöffnete Türen oder wenn ich zur Toilette gehen muss, dann komm ich daran vorbei. Wahrscheinlich nicht wirklich unzumutbar. War beim Vorstellungsgespräch geschockt, wo ich den Aschenbecher sah. Überfüllt bis oben hin. Und dann noch im Küchenbereich, wo ich meine Pause verbringen kann...

Soweit mir bekannt, müssen auch geschlossene Pausenräume (also Räume in Gebäuden) rauchfrei sein, so dass auch Nichtraucher ihre Pause in einem trockenen warmen rauchfreien Raum verbringen können. Für Raucher ist daher entsprechend ein gesonderter Raucherraum einzurichten.

Meine VVs kommen immer von meiner Sachbearbeiterin.

Gut, dann passt meine Beobachtung bei deinen VV nicht.

Habe ich mit Bewerbung und Vorstellungsgespräch meine Pflichten getan oder muss ich jetzt wirklich dieses "umsonst" arbeiten auch durchziehen?

Wenn der AG aus dem Vorstellungsgespräch die Erkenntnis gewonnen hat, dass du für den Betrieb soweit theoretisch passen könntest und er dich jetzt auch mal in der Praxis sehen will, dann gehört meinem Verständnis nach zusammen.

Außer einem gelben Schein für diese 1-2 Tage, fallen mir keine Mittel ein, außer du willst gleich das ganz große Besteck rausholen und die Themen Schwarzarbeit und kostenlose Probearbeit via Gericht debattieren.

Eine Garantie, dass mit einem gelben Schein raus bist, kann dir leider keiner geben, denn der AG könnte dich nach deiner Genesung erneut zu einem Praktikum einladen.

Kann mir bei Weigerung zwecks Probearbeitstage eine Sanktion reingedrückt werden?

Leider ja, sofern dein/e SB so drauf ist. Die Möglichkeit besteht, muss aber nicht genutzt werden.
 

susi26

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Hallo zusammen,

habe nun zwecks "Probearbeitstage" beim Jobcenter schriftlich nachgefragt, bekam heute Post bezüglich dieser Sache:

Einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber.

Was soll denn das jetzt? Warum wird daraus eine Maßnahme gemacht? Ist das so rechtens? Das sollen doch "nur" zwei "Probearbeitstage" sein.

Wie jetzt vorgehen? Kann dann nur hoffen, dass beim Arbeitgeber kein Interesse mehr besteht oder er keine Lust auf diesen Papierkram hat.

Hat jemand einen Rat? Eigentlich vermute ich, dass sich die Firma schon so langsam entschieden hat und zum 01. März 2017 jemanden einstellen wird. Habe seit 10 Tagen nichts mehr von der Firma gehört. Aber der 01. März 2017 ist ja erst am Mittwoch.

LG

susi26
 

arbeitsloskr

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Was soll denn das jetzt? Warum wird daraus eine Maßnahme gemacht? Ist das so rechtens? Das sollen doch "nur" zwei "Probearbeitstage" sein.

Hallo susi26,

die Antwort liegt doch auf der Hand, wenn aus der Probearbeit eine Maßnahme wird, kann man dich sanktionieren, falls du in der Probearbeit nicht "spurst".
 

cat44

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Wegen Sanktion und Erstattungsansprüche würde ich an deiner Stelle mir entweder eine AU besorgen oder beim AG die Probearbeit machen. Bei der Firma hast du zwei linke Hände und stellst dich etwas dumm an. Steht so ähnlich bei einem User in der Signatur :bigsmile:
 

DonOs

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Wenn man damit zum SB rennt, dann macht der daraus eine Maßnahme. :icon_evil:

...habe nun zwecks "Probearbeitstage" beim Jobcenter schriftlich nachgefragt, bekam heute Post bezüglich dieser Sache:

Einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber. Was soll denn das jetzt? Warum wird daraus eine Maßnahme gemacht? Ist das so rechtens? Das sollen doch "nur" zwei "Probearbeitstage" sein.

Was man jetzt macht? Schnupperarbeiten bei der beworbenen Firma! Viel Spaß
 

Der Auflehnende

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AW: Sanktion möglich bei Jobablehnung auf Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehru

Wegen Sanktion und Erstattungsansprüche würde ich an deiner Stelle mir entweder eine AU besorgen oder beim AG die Probearbeit machen. Bei der Firma hast du zwei linke Hände und stellst dich etwas dumm an. Steht so ähnlich bei einem User in der Signatur :bigsmile:

Da es sich hier um eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber handelt (§ 16 Abs. 1 SGB II), greift § 34 SGB II (Erstattungsansprüche) nicht. Es kann lediglich eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II erfolgen.

Ob dieses Vorgehen des JC gerechtfertigt ist, darf stark bezweifelt werden, weil es sich hier um eine Bewerbung um eine Erwerbstätigkeit handelt.

Der TE muss selber wissen, ob er hiergegen vorgehen möchte oder sich geschickt aus dieser Situation manövrieren möchte.
 
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