Sanktion - Minderung des Arbeitslosengeldes (Maßnahme, Jobcenter, ALG II, 30 %) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Survival

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Hi @ all,

habe eine Sanktion geplant ab Januar bis März 2016 bekommen.
Die EGV wie immer per VA bekommen. Und die Maßnahme ist darin enthalten.
Diese EGV habe ich bereits beim SG angefochten aber habe nicht Recht bekommen.

Ich schildere mal den ganzen Sachverhalt:

1. Ich bekam eine Einladung zum Maßnahmeträger für den 12.10.2015
Bei der Einladung war keine RFB mitinbegriffen.

2. War von 12.10.2015 - 16.10.2015 krankgeschrieben.

3. Am 19.10.2015 (Montag) habe ich mich wieder beim SB gemeldet. (Zeuge dabei)
Beim SB bin ich nicht reingegangen, weil ich mit Ihr nicht mehr klarkomme und die mir sowieso wieder ne andere Maßnahme reindonnern wollte.

4. Am selben Tag bin ich zum Maßnahmeträger gegangen, diese haben sich geweigert mich noch aufzunehmen, weil die Teilnehmerplätze alle bereits belegt waren. Und die vom Jobcenter wüssten bereits bescheid. Einen Zeugen hatte ich auch bei mir.

5. Dann kam eine Anhörung zum möglichen Sanktionseintritt.
Darin habe ich genau so wie o.g. Stellung genommen. Auf meine Stellungnahme kam keine Antwort, also wurde garnicht beachtet.

6. Zu letzt kam heute 11.12.2015 der Sanktionsbescheid bei mir an. Mit der Behauptung ich hätte mich geweigert die Maßnahme aufzunehmen.

FRAGEN:

1. Wie verhalte ich mich jetzt?
2. Widerspruch einlegen beim JC und gleichzeitig ans SG?
3. Bin jetzt auch ein wenig verwirrt weil die auf mein Anhörungsschreiben garnicht Bezug genommen und direkt das Sanktionsschreiben zugeschickt haben.

4. War mein Verhalten nicht richtig? Die nennen mir keinen Grund für die Sanktion.
Ich habe mich nicht geweigert, ist schlicht und ergreifend falsch.
 

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Makale

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Laut deinen Äußerungen hast du keine Obliegenheit verletzt die eine Minderung rechtfertigt. Mir ist aufgefallen, dass der Minderungsbescheid zu unbestimmt ist (durch welches Verhalten sollst du eine Weigerung zum Ausdruck gebracht haben?).

Da du aber ohnehin ein oder mehrere Zeugen hast, dürfte das Jobcenter keine Chance haben. Widerspruch und ER-Antrag ist der nächste Schritt. Nicht vergessen eine schriftliche Zeugendokumentation dem ER-Antrag beizufügen.

Fraglich wäre zudem, ob das Maßnahmeangebot rechtmäßig war, woran man allgemein immer zweifeln kann.
 

Onkel Tom

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Wenn Du deine Krankmeldung fristgerecht beim JC eingereicht hast, sehe ich hier auch keinerlei Verletzungen Deiner Verpflichtungen.

Hast sogar den Weg bestritten, die Masnahme nach deiner Genesung nachträglich antreten zu wollen.

Die "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" ist ein wichtiger Grund !

Lege Widerspruch gegen die Sanktion ein, erstelle Erinnerungsprotokoll (erst mal für Dich) und sollte die Sanktion eintreten, sofort beim SG Klage
einreichen und einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtschutz" stellen.
 

Vader

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Hallo Survival,

bitte umgehend nachweislich Widerspruch beim JC und parallel dazu einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragen.

Eine AU ist als wichtiger Grund anzuerkennen. Solltest du da unerfahren sein, wäre vielleicht ein Rechtsanwalt angebracht oder du lässt den Rechtspfleger beim SG den Antrag stellen.

Ich sehe hier, im Hinblick auf deine Schilderung, auf jeden Fall Aussicht auf Erfolg.

Wie lautet denn die Mitwirkungspflicht im Falle einer AU laut EGV/EGV-VA?
 

Claus.

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Lade bitte noch den EGV-VA vom 10.09. hoch.

2 Sachen interessieren mich noch:
a) hattest du denn überhaupt Kenntnis von eventuellen zu erwartenden Rechtsfolgen? Und
b) wie hast du dich denn genau krank gemeldet? Und wann hat wer den AU-Wisch erstmalig erhalten?


Die hacken m.M.n. nicht auf der AU an sich rum, sondern auf der Art wie die AU mitgeteilt wurde.
 

#HIV#

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Die hacken m.M.n. nicht auf der AU an sich rum, sondern auf der Art wie die AU mitgeteilt wurde.
Ernsthaft? Wenn eine AU vorliegt, hat das Jobcenter diese zu akzeptieren fertig. Demnächst muss man sich noch an eine gewisse Schriftart beim Formulieren von WIdersprüchen halten oder was?
 

Claus.

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Ernsthaft? Wenn eine AU vorliegt, hat das Jobcenter diese zu akzeptieren fertig.
Für mich liest sich das so, als würden die weinen weil
entweder an dem Montag (angeblich) nicht beim JC plus beim MAT die Erkrankung mitgeteilt worden sei,
oder weil die AU-Bescheinigung (angeblich) nicht innerhalb 3 Tagen eingedrudelt sei.

Die Anhörungs-Antwort ist da auch etwas unglücklich formuliert. Da sollte eher stehen ´durchsucht gefälligst euern Sauhaufen, und schon stolpert ihr über meine AU-Bescheinigung´. Stattdessen steht da irgendwas vonwegen ´AU in Kopie beigefügt´; das klingt direkt so nach einer Einladung zum das rechtzeitig eingereichte Original ääh verlegen.
 

Survival

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Ich habe die AU gleich am selben Tag nach Austellung dem Jobcenter mit Zeugen am Empfang mit Empfangsbestätigung abgegeben. Die Kopie der AU habe ich noch extra der Stellungnahme beigefügt, falls behauptet wird es wäre keine AU eingegangen.



Was ich brauche ist eine Vorlage eines Widerspruchs und Eilantrag für das SG. Soll ich dem Jobcenter auch noch einen Widerspruch zukommen lassen? ;)
 

Vader

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Hallo Survival,

Ich habe die AU gleich am selben Tag nach Austellung dem Jobcenter mit Zeugen am Empfang mit Empfangsbestätigung abgegeben.

Die Bestätigung legst du zur Glaubhaftmachung dem Antrag auf aW bei.

Soll ich dem Jobcenter auch noch einen Widerspruch zukommen lassen? ;)
Dein nachweislich eingereichter Widerspruch ist Voraussetzung für einen Antrag beim SG auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.

Allerdings solltest du keine Zeit verlieren. Seit Threaderstettlung sind schon drei Tage vergangen. Je eher, desto besser und desto schneller kommst du zu deinem Geld.
 

Survival

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Ich habe jetzt den Widerspruch fürs JC (kurze Version) fertig und die aW fürs SG ebenfalls.
In die aW habe ich noch den Sachverhalt ausführlich geschildert.

1. Widerspruch ans JC
2. Kopie von Widerspruch, aW, Sanktionsbescheid in 2-facher Ausführung ans SG

Wie verfahre ich jetzt weiter? Ich habe vor alles per Fax zuzuschicken, ist das ok?
 

Vader

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Hallo Survival,

schicke es wegen des Nachweises vorab per Fax und hinterher das Original unterschrieben per Post.

Beim Antrag auf aW ungefähr so formulieren:

Es wird beantragt:
1. Die aW des Widerspruchs des AS vom xx.xx.xx gegen den Bescheid des AG vom xx.xx.xx wiederherzustellen.
2. PKU unter Herbeiziehung des RA xxx zu gewähren.
3. Die außergerichtlichen Kosten des AS trägt der AG.
 

Survival

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Hallo nochmal,

ich habe den Antrag auf aufschiebende Wirkung dem Sozialgericht per Fax geschickt und bisher noch keine Rückmeldung vom SG erhalten.
Gleichzeitig habe ich dem Jobcenter einen Widerspruch in Kurzform abgegeben.

Nun ist ein Schreiben vom Jobcenter gekommen, indem ich bis zum 08. Januar begründen soll, warum der Sanktionsbescheid rechtswidrig sei. ( Da ich dies in dem Widerspuch nur geschrieben habe.)


Soll ich darauf antworten oder auf eine Rückmeldung des Sozialgerichts warten?
 

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Vader

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Hallo Survival,

es wäre wesentlich sinnvoller, alle Unterlagen zu kennen. Da dies nicht der Fall ist, kann hier nur allgemein geantwortet werden.

Ich fände es sinnvoll, den Widerspruch zu begründen und zwar ausführlich. Eventuell hast du so schon die Chance, dass dem stattgegeben wird.
 

Makale

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Ich nehme mal an, dass der ER-Antrag ans SG ausführlich begründet sowie eine schriftliche Dokumentation des Zeugen über die Abweisung beim Maßnahmeträger beigefügt wurde. In diesem Fall sollte der Antrag erfolgreich sein, weil allein das Vorliegen der Zeugenaussage Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Minderungsbescheides begründet (es bedürfte einer Zeugenvernehmung im Hauptsacheverfahren).

Sollte das zutreffen, dann spielt die Bitte der Widerspruchsstelle keine Rolle.
 

Jiyan

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Wäre es aber nicht einfacher auch dem JC das so zu begründen? Vielleicht erkennen ja die selber ihren Fehler. Ja ich weiss was ich da sage, aber versuchen würde ich persönlich das trotzdem.
 

Vader

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Hallo Jiyan,

Wäre es aber nicht einfacher auch dem JC das so zu begründen? Vielleicht erkennen ja die selber ihren Fehler. Ja ich weiss was ich da sage, aber versuchen würde ich persönlich das trotzdem.
das meinte ich in Post #14.
 

Survival

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Hier noch mein Antrag auf aufschiebende Wirkung ans SG.

Ich habe bereits bei der Anhörung meine Stellungnahme (siehe ganz oben im Anhang) dem Jobcenter abgegeben, in der Hoffnung das die aufgeben, da es ja keinen Grund für eine Sanktionierung gibt.

Die ganze Geschichte in Kutzform:
1. Maßnahmebeginn 1 Woche krankgeschrieben
2. Nach Krankheit bei Arbeitsvermittler gemeldet
3. Bei Maßnahmeträger gefragt, ob ich noch mitmachen kann -> dieser die Teilnehmerplätze sind voll -> geht nicht!




Das einzige was denen nicht gepasst hat (siehe Schreiben vom 18.12.in der Überschrift), "nicht erfolgte ordentliche Rückmeldung bei der Arbeitsvermittlung", das ich nicht zu meiner Arbeitsvermittlerin ins Büro rein bin und mir das Gedusel angehört habe. Ich habe im Beisein eines Zeugen mich vor der Tür rückgemeldet, reicht doch oder?

Soll ich nun auf das Schreiben vom JC genau so ausführlich wie es in meiner aW aufgeführt wird beantworten?
Oder soll ich das gleiche, wie ich in der ANHÖRUNG vom JC geschildert habe widerholen?

So habe ich es in der ANHÖRUNG geschildert in kurzer Zusammenfassung, aber dies wird garnicht beachtet, weil man mich gnadenlos sanktionieren möchte. Hier zitiere ich die Anhörung:
" Ich war vom 12.10. - 16.10.2015 krankgeschrieben. Am 19.10.2015 habe ich mich wieder bei meiner AV gemeldet. Noch am selben Tag wollte ich an der Maßnahme von D+P mitmachen, habe dort vorgesprochen (mit Zeugen) doch der Standortleiter Hr. Xy sagte mir, dass eine Teilnahme auf Grund mangelnder Teilnehmerplätze nicht möglich sei und die vom JC (Fr. Xy) bereits bescheid wissen."

In Schreiben vom JC steht ausserdem geschrieben:
Sollte ich (JC) bis 08. Januar 2015 keine Antwort erhalten, werde ich davon ausgehen, dass Sie (Ich) sich nicht weiter äußern wollen.

Was ist wenn ich keine weitere Stellung beziehe? Was wäre in der jetzigen Situation am weisesten? :)

Vielen Dank für eure Antworten, euer Survival
 

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Jiyan

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Hallo Jiyan,
das meinte ich in Post #14.
Mir gings um Makale letzten Satz, vielleicht hätte ich diesen zitieren sollen. Makale weiss immer gut bescheid. Daher wollte ich wissen, wieso er der Meinung ist das es hier besser ist, auf eine ausführlichere Begründung im Widerspruch zu verzichten.
 

Rotwolf

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Wurde die Maßnahme mit dir beprochen ?

Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt sein und der Ermessensgebrauch erkennbar
2. 2 SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.
Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2015
Urteil im Volltext: SG Braunschweig, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - Az. S 33 AS 653/14 ER
Das JC muss genau beschreiben, warum dir diese Maßnahme nützen soll.
Erst dann kann das SG prüfen, ob es sich um eine zumutbare Maßnahme handelt

Im Sanktionsbescheid wird dir folgende Verletzung vorgetragen: § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,

3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.


Wenn nun die Zumutbarkeit nicht ersichtlich ist, dann liegt auch keine Sanktion vor.

Dann würde ich auch mal die RFB von der EGV sehen. Das JC beruft sich auf die RFB aus der EGV. Denn in der Zuweisung steht sie nicht.

Das JC beruft sich auf die Pflichten aus der EGV vom 10.09.2015.
Wurde da mit dir über diese Maßnahme geprochen ?
Das glaub ich wohl eher nicht.

Und der Sanktionsbescheid hat auch schon einen Formfehler. Die Sanktion geht vom 01.01.16 - 31.01.16. Genauer betrifft dies darin die Abänderung deines vorigen Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X. Eine Sanktion erfolgt für 3 Monate. Die Stelle darin lautet:
Der vorangegangene Bewilligungsbescheid vom 6. Juli 2015 wird insoweit für die Zeit vom 1. Jan. 2016 bis 31. Jan 2016 in Höhe der oben genannten Minderung aufgehoben (§ 48 Abs. 1 SGB X).
VAs müssen genau bezeichnet werden.

Stell mal bitte die EGV + Maßnahmezuweisung rein. Daraus muss dann erkennbar sein, nach welchen Kriterien das JC sein Ermessen ausgeübt hat.
 

swavolt

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Dann ruf mal beim SG an und frag nach was mit deiner aW ist.
 

Survival

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Wurde die Maßnahme mit dir beprochen ?

Und der Sanktionsbescheid hat auch schon einen Formfehler.
Die Sanktion geht vom 01.01.16 - 31.01.16. Genauer betrifft dies darin die Abänderung deines vorigen Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X.

Eine Sanktion erfolgt für 3 Monate. Die Stelle darin lautet:
VAs müssen genau bezeichnet werden.

Stell mal bitte die EGV + Maßnahmezuweisung rein. Daraus muss dann erkennbar sein, nach welchen Kriterien das JC sein Ermessen ausgeübt hat.
Hier hatte ich alles hochgeladen ->
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/158748-mache-gegen-diese-egv-per-va-besten-widerspruch.html
 

Survival

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Dann ruf mal beim SG an und frag nach was mit deiner aW ist.
Hier ist die Antwort vom SG.
Die vom JC haben jetzt 7 Werktage Zeit dem SG zu antworten.
Das heisst, dass die vom JC bis kommenden Dienstag den 29.12.2015 Zeit haben dem SG zu antworten.

Und die vom JC wollen von mir bis zum 08.01.2015 eine Stellungnahme - > # 13
Die Frist werde ich auf alle Fälle voll ausnutzen, die wollen ja von MIR wissen, wieso der Bescheid nicht richtig sein soll. Dabei wissen die es eigentlich besser wie ich, was da nicht stimmt und rechtswidrig ist.
Wie soll ich darauf antworten? Die ganze Ladung wie ich es in der aW angegeben habe denen als Begründung darlegen, oder lieber garnicht antworten?
 

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swavolt

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Brauchst nicht antworten, da sie ja die Begründung deiner aW haben.
 

Rotwolf

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Dann lade ich es hier nochmal hoch.
Denn diese Unterlagen sind auch Gegenstand wg. der Sanktion.

Im Sanktionsbescheid wirft man dir eine Pflichtverletzung aus dem EGV-VA vor. Die Stelle aus dem Sankttionsbescheid:
In der EGV vom 10.09.2015 wurden Sie auf Ihre Mitwirkungspflicht bei Erkrankung zum Beginn der Maßnahme oder während der Maßnahme hingewiesen.
Der EGV-VA hat eine RFB einer EGV. In der RFB ist die Rede von ''vereinbarten Pflichten''. In einem VA wird nichts vereinbart sondern einseitig festgesetzt. Also die RFB ist im EGV-VA falsch. Aus einer falschen RFB gibt es keine Sanktionen.

BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 - B 14 AS 92/09 R, siehe Randziffer 25 https://lexetius.com/2010,6550
Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4—4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 – B 4 AS 30/09 R – SozR 4—4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R – BSGE 105, 297 = SozR 4—4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff)

im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

-konkret,

-verständlich,

-richtig und vollständig belehrt worden ist.

Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

Sämtliche in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist.

Diese in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und in der sozialrechtlichen Literatur weitgehend geteilte Auffassung (vgl die Nachweise in dem Urteil des BSG vom 18. 2. 2010 – B 14 AS 53/08 R – BSGE 105, 297 = SozR 4—4200 § 31 Nr 5 RdNr 19) ist insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich dabei an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen. Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf verweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot (hier Maßnahmeangebot) zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. 2. 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ab, in der das BVerfG betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 210 Abs 1 Grundgesetz (GG) diene.
Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an (nach BSG). Objektiv liegt ein VA statt einer EGV vor. Also muss es >einseitig festgesetze Pflichten< statt >vereinbarte Pflichten< heißen.
 

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