Sanktion Meldeversäumnis ohne Einladung

[bauhaus99]

Liebes Forum,

ich habe gestern eine Sanktionsandrohung bekommen, weil ich angeblich einen Meldetermin nicht wahrgenommen habe. Diese Einladung soll mit "normaler" Post abgeschickt worden sein. Ich hab aber keine bekommen. Im Normalfall stellt mir, da ich sehr streitsüchtig mit diesen undfähigen Personen bin, alles per Postzustellungsurkunde zu.

Ich bekam keine Einladung.
Wer ist nun in der Beweispflicht?

 

[Kerstin_K]

Der Absender.
[>Posted via Mobile Device<]

 

[HartzVerdient]

Wer ist nun in der Beweispflicht?

Immer der, der versendet. In diesem Fall das Jobcenter. Das Jobcenter muss dir den ordnungsgemäßen Zugang eines Meldetermins nachweisen.

 

[HermineL]

Rechtsgrundlage dafür das in dem Fall das JC den Zugang nachweisen muss ist § 37 Abs.2 Satz 3 SGB X.

 

[bauhaus99]

Danke für den §§. Gibt es irgendwo auch die "fachlichen Anweisungen" wo das geregelt ist?

 

[Kerstin_K]

FAchliche Anweisungen könnenen dir egal sein. das sind ozusage die internen Dienstanaweisungen, Wihtig sind die Gesetze.

 

[Schmerzgrenze]

Danke für den §§. Gibt es irgendwo auch die "fachlichen Anweisungen" wo das geregelt ist?

Vielleicht helfen Dir die Argumente des Bundestages (Gesetzgeber).

In der Beantwortung der Schriftlichen Frage 26 zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)
bezüglich der Übermittlung von Meldeaufforderungen nach dem SGB II auf Bundestagsdrucksache 17/13310 durch die Bundesregierung
wird auf die Regelungen zur Nachweispflicht der Jobcenter gemäß § 37 Absatz 2 SGB X und die Sanktionspraxis
bei nicht nachweisbarer Meldeaufforderung nach dem SGB II eingegangen.

"Bestehen Zweifel über den Zugang bzw. Zeitpunkt des Zugangs, trägt die Behörde den Nachteil, wenn der Zugang bzw. dessen Zeitpunkt nicht beweisbar ist.
Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird er vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§ 24 SGB X).
Ihm wird damit Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen des Nichterscheinens zu äußern.
Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben,
wird das Jobcenter das Gegenteil in der Regel nicht zweifelsfrei nachweisen können.
Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Die Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs
und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich (ggf. auch gegen Empfangsbekenntnis) übergeben
oder die Einladung per Zustellungsurkunde zustellen lassen.“ (Quelle & Link zum Dokument)

Rechtliche Entscheidungen zu dem Thema findest Du in ► diesem Beitrag
unter der Überschrift "Ist die Meldeaufforderung nachweislich angekommen?".

Fordere also im Anhörungsbogen die Behörde unmißverständlich dazu auf,
die ordnungsgemäße Zustellung der Meldeaufforderung nachzuweisen.