Sanktion Meldeversäumnis, bescheid ende des Monats

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Brentano83

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Guten morgen.

Folgendes.
Am 21 August 2012 hatte ich einen Melde-Termin, zur Abschließenden Abklärung meines Gesundheitlichen Zustandes, da der Ärztliche Bericht vorlag.
(Psychisch Erkrankt)
Diesen habe ich aber auf Grund mehrere Vorkommnisse in der Familie schlicht weg vergessen. (Vater schwer erkrankt, Oma gestorben uvm)
Für den 31 August 2012 erfolgte dann der Folgetermin,
den ich nicht wahrnehmen konnte, weil ich einfach kein Geld mehr hatte um mir Fahrkarten kaufen zu können. Fußweg wären gut 17-20km.

Hab das dann alles ziemlich verschwitzt, weil es in der Familie nicht gerad Rosig aussah und mein Kopf einfach wo anders war zu jener Zeit.

Sooo.
Am 26.01.2013, Erhielt ich dann den Bescheid das ich für den 1. Februar 2013 für beide nicht wahrgenommenen Termine Sanktioniert werde.
Meine Frage wäre jetzt, ist das nicht schon zu Spät, bzw lange her um jetzt noch zu Sanktionieren??
Und, kann die mich so Sanktionieren das der Bescheid Quasi Ende des Monats bei mir ankommt, und ich für den folgenden Sanktioniert werde??

Ich werde zwar Widerspruch einlegen, aber die Sanktion für Februar ist somit erstmal sicher. Bzw da ist ja gar kein Zeitlicher Spielraum zum Handeln,
und die Sanktion evtl noch abzuwenden. Darf die das so??
Ich meine mal gelesen zu haben das solch ein Bescheid früher kommen muss,
damit Zeit zum Handeln bleibt und die Sanktion ggf nicht Stattfindet.

Ich glaube eh das die Dame die da die Sanktionen raus haut ein Problem hat.
Ziemlich biestige Person.


Lg...
 

Brentano83

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Achso, dies ist mein Widerspruch.....
Was meint ihr, geht das so?


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren o.g. Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein und/oder stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44
SGB X für alle bereits bestandskräftigen Sanktions-Bescheide.

Den Meldetermin am 21.08.2012 habe ich Schlichtweg vergessen,
bedingt durch Familiäre und Psychische Gründe.
Da dies auf Menschliches Versagen zurück führt,
bitte ich sie auf die Verhältnismässigkeit rücksicht zu nehmen.


Den Folgetermin vom 31.08.2012 konnt ich schlichtweg aus Finanzielen Gründen
nicht warnehmen.
Mir standen zu diesem Zeitpunkt keinerlei Finanziellen mittel zur verfügung,
so das ich diesen Termin hätte warnehmen können.
Und ein Fussmarsch wäre unzumutbar gewesen.

Zusatz:
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte.
Ein Eingriff in die Rechte des Bürgers darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.
Die Kürzung der Regelleistung stellt einen erheblichen Eingriff dar.
Die Regelleistung ist Untergrenze dessen, was notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.
Eine Unterschreitung ist daher grundsätzlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten gerechtfertigt. Ein solches lag hier nicht vor.
Nach meiner Ansicht lag also bei dem Termin vom 21.08.2012 ein Versagen vor,
wie es jedem trotz entsprechender Vorkehrungen passieren kann.

Zu berücksichtigen ist auch, dass negative Folgen für die behördliche Arbeit und den mit der Meldepflicht verfolgten Zweck nicht eingetreten sind.
Das abschließende Gespräch über meine Gesundheitliche Leistungsfähigkeit hätte zu dem telefonisch oder schriftlich erfragt werden können.

Desweiteren setze ich sie davon in Kenntniss, das eine verhängte Sanktion mich Finanziell drastisch einschränken würde,
und ich somit nicht in der Lage wäre, folgenden Teminen zur Persönlichen vorsprache nachkommen zu können.


Auszug:
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten,
wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen,
fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten,
abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Somit liegt auch kein Verstoß gegen §31b SGB II vor!
 

hartaber4

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Brentano83: Sanktion Meldeversäumnis

zu Trööt (Infos zur Abwehr von Behördenwillkür):

BITTE HIER KEINE FRAGEPOSTINGS EINSTELLEN !
Es besteht hier keine Möglichkeit diese zu beantworten!

:icon_dampf::biggrin::icon_evil::eek: (schimpf,schimpf!!!)

https://www.elo-forum.org/infos-abw...aeumnis-bescheid-ende-monats.html#post1317144




§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. ff.


Hast du Einladung nachweisbar erhalten???????
Wenn du den Erhalt schon eingeräumt hast ist der Zug abgefahren...... dann Griff II. in die Argumente-Kiste:


Ferner dürfte der Meldezweck etwas "mau" sein.... denn es ist das "mildere Mittel" zu wählen.... das Ergebnis hätte dir das JC auch zusenden können..... das SB mit dir fachliche Inhalte zu ärztlichen Gutachten erörtern können...kann mal dahinstehen, zumal das JC auch nicht den vollen Umfang des GA erfahren soll.... (Teil A und B).

Ein möglicher Verwaltungsakt (Aufhebung SGB II weil z.B. erwerbsunfähig) kann man dir auch per Post zusenden.

Sollte das z.B. so sein.... hat das JC erstmal von einer "fiktiven Erwerbsfähigkeit" auszugehen... BIS das SozA leistet und vorher auch informiert wurde (Rechtsprechung dazu gibt es vom BSG ; sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung/Nachempfinden dieser")

Bei Problemen sonst auch ne PN (mit Link auf den Trööt - erleichtert die Suche ungemein:icon_smile:)
 
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