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sanktion meldepflicht

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c900b

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#1
hallo,

ein mitglied der bg konnte aus gesundheitlichen gründen der abf einladung vom 02.06.09 nicht folge leißten.

der abf liegen nachweise vor die deutlich machen, dass der alg II empfänger nur eingeschränkt erwerbsfähig ist.

weiterhin liegt der abf ein schreiben des hausarztes vor welches deutlich macht, dass aufgrund der schon im amtsarzt gutachten festgestellten einschränkung termine kurzfristig nicht wahrgenommen werden können.

das mitglied der bg wird nun in einem weiteren schreiben zum 19.06.2009 mit dem betreff 1. Einladung erneut einbestellt.

im gesräch mit dem sachbearbeiter wurde eine leerer zettel vorgelegt in dem der betroffene die gründe für sein fehlverhalten darlegen sollte.

der betroffene hat auf die schon vorliegenden ärztlichen gutachten verwiesen und sein zustand nochmals ausgedrückt.

nun kommt ein weiteres schreiben in dem eine sanktion ab dem 01.07.09-31.20.09 angekündigt wird.

hat der sachbearbeiter hier nicht schon einen formellen fehler gemacht und die sanktion müsste noch nicht mal mit einem widerspruch angefochten werden?
 

c900b

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#2
wir werden dann wohl beim sozialgericht klage einreichen.

wir haben schon seit einigen tagen probleme mit dieser abf.

in dem gutachten steht deutlich geschrieben, dass es zu ausfällen kommen kann.

die abf will jetz aber erneut ein gutachten einleiten.



hier mal die schreiben.. ob diese forderungen überhaupt rechtskräftig sind ..
weiss das einer?

quelle: abf
 

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physicus

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#3
in welchem § soll das denn stehen das man auch bei vorliegender AU auf dem amt erscheinen muss? ^^

völliger unfug, der sanktion kannst du ganz locker mit einer klage begegnen, wenn der widerspruch nicht positiv ausfällt für dich und das einbehaltene geld bekommst du auch....
ich gehe aber mal ganz stark davon aus das der widerspruch für dich nur positiv ausfallen kann, denn die wissen ganz genau das sie keine handhabe haben dich zu sanktionieren wenn du bei AU NICHT zur vorladung erscheinst.

mfg physicus
 

dora455

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#4
Es würde mich auch interessieren ob es rechtens ist, trotz AU zum Termin bei der ARGE gezwungen zu werden.

Der SB hat mir auch gesagt, dass ich ohne einen Attest kommen muss ansonsten Sanktion!

Gibt es schon Urteile, §§ ???
 

physicus

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#5
nun, nicht du als hartzIV empfänger bist verpflichtet im sgb rum zu wühlen und denen nachzuweisen das sie das recht hätten, sondern sie müssen dir einen § nennen können der dich dazu zwingt, ich denke mal den gibt es nicht, sonst würde er dabei stehen.
bei allen anderen sachen schmeissen sie nur so um sich mit § ohne überhaupt zu wissen, was diese besagen, aber ausgerechnet dort finde ich keinen ;)

mfg physicus
 

physicus

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#6
Hier im Forum habe ich bereits schon einiges zu diesem Thema geschrieben. Seit nachstehendem Urteil sollte man dieses bei seiner Strategie und Taktik unbedingt einbeziehen, um keinen "Schiffbruch" zu erleiden.

Gilt auch für das SGB II.

LSG Nordrhein-Westfalen, Az: L 19 B 42/06 AL, U.v. 18.04.2007

SGB III: Einladungen der AA ist auch bei Krankschreibung zu folgen, es sei denn, dies ist absolut unmöglich oder die Einladung wird durch Erkrankung definitiv sinnlos.
das habe ich eben noch gefunden hier im forum unter:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/160...arge-neue-gesetzeslage-ermessenspielraum.html

also scheinen die wohl doch eine handhabe zu haben, es sei denn dein arzt bescheinigt dir das es dir dermaßen schlecht geht das du dem gespräch nicht folgen könntest etc...
 
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ExitUser

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#7
Die unendliche Geschichte mit den Bettlägerigkeitsbescheinigungen.
Es gibt sie nicht! Und es gab sie auch noch nie.
Die BettlägerigkeitsWegeunähigkeitsGehunfähigkeitsMaßnahmenunfähigkeitsbescheinigungen sind reine Kopfgeburten der Argen.
Hier die Anweisung der BA.
• Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen"
Quelle

LG :icon_smile:
 

physicus

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#8
Die unendliche Geschichte mit den Bettlägerigkeitsbescheinigungen.
es geht hier auch nicht um bettlägrigkeiten und deren nachweis, hier gehts darum dass das BSG beschlossen hat, das man sich auch bei AU zum termin zu melden hat, es sei denn man ist nachweislich so krank das man dem nicht nachkommen kann, und ein verstauchter arm gehört da nun mal nicht dazu ^^

logisch ist das wieder auslegungssache, aber wer schreibt vor das man mit halsschmerzen da nicht hingehen kann?

für mich würde ich entscheiden hin zu gehen wenn ich denn laufen kann, bevor ich mir ne sanktion einhandel, habe ich ein bein im gips dürfte die frage wohl eh hinfällig sein.

mfg physicus
 

Insekt

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#9
AU-Bescheinigung (31.14a) wörtlich übernommen:

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten "Bettlägerigkeitsbescheinigung" zu verlangen.

Ende S.4/Anfang S.5
 

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c900b

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#11
diese ganzen hinweise bzw. diese pdf datei ist doch nichts offizielles oder?
 
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ExitUser

Gast
#13
wir werden dann wohl beim sozialgericht klage einreichen.

wir haben schon seit einigen tagen probleme mit dieser abf.

in dem gutachten steht deutlich geschrieben, dass es zu ausfällen kommen kann.

die abf will jetz aber erneut ein gutachten einleiten.



hier mal die schreiben.. ob diese forderungen überhaupt rechtskräftig sind ..
weiss das einer?

quelle: abf
Das hört sich an wie eine "Verwarnung" (anscheinend ist das ist weder eine Anhörung noch ein Sanktionsbescheid). D.h. man macht ihm nur klar, dass er zukünftig trotz Krankmeldung zu kommen hat. Man erzeugt nur ein wenig Druck.

Hier würde ich schriftlich darauf reagieren. Ich würde dabei auf die von Insekt verlinkte Dienstanweisung in der Randzeile 31.14a hinweisen. Kannst noch hinzufügen, dass du dir das Recht vorbehälst, deswegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg zu schicken. Schließlich halten die sich ja nicht an ihre eigenen Vorschriften.
 
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