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Sanktion hoch 3 ohne EGV (+ EGV per VA)

momo13

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#1
Hallo zusammen!

In letzter Zeit habe ich nach Monaten wieder Post vom JC,
aber gleich nen ganzen Stapel.

Um keine Verwirrung zu stiften, werde ich chronologisch
vorgehen und dann meine Fragen dazu stellen. Vielleicht
kann sich das ja jemand mal ansehen, mir kommt das ganze
spanisch vor.


Zu allererst habe ich Briefe mit Termineinladungen erhalten.
Habe mich daraufhin nicht gemeldet.

BRIEF 1 vom 13.11.12
Inhalt: Sanktion um 10%/€ 37.40 (01.12.12-28.02.13)
wg. Termin vom 29.10.12

BRIEF 2 vom 21.11.12
Inhalt: Anhörung einer möglichen Sanktion (EGV vom 19.06.12)
Sanktion um 30%/€ 112,20
(ein Zeitraum für Sanktion wurde nicht angegeben)
wg. nicht erbrachter Eigenbemühungen
Hinweis: EGV vom 19.06.12 wurde von mir nie unterschrieben

BRIEF 3 vom 21.11.12
Inhalt: Sanktion um 10%/€ 37.40 (01.12.12-28.02.13)
wg. Termin vom 08.11.12 (Folgeeinladung)

BRIEF 4 vom 21.11.12
Inhalt: EGV per VA
SCAN anbei

BRIEF 5 vom 24.11.12
Inhalt: Änderungsbescheid zum 01.01.13
Minderung von Sanktionen € 112.20 (gesamt)
(kein Zeitraum für Sanktionen angegeben)
HINWEIS: diesen Monat wurde bereits um € 122.20 sanktioniert

KURZ: es handelt sich um 3 Sanktionen, die sich auf einen Termin +
F
olgeeinladungund eine abgelaufene und nicht unterschriebene EGV
(EGV-Zeitraum: 19.06.2012-18.11.2012). Aber bisher wurde wohl nur
wegen der EGV sanktioniert (im Änderungsbescheid steht was von 30%).
Dazu noch eine EGV per VA (EGV per VA-Zeitraum:
21.11.2012-20.11.13).


FRAGEN:

Wie ist im Falle der EGV per VA zu reagieren?
Welche Auswirkungen hat sie?
Erhält man eigentlich nicht erst eine aktuelle EGV
und eine EGV per VA,
weil man nicht unterschreiben will?

Was ist mit den Sanktionen?
Sind 3 Sanktionen auf einen Schlag rechtens?
Und was ist mit der Sanktion betreffend der EGV vom 19.06.12
(nicht unterschrieben)?


Herzlichen Dank für alle Antworten und Tipps!
 

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swavolt

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#2
Klambüsern wir das mal.

Sanktion 1: Meldetermin vom 29.10.
Hast du den bekommen? Mit PZU? Warum bist du nicht hingegangen? Hast du eine Anhörung bekommen? Sanktionsbescheid mal einscannen.

Sanktion 2: Meldetermin vom 8.11.
Hast du den bekommen? Mit PZU? Warum bist du nicht hingegangen? Hast du eine Anhörung bekommen? Sanktionsbescheid mal einscannen.

Sanktion 3: Wegen nicht erbrachter Eigenbemühungen aus der nichtunterschriebenen EGV vom 19.06.
Anhörung einer möglichen Sanktion vom 21.11. Hast du den bekommen? Mit PZU? Hast du was zurückgeschrieben?

EGV/VA vom 21.11.:
Hast du den bekommen? Mit PZU?


Sanktioniert hätten diesen Monat 74,80 €. Es wurden aber 122,20 € sanktioniert. Das fehlende Geld (47,40) könnteste dir vom JC holen. Dazu müßtest du dann aber dorthin.


Zu dem EGV/VA:
Man kann nicht pauschal zu Maßnahmen verpflichtet werden.

Es kann nicht dazu verpflichtet werden eine angebotene Arbeitsgelegenheit anzunehmen. Zu Arbeitsgelegenheiten wird man vom Leistungsträger zugewiesen(SGB II § 16d).

Eine pauschale Verpflichtung, bei allen zukünftigen Meldeterminen, die aktuellen Bewerbungsunterlagen und Bewerbungsbemühungen vorzulegen, ist rechtswidrig. Dies hat in den Einladungen zu einem Meldetermin zu stehen.

Eine Ursachenerforschung für Absagen liegt nicht im Bereich des Hilfebedürftigen, so das eine Verpflichtung und Vorlage desselben rechtswidrig ist.
 

Banquo

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#3
FRAGEN:

Wie ist im Falle der EGV per VA zu reagieren?
Welche Auswirkungen hat sie?
Erhält man eigentlich nicht erst eine aktuelle EGV
und eine EGV per VA,
weil man nicht unterschreiben will?

Was ist mit den Sanktionen?
Sind 3 Sanktionen auf einen Schlag rechtens?
Und was ist mit der Sanktion betreffend der EGV vom 19.06.12
(nicht unterschrieben)?


Herzlichen Dank für alle Antworten und Tipps!
Was für seltsame Fragen.

Interessant ist doch eher, ob man die Sanktionen wieder aus der Welt schaffen kann. Damit man sich diese Möglichkeit nicht verbaut, muss gegen jeden Sanktionsbescheid zumindest fristgerecht Widerspruch eingelegt werden. Womöglich muss danach auch das Sozialgericht bemüht werden.

Hast du das alles schon gemacht?
 

momo13

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#4
@swavolt

Muss leider fragen ... PZU, was ist das genau?

Zu den zwei Meldeterminen,
habe ich eine Anhörung als Schreiben erhalten,
auf Termin + Anhörung nicht reagiert
Sanktion wurde angekündigt, aber nicht erhalten

Zu der nicht unterschriebenen EGV habe ich eine
Anhörung als Schreiben erhalten,
nicht darauf reagiert,
Aanktion erfolgte diesbezüglich diesen Monat
und Änderungsbescheid zum 01.01.2013 erhalten.

Zu der EGV per VA: habe ich erhalten, bisher ohne weitere
Reaktion meinerseits oder weiterere Schreiben vom JC.

Im Übrigen möchte ich mich für meine späte Reaktion
entschuldigen, da ich wegen dem Scannen und Internet
auf die Kulanz von anderen angewiesen bin.

Herzlichen dank an dich für die Tipps bezüglich
der VGA per VA!
Muss eine Reaktion erfolgen (Unterschrift, Widerspruch etc.)?

Wird ein Scan noch benötigt?
(-> Beitrag von Banquo; da bisher kein Widerspruch erfolgte)
 

Erolena

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#5
Beweispflichtig für die Ankunft des Briefes beim Empfänger ist der Absender. Im Streitfall muss das Jobcenter beweisen, dass der Brief tatsächlich bei dir ankam.

PZU = Postzustellungsurkunde
In dem Falle hast du die Post nachweislich erhalten.

Bei einem normalen Brief könnte es sein, der ist nie angekommen. Denn bei der Post verschwindet immer mal etwas.

Wenn das Jobcenter der Meinung ist, der Kunde ist 'abgetaucht' (egal aus welchem Grund, z.B. auch bei unbehandelten Depressionen), dann schickt das Jobcenter irgendwann Briefe mit PZU, damit sie den Zugang der Post beweisen können. Durch die dann verhängten Sanktionen zwingen sie den Kunden, irgendwann beim Jobcenter zu erscheinen. Spätestens, wenn dem Kunden die Wohnungskündigung ins Haus flattert, erscheint er entnervt im Jobcenter.
 

swavolt

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#6
Was willst du denn jetzt machen?

Am besten holst du dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und gehst zu einem Rechtsanwalt für Sozialrecht.

Viel Zeit bleibt dir nicht.
Damit wir hier was machen können müßtest du alles schriftliche scannen, anonymisieren und hier einstellen. Dann haben wir bestimmt noch Fragen und das zieht sich so weiter bis alle Fristen versäumt sind. Mit einmal in der Woche hier was schreiben geht das nicht.
 

momo13

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#8
@Erolena

Herlichen Dank für deine Erläuterung! Und auch an [FONT=&quot]Banquo[/FONT]

@PZU

nur (Sanktion 2)/Meldetermin vom 8.11.
mit PZU (wenn gelber Umschlag + Datum
& Unterschrift von Postzusteller dazuzählt)

restlicher Schriftverkehr ohne PZU
 

momo13

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#9
@swavolt

Was willst du denn jetzt machen?
Geld widerholen von Sanktion (nicht unterschriebene EGV)
und EGV per VA verhindern.
Also MUSS ich Widerspruch einlegen

Wie lege ich gegen beides Widerspruch ein, bzw. was soll ich schreiben? Wie muss die Begründung ausfallen?
Kann mir jemand dabei helfen?
Und was ist sonst zu tun/beachten, da die EGV per VA ja trotz
Widerspruch wirksam ist, zumindest steht es da!?

EGV per VA (geschwärzt) als Scan schon online
+ EGV-Anhörung/Sanktion (geschwärzt).
 

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swavolt

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#10
Am besten holst du dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und gehst zu einem Rechtsanwalt für Sozialrecht.
Oder gleich direkt zum Rechtsanwalt. Der soll die Sanktionen mit Widerspruch oder falls schon abgelaufen mit Überprüfungsantrag angreifen. Ebenso deinen EGV/VA.

Und zwar sofort. Sonst gehen alle Fristen flöten.
 
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