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Sanktion gem §31 SGB II erhalten - Wie vorgehen?

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HansDieter

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#1
Hallo,

da man mich genötigt hatte eine EGV für einen 1€ zu unterschreiben, ich dort eine andere Tätigkeit als vereinbart ausüben musste, diese nicht zusätzlich war und dort Arbeitsschutzbedingungen nicht eingehalten wurden habe ich einen Brief an meine Sachbearbeiterin geschrieben und ihr mitgeteilt, dass ich nicht mehr dort teilnehmen werde.

Das war Ende November.

Hatte nun mittlerweile 2 Anhörungen, da meine FM dieses Schreiben wohl ignorierte und nun wissen wollte, was mit den Fehlzeiten ist.

Ich teilte ihr dann mit, dass ich ja etwas dazu geschrieben habe und nichts weiter dazu sagen werde.

Am letzten Samstag erhielt ich meinen neuen Bescheid, der ab dem 01.02 gültig ist und indem mir ALGII für das nächste halbe Jahr bewilligt wurden.

Heute erhielt ich dann die Sanktion 30% für die Fehlzeiten im November.
Ich schätze mal für den Dezember gibt es noch 60% und für den Januar dann 100%

Gründe:

Fehlzeiten beim 1€ Job

Mein Schreiben indem ich die Gründe für mein Nichterscheinen nannte, wurde als Schutzbehauptung gewertet und nicht berücksichtigt.

Fakten:

- Wurde zur Unterschrift unter die EGV genötigt (Freundin kann dies bezeugen)
- Andere Tätigkeit in der EGV vereinbart, als ich tatsächlich ausgeführt habe (Zeugen vorhanden)
- Tätigkeit war meiner Meinung nach nicht zusätzlich
- Arbeitsschutzbedingungen wurden beim Maßnahmeträger nicht eingehalten. (Kälte, Lärm, Schmutz) Träger wurde mehrfach darauf hingewiesen (Zeugen sind vorhanden)


Wie soll ich am besten vorgehen?

- Widerspruch schreiben
- EA beim Amtsgericht stellen

?

Wenn ja, wie müssten die Schreiben aussehen?
 
E

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Gast
#2
Hol dir bitte einen Beratungschein beim Amtsgericht und suche einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Lass den das bitte alles machen. Es kostet dich insgesamt alles 10 Euros und nach gewonnener Klage bekommst du sie auch zurück.
 
E

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Gast
#3
Hol dir bitte einen Beratungschein beim Amtsgericht und suche einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Lass den das bitte alles machen. Es kostet dich insgesamt alles 10 Euros und nach gewonnener Klage bekommst du sie auch zurück.
Sehe ich genauso

Eine Sanktion ist eingetreten. lass das einen Anwalt für Sozialrecht machen.
 

HansDieter

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#4
Ok, werde morgen zum Gericht gehen.
Aber wenn dort erst geklagt werden muss, dauert das doch ewig, oder? Habe hier teilweise Sachen gelesen von bis zu einem Jahr!?

Oder wird der Anwalt dann auch eine EA beim Gericht einreichen?
 
E

ExitUser

Gast
#5
Ok, werde morgen zum Gericht gehen.
Aber wenn dort erst geklagt werden muss, dauert das doch ewig, oder? Habe hier teilweise Sachen gelesen von bis zu einem Jahr!?

Oder wird der Anwalt dann auch eine EA beim Gericht einreichen?
Bei Sanktion geht das im Eilverfahren. Dauert ca. 4 Wochen.
 

HansDieter

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#6
Ok das klingt gut.
Einen Monat könnte ich überbrücken.
 

HansDieter

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#7
Ich war heute beim Amtsgericht.

Den Beratungsschein habe ich nicht bekommen.
Ich müsste erst Widerspruch einreichen :confused:

Habe ich einen Anspruch auf den beratungsschein, oder hate die nicht sehr freundliche Dame recht?
 

Rudi

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#8
Ich war heute beim Amtsgericht.

Den Beratungsschein habe ich nicht bekommen.
Ich müsste erst Widerspruch einreichen :confused:

Habe ich einen Anspruch auf den beratungsschein, oder hate die nicht sehr freundliche Dame recht?[/QUOTE]

Nein hat sie nicht, bei Dir ist eine unrechtmässige Sanktion vorgenommen worden, somit ist deine Existens gefährdet und das muss ein Anwalt machen.
Du brauchst schliesslich fachliche Beratung und dafür ist der Beratungshileschein da.

Da gibt es ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht das besagt das jeder in einer Notlage Anspruch hat auf Beratung.
Vielleicht kann noch jemand das Az. inkl. Link einstellen , ich habs grad nicht gespeichert.
 

blinky

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#10
Mach es so wie Martin es gesagt hat.

Ich war letzte Woche auch beim Amtsgericht und wollte Beratungsschein haben. Die Dame da wollte mir auch erst keinen geben. Vorsorglich hatte ich die Pressemitteilung vom BVerfG mit.

Dann haben wir erstmal Diskutiert und ich habe doch meinen Beratungsschein bekommen. Bei mir ging es um Bussgeldverfahren welche die ARGE gegen mich eingeleitet hat.

Blinky
 

HansDieter

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#11
So war erneut beim Amtsgericht.
Dieses Urteil wäre ihr bekannt.
Wenn ich aber genau gelesen hätte, hätte mir auffallen müssen, dass dies nur eine Einzelfallentscheidung ist und ich mich darauf nicht berufen könne

-->

Kein Beratungsschein bekommen.
Widerspruch kann ich ja selbst einreichen.

Und nun?
 

Zaro

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#13
So war erneut beim Amtsgericht.
Dieses Urteil wäre ihr bekannt.
Wenn ich aber genau gelesen hätte, hätte mir auffallen müssen, dass dies nur eine Einzelfallentscheidung ist und ich mich darauf nicht berufen könne

-->

Kein Beratungsschein bekommen.
Widerspruch kann ich ja selbst einreichen.

Und nun?
Geh ohne Schein zum Anwalt! Meiner damals z.B. hat überhaupt kein Schein verlangt, weil er gesehen hat, das es [FONT=&quot]Rechtswidrig[/FONT] war, was die ARGE mit mir gemacht hat. Deshalb hat er sich das Geld (Anwaltskosten) komplett von der ARGE geholt!
Ansonsten sagt dir dein/der Anwalt, wie Du den Schein von Amtsgericht bekommen kannst. Mit einem Schreiben etc..

Außerdem habe ich es noch nie gehört, dass Urteile vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT nur für einzelne Personen gelten soll. Ist mir neu!???
Oder gibt es sowas tatsächlich???


Gruß
 

physicus

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#14
die feststellung eines gerichtes das etwas verfassungswidrig ist, kann NIE eine einzelfallentscheidung sein.

entweder ist es verfassungswidrig, dann aber für alle oder es ist es nicht.
hier wurde mit dem unten aufgeführten urteil ja schon dafür gesorgt das klarheit herrscht darüber.

ich glaube du bist an einen unfähigen richter geraten, die gibt es ja auch wie man sieht...

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.
Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
wenn etwas in der selben art wie hier, gegen das grundrecht verstösst, dann macht es das in einem anderen fall ebenso, wenn dieser sich nicht unterscheidet, vom verhandelten beispiel.

ich würde da weitergehen und mir den schein notfalls einklagen.

mfg physicus
 

physicus

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#15
oh..wiso dauert das dann bei mir nun schon 1Jahr..kein Eilverfahren hat mein Anwalt gemacht
weil dein RA viell. keinen eilantrag gestellt hat? ^^

wenn doch wären fristen einzuhalten, dann läuft das sicher kein jahr ;)
 
E

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Gast
#16
Ruf doch einfach mal einen Anwalt an und erzähle ihm das. Vielleicht hat der eine Möglichkeit. Das ist nämlich nicht OK, was das Amtsgericht da macht. Wenn du beim Anwalt nichts erreichst, dann melde dich hier nochmal.
 

HansDieter

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#17
Sache ist die, dass ich immer zur selben Dame muss, denn diese ist dafür zuständig. Diplom Rechtspflegerin und keine 25 Jahre jung. Hat zwar nichts zu heissen, aber nunja.

Hat mich erstmal eine Stunde warten lassen, da sie mit einem Praktikanten zugange war. Zwar ärgerlich, aber ich will ja was und Zeit habe ich auch.

Die Sache mit der Einzelfallentscheidung fand ich auch sehr amüsant. Wenn es vor das LSG geht und dort ein Urteil gefällt wird handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, auf die man sich zwar nicht berufen kann, aber in einem ähnlichen Fall auch Aussichten auf Erfolg haben könnte. Aber beim bundesverfassungsgericht???
Die Dame meinte sie hätte mein Anliegen geprüft und wäre halt zu der Entscheidung gekommen, dass ich selbst einen Widerspruch schreiben könne. Darauf das meine Existenz gefährdet ist und die Bearbeitung des Widerspruchs bis zu 4 Wochen dauern kann (Widerspruch wird eh abgelehnt) und ich dann sowieso wieder auf der Matte stehen würde ging sie gar nicht ein und meinte nur "Ein Anwalt kann die Sache auch nicht beschleunigen"

Entweder total unfähig, oder böse Absicht.

Werde morgen dort nochmal vorsprechen und beim selben Ergebnis direkt einen Anwalt befragen.
 
E

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Gast
#18
Sache ist die, dass ich immer zur selben Dame muss, denn diese ist dafür zuständig. Diplom Rechtspflegerin und keine 25 Jahre jung. Hat zwar nichts zu heissen, aber nunja.

Hat mich erstmal eine Stunde warten lassen, da sie mit einem Praktikanten zugange war. Zwar ärgerlich, aber ich will ja was und Zeit habe ich auch.

Die Sache mit der Einzelfallentscheidung fand ich auch sehr amüsant. Wenn es vor das LSG geht und dort ein Urteil gefällt wird handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, auf die man sich zwar nicht berufen kann, aber in einem ähnlichen Fall auch Aussichten auf Erfolg haben könnte. Aber beim bundesverfassungsgericht???
Die Dame meinte sie hätte mein Anliegen geprüft und wäre halt zu der Entscheidung gekommen, dass ich selbst einen Widerspruch schreiben könne. Darauf das meine Existenz gefährdet ist und die Bearbeitung des Widerspruchs bis zu 4 Wochen dauern kann (Widerspruch wird eh abgelehnt) und ich dann sowieso wieder auf der Matte stehen würde ging sie gar nicht ein und meinte nur "Ein Anwalt kann die Sache auch nicht beschleunigen"

Entweder total unfähig, oder böse Absicht.

Werde morgen dort nochmal vorsprechen und beim selben Ergebnis direkt einen Anwalt befragen.
Das Problem ist, dass der Widerspruch auch richtig und professionell geschrieben sein muss, denn es geht um eine SAnktion. Der fällt ja sonst durch.

Außerdem muss eine einstweilige Anordnung für das Sozialgericht geschrieben werden, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Kannst ihr ja sagen, dass - wenn sie noch lange so weitermacht - du zu ihr mal zum Essen kommst, weil du sie dafür zur Verantwortung ziehen wirst. Frag sie gleich mal, was sie denn gekocht hätte. Und wenn du noch ein paar kleine Kinder hast, dann nimm sie auch noch mit. Die sollen da ruhig quengeln und "Ich hab Hunger" schreien.

Und falls sie nochmal behauptet, dass das BSG-Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, dann erzähle ihr mal, dass es trotzdem ein Richtwert ist, an das sie sich lieber halten sollte. Frag sie mal, was das BSG wohl sagen würde, wenn du auch diesen Weg gehen musst und genau das gleiche nochmal bei denen auf den Tisch landet.
 

HansDieter

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#19
Ich schreibe dann mal hier weiter, damit der andere Thread nicht nicht zu unübersichtlich wird.

Ich war heute beim RA.
Widerspruch schreibt er und beantragt auch nochmal die Beratungshilfe.

An physicus: Grund für die Sanktion waren wie gesagt unentschuldigte Fehlzeiten im 1€ Job, bzw. die zu späte Abgabe der AU Bescheinigungen.

2 Tage waren unentschuldigt.

Kürzung erfolgte gem. §31 SGB II

Habe die Maßnahme ja dann auch Ende November abgebrochen, auf Grund der Verletzungen des Arbeitsschutzes. Diese hat der RA auch so im Widerspruch aufgeführt.


Jetzt stand im anderen Thread, siehe http://www.elo-forum.org/einglieder...-gibt-moeglichkeit-diese-egv-anzufechten.html das der Sanktionsbescheid der Arge rechtswidrig ist, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat.

Bei mir ist es nicht die ARGE, sondern direkt meine Stadt.
Aber weder bei der Anhörung noch beim Sanktionsbescheid, habe ich Hinweise über ergänzende Leistungen erhalten.

Wie siehts denn jetzt aus?
 
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#20
So war erneut beim Amtsgericht.
Dieses Urteil wäre ihr bekannt.
Wenn ich aber genau gelesen hätte, hätte mir auffallen müssen, dass dies nur eine Einzelfallentscheidung ist und ich mich darauf nicht berufen könne

- So ein Blödsinn, das ist doch keine spezifische Einzelfallentscheidung. Die haben das wohl selber nicht gelesen.

- Keine Anhörung, keine Sanktion, da Du nicht über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen informiert wurdest. Spielt keine Rolle, ob das die Arge oder ein anderer Betrügerverein war.
 

HansDieter

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#21
- Keine Anhörung, keine Sanktion, da Du nicht über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen informiert wurdest
Anhörung habe ich bekommen.
Habe mich dazu geäussert und dann die Sanktion bekommen.
Jedoch gabs weder in der Anhörung, noch im Sanktionsbescheid den Hinweis über ergänzende Leistungen.
 
E

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#22
Anhörung habe ich bekommen.
Habe mich dazu geäussert und dann die Sanktion bekommen.
Jedoch gabs weder in der Anhörung, noch im Sanktionsbescheid den Hinweis über ergänzende Leistungen.
Welche ergänzenden Leistungen? Meinst du Lebensmittelgutscheine? Die gibt es erst ab einer Kürzung von mehr als 30%
 

HansDieter

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#23
Ja meinte Lebensmittelgutscheine ect.

Das heisst in der nächsten Anhörung wo dann eine Sanktion von 60% droht müssten diese dann erwähnt werden?
 

Regensburg

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#24
ich möchte nochmals die Beratungschein Geschichte aufarbeiten. Die sache hat nämlich ein System. Die Alten Hasen hier, die wissen Bescheid, möchte hiermit die unerfahrenen hier ansprechen, bin nämlich in die Falle selbst reingetappt.

Es ist ein sehr großes Unterschied, ob Du selbst oder ein RA den Widerspruch schreibt. Und zwar - die Arge unterscheidet danach sehr.
A - Du schreibst dein Widerspruch selbst. - Arge lacht und schickt Dir eine Sperre. Denn die Arge weiss hiermit - Du bist nicht rechtlich vertreten d.H. Du musst (wenn du keine Kohle hast) OHNE Anwalt beim SG Klagen, denn die PKH Kosten werden mangels auf Erfolg im Regel abgeschmetert. Fazit: Arge hat gewonenn.
B - Dein Widerspruch schreibt ein RA. Arge "muß" nachgeben, da du Anwaltlich vertreten bist und es greift meine Ausführung A nicht ein. Da Arge weiss: Anwalt, dann SG wo die Arge wie allgemein bekannt in 70-80% verliert. Um diese Statistik zu schönen zahlt die Arge lieber die Anwaltskosten und ruhig ist in der Bude. ES GEHT HIER NICHT UMS RECHT !

Also der Spruch von Amtsgericht ist an sich richtig, Du kannst dein Widerspruch selbst schreiben - ABER die Auswirkung ist sehr groß (siehe A und B) deshalb weigert sich das Amtsgericht vermehrt die Beratungsgutscheine auszugeben. Es geht wie immer beim Hartz 4 nicht ums Recht - sondern um Dich zu vernichten - Du bist Balast in dieser Geselschaft - Du Frist aus ihren Steuertopf.

Merke mein Fall (meine Unwissenheit):
Mein Widerspruch ohne Beratungschein (mir wurde auch gesagt das ich den Widerspruch selber schreiben kann), also auch ohne RA hat die Arge abgeschmetert. Ich zurück zum Amtsgericht: jetzt brauche den Beratungschein doch - der von mir geschriebener Widerspruch hat nicht Erfolg gehabt. Da sagt der Amtsgericht: wir sind hiermit raus - der Beratungschein ist NUR für ausergerichtliche hilfe gedacht. Wenn Du weiter machen wilsst musst Du Klage beim SG machen - und dazu sind wir hier nicht zuständig - Du musst PKH beim SG beantragen (wird im Regel abgeschmetert wenn es der RA nicht macht, sonder Du selbst - siehe A)

Fazit:
im JEDEM Fall den Beratungsschein vom Amtsgericht verlangen. Sonst hast Du verdamt schlechte aussichten......

Nachtrag:
Denn das darfst Du NIE Vergessen - Arge, Gerichte, Politiker die alle fressen vom Steuertopf wo Du reingezahlt hast. Und wenn Du schon mal nicht reinbezahlst, sollst Du gefälligst nicht am IHREN Steuertopf knabern - denn, dafür bist Du nicht geboren worden......

LG aus der Ostfront
 

Regensburg

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#25
Nachtrag zur Thema Beratungschein:

Also nicht abwimmeln lassen, sondern der Beratungschein immer verlangen - dafür ist der doch da. Wenn sich Amtsgericht weigert, Antrag auf Beratungschein schriftlich stellen (Formular gibt es beim Amtsgericht und vielleicht auch irgendwo im Internet - habe es noch nicht gesucht). Beim schriftlichen Antrag müßen "Die" die Abhlenungsgründe schreiben - und das kann für "Die" doch schwierig sein. Da reicht es nicht "Du kommst hier nicht rein" (Frei nach "Was Gucgst Du?")

Nachtrag : Beratungschein Antrag - kannst direkt am PC ausfühlen und ausdrucken (nicht speichern !). Oben rechts auf Felder markieren klicken.
Beratungschein Antrag 2 - nur zum ausdrucken - aber bessere Qualität

LG aus der Ostfront
 

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Czerny

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#26
Geh ohne Schein zum Anwalt! Meiner damals z.B. hat überhaupt kein Schein verlangt, weil er gesehen hat, das es [FONT=&quot]Rechtswidrig[/FONT] war, was die ARGE mit mir gemacht hat. Deshalb hat er sich das Geld (Anwaltskosten) komplett von der ARGE geholt!
Ansonsten sagt dir dein/der Anwalt, wie Du den Schein von Amtsgericht bekommen kannst. Mit einem Schreiben etc..

Außerdem habe ich es noch nie gehört, dass Urteile vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT nur für einzelne Personen gelten soll. Ist mir neu!???
Oder gibt es sowas tatsächlich???


Gruß

@Regensburg,

sehr polemisch aber nicht falsch.

@Zaro
Das ist der bessere Weg.

MfG
Torsten
 

Regensburg

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#27
@ Czerny:
Bin kein RA, es sind nur meine eigene erfahrungen - nichts mehr, nichts weniger

LG aus der Ostfront
 

Czerny

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#28
@ Czerny:
Bin kein RA, es sind nur meine eigene erfahrungen - nichts mehr, nichts weniger

LG aus der Ostfront

Das sollte kein versteckter Stichler o.Ä. sein, im Gegenteil, ich schätze Menschen die helfen!
Ich auch nicht, alles nur meine persönliche Meinung und jenes, welches ich selbst tun würde. :biggrin:

MfG
Torsten
 

Regensburg

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#29
@ Czerny:
Hallo Torsten, ich habe es nicht als "Stichler" verstanden, wollte Dir nur schreiben :)

Hier im Forum bin ich "SEEEEHR PFLEGELEICHT", denn es hier sehr leicht zum "unverständlichkeiten" kommen kann.
Der Grund dafür ist m.M. nach folgender: Ich schreibe einen Beitrag und habe 1000 Gedanken im Kopf - problem ist, ich muß mich hier kurzfassen und nur ein Bruchteil von meinen gedanken kommt ins Beitrag geschrieben.
Dann liest jemand mein Beitrag - aber er hat andere eigene 1000 gedanken im Kopf und es kann sein, das mein Beitrag Falsch verstanden wird obwohl ich es gutgemeint habe.
Es bezieht sich selbstverständlich nicht auf direkte persönliche angrife, und die SOLLEN hier sowieso nicht vorkommen. Wir sind eine GEMEISCHAFT !

Fazit:
Leute, seid alle hier im Forum (NICHT BEI DER ARGE !!!) "Pflegeleicht". Wir sind hier um uns gegenseitig zu helfen. Diese Forum und die alle Menschen hier sind GOLDWERT !!! und ich beuge mich TIEFST vor dem Betreiber dieses Forums

LG aus der Ostfront
 

HansDieter

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#30
So wie es aussieht gibt es gute Nachrichten.

Habe vorhin beim SG angerufen, weil ich heute mein Geld bekommen habe, aber wie zu erwarten wieder nur den sanktionierten Betrag.

Laut Auskunft der Dame hat es vor gut einer Woche ein Gespräch zwischen dem Richter und meinem Sanktionsverhängendem SB gegeben. Was genau vom Richter gesagt wurde weiss ich nicht, jedoch hatte der SB geäussert das er den Sanktionsbescheid aufheben würde. Ich denke der Richter hat ihm wohl gesagt, dass er zu Unrecht sanktioniert hat.

Schriftlich habe ich noch nichts. Aber laut Auskunft geht die Akte morgen nochmal zum Richter und ich bekomme dann in den nächsten Tagen hoffentlich meinen Aufhebungsbescheid :icon_daumen:
 

Zaro

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#31
Laut Auskunft der Dame hat es vor gut einer Woche ein Gespräch zwischen dem Richter und meinem Sanktionsverhängendem SB gegeben. Was genau vom Richter gesagt wurde weiss ich nicht, ...
Häähhhh??
Ein/Der Richter unterhält sich mit Deinem SB???

Ist das normal?



Gruß
 

HansDieter

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#32
Ich weiss nicht ob es schriftlich, telefonisch, oder persönlich war.
Es war jedenfalls ein Vermerk mit dieser Aussage in der Akte.
 

gast_

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#33
Warum sollte ein Richter nicht mit der SB telefonieren?

Ich habe auch schon mal, als ich einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe für jemanden gestellt habe, gebeten, mit mit dem Richter sprechen zu lassen. Durfte hin und er sagte, er dürfe nicht über den Fall mit mir sprechen, aber ganz allgemein, das ginge...

und das hat mir dann doch weiter geholfen, denn über die Prozeßkostenhilfe wurde aufgrund von dem, was ich ihm gesagt habe, vorab entschieden...nicht wie es üblich war erst während des Verfahrens.
Und ich ging mit einem guten Gefühl... das sich später auch bestätigte.

Versuchen sollte man es also...aber man muß auch Glück haben, ihn sprechen zu dürfen. Ist sicher nicht üblich.

Und was den SB angeht: Gibt der Richter ihm einen Hinweis wie er das üblicherweise handhabt... kann doch für einen selbst nur von Vorteil sein!
 
E

ExitUser

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#34
Warte bitte ab, bis der Beschluss kommt.

Es kommt schon mal vor, dass ein Richter mit dem Leistungsempfänger oder dem Amt spricht. Das tut er meistens, wenn ihm die Aufgabe stinkt, weil sie unnötig ist. Fazit: Wenn er mit dem Amt sprach, dann hat ihm etwas vom Amt gestunken. Ich wette, das waren die Rechtsfolgen wegen der Krankmeldung. Das ist ja rechtswidrig.

Wenn der Beschluss kommt und er positiv ist, dann bekommst du vom Amt sofort das einbehaltene Geld der Sanktion überwiesen. Auch wenn es Mitten im Monat ist.

Und wenn alles vorbei ist, dann würde ich das mal deinem Anwalt zeigen. Diese Pfeife hätte sich nämlich sofort auf die Rechtsfolgen beziehen können. Dann wäre das vielleicht alles etwas schneller gegangen. Dann weiß er wenigstens fürs nächste Mal Bescheid.
 

HansDieter

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#35
Also mein Anwalt rief mich vorhin an.
Er hat mir gratuliert, denn er hat den Abhilfebescheid schon schriftlich erhalten und die Nachzahlung wurde bestätigt. Dem Widerspruch wird statt gegeben. Eine Begründung war allerdings nicht dabei.

Ich hatte heute noch nichts in der Post, denke aber mal, dass ich den Bescheid dann morgen bekomme.

Soweit alles super gelaufen :icon_klatsch:
Mal schauen, was noch wegen dem VA passiert...

Möchte mich nochmals bei allen Helfern und vorallem bei Moby für die super Hilfe bedanken.
 
E

ExitUser

Gast
#36
Also mein Anwalt rief mich vorhin an.
Er hat mir gratuliert, denn er hat den Abhilfebescheid schon schriftlich erhalten und die Nachzahlung wurde bestätigt. Dem Widerspruch wird statt gegeben. Eine Begründung war allerdings nicht dabei.

Dann mal Glückwunsch.

Mit der nicht Begründung wird gezeigt wie rechtswidrig die Arge sich da verhalten hat.

Ich hatte heute noch nichts in der Post, denke aber mal, dass ich den Bescheid dann morgen bekomme.

Soweit alles super gelaufen :icon_klatsch:
Mal schauen, was noch wegen dem VA passiert...

Möchte mich nochmals bei allen Helfern und vorallem bei Moby für die super Hilfe bedanken.
Und such dir einen anderen FachAnwalt für Sozialrecht. Der scheint nicht ganz bei der Sache zu sein.

glückwunsch und viel Glück noch:icon_party:
 
E

ExitUser

Gast
#37
Mir kommt da so ein leiser Verdacht.

Das Amt hat ja die fehlende Krankmeldung nach EGV-Verstoß sanktioniert. Das ist unzulässig, denn Krankmeldung zählt als "fehlende Mitwirkung".

Das wird dem Richter zu blöd gewesen sein. Der wird auf einen dummen SB getippt haben und hat mal mit dem Amt gesprochen. Vermutlich mit dem Chef vom SB oder mit der Rechtsabteilung.

Daraufhin beschloss das Amt, dem Widerspruch stattzugeben. Und das wird der Rechtsanwalt erhalten haben. Nämlich ein Schreiben vom Amt, dass dem Widerspruch abgeholfen wird.

In so einem Fall muss der Richter keinen Beschluss erlassen. Den hat er sich durch das Gespräch mit dem Amt (das ja daraufhin nachgab) gespart. So ein Beschluss ist nämlich ein seitenlanger Bericht, der sehr viel Arbeit bedeutet.

Wenn du vom Amt also schriftlich hast, dass dem Widerpsruch in vollem Umfang abgeholfen wurde, müsstest du die Klage zurückziehen, weil sie nicht mehr erforderlich ist.

Ist zwar auch ein Sieg, aber so richtig eins aufs Dach hat das Amt nicht bekommen. Mal sehen, was in dem Schreiben steht. Die sollen nämlich noch die Anwaltskosten in voller Höhe übernehmen.

Verwahre bitte alle Unterlagen sorgfältig auf. Dein Amt hat dich nämlich auf dem Kiecker. Es kommt oft vor, dass die in einem Fall nachgeben und danach sofort das gleiche wiederholen. Dann muss nochmal Wiederspruch und Klage eingereicht werden und dann kann man sich immer unter Nennung der Aktenzeichen auf den vorherigen Fall beziehen. Haben wir hier im Forum schon alles mal erlebt.
 

HansDieter

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#38
Also den Abhilfebescheid von der Stadt habe ich mittlerweile auch erhalten und mein Geld für die letzten 3 Monate war gestern auf meinem Konto.

Mein Anwalt bekommt die Kosten für den Widerspruch ect. auch direkt von der Stadt erstattet. Den Stress mit mehreren Gängen zum Amtsgericht wegen dem Beratungsschein hätte ich mir sparen können. Denn bis auf einen Widerspruch hat der RA nichts gemacht.
Den Ausschlag hat wohl mein Antrag auf EA gegeben, den ich mit Hilfe von Moby eingereicht habe.

Ein Schreiben vom SG habe ich auch noch erhalten und soll mich innerhalb von 4 Wochen melden, ob das Verfahren nun erledigt ist.

Da ich das Geld und Bescheid erhalten habe ist nun alles gegessen.
Ob und in wie fern die Stadt vom SG noch eins auf den Deckel bekommen hat wird dann die Zukunft zeigen.
Aber nachdem meinem Widerspruch gegen einen VA mit 1€ Job auch statt gegeben wurde, ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine FM eingereicht habe (Auf die ich ausser einer Eingangsbestätigung keine Reaktion erhalten habe), gehe ich davon aus, dass die mich in Zukunft mit 1€ Jobs und anderen Blödsinnsmaßnahmen in Ruhe lassen.

Also nochmal vielen Dank für die tolle Hilfe vorallem von Moby :icon_klatsch:

Für die Zukunft bin ich nun gerüstet und werde trotz angedrohten und evtl. auch durchgezogenen Sanktionen nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen und den ganzen Mist mit mir machen lassen.
 
E

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#39
:icon_party:

War aber auch Pech mit dem Anwalt, denn das hätte der alles machen müssen. Und dann bekommt der auch noch alles bezahlt.

Die Klage musst du tatsächlich zurücknehmen. Es genügt ein kleines Schreiben an das SG mit dem Text: "Nachdem die Stadt...... meinem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen habe, ziehe ich die Klage zurück." Mach das aber bitte, denn du weisst nicht, wann du die wiederbrauchst.

Hast du das deinem Anwalt mal gezeigt mit der EA wegen Sanktionierung bei Krankheit mit 30%??? Unter Umständen glaubt der nämlich noch, dass das alles so gekommen ist, weil er so einen tollen Widerspruch geschrieben hat.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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