Sanktion für Juli, obwohl erst seit August im Leistungsbezug (1 Betrachter)

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LisaS

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Hallo ,

mein Sohn hat heute eine Anhörung bzgl. einer Sanktion erhalten. Er hätte sich auf einen Vermittlungsvorschlag vom 07.07.2017 nicht beworben. Sohnemann sagt, dass er mit Vermittlungsvorschlägen zugeschüttet wird und fast jede Woche ein bis zwei Vorstellungsgespräche hat. Aber an diesen einen VV kann er sich nicht erinnern.

Mein Sohn ist zudem erst seit August 2017 im Alg2-Bezug, da sein Antrag auf Alg2 für Juli 2017 aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt wurde. Widerspruch läuft.

Wenn Alg2 für Juli 2017 abgelehnt wurde, kann er doch nicht sanktioniert werden, oder doch?

Retourkutsche? Sohnemann hat die EinV nicht unterschrieben. Auch, weil seine Erwerbsfähigkeit überhaupt noch nicht geklärt ist.

Ich hoffe mal nicht, dass seine Arbeitsvermittlerin jetzt sämtliche Arbeitgeber durchtelefoniert hat. Immerhin hat er noch mehrere offene Bewerbungen und bewirbt sich naturgemäß bei einigen Arbeitgebern immer mal wieder in kurzen Abständen.

LG Lisa
 

Timba

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Hallo LisaS,
ist der VV bei deinem Sohn nicht angekommen? Dann liegt eine Nicht-Bewerbung nicht in seinem Verschulden. Das kann er dem Jobcenter so mitteilen, dass der VV nicht bei ihm angekommen ist, dann wird es auch keine Sanktion geben.
 

LisaS

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Mein Sohn hat jetzt in die Anhörung geschrieben, dass er den VV nicht erhalten hat und zudem erst seit August Alg2 bezieht.
 

Timba

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Dazu kann er noch schreiben:
Gemäß § 37(2) SGB X hat im Zweifel Ihre Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. Diesen Nachweis haben Sie nicht gebracht. Eine Sanktion wäre demnach rechtswidrig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Mein Sohn hat jetzt in die Anhörung geschrieben, dass er den VV nicht erhalten hat und zudem erst seit August Alg2 bezieht.
Das Letztere hätte ich mit Blick auf den laufenden Widerspruch weggelassen.
"VV nicht erhalten", fertig.
Dazu kann er noch schreiben:
Gemäß § 37(2) SGB X hat im Zweifel Ihre Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. Diesen Nachweis haben Sie nicht gebracht. Eine Sanktion wäre demnach rechtswidrig.
Das kann er sich auch fürs SG aufheben, falls es soweit kommt.
In der Anhörung würde ich mit solchen §-Details zurückhaltender umgehen.
 

LisaS

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Das Letztere hätte ich mit Blick auf den laufenden Widerspruch weggelassen.
Du hast Recht, aber da mein Sohn nur die halbe Miete und den Regelsatz für Verheiratete bekommt, und seine Frau als Studentin (ohne Bafög) vom Leistungsbezug ausgeschlossen ist, wäre es besser, wenn er gleich alle Karten auf den Tisch legen würde.
 
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