• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keinen Bewerbungen schreibt?

Susi1199

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Sep 2018
Beiträge
6
Bewertungen
0
Hallo,
Habe folgendes Problem.
Mein Mann weigert jetzt auf einmal Arge Einladungen und vermittlungs Vorschläge.
Es wird ihm mit Sanktionen gedroht.
Er arbeitet Teilzeit und möchte auch nicht mehr arbeiten, kann ihn auch nicht dazu zwingen.
bin momentan schwanger und besitzen 2 Kinder, wir sind alle bei meinen Mann in der bedarfgemeinschaft.
Also es läuft alles über ihm, dass Geld von der Arge kommt auch auf seinen Konto wo auch die Miete etc. Abgebucht wird.
Was kann und jetzt passieren?
Wird uns jetzt alles gekürzt?
Oder nur sein Anteil?
Kann die Arge ihn rausschmeißen und mich und die Kinder behalten?
Bitte um Rat...
Schönen Abend
Susi
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Wholesaler

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Jan 2017
Beiträge
1.080
Bewertungen
365
Hallo,

die Sanktionen bei Pflichtverletzungen sehen wie folgt aus:

1. Stufe: Kürzung des Hartz-4-Regelsatzes um 30 Prozent

2. Stufe: Kürzung des Hartz-4-Regelsatzes um 60 Prozent

3. Stufe: Komplette Streichung des Regelsatzes und der Kosten für die Unterkunft. Werden die Pflichten nachträglich erfüllt, so kann das Jobcenter die Sanktion auf die Stufe 2 zurückführen. Eventuell besteht während der 3. Stufe ein Anspruch auf Sachleistungen (Antrag erforderlich).

Dein Mann würde also mit einer 30 %-Sanktion starten.

Die Arge gibt es nicht mehr. Das heißt jetzt Jobcenter.

Ist aber wie bei Raider. Daraus wurde T***, aber geändert hat sich nix.:bigsmile:
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Susi1199

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Sep 2018
Beiträge
6
Bewertungen
0
Also wird nur Anteil von mein Mann gekürzt.
Kann deswegen irgendwelche Bußgelder angeordnet werden?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

jaykay19

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Jul 2018
Beiträge
230
Bewertungen
116
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

Es wird nur der Anteil vom Mann gekürzt.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Solanus

Forumnutzer/in

Mitglied seit
8 Aug 2006
Beiträge
2.561
Bewertungen
2.334
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

Erst sein H4-Regelsatz und später auch sein Mietanteil wird gekürzt. Ihr müsst also die Miete komplett weiter aufbringen, bekommt aber vom JC nur noch 3/4 als Zuschuß.

Das Verhalten Deines Mannes kann krankheitsbedingt sein. Er sollte einmal seinen Hausarzt aufsuchen und eventuell über eine längere krankheitsbedingte Auszeit nachdenken. Kurantrag stellen.

Für mich klingt dies nach einem beginnendem BurnOut mit Depression oder einfach nur "Dummheit" so seine Familie zu gefährden.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Susi1199

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Sep 2018
Beiträge
6
Bewertungen
0
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

Das mit dem Arzt Besuch hab ihm schon empfohlen, aber der lässt sich nichts mehr sagen.
Mir ist momentan wichtig das ich mein Anteil mit denn Kindern noch bekomme.
Hoffe es kommt nicht schlimmeres auf uns zu kommt.
Hab einfach Angst das er irgendein Bußgeld oder Strafverfahren auf ihm zu kommt.
Kann alles auf seine Bankverbindung bleiben oder soll ich mit ein Konto eröffnen?
Was sagt ihr?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
23.245
Bewertungen
14.366
Willkommen @Susi1199:welcome:


Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder " Hilfe!!! Mann weigert Arge Besuch!" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und-antworten-zu-fragen-rund-ums-forum-fuer-neu-registrierte-nutzer-und-gaeste/37114-uberschriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

kerosin

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Aug 2010
Beiträge
163
Bewertungen
46
Schwierige Situation. Da auch Reden nichts mehr hilft, kann ich nur empfehlen, dass du dich schleunigst auf den Weg zum JC machst, denen dort die Lage schilderst, mit dem Ziel, selbst die Verantwortung über die BG zu übernehmen. Das wird vermutlich auf einen Neuantrag rauslaufen. Dann läuft alles über dich, das Geld geht auf dein Konto. Schnapp dir eine kompetente Person, die dich bei den einzelnen Wegen unterstützt.

Bußgeld- oder Strafverfahren wird es keine geben. Wenn man beim JC keine Anträge mehr einreicht (z.B. Weiterbewilligungsantrag) gibts halt kein Geld mehr, so gar keins, und das gilt es jetzt zu vermeiden.
 

Wholesaler

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Jan 2017
Beiträge
1.080
Bewertungen
365
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

Hab einfach Angst das er irgendein Bußgeld oder Strafverfahren auf ihm zu kommt.
So etwas kann es bei Leistungsmissbrauch geben. Das hat aber nichts mit Pflichtverletzungen wie im Fall deines Mannes zu tun. Dafür gibt es Sanktionen (Kürzungen des ALG2-Regelsatzes).

Es wird am besten sein, wenn du die Initiative übernimmst und mit einem Beistand zum Jobcenter gehst. Wenn dein Mann seine Passivität beibehält, werdet ihr eines Tages gar keine Leistungen mehr erhalten. Dann könnt ihr nur noch Lebensmittelgutscheine beantragen.

Seid ihr unter 25?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
23.245
Bewertungen
14.366
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

@Wholesaler

Wenn dein Mann seine Passivität beibehält, werdet ihr eines Tages gar keine Leistungen mehr erhalten.
Nun mal langsam, wie kommst du zu diesem Satz, es gibt keine Sippenhaftung im SGB!?

Hier ein Beispiel bzw. Urteil vom BSG Urt. v. 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R

Die gesamte familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten des volljährigen Kindes.
Das SGB II sieht keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für den Fall eines zu Recht sanktionierten volljährigen Kindes vor.
Text hervorgehoben.

Quelle:https://openjur.de/u/642784.html
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Susi1199

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Sep 2018
Beiträge
6
Bewertungen
0
Lebensmittelgutscheine? Mein Gott, wie peinlich...
Aber wenn ich die Initiative übernehme ist es nicht der Fall oder?
Kann leider erst in knapp 2 Jahren wieder arbeiten, bis dahin muss ich leider durchziehen.
 

Wholesaler

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Jan 2017
Beiträge
1.080
Bewertungen
365
@Seepferdchen: In dem Fall geht es um ein Kind. Gilt das grundsätzlich?
 

RobbiRob

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
4 Jan 2017
Beiträge
2.097
Bewertungen
1.414
Das Problem ist halt die indirekte Sippenhaft, ich glaube kaum, dass der Vermieter sich mit 75% Miete zufrieden gibt.

Die anderen Kosten laufen ja auch weiter und so lange keine Trennung erfolgt, wird der Partner ja weiter Lebensmittel konsumieren.

Deswegen muss man sowas natürlich schnell klären, in dem Fall wahrscheinlich ärztliche Hilfe.
Aber die Ursachen kann TE besser beurteilen, Ferndiagnosen sind da schwierig.

Theoretisch kann ja auch der Mann nach der Geburt die Kinder betreuen und die Frau geht arbeiten.
 

Susi1199

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Sep 2018
Beiträge
6
Bewertungen
0
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

Lebensmittelgutscheine? Mein Gott, wie peinlich...
Aber wenn ich die Initiative übernehme ist es nicht der Fall oder?
Kann leider erst in knapp 2 Jahren wieder arbeiten, bis dahin muss ich leider durchziehen.
Ich bin 35 und Ehemann 37
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

kerosin

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Aug 2010
Beiträge
163
Bewertungen
46
Das Problem ist halt die indirekte Sippenhaft, ich glaube kaum, dass der Vermieter sich mit 75% Miete zufrieden gibt.
Das ließe sich vermeiden, wenn man den Mann mit dem Vermerk "Verdacht auf volle Erwerbsminderung" oder so versieht. Und dann müssen die Ärzte ran, und wenn diese dazu in die Bude einrücken müssen.
 

Wholesaler

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Jan 2017
Beiträge
1.080
Bewertungen
365
@Susi1199: Ich fragte, weil es bei U25 schon bei der ersten Pflichtverletzung zu einer 100 %-Sanktion kommt. Es trifft zu, dass "nur" dein Mann sanktioniert wird, aber irgendwann können auch dir Nachteile entstehen. Auf Umwegen bist du dann doch davon betroffen. Deshalb solltest du aktiv werden.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.340
Bewertungen
13.737
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

[...]
Hier ein Beispiel bzw. Urteil vom BSG Urt. v. 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R
[...]
In Ergänzung dazu Haufe, Jobcenter muss erhöhte Mietkosten nach Sanktion gegen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft tragen:
Haufe schrieb:
Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Seepferdchen

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
19 Nov 2010
Beiträge
23.245
Bewertungen
14.366
@Wholesaler

nächstes Beispiel:

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom Urteil vom 22.03.2012 – L 6 AS 1589/10 – entschieden, dass, wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zu 100 % sanktioniert wird, dies keine Auswirkungen auf die Höhe der Kosten der Unterkunft haben darf. Es darf also kein Anteil an den Kosten der Unterkunft einbehalten werden.
Hintergrund ist, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die sich gesetzeskonform / richtig verhalten haben, nicht quasi mit sanktioniert werden sollen.

Quelle:
https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sippenhaft-im-sgb-ii-kosten-der-unterkunft-bei-100-prozent-sanktion/

Text hervorgehoben

@RobbiRob lies das Urteil!


Das Problem ist halt die indirekte Sippenhaft, ich glaube kaum, dass der Vermieter sich mit 75% Miete zufrieden gibt.
@Susi1199

Lebensmittelgutscheine? Mein Gott, wie peinlich...
Nun lass dich nicht verunsichern, wie bereits erwähnt eine Sippenhaftung
per Gesetz im Rechtskreis vom SGB gibt es nicht!

Und zum Abschluß noch dieses Beispiel:

Ist die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip" und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen (BSG, Urt. v. BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67 /12 R ).

Leitsätze ( Autor)
1. Voraussetzung für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist jedoch, dass der sanktionierte Dritte über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, aus dem er seinen Kopfteil - oder ggf Teile davon - erbringen kann.

2. Die im selben Haushalt lebenden Eltern müssen das bereinigte Kindergeld des volljährigen Sanktionierten für die Begleichung seines Anteils zu den Unterkunftskosten verwenden.


Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13657


Anmerkung: Vgl. dazu RA Thorsten Blaufelder - Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!

weiterlesen: http://www.jurablogs.com/go/keine-sippenhaft-bei-hartz-iv-sanktionen
Text hervorgehoben.

Quelle:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv
/d/n/1754/

Du kannst wenn du willst auch eine Beratungsstelle aufsuchen, vieleicht
ist eine in deiner Stadt, hier mal für dich ein Link mit einer Datenbank/Adressen zum suchen:

https://www.my-sozialberatung.de/adressen

Wenn du beim Jobcenter vorsprechen willst, wäre auch gut du hast einen Beistand dabei, dieser brauch nur zuhören § 13 SGB X.

@Susi1199
Und nun Kopf hoch natürlich stehen dir und deinen 2 Kinder und dem zukünftigen Erdenbürger allle Leistungen zu.

Hier noch eine Frage hast du bereits einen Mehrbedarf für dich
beantragt geht ab der 17 Schwangerschaftswoche?
 
Zuletzt bearbeitet:

Wholesaler

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Jan 2017
Beiträge
1.080
Bewertungen
365
Es ist zweifelsohne positiv, wenn vor dem BSG zu Gunsten des Leistungsempfängers entschieden wird.

Die Frage ist halt nur, ob man dem Jobcenter überhaupt erst die Möglichkeit dazu geben soll.

Meines Erachtens nicht.
 

Susi1199

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Sep 2018
Beiträge
6
Bewertungen
0
AW: Sanktion für die ganze BG weil Mann nicht mehr arbeiten will und keine Bewerbungen schreibt?

@Susi1199
Und nun Kopf hoch natürlich stehen dir und deinen 2 Kinder und dem zukünftigen Erdenbürger allle Leistungen zu.

Hier noch eine Frage hast du bereits einen Mehrbedarf für dich
beantragt geht ab der 17 Schwangerschaftswoche?
Danke...
Antrag ist bereits gestellt.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Oben Unten