Sanktion - Falsche Begründung / Kann das JC im Verfahren korrigieren?

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ExitUser

Gast
Ein Klient von mir hat ein Vorstellungsgespräch.
Pünktlich ist er an der richtigen Adresse, ein großes unübersichtliches Firmengelände mit vielen Eingängen, Toren, Rampen usw.
Es regnet in Strömen. Die die er fragt, kennen die Firma nicht. Durch Zufall findet er dann den richtigen Ansprechpartner. Fünfzehn Minuten sind vergangen. Der Ansprechpartner entpuppt sich als eine Art Fahrlehrer, zeigt auf den Lieferwagen, mein Klient solle einen Probetag auf dem Wagen machen. Er lehnt ab. Zum Einen war laut Einladung des JC lediglich ein Vorstellungsgespräch geplant, zum Anderen war er klitschenass und unvorbereitet, so einen Karren zu fahren.

Das alles weiß der SB durch die Anhörung. Egal ists ihm.


Jetzt aber die eigentliche Frage.

In der Begründung der Sanktion steht, er wäre am XX.09.2012 zu spät zum Probetag erschienen.

Tatsächlich war es aber der XX.11.2012 und laut Einladung ein Vorstellungsgespräch.

Kann das JC seine Begründungsfehler im Widerspruch heilen und die richtige Begründung nachschieben oder kann es die Sanktion nur mit der ursprünglichen Begründung verteidigen?
 

Dirkus

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Hallo,

ich versuche das mal anders zu erklären (und somit ist das Schreiben - wenn alles so gelaufen ist - nichtig)

Er hätte gar nicht Probearbeiten dürfen weil ohne Zustimmung vom Amt nicht versichert -SCHRIFTLICH. Wenn die jetzt schreiben, er wäre zu spät zum Probearbeiten gekommen, dann wird/muss es auch ein Schreiben geben in dem die Probearbeit genehmigt ist zu besagtem Termin.

Ich hoffe du weisst was ich meine.
 
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gast_

Gast
Kann das JC im Verfahren korrigieren?
Ich denke, vor dem Sozialgericht wird das JC eine Schlappe erleiden...
und die richtige Begründung nachschieben
welche richtige Begründung, wenn kein Fehler gemacht wurde nach deiner Schilderung?

Er sollte sich vorstellen, er hat sich, wenn auch etwas verspätet, vorgestellt... kein Grund für eine Sanktion.

Probearbeiten mußte er ablehnen, da die nicht beim JC beantragt und genehmigt war.
 
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ExitUser

Gast
Ich denke, vor dem Sozialgericht wird das JC eine Schlappe erleiden...
welche richtige Begründung, wenn kein Fehler gemacht wurde nach deiner Schilderung?

Er sollte sich vorstellen, er hat sich, wenn auch etwas verspätet, vorgestellt... kein Grund für eine Sanktion.

Probearbeiten mußte er ablehnen, da die nicht beim JC beantragt und genehmigt war.

Mit "richtiger Begründung" meinte ich, das JC korrigiert im Verfahren den Begriff Probetag mit Vorstellungsgespräch und setzt das richtige Datum ein.
So klar wäre dann die Sache wohl nicht.
Wir kennen die Richter.
Da wird schnell mal argumentiert, zu sooooo einem wichtigen Termin hat der LE so frühzeitig auf dem Gelände zu erscheinen, dass er notfalls noch Zeit hat den richtigen Ort bzw. Ansprechpartner zu finden.
Die Argumentation wäre hirnrissig, aber nicht ausgeschlossen.

Ich werde mich aber in Widerspruch und EA auf den Begriff Probetag einschießen.
Keine Einladung zum Probetag! Keine Sanktion!

Die ungeklärte versicherungsrechtliche Frage erwähne ich nur nebenbei und verweise auf die Anhörung. Dort steht alles zum Thema unübersichtliches Firmengelände...


...übrigens eine ehemalige Kondom-Fabrik. :biggrin:
 

Anna B.

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denen ist alles zuzutrauen...

zuerst stellten sie die Zahlung des ALG I wegen fehlender Mitwirkung: Schweigepflichtentbindung ein..

dann teilten sie aufgrund meiner Klageschrift, dem Gericht mit: fehlende Mitwirkung: Versäumnis Meldetermin..ärztliche Begutachtung..!!

dabei war nie eine Einladung zu einer Begutachtung ausgesprochen worden..

nachdem wir beweisen konnten, dass nie eine solche Einladung ergangen war..

sie versuchen ständig mit erfundenen Begründungen die Einstellung des ALG I noch nachträglich zu legalisieren..
zum Glück haben wir Beweise genug, um denen hoffentlich bald das Handwerk zu legen...
 

Roter Bock

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Hatte der überhaupt seinen Führerschein dabei (wegen Probefahren)? Wenn ich den Lappen nicht mit habe steige ich in kein Auto.

Oder darf da jeder auch ohne Führerschein ne Probefahrt machen? Interessanter Laden. Bei uns in der Firma wurde kontrolliert das ein Führerschein vorhanden ist, bevor es ein Auto gab.

War der Fahrlehrer überhaupt ein Fahrlehrer.

Sollte er den Lappen mitnehmen oder erriechen das er den mitnehmen muss.

Wo sind die Karren eigentlich versichert - kann man ja übers Kennzeichen rausbekommen. Und dann mal schön der KFZ Versicherung nen Tipp geben. (Fahrlässigkeit)

Roter Bock
 

Claus.

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In der Begründung der Sanktion steht, er wäre am XX.09.2012 zu spät zum Probetag erschienen.
Oder/und am Datum festhängen.

Vom xx.09.2012 ist mir kein Termin bekannt. Es wurde mir gegenüber auch nicht nachgewiesen, daß ich an diesem Tag einen Termin wahrzunehmen gehabt hätte.
Höchst vorsorglich weise ich noch darauf hin, daß, sofern ein anderes Datum gemeint sein sollte, ich am xx.11.2012 zwar ein Vorstellungsgespräch hatte zu welchem ich auch pünktlich erschienen bin*, mir jedoch keinerlei weiterer Termin oder gar eine Vereinbarung für einen "Probetag" bekannt ist.

*wenn jemand dem JC meldet, daß ein Kunde (um 15min!) zu spät gekommen wäre, dann kann es sich nur um ein A...loch handeln dessen Glaubwürdigkeit ruhig etwas gedämpft werden kann. Soll der doch erstmal einen zweiten Zeugen für das angebliche Zuspätkommen benennen und glaubhaft darlegen, daß seine Uhr richtig geht und es sich tatsächlich um 15min gehandelt hat und nicht etwa lediglich um ca. 3min.
 
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ExitUser

Gast
denen ist alles zuzutrauen...

zuerst stellten sie die Zahlung des ALG I wegen fehlender Mitwirkung: Schweigepflichtentbindung ein..

Damit ist meine Frage anschaulich beantwortet worden.
Einer unsinnigen Begründung für eine Sanktion kann im Verfahren problemlos eine nachgeschobene Begründung folgen.

Aber fakt ist, es dürfte unzumutbar sein, dass plötzlich und ohne Vorwarnung aus einem Vorstellungsgespräch ein Probetag wird.

Ich warte ab, was er in der Anhörung geschrieben hat und reagiere dann entsprechend.

Ich berichte!
 

Dirkus

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@Patenbrigade

ich bin echt eine 6 im erklären , ich weiss. Da ballern einfach zuviele kleine Gismus durch meine zelebrale Hirnschicht :icon_frown:

So ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt mit Begründung und rechtsfolge Belehrung.

Jetzt stelle man sich folgendes vor (nur vorstellen! ):

Ich habe eine Tube Duschgel beim Discounter geklaut und werde erwischt. OK, Anzeige. Der Staatsanwalt (in diesem Fall das Jobcenter) schreibt eine Anklage gegen mich und verschreibt sich macht aus § 242 (Diebstahl) im Schriftverkehr § 211 StGB (Mord). Er klagt mich also wegen Mord an. Somit steht die Anklage und da kann der nichts mehr machen. Er verklagt mich wegen Mord - Fakt.

Das Gericht muss ein wenig lachen und der Drobs ist gelutscht. Und der Staatsanwalt (in diesem Fall das Jobcenter/derMitarbeiter) bekommt noch eine kleine Auflage wegen Sorgfaltspflicht und so. Sein Teamleiter wird sich bedanken. :icon_stop:

Jetzt denkt sich der schlaue "Staatsanwalt" vor Gericht: Nee, es war ja § 242 (wird er nie machen, denn spätestens jetzt bezweifelt das Gericht die Kompetenz auch für zukünftige Fälle). :icon_lol:

Vorstellungsgespräch und Probearbeit sind zwei himmelsweite Unterschiede...wie in meinem kleinen Beispiel :icon_kratz:

Wenn das Jobcenter in diesem Fall auch nur halbwegs intelligent handelt zieht es, sollte es zur Klage kommen diese zurück. Nur - sie werden bei der Person jetzt dreimal (leider) auf die Finger schauen...

edit: Jetzt bitte alle weglesen - aber muss ich loswerden!

Diese Personen beim Amt haben von nichts - aber auch von NICHTS eine AHNUNG! Das einzige was die können ist blind auf Textbausteine zuzugreifen. Und für diese Textbausteine haben irgendwelche Menschen Millionen von Euros bekommen! - Sorry, musste raus
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
In der Anhörung können Sie unsinnige gründe angeben. Das ist uninterressant. Maßgeblich ist das was im Sanktionsbescheid steht. Deshalb würde ich bei solchen Gründen gar nicht auf die Anhörung reagieren. Hier auf Fehler hinweisen ist kontraproduktiv.
 
E

ExitUser

Gast
Jetzt habe ich endlich das Schreiben in der Hand.

Der absolute Hammer kommt noch.
Im Schreiben steht, ihm wäre ein Beschäftigungsverhältnis angeboten worden. Aus dem Beschäftigungsverhältnis wird weiter unten eine Probearbeit. Tatsächlich war es, wie bereits berichtet, ein Vorstellungsgespräch.

Es wird noch besser:
In der Anhörung hatte er geschrieben, dass er den Probetag u.a. nicht annehmen konnte, weil er bereits am gleichen Tag 11 Uhr den nächsten Vorstellungstermin hatte.
Laut Sanktionsbescheid war dieser Vorstellungstermin kein wichtiger Grund im Sinne des SGB II.
Dieser Termin kam vom Jobcenter.
Übrigens wurde daraus auf den Montag darauf ein dreiwöchiger befristeter Job. :biggrin:

Jetzt will der Kollege am 27. im JC einmarschieren.
.
 

Der Ratlose

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mal durch die Blume,

es ist schon so mancher nicht mit einem fremden Auto k*****kommen und hat es gleich irgendwo gegen gesetzt.

Das könnte dann der der "AG und das JC dann miteinander ausdiskutieren.
 
G

gast_

Gast
Die Argumentation wäre hirnrissig, aber nicht ausgeschlossen.
Tja, man kann immer verlieren... aber man kann auch schauen, wie man weiter macht.

Mein ich, mir geschieht Unrecht, geb ich ja nach der ersten Schlappe nicht gleich auf.

Hatte der überhaupt seinen Führerschein dabei (wegen Probefahren)?
Natürlich nicht, weil ja gar kein Probetag verabredet war :biggrin:
Gute Idee!

Ne Kopie in den Bewerbungsunterlagen reicht ja nicht...
 
E

ExitUser

Gast
Update:

Am 27.12. ist er wie angekündigt im JC einmarschiert. Seine SB hatte Urlaub. Jetzt will er Anfang Januar alles im Guten klären.

Das mit den falschen Daten ist auch geklärt.
Im September hatte er tatsächlich einen Termin bei dieser Firma, die allerdings im Nachbarort. Damals war er auch da, nur sein Ansprechpartner vor Ort nicht. Der weilte gerade zu einem "Seminar" im hießigen JC. Dahin sollte er eigentlich. Nur stand in der Einladung als Ort die Adresse der Firma. Es kam eine Anhörung und darauf nichts. Schließlich hatte das JC Bockmist gebaut. :biggrin:

In der Sanktion hat das JC jetzt die Einladung vom September mit der Anhörung vom November (Einladung diesmal hier im Ort) vermengt.
Beide Einladungen waren aber Vorstellungsgespräche.

Das mit der fehlenden Fahrerlaubnis ist kein guter Rat. Er kam mit dem Auto. :confused:
 
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