Sanktion erhalten wegen Nichtantritt einer Maßnahme - eventuell Anhörungsfehler? Antrag auf Anhörungs-Fristverlängerung sowie auf Aktenauskunft wurde(n) ignoriert

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Claus.

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Sehr geehrte Damen und Herren
- um es mit den Worten des Sanktionsbescheides zu beginnen (interessante Anrede wenn schon seit jeher nur eine 1er-BG besteht ^^),

mir ist nun mal wieder ein Sanktionsbescheid zugelaufen. Grund: Nichtantritt einer 6-monatigen Maßnahme namens "Meine Chance".
Das Maßnahme - "Angebot" (keine Zuweisung) trieft m.M.n. nur so vor Schlampigkeit. Allerdings ist dem Betroffenen dieses Jahr gleich auch noch ein ganz besonders schwieriger SG-Richter zugewiesen - so daß ich mir mittlerweile nicht mehr sooo sicher bin, ob die Sanktion rein über "Schwächen" und Ungenauigkeiten im Angebotsschreiben knackbar ist ...

Was meint ihr, lässt sich evtl. auch wegen dem leicht unwilligen Sanktionsschreiben dem JC (via einen 86b SGG -Antrag) "einen Vogel zeigen"?

Die Druckbuchstaben im Unterschriftenfeld, eine "Schreibschrift" o.ä. ist das nicht (wird zu den letzten Buchstaben hin immer noch mehr schulbuchmäßig), lauten übrigens so ähnlich wie "Kusche". Ich hab das Internet rauf und runter abgegrast, einen SB oder eine SBin dieses Namens scheint es in dem (eigentlich recht überschaubaren) JC nicht zu geben; die zugewiesene SBin ist die im Bescheid oben angegebene Frau G. . Es ist nur etwas zu einem irgendwo noch vorhandenen "Verwaltungssekretär" (Beamter auf Probe, mittlerer Dienst) dieses ähnlichen Namens auffindbar. Aber selbst wenn der / die nun in ausgerechnet dieses JC reingerutscht wäre - wäre es wirklich erlaubt, daß ein JC eine "Sanktionsschreibstube" einrichtet? Ließe sich darüber / über diese Ungleichheit zw. SB-Name und "Unterschrift" u.U. auch etwas machen?

Was habt ihr für Ideen und Bedenken usw. ?


P.S.: der 07.07. war ein Sonntag ...
 

Anhänge

  • Sanktionsbescheid 30_Prozent anonymisiert.pdf
    193,5 KB · Aufrufe: 99
  • Antrag auf Fristverlängerung und Aktenablichtungen anonymisiert.pdf
    46 KB · Aufrufe: 75

TazD

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Aber selbst wenn der / die nun in ausgerechnet dieses JC reingerutscht wäre - wäre es wirklich erlaubt, daß ein JC eine "Sanktionsschreibstube" einrichtet? Ließe sich darüber / über diese Ungleichheit zw. SB-Name und "Unterschrift" u.U. auch etwas machen?
Das JC hat hier keine "Sanktionsschreibstube" eingerichtet. Das, was hier vorliegt, ist ein völlig normaler Bearbeitungsweg, den es in (fast) allen Behörden genauso gibt.
Bei Gericht sieht das wie folgt aus: Der zuständige Sachbearbeiter macht das Schreiben im Programm (oder in der Akte) soweit fertig und dann erledigt die Geschäftsstelle (oder neudeutsch: Serviceeinheit) den Rest. Ausdrucken, eintüten, abschicken. Daher steht dann nur noch "Im Auftrag" auf dem Schreiben, weil eben der Auftrag vom Sachbearbeiter an die Geschäftsstelle gegangen ist.

Genau so wird es auch im JC sein.
 

Helga40

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Sehe ich auch so. Es ist schnurz, wer das Ding unterschrieben hat, der Bescheid wird vom JC erlassen und nicht von einer SB. Ansonsten wurde keine Akteneinsicht beantragt, sondern, dass das JC seine Arbeitskraft binden möge und bitte Ablichtungen oder eine CD für den Herrn erstellen soll. Sorry, aber das ist lächerlich, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Es war ausreichend Zeit, so ein Schreiben zu erstellen, aber keine Zeit, mitzuteilen, wieso man die Maßnahme verweigert.

Eine Anhörung kann im Übrigen bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Hier fehlt es noch nichtmal an der Anhörung, Gelegenheit wurde ja dazu gegeben. Ob eine Verlängerung hätte erfolgen müssen, ist maximal für die spätere Kostenfrage hinsichtlich der Kosten des WS oder der Klage wichtig.
 

Claus.

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Daher steht dann nur noch "Im Auftrag" auf dem Schreiben, weil eben der Auftrag vom Sachbearbeiter an die Geschäftsstelle gegangen ist.
Aaah, ich hab das "im Auftrag" übersehen. Das ist also wohl ein ganz normaler Nachname, und keine Beleidigung des Betroffenen.

Ich glaube, wir sind uns darüber einig daß "der Auftrag" nur vonseitens des Sachbearbeiters kommen kann / gekommen sein kann?. Quasi, die Geschäftsstelle hat ihre Aufträge von den SB´s ("Entscheider"), und die entscheidenden SB´s handeln (im Rahmen ihrer Aufgaben) im Auftrag der Amtsleitung.
Ämterhierarchisch ausgedrückt: Sachbearbeiter / "Entscheider" - Studium - gehobener oder höherer Dienst, Geschäftsstellenmitarbeiter - Verwaltungsausbildung - mittlerer Dienst. Die Behörde nach außen hin vertreten dürfen (aber wohl) regelmäßig nur Angehörige des gehobenen bzw. höheren Dienstes?

Ich überlege gerade, warum Schreiben des Sozialgerichts teils die Unterschrift eines Mitarbeiters der Geschäftsstelle tragen, und teils die höchstpersönliche Unterschrift eines Richters?
Jene Schreiben dürften ja vermutlich in beiden Fällen per Diktat an die Geschäftsstelle gegeben und erst dort auf Papier gebracht worden sein. Für eine höchstpersönliche richterliche Unterschrift müsste das Schreiben dann erst mal wieder eine Runde von der GS zum Ri und wieder zurück zur GS drehen? So einen Aufwand unternimmt doch niemand wenn er nicht notwendig / vorgeschrieben wäre. ?

Mal etwas kompliziert gedacht: mal angenommen es handele sich bei dem an den Betroffenen geschickten Sanktionsbescheid um eine Abschrift eines (ggf. elektronischen) Originaldokumentes, welches in der JC-Akte verbleibt. Muß eine Abschrift als -Abschrift- gekennzeichnet werden?
Und ist ein jeder JC-Mitarbeiter (mit viell. der Ausnahme Hausmeister und Putzfeen) dazu berechtigt, "einfache" Abschriften zu erstellen und auszuhändigen? Oder müssten bei Sanktionsbescheiden die Abschriften wenn dann vielmehr in Form "beglaubigte Abschrift" ausgeführt sein?

Aber wenn auf der Gemeinde nur der Standesbeamte zu Beglaubigungen befugt ist, dann kann doch auch nicht ein jeder im JC als "Notar-ähnlich" gelten, oder? Das Sozialrecht kennt zur amtlichen Beglaubigung immerhin (Wikipedia sei Dank^^) die §§ 29 - 30 SGB X.
Was wäre nun wenn wegen eines "Befugnis-Problemchens" der Sanktionsbescheid als -nicht rechtswirksam zugestellt- / -nicht rechtswirksam bekanntgegeben- gelten müsste; also so in Richtung § 37 bzw. 39 SGB X, und entsprechend nach § 40 bzw. 44 SGB X rechtsunwirksam?


P.S.: Danke auch für die anderen Ideen bzw. Anregungen! Für die brauche ich noch etwas, da kraule ich grad im Bereich 24 - 25 SGB X / 41 - 42 SGB X / LSG BY / BSG rum ... auch ein Riesenfeld.
 

TazD

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Ich glaube, wir sind uns darüber einig daß "der Auftrag" nur vonseitens des Sachbearbeiters kommen kann / gekommen sein kann?
Das habe ich bereits so geschrieben, ja.

Muß eine Abschrift als -Abschrift- gekennzeichnet werden?
Oder müssten bei Sanktionsbescheiden die Abschriften wenn dann vielmehr in Form "beglaubigte Abschrift" ausgeführt sein?
Es reicht, wenn "Im Auftrag" oder "Auf Anordnung" unter dem Schriftstück steht. Da für die Bekanntgabe an den Elo keine Formvorschriften einzuhalten sind, ist eine Schriftform auch ohne Beglaubigung völlig ausreichend für die Wirksamkeit.
 

Kerstin_K

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@Claus. Aus meiner Sicht verschwendest Du virl zuviEl Energie an Formkarams und Nebenschauplätze. Damit kriegst Du die Sanktion sicher nicht vom Tisch.
 

Claus.

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@Kerstin_K das war ursprünglich auch gar nicht geplant zum gleich so viel Energie in den Formkrams reinzustecken.
Ich stecke ein wenig in der Bredouille: ich will dem JC "eigentlich" keine Tips liefern, was se beim nächsten Maßnameversuch "besser" machen können. Allerdings bin ich auch schon drauf gekommen, daß wenn ich meine Gründe für den M.-Nichtantritt noch ein paar Wochen für mich behalte, ich dann höchstwarscheinlich (?) schon von Haus aus eine aW vergessen kann. Und dazu kommt ja auch noch, daß ich nicht weiß wie das JC in Verbis die Maßnahmenotwendigkeit begründet hat.

Da für die Bekanntgabe an den Elo keine Formvorschriften einzuhalten sind
Du machst mich schwach ;)
Daß die Verwaltung von den sonst üblichen Formvorschriften weitestgehend ausgenommen ist, ist mir bekannt. Daß aber gleich (fast) überhaupt keine Formvorschriften für die gelten würden, wäre mir dagegen neu.?

Soweit ich bisher herausgefunden hab, stellt ein VA eine Urkunde dar.
Desweiteren sagt § 33 SGB X ein wenig zu Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes. Absatz 2 spricht von "ist zu bestätigen ...". Und Abs. 3 regelt desweiteren "muss ... die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.". Ich hab jetzt hier aber eine von der Namenswiedergabe des Beauftragten abweichende Unterschrift.

Dazu bin ich mittlerweile auch auf den ´Urkundsbeamten der Geschäftsstelle´ gestoßen. Die Einrichtung von Geschäftsstellen ist in § 4 SGG geregelt.
Jetzt ist die Frage, was die "Serviceeinheiten" der JC´s darstellen. Wenn das in Wirklichkeit getarnte Geschäftsstellen analog § 4 SGG wären, dann müssten die wohl auch so arbeiten wie ihre Kollegen in den SGs?

(Und "Fehlleistungen" der gerichtlichen Geschäftsstellen sind schon etliche male durch den BGH abgestraft worden.)
 

TazD

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Soweit ich bisher herausgefunden hab, stellt ein VA eine Urkunde dar.
Desweiteren sagt § 33 SGB X ein wenig zu Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes. Absatz 2 spricht von "ist zu bestätigen ...".
Zuallererst besagt Abs. 2, dass ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden kann. Es wird somit keine bestimmte Form vorgeschrieben. Jetzt kommt der Satz 2 und danach ist ein VA auf Verlangen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn .... . Das kann sich also nur auf VA beziehen, die mündlich oder in anderer Weise erlassen wurden. Ansonsten besteht ja schon die elektronische oder die schriftliche Form.

Und Abs. 3 regelt desweiteren "muss ... die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.". Ich hab jetzt hier aber eine von der Namenswiedergabe des Beauftragten abweichende Unterschrift.
Aber du hast im Kopf stehen, wer als Beauftragter für diesen VA verantwortlich ist. Somit hast du die Namenswiedergabe und die allein ist ausreichend. Da steht "... die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten." Somit muss entweder Namenswiedergabe oder Unterschrift gegeben sein und das ist es hier.
 
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