Sanktion der BG wegen 2 Fehlterminen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Fellfroeschchen

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Hallo,

ich bin neu hier und habe direkt eine Frage.

Wir haben Post vom U25 Team erhalten in dem hervorgeht,das uns eine vorläufige Zahlungseinstellung der BG betrifft.
Da unser Sohn sich auf 2 Einladungen der U25 nicht gemeldet hatte.Nun ist sowas zulässig??? Hier ist ein kleiner Auszug aus dem Brief:

Sehr geehrter Herr XXX

Sie haben auf 2 Einladungen des Jobcenters Duisburg nicht reagiert. Auf Grund dieser Tatsache gehe ich davon aus, dass sie durch eigene Bemühungen eine Arbeit gefunden haben oder anderweitig ihren Lebensunterhalt sicherstellen können und somit kein Interesse mehr an einer Vermittlung in Arbeit besteht.

Aus diesem Grunde werde ich die Zahlung der ALG II-Leistung der gesamten Bedarfsgemeinschaft zum nächstmöglichen Termin zunächst nicht an sie veranlassen.

Hierbei handelt es sich um eine vorläufige Zahlungseinstellung gem. § 40 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch II i.V.m§ 331 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III. Bitte beachten Sie, dass während er vorläufigen Zahlungseinstellung keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geleistet werden.

Jetzt stellt sich uns die Frage ob diese Art von Sanktion gerechtfertigt ist
 

Hartzeola

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Hallo,

Sie haben auf 2 Einladungen des Jobcenters Duisburg nicht reagiert. Auf Grund dieser Tatsache gehe ich davon aus, dass sie durch eigene Bemühungen eine Arbeit gefunden haben oder anderweitig ihren Lebensunterhalt sicherstellen können und somit kein Interesse mehr an einer Vermittlung in Arbeit besteht.
Falsch. Erst Anhörung.

Der Leistungsberechtigte ist zum Sachverhalt und evtl. vorliegenden wichtigen Gründen für sein Nichterscheinen anzuhören (§ 24 SGB X). Die Anhörung erfolgt i. d. R. mit der Folgeeinladung, dann mündlich im Rahmen des Termins. _Ist eine mündliche Anhörung nicht möglich, hat diese schriftlich zu erfolgen. Die Sanktionsentscheidung ist in den Leistungsunterlagen ausführlich zu dokumentieren.
(2) Die Minderung beträgt für jedes Meldeversäumnis 10 Prozent des nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs.
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf

RZ. 32.2

Aus diesem Grunde werde ich die Zahlung der ALG II-Leistung der gesamten Bedarfsgemeinschaft zum nächstmöglichen Termin zunächst nicht an sie veranlassen.
Ist nur sein ALG II gekürzt oder das für die ganze BG?
 

Fellfroeschchen

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Hallo,

nein es wurden die kompletten Leistungen unserer BG eingestellt, sowie die Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung sowie der Mietanteil der sowieso nicht komplett übernommen wurde,da ich Berufstätig bin.
 

gelibeh

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Ist natürlich nicht rechtens. Die hätten ihm eine Anhörung schicken müssen, wie Hartzeola schon schreibt. Danach müssen sie einen Sanktionsbescheid schicken und der Rest der BG muss den Anteil weiterbekommen.
Kann man gegen das Schreiben Widerspruch einlegen? Das würde ich tun, dort nachweislich abgeben und gleichzeitig eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht machen.
 

Fellfroeschchen

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Man geht das fix mit dem Antworten :D

Antragsstellerin ist meine Lebenspartnerin (nicht verheiratet) wir Leben zusammen mit ihren 22 jährigen Sohn um dem es sich hier handelt.Was wird mit Vertreter gemeint???

Wir waren gestern bei der Leistungsabteilung um zu klären ob das so richtig sei,das die ganze BG gesperrt wurde, laut deren Aussage JA. Ganz nebenbei wurde uns dann noch gesagt SCHMEISSEN SIE IHN RAUS... Hallo was geht denn da ab. Er würde dann seinen Regelsatz bekommen aber er hätte keine Chance auf eine eigene Wohnung da er keine Miete bekommen würde.Soll der nun unter ne Brücke schlafen für den Fall das er nun rausgeschmissen wird????

Achso eine Anhörung wurde uns nicht zugeschickt oder ähnliches, nur dieses Schreiben das halt die Zahlungen eingestellt sind
 

gelibeh

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Steht auf dem Schreiben etwas von einem Widerspruchsrecht? Wenn ja, dann so machen wie ich schon gesagt habe und zum Sozialgericht gehen. Von alleine bewegen die sich nicht.
 

Fellfroeschchen

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Habe mir das Schreiben gerade nochmal durchgelesen, es steht weder etwas von einen Widerspruchsrecht noch irgendwas von einer Anhörung
 

Hartzeola

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Man geht das fix mit dem Antworten :D

Antragsstellerin ist meine Lebenspartnerin (nicht verheiratet) wir Leben zusammen mit ihren 22 jährigen Sohn um dem es sich hier handelt.Was wird mit Vertreter gemeint???
§38 SGB II

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
Wir waren gestern bei der Leistungsabteilung um zu klären ob das so richtig sei,das die ganze BG gesperrt wurde, laut deren Aussage JA.
Aussage?

Ganz nebenbei wurde uns dann noch gesagt SCHMEISSEN SIE IHN RAUS... Hallo was geht denn da ab. Er würde dann seinen Regelsatz bekommen aber er hätte keine Chance auf eine eigene Wohnung da er keine Miete bekommen würde.Soll der nun unter ne Brücke schlafen für den Fall das er nun rausgeschmissen wird????
Ihn raus zu schmeissen heist hier: ihn vor die Tür setzen, offiziell und nachweislich, dann hat er eine Chance, eine eigene Wohnung zu bekommen. Das hat aber JC nicht zu entscheiden, es ist Eure private Angelegenheit. Heißt auch nicht, ihn verhungern zu lassen.

Habe mir das Schreiben gerade nochmal durchgelesen, es steht weder etwas von einen Widerspruchsrecht noch irgendwas von einer Anhörung
Wieder zum JC und einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen.


Über die nicht stattgefundene Anhörung wurde bereits geschrieben.

Sollte es zum 2. Mal beim JC nicht klappen, EA beim Sozialgericht.
 

Fellfroeschchen

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Hallo, liest sich gut ,die Umsetzung bedarf wohl eines tiefen Einatmens und Willens. Müssen wir für den rechtmittelfähigen Bescheid zum JC oder zur U25? Auf dem Briefkopf steht zwar JC aber der gute Herr sitzt im U25 Team. Mit dieser Verfügungswillkür vllt sogar allein?..egal :)..
 

Fellfroeschchen

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Ist natürlich nicht rechtens. Die hätten ihm eine Anhörung schicken müssen, wie Hartzeola schon schreibt. Danach müssen sie einen Sanktionsbescheid schicken und der Rest der BG muss den Anteil weiterbekommen.
Und dies ist nicht passiert, nur ZACK Vollsperrung und Ende
 
G

gast_

Gast
Ganz nebenbei wurde uns dann noch gesagt SCHMEISSEN SIE IHN RAUS...

Keine schlechte Idee, wenn er ausziehen wollte, denn dann müßte sie ihm die eigene Wohnung und Erstausstattung usw genehmigen.

Er würde dann seinen Regelsatz bekommen aber er hätte keine Chance auf eine eigene Wohnung da er keine Miete bekommen würde.

Das gilt nur, wenn er freiwillig auszieht - nicht wenn er rausfliegt!
Die brauchen echt mal ein wenig Nachhilfe im SGB II :biggrin:
 

Fellfroeschchen

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Ich für mich ..und ich denke ich schreibe für viele andere mit,bin froh das es euch hier gibt und man auf Fragen so schnell Antworten erhält,also erstmal an alle ..danke schön
 

gelibeh

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Na dann Zack doch zurück. Munition hast Du ja jetzt. Eventuell Teamleiter verlangen. Schön ist auch, wenn man bei dem Gespräch mal nach dem Namen des Geschäftsführer fragt :biggrin:. Und nicht alleine da hingehen. Wenn die nicht wollen, dann sofort weiter zum Sozialgericht. Alle Unterlagen mitnehmen in zweifacher Ausführung. die helfen vor Ort bei der Formulierung der EA.
 

Hartzeola

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Hallo, liest sich gut ,die Umsetzung bedarf wohl eines tiefen Einatmens und Willens.
Das ist richtig. Nicht abwimmeln lassen. Einen Beistand am Besten nicht aus dem Familienkreis.

Müssen wir für den rechtmittelfähigen Bescheid zum JC oder zur U25? Auf dem Briefkopf steht zwar JC aber der gute Herr sitzt im U25 Team. Mit dieser Verfügungswillkür vllt sogar allein?..egal :)..
Ich denke, zum JC. Der Herr von U25 Abteilung hat gegen alle Regeln verstößen. Eine Beschwerde an die AfA in Nürnberg wäre auch angebracht.
 

Fellfroeschchen

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Na dann Zack doch zurück. Munition hast Du ja jetzt. .
Werden wir auch machen.Zumal nun ja auch einiges an hilfreichen Texten vorhanden ist, worauf man sich beziehen könnte.

Wie sieht denn das EA im einzelnen aus und da wir ja Sanktioniert sind,wer trägt die Kosten..... fragen über fragen....man man :biggrin:
 

Hamburgeryn1

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Hallo, liest sich gut ,die Umsetzung bedarf wohl eines tiefen Einatmens und Willens. Müssen wir für den rechtmittelfähigen Bescheid zum JC oder zur U25? Auf dem Briefkopf steht zwar JC aber der gute Herr sitzt im U25 Team. Mit dieser Verfügungswillkür vllt sogar allein?..egal :)..
Ja.

Und neben einem breiten Brustkorb und guten Willen brauchst du auch noch ein dickes Fell, ein stabiles Rückrat und einen langen Atem. :icon_smile:

Gerade die U-25er werden gnadenlos diesem System ausgesetzt. Rücksichtslos versuchen die JC alles, um diese Klientel aus dem Bezug zu drängen, und sei es mit illegalen Mitteln.

Für den Bescheid müsst ihr zum JC. Ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, nicht den SB sondern den Teamleiter (TL), die Geschäftsleitung (GF) anzuschreiben, damit möglichst viele in den Fall eingebunden werden.
Soll ja schließlich kein Informationsdefizit entstehen....::biggrin:

Wichtig ist:
Solltest ihr euch entscheiden zum JC zu gehen, dann geht nicht allein!
Nehmt euch einen Beistand (§ 13 SGB X)mit, am besten einen mit Ahnung und Biss. Lasst euch nicht abwimmeln, und jedesmal die gesetzlichen Grundlagen zeigen. (Beratungs -und Auskunftspflicht SGB I).
Es ist euch überlassen wie viele Beistände, die sich übrigens weder namentlich vorstellen noch ausweisen müssen, mitnehmt.
 

Fellfroeschchen

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Da wir aber nicht wirklich jemanden kennen der bissig ist ausser meinen Hund wird es wohl schwerer werden..... oder kennt hier einer aus dem Forum eine Anlaufstelle wo man bissige Anfechter dieser Suppenträgergemeinschaft (JC) begleitend mitnehmen kann??? Politische Vereinigung ausgenommen
 
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