Sanktion da - hat jemand Tipps für die Klage?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Ms Twiggles

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2010
Beiträge
43
Bewertungen
2
Huhu,

die Vorgeschichte befindet sich in diesem Thread: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/102093-magische-va.html

Gestern kam dann der Brief mit der Sanktion:

Sehr geerhte ...

für die Zeit vom 01. Februar 2013 bis 30.April 2013 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres ALG II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt.

Daraus ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II in Höhe von 103,50 Euro monatlich.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:

- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II)


Begründung:

Mit Bescheid vom 13. November 2012 wurden folgende Pflichten für Sie festgelegt:
Als sonstige Pflicht wurde die Vorlage des hausärztlichen Attestes bis 04.12.2012 vereinbart. Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen den Pflichten aus dem Bescheid nicht nachgekommen, da Sie das hausärztliche Attest nicht vorgelegt haben.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben und deshalb müssten Sie sich auch nicht an die Vereinbarung halten.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.

Für die Zeit vom 01.02.2012 bis 30.04.2013 wird eine Minderung ihres ALG II [...] festgestellt


Rechtshekfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene [...] innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
[...] Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.


Mit Freundlichen Grüßen ...

Sooo.... man hat also meine Antwort zur Hälfte ignoriert. Was in die Klage reinmüsste wäre nun also:

- die Tatsache, dass es garkeinen gültigen Bescheid gibt (und auch keine
Widerspruchs- und Rechtsbelehrung)
- dass ja niemand verpflichtet werden kann ein Attest abzugeben
- dass ich mich gerne begutachten lassen möchte, dies sogar schriftlich
beantragt habe, und mich nur gegen das Attest wehre

Ich werde mal versuchen, irgendwie was fürs Gericht zu basteln, wäre aber sher dankbar für Formulierungshilfen oder Vorschläge!

Danke Im voraus!
 

Pinkelpaula

Elo-User*in
Mitglied seit
15 August 2011
Beiträge
439
Bewertungen
143
Ist ja sehr seltsam,sowas unqualifiziertes von Sachbearbeiter ist schon erstaunlich.Ist ja praktisch dasselbe wenn Du per EGV zu einer Massnahme verpflichtet wirst,diese nicht unterschreibst und von daher auch nicht antrittst.Eine Sanktion ist völlig unmöglich,solange Du keinen VA erhälst,oder selbst blöd genug bist die Massnahme anzutreten und dann wieder abzubrechen.

Als erste Formulierungshilfe würde ich schreiben,dass die Sanktion rechtswidrig ist,weil es keine gültige Rechtsgrundlage für eine Sanktion gibt.

Weiter würde ich bloß schildern wie der EGV-VA zustande kam und ansonsten Fachaufsichtsbeschwerde einlegen.

Vielleicht solltest Du auch prüfen inwieweit ein SB für so ein Verhalten persönlich belangt werden kann.Das weist schon eine absolute Unkenntnis auf.Also hier glaub ich wirklich mal das selbst das JC so ein Verhalten ihrer Mitarbeiter nicht toleriert.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.818
Bewertungen
6.322
Kurze Verständnisfrage. EGV hast du nicht unterschrieben. DAS genannte war aber Inhalt der EGV, die du nicht unterschrieben hast und jetzt versucht man dich anhand eines rechtswidrigen Inhalts eines EGV zu sanktionieren, die du nicht unterschrieben hast?
 

Pinkelpaula

Elo-User*in
Mitglied seit
15 August 2011
Beiträge
439
Bewertungen
143
Oh,nicht das wir uns hier vertun.Habs gerade mal nachgesehen,ein VA kann sehr wohl mündlich erlassen werden.In dem Fall solltest Du Dich lieber auf die Rechtswidrigkeit wegen der Gesundheitssachen verlassen.

Bin jetzt gar nicht so sicher,der VA wird jedenfalls im SGB 10 §31 bis §38 behandelt.Vielleicht wissen andere mehr?

Edit:paolo

So wars wohl,allerdings hat die SB mündlich einen VA erlassen.
 

warpcorebreach

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
4 Februar 2009
Beiträge
1.919
Bewertungen
487
Oh,nicht das wir uns hier vertun.Habs gerade mal nachgesehen,ein VA kann sehr wohl mündlich erlassen werden.In dem Fall solltest Du Dich lieber auf die Rechtswidrigkeit wegen der Gesundheitssachen verlassen.

Bin jetzt gar nicht so sicher,der VA wird jedenfalls im SGB 10 §31 bis §38 behandelt.Vielleicht wissen andere mehr?

Edit:paolo

So wars wohl,allerdings hat die SB mündlich einen VA erlassen.


ich kann auch kaufverträge mündlich machen aber schlussendlich zählt nur schwarz auf weiss auf papier wenn es vors gericht geht.
 

Facebook

Accountproblem bitte Admin informieren.
Mitglied seit
28 Dezember 2012
Beiträge
499
Bewertungen
7
Ich würde das so Sehen, es kann ein mündlicher Verwaltungsakt erlassen werden. Dieser ist aber im zweifel durch die Behörde schriftlich nachzuweisen

§ 37 Abs. 2 Satz 3, dritter Halbsatz SGB X

Vielleicht kannst Du die Klage so Auslegen, zumindest das Du gar kein Verwaltungsakt erhalten hast, wenn er Dir nur mündlich ausgesprochen wurde.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.818
Bewertungen
6.322
HE hat Anspruch auf VA gem. § 33 Abs. 2 SGB X. Insbesondere im Sozialrecht. Siehe auch hier
Form des VA

[...]Allerdings ist die Schriftform im Sozialrecht die Regel, da es zumeist auf den Wortlaut des Regelung ankommt und die Schriftform auch Beweiszwecken dient (vgl BSGE 13, 269 für Beitragsbescheide, Engelmann aaO § 33 Rz 13). (...)Formfreiheit des VA

Ein VA kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder aber in anderer Weise erlassen werden (sog. Formfreiheit, Abs 2 Satz 1). Die Schriftform ist gekennzeichnet durch die Fixierung einer Mitteilung in lesbare Schriftzeichen in Papierform. Mündlich ergeht ein VA, wenn die Beh sich ausschließlich dem gesprochenen Wort als Übermittlung der Regelung bedient (Pickel aaO § 33 Rz 49). (...)[...]Ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Bestätigung kann ideeller, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein und ist zB gegeben, wenn die Anfechtung des VA beabsichtigt oder der Nachweis gegenüber eine Dritten erforderlich ist (Recht in Hauck SGB X § 33 Rz 5; Pickel SGB X § 33 Rz 50; Engelmann aaO § 33 Rz 16). Das Verlangen des Adressaten ist unverzüglich anzusehen, wenn es ohne schuldhaftes Zögern geltend gemacht wird.
==> Quelle: Waschull in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 33, Rz 7 - 10
 
M

Minimina

Gast
Ich würde an Deiner Stelle überlegen eine Feststellungsklage einzureichen, ob überhaupt ein "Bescheid" besteht (wie SB es in Deinem anderen Thread bezeichnet bei der Anhörung zur Sanktion).

Denn erstens ist eine EGV kein Bescheid und zweitens hat weder in einer EGV oder einem VA ein gesundheitlicher Sachverhalt zu suchen weil:

3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
§ 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung

Wenn Du ein Attest bringen musst, ist aber offensichtlich wie gelibeh in der Magische VA schon schreibt die Erwerbsfähigkeit gar nicht geklärt und nur dann kann eine EGV verlangt, oder ein VA erlassen werden.

Im übrigen würdest Du mit einem Attest Deinen Arzt von der Schweigepflicht befreien (konkludentes Handeln) und eine Schweigepflichtsentbindung geht nur an den Ärzlichen Dienst nicht aber an eine SB.

LG MM
 

Facebook

Accountproblem bitte Admin informieren.
Mitglied seit
28 Dezember 2012
Beiträge
499
Bewertungen
7
Dann könnte man das wie folgt Mitteilen. ( Rechtsbelehrung für SB )

Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X . im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, § 37 Abs. 2 Satz 3, dritter Halbsatz SGB X, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. § 33 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz SGB X. Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGG. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig. § 66 Abs. 2 erster und zweiter Halbsatz SGG.
 

kelebek

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 November 2010
Beiträge
1.883
Bewertungen
604
Muss TE, bevor sie gegen den Minderungsbescheid (=Sanktionsbescheid) klagt, nicht zunächst Widerspruch erheben und - so sie möchte - ER-Antrag dazu stellen, bevor sie - nach evtl. eingegangenem Widerspruchsbescheid - klagen kann?
 

Facebook

Accountproblem bitte Admin informieren.
Mitglied seit
28 Dezember 2012
Beiträge
499
Bewertungen
7
Mit der Klage kann begehrt werden die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. § 55 Abs. 1 Nr 4 SGG. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.Die Anträge sind schon vor Klageerhebung zulässig. § 86b Abs. 1 Nr 2, Abs. 3 Satz 1 SGG
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Ja. Im Moment muss sie einen Widerspruch schreiben und dann beim Sozialgericht eine EA machen. Unterlagen doppelt einreichen beim SG. Klagen kann sie erst, wenn der Widerspruchsbescheid gegen die Sanktion abschlägig beschieden wird. Das könnte aber 3 Monate dauern. Darum würde ich persönlich eine EA machen. Da kann man dann aber die Begründungen reinschreiben, die man auch in eine Klage schreiben würde.
 

Ausgestossener

Elo-User*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
356
Bewertungen
85
Ja. Im Moment muss sie einen Widerspruch schreiben und GLEICHZEITIG dann beim Sozialgericht eine EA machen. Unterlagen doppelt einreichen beim SG. Klagen kann sie erst, wenn der Widerspruchsbescheid gegen die Sanktion abschlägig beschieden wird. Das könnte aber 3 Monate dauern. Darum würde ich persönlich eine EA machen. Da kann man dann aber die Begründungen reinschreiben, die man auch in eine Klage schreiben würde.


Richtig so?
Ohne dem könnte man als Unwissender evtl. denken, man wartet erst das Widerspruchsverfahren ab?! :icon_sad:
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.818
Bewertungen
6.322
Richtig so?
Ohne dem könnte man als Unwissender evtl. denken, man wartet erst das Widerspruchsverfahren ab?! :icon_sad:
Das kann man natürlich machen, nur wäre das kontraproduktiv, weil Widerspruch nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, deshalb ersucht man ja im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entweder diese aufschiebende Wirkung und/oder die Entscheidung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.612
Bewertungen
2.631
Ich würde an Deiner Stelle überlegen eine Feststellungsklage einzureichen, ob überhaupt ein "Bescheid" besteht (wie SB es in Deinem anderen Thread bezeichnet bei der Anhörung zur Sanktion).

Denn erstens ist eine EGV kein Bescheid und zweitens hat weder in einer EGV oder einem VA ein gesundheitlicher Sachverhalt zu suchen weil:

§ 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung

Wenn Du ein Attest bringen musst, ist aber offensichtlich wie gelibeh in der Magische VA schon schreibt die Erwerbsfähigkeit gar nicht geklärt und nur dann kann eine EGV verlangt, oder ein VA erlassen werden.

Im übrigen würdest Du mit einem Attest Deinen Arzt von der Schweigepflicht befreien (konkludentes Handeln) und eine Schweigepflichtsentbindung geht nur an den Ärzlichen Dienst nicht aber an eine SB.

LG MM

Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.
 

klaraschulz

Neu hier...
Mitglied seit
17 November 2012
Beiträge
13
Bewertungen
8
Grüß euch,

hier ein Beispiel, wie man weiter vorgehen könnte, wenn eine EGV, per Va erlassen wird, in der medizinische Unterlagen und Schweigepflichtsentbindungen erzwungen werden sollen. Da Bei dir , so wie ich es verstanden hab bereits eine Sanktion erlassen wurde mußt du dies gesondert in den Anschreiben einbauen und gegebenenfalls dieses Beispiel auf deinen persönlichen fall verändern. Ich empfehle Dir Wiederspruch beim Jobcenter einzulegen, natürlich Fristgerecht und im idealfall auf einer Kopie des Wiederspruchs eine Eingangsbestätigung im Empfangsbereich des Jobcenters geben lassen. Lass Dich da nicht abwimmeln, Du hast Anspruch auf eine Eingangsbestätigung. Falls Jobcenter zu weit entfernt vom Wohnort versende den Wiederspruch per Übergabeeinschreiben.

Such Dir das für Deinen Wohnort zuständige Sozialgericht raus und dann könntest Du so oder ähnlich ein Schreiben aufsetzen, nicht vergessen zu erwähnen das Du bereits Sanktioniert wurdest. Wichtig: beachte die Anlagen in den Beispielschreiben, es muss alles in doppelter Ausführung geschickt werden.

Ich wünsch Dir viel Erfolg, Lg Klara :)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG


xxxxxxxxxxxxxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxx(Adresse Antragsteller)
xxxxxxxxxxxx


xxxxxxxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxx(Adresse Jobcenter)
xxxxxxxxxxxx




Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom (Datum) gegen den Verwaltungsakt vom (Datum) wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens den Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten den Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am (Datum) wurde ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.


Begründung:

Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.
Verweis: § 15 SGB II

Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeschlossen geklärt ist, ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.

Die Inhalte einer EGV werden vom Gesetzgeber klar definiert.
Verweis: § 15 SGB II

Dazu zählen keinesfalls gesundheitliche Angelegenheiten.
Eine Schweigepflichtsentbindung und das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens durch einen Verwaltungsakt auferlegt zu bekommen, ist rechtswidrig.

Eine Schweigepflichtsentbindung ist grundsätzlich freiwillig,ebenso wie das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens. Mit Sanktionsandrohung wird mir in dem erlassenen Verwaltungsakt nahegelegt meiner Sachbearbeiterin medizinische Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten.
Verweis: § 36 SGB X


Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER –


Unterschrift:


XXXXXX


Anlagen:

2 X Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG vom (Datum)

2X Kopie Wiederspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom (Datum)

2X Kopie EGV per vom (Datum)
 

Facebook

Accountproblem bitte Admin informieren.
Mitglied seit
28 Dezember 2012
Beiträge
499
Bewertungen
7
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakts ist gemäß § 86 b Abs. 1 Satz. 1 Nr. 2 SGG ganz anzuordnen, weil die zutreffend festgestellten durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztlichen Untersuchungsterminen mit entsprechenden Sanktionsfolgen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 SGB II vorläufiger rechtlicher Würdigung nicht nur zur Teilrechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts führen, sondern dieser unter Berücksichtigung des mit einer Eingliederungsvereinbarung verfolgten gesetzgeberischen Konzepts als insgesamt rechtswidrig angesehen werden muss. Einer Eingliederungsvereinbarung, an deren Stelle gemäß § 15 Abs. 1 Satz. 6 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen der Eingliederungsverwaltungsakt tritt, liegt ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde (vgl. Berlit a. a. O., Rn. 23). Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II (Fassung vom 20. Mai 2011, Ziffer 15.1) handelt es sich um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen.Wegen der unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die Eingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. vgl. Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER
 
M

Minimina

Gast
Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.

Wo steht dass Feststellungsklagen subsidiär sind. Im §55 SGG steht ja ausdrücklich:

4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

Ware das hier nicht der Fall?

Aber zurück zu dem Vorgehen des TE:

Beim Beantragung der EA wird vom SG wahrscheinlich sofort festgestellt ob Aussicht auf Erfolg einer Klage besteht, wie auch immer diese ausfallen sollte.

LG MM
 

Pinkelpaula

Elo-User*in
Mitglied seit
15 August 2011
Beiträge
439
Bewertungen
143
Nach §33 auf den ich mich in meinem zweiten Post bezogen habe steht tatsächlich das der elektronische VA schriftlich zu bestätigen gewesen wäre.

Von daher solltest Du das Schreiben schon damit beginnen das Du das JC in die Beweispflicht nimmst.Meine ersten Sätze wären demnach:

Es wird bestritten das mit Bescheid vom 13. November 2012 Pflichten festgelegt wurden.

Es wird bestritten das die Vorlage des hausärztlichen Attestes bis 04.12.2012 vereinbart wurde.

Es wird bestritten das eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen aus dem Bescheid stattgefunden haben soll.

Gut,jetzt muss das JC beweisen das es diesen Bescheid wirklich gibt.Den gibts aber nicht und auch keine Zustellungsurkunde.

Weiter kannst Du dann ausführen das der Bescheid wegen den Gesundheitssachen rechtswidrig gewesen wäre,wenn es ihn denn gäbe.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.612
Bewertungen
2.631
Wo steht dass Feststellungsklagen subsidiär sind. Im §55 SGG steht ja ausdrücklich:



Ware das hier nicht der Fall?

Aber zurück zu dem Vorgehen des TE:

Beim Beantragung der EA wird vom SG wahrscheinlich sofort festgestellt ob Aussicht auf Erfolg einer Klage besteht, wie auch immer diese ausfallen sollte.

LG MM

Übliche Kommentar-Literatur zum SGG.....

Übrigens: Nicht jeder VA der rechtswidrig ist/sein kann ist auch gleich nichtig. Hier wieder SGB X (§ 40)
 

Pinkelpaula

Elo-User*in
Mitglied seit
15 August 2011
Beiträge
439
Bewertungen
143
Wenn Du es wirklich gut machen willst solltest Du die Nichtigkeit des nicht existierenden VA anstreben nach §58 SGB 10.

Dort steht zu EGV/VA folgendes:

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Die entsprechende Anwendung im BGB findest Du im §226 BGB.Dort steht:

§ 226
Schikaneverbot


Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Immerhin ist diese Amtsausübung Deiner SB ziemlich absurd.Daher könnte ein Richter schon geneigt sein Dir hier zuzustimmen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten