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Sanktion bekommen!

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Vitiumartis

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#1
Hallo Zusammen,

ich habe heute per normaler Brief eine Absenkung um 30% bekommen, weil ich meine Pflichten in meinem Verwaltungsakt nicht umfassend erfüllt habe.
ALG II wird ab dem 01.02.2010 pro Monat um 107, 70 Euro gesenkt.

Entscheidung beruht auf §31 Abs. 1 Satz 1 Nr, 1b und Abs. 6 SGB II.

Im Brief steht für die Pflichten einer EGV, ich haber eine EGV per VA. Grund ist, das ich meinen Eigenbemühungen nicht nachgewiesen habe.

Wie dagegen vorgehen. Ich will einen Termin beim Anwalt machen.
 
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#2
Wie dagegen vorgehen. Ich will einen Termin beim Anwalt machen.
Hallo Vitiumartis,

die Antwort hast Du Dir schon selbst gegeben: durch einen Anwalt (Fachgebiet SGB).

Du besorgst Dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Das Procedere ist >>>hier gut beschrieben.

Bei der Suche nach einem Rechtsanwalt kann Dir auch eine Beratungsstelle vor Ort sicherlich behilflich sein. :icon_smile:
 
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#3
Was hast du konkret nicht gemacht? Sind die Schreiben überhaupt bei dir eingegangen. Gehe morgen aufs Amtsgereicht zum 10 E Anwalt und laß es k lären. Ob die Entscheidung richtig ist, was geht...Oder stelle hier mal rein was genau dir vorgeworfen wird.
 
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Gast
#4
Hallo Zusammen,

ich habe heute per normaler Brief eine Absenkung um 30% bekommen, weil ich meine Pflichten in meinem Verwaltungsakt nicht umfassend erfüllt habe.
ALG II wird ab dem 01.02.2010 pro Monat um 107, 70 Euro gesenkt.

Entscheidung beruht auf §31 Abs. 1 Satz 1 Nr, 1b und Abs. 6 SGB II.

Im Brief steht für die Pflichten einer EGV, ich haber eine EGV per VA. Grund ist, das ich meinen Eigenbemühungen nicht nachgewiesen habe.

Wie dagegen vorgehen. Ich will einen Termin beim Anwalt machen.
Seit deiner Anfrage hier: http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/46449-mini-job-euro-job-neue-egv.html hast du dich im Forum nicht mehr gemeldet. Fragen:

1) Hast du denn einen Verwaltungsakt mit diesem Job bekommen, oder liegt dir immernoch die nicht unterschriebene EGV vor?

2)Wollte dich der AWO denn unbedingt für den EEJ haben?

3) Hast du die Ablehnung zum EEJ abgeschickt?


Dieser SAnktionsbescheid bezieht sich nämlich auf einern Verwaltungsakt. Davon ist mir nichts bekannt.

Nichtsdestotrotz: Bei Sanktion holt man sich am besten einen Beratungsschein und sucht einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Wenn du keinen kennst, schau mal hier rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank.

Nur wenn es mit Beratungsschein oder Anwalt nicht klappen sollte, kann hier im Forum ebenfalls weitergeholfen werden. Auf Sanktionen bei unbestimmten EEJobs muss man nicht sitzen bleiben. Das geht auch im Eilverfahren.
 

Vitiumartis

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#6
So, einen Beratungsschein wurde mir vom Amtsgericht nicht ausgestellt. Begründung, ich könnte selber einen Widerspruch schreiben. Sollte dann der Widerspruch nicht durchgehen, dann könnte man was machen. :icon_rolleyes:

Auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht wegen einem Beratungsschein, wollte bei der Dame nicht fruchten.
 
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Gast
#7
So, einen Beratungsschein wurde mir vom Amtsgericht nicht ausgestellt. Begründung, ich könnte selber einen Widerspruch schreiben. Sollte dann der Widerspruch nicht durchgehen, dann könnte man was machen. :icon_rolleyes:

Auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht wegen einem Beratungsschein, wollte bei der Dame nicht fruchten.
ich würde da mal zu einem rechtspfleger gehen, oder zu einem richter mit dem urteil des
Bundesverfassungsgericht und der mal dampf machen. in der art ob sie in ihrer position berechtigt ist, entscheidungen des obersten deutschen gerichtes zu ignorieren.

desweiteren noch folgendes:

5) Die Revision der Beklagten hatte im Ergebnis keinen Erfolg.

Es ist keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS von § 48 SGB X eingetreten, die die Beklagte zur Aufhebung der Bewilligungsentscheidung berechtigen würde. Denn es liegt kein Tatbestand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Alg II rechtfertigen könnte. Nicht erfüllt ist der Tatbestand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchstabe c SGB II. Eine von der Vorschrift vorausgesetzte Eingliederungsvereinbarung wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht geschlossen. In einem derartigen Fall unterbleibt eine Sanktion nach dieser Regelung. Die Fassung der Vorschrift unterstreicht nach Auffassung des Senats die Bedeutung der Eingliederungsvereinbarung und der darin zu fixierenden Rechte und Obliegenheiten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buchstabe b SGB II, auf den sich die Beklagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar bezieht diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach sämtliche Sperrzeittatbestände des Arbeitslosenversicherungsrechts ein, jedoch findet der Sperrzeittatbestand im SGB II jedenfalls keine Anwendung, wenn dessen Tatbestände sinngemäß bereits von § 31 Abs 1 SGB II erfasst werden. Für diese restriktive Auslegung sprechen Gesetzessystematik und Sinn und Zweck der Regelung.

SG Freiburg - S 2 AS 6362/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 3530/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 20/09 R -

Quelle: BSG, Terminbericht Nr. 70/09 (zur Terminvorschau Nr. 70/09)
 

Vitiumartis

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#8
Der VA ist ab 11.12.09 gültig. Zwischen 11.12 und 31.12.09 sollte ich dann 7 Bewerbungen schreiben, und das in der Weihnachts- und Silvesterzeit.
Vor der Sanktion habe ich keine Anhörung bekommen.
§31 Abs. 1 Satz 1 Nr, 1b steht was von EGV. EGV und EGV per VA ist doch nicht das gleiche.
 
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#9
Eigentlich weiss ich nicht so recht was ich wegen dem Beratungsschein sagen soll. Ich meine, das ist ein Grund für eine Beschwerde. Hier muss nämlich nicht nur ein Widerspruch, sondern auch gleich eine EA für das Sozialgericht geschrieben werden, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Und wenn das beim Sozialgericht durchfällt, stellt sich die Frage, ob man sich dann damit nicht abfinden sollte.

Mit dem Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist das so eine Sache. Es gibt 2 Urteile, die besagen, dass es hierfür keine SAnktionsgrundlage gibt, und ein Urteil, welches dies anders sieht. Leider bist du aus B-W., wo es gar kein Urteil gibt. Zumindest wird durch § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II nur das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus der EGV sanktioniert.

Warum bist du denn der Bewerbungspflicht nicht nachgekommen?

Und wieso hast du überhaupt einen VA erhalten?

Bist du denn dem EEJ nachgegangen?
 

Insekt

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#10
Nun schlägt es Zwölf, denn es ist mittlerweile dreimal beschrieben. :icon_wink:
Und? Ich denke @Mobydick ist in diesen Fall wohl etwas mehr involviert als deine Person. Den Tip mit dem Anwalt und den Beratungsstellen hätte hier wohl jeder zweite User geben können, also hast du nichts besonderes getan @Canigou, musstest dich aber noch einmal zu Wort melden mit einem deiner 1-2 Zeiler, die dich hier in diesem Forum auszeichnen.
 
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#11
Ich hatte ein freundliches :icon_wink: dahinter gesetzt - aber egal.
Hätte ich jetzt einen Roman schreiben sollen?
 

Vitiumartis

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#12
@Mobydick
Ich bin meiner Bewerbungspflicht nachgekommen. Selbstverständlich schreibe ich Bewerbungen. Möchte ja schnell wieder aus ALG 2 raus.
Ich habe aber die Nachweise bei der ARGE nicht abgegeben. Ich habe einen VA bekommen, da ich insgesamt 4 EGVs vorgelegt bekommen habe, seit dem ich ALG 2 bekomme. Da ich keine unterschrieben habe, eben den VA.
Ich gehe dem 2,- Euro Job schon seit dem 1.12. nach. Mit dem habe ich keine Probleme. Wie z.B. wie bei der AWO, die habe ich immer Abgelehnt.
 

twaini

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#13
Sry das ich die frage nun noch einmal einwerfe,aber ich dachte aus einem VA darf nicht Sanktioniert werden?

Habe da auch ebend was gelesen es gäbe hier für den frage steller kein Urteil,bzw kein Urteil aus dem Bundesland.

Spielt das eine Rolle aus welchem Bundesland man kommt ob es da nun Urteile zu gibt oder nicht und in welchem Bundesland gibt es mittlerweile Urteile dazu?

Ich frage deshalb weil ich das Problem des VA auf meien Frau zu kommen sehe udn das man ihr zudem nen euro Job aufbürgen wird,dem wird sie aber ganz sicher nicht nach gehen!!

Euro Jobs sind für mich pure ausbeute mittlerweile und nützen niemandem,im gegenteil sie schaden und zerstören Arbeitsplätze überall wo sie eingesetzt sind!


gruss
 
E

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#14
Sry das ich die frage nun noch einmal einwerfe,aber ich dachte aus einem VA darf nicht Sanktioniert werden?
Es darf schon sanktioniert werden. Es ist nur so, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage dazu gibt. Das LSG Hessen und das LSG in NRW sehen es so. Das LSG Bayern sieht es anders.

D.h. man muss die Sanktion einklagen.

Habe da auch ebend was gelesen es gäbe hier für den frage steller kein Urteil,bzw kein Urteil aus dem Bundesland.
Urteile sind keine Gesetze, sondern Einzelfallentscheidungen. Trotzdem: Wenn das LSG Hessen einmal so entschieden hat, wird es wohl kaum für einen anderen Leistungsempfänger anders entscheiden.

Nun ist er weder aus Hessen noch aus NRW. Zum Glück aber auch nicht aus Bayern.

Spielt das eine Rolle aus welchem Bundesland man kommt ob es da nun Urteile zu gibt oder nicht und in welchem Bundesland gibt es mittlerweile Urteile dazu?
Nein, aber hier geht es um LSG-Urteile (s. oben)
 
E

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#15
@Mobydick
Ich bin meiner Bewerbungspflicht nachgekommen. Selbstverständlich schreibe ich Bewerbungen. Möchte ja schnell wieder aus ALG 2 raus.
Ich habe aber die Nachweise bei der ARGE nicht abgegeben. Ich habe einen VA bekommen, da ich insgesamt 4 EGVs vorgelegt bekommen habe, seit dem ich ALG 2 bekomme. Da ich keine unterschrieben habe, eben den VA.
Ich gehe dem 2,- Euro Job schon seit dem 1.12. nach. Mit dem habe ich keine Probleme. Wie z.B. wie bei der AWO, die habe ich immer Abgelehnt.
Und was ist denn damals aus dem Antrag auf aufschiebende Wirkung geworden?
 
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#16
Ich wette, dass das BSG einen durch einen VA ersetzte EinV als sanktionsbewehrt betrachten wird. Denn das ist politisch so gewollt.

Der Vorteil ist jedoch, dass ein VA in allen Punkten rechtmäßig zu sein hat, sonst ist er insgesamt Nichtig.

Vielleicht leidest Du aber auch unter einer leichten Gehirnisuffizienz und hast einfach nur vergessen, dass Du die Bewerbungsnachweise in den Briefkasten geworfen hast. Vermute ich mal.
In diesem Fall würde ich sie einfach nochmal nachreichen, mit dem Hinweis, dass die wiedermal vom Arbeitsamt verschlampt wurden. Aber per Einschreiben/Rückschein mit der Forderung nach Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten. Das macht die Sache noch etwas glaubwürdiger.

Wenn Du die Sachen nachgereicht hast, dann haben die vor Gericht mit ihrer Sanktion wohl keine Chance. Diese Termine bzgl. der Nachweispflicht wird das Gericht nicht so eng sehen, denke ich mal. Das ist mehr als Richtlinie zu betrachten.

Davon abgesehen ist es ja nicht Deine Schuld, wenn die Deine Unterlagen verschlampen. Du kannst ja nicht jedesmal 5 Euro für ein Einschreiben mit Rückschein ausgeben, zumal für diese Kosten keine Kostenregelung in der EinV getroffen wurde.
 
E

ExitUser

Gast
#17
Vielleicht leidest Du aber auch unter einer leichten Gehirnisuffizienz und hast einfach nur vergessen, dass Du die Bewerbungsnachweise in den Briefkasten geworfen hast. Vermute ich mal.
In diesem Fall würde ich sie einfach nochmal nachreichen, mit dem Hinweis, dass die wiedermal vom Arbeitsamt verschlampt wurden. Aber per Einschreiben/Rückschein mit der Forderung nach Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten. Das macht die Sache noch etwas glaubwürdiger.
Die Nachweispflicht liegt beim Versender.
 

alvis123

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#18
Hi...

..ist es überhaupt rechtens, ohne Anhörung eine Sanktion zu erlassen? Ich such schon eine Weile und find nix ausser Allgemeinheiten. Ist es eine Kann- oder Mußleistung?

MfG
 

Rudi

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44
#19
Hi...

..ist es überhaupt rechtens, ohne Anhörung eine Sanktion zu erlassen? Ich such schon eine Weile und find nix ausser Allgemeinheiten. Ist es eine Kann- oder Mußleistung?

MfG
Nein ist es nicht, dem Beschuldigtem "muss" das Recht eingeräumt werden sich zu einem bestimmten Vorwurf zu äussern. Erst nach Prüfung der Sachlage kann die ARGE eine Sanktion verhängen oder auch nicht.
 

Vitiumartis

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#20
Vor einigen Tagen ist die Rückantwort von der ARGE gekommen wegen meiner Sanktion. Der Anwalt hat Widerspruch eingereicht, ohne Einleitung eines Eilverfahrens. Widerspruch ist durch und die Erstattung der Kosten werden vom Anwalt noch beantragt.
 
E

ExitUser

Gast
#21
Vor einigen Tagen ist die Rückantwort von der ARGE gekommen wegen meiner Sanktion. Der Anwalt hat Widerspruch eingereicht, ohne Einleitung eines Eilverfahrens. Widerspruch ist durch und die Erstattung der Kosten werden vom Anwalt noch beantragt.

Sieht mir nach einem Sieg auf ganzer Linie aus :icon_party:
 
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