Sanktion - bekomme nur 32 Euro

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Uwe Henning

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Guten Morgen

Vorhin war ich an der Bank und musste sehen, wie mir die
ARGE bzw das Jobcenter, wie es sich mittlerweile schimpft,
mir nur 32 Euro überwiesen hat.

Das Problem ist, ich bin seit April bei meiner neuen Freundin,
die rund 250km von mir entfernt wohnt. Wenn es also Post
gegeben hat, weiß ich nichts von.
Klar ist das grob fahrlässig von mir aber das beschäftigt mich
weniger. Vielmehr frage ich mich, wie es sein kann, dass
binnen einen Monat so rapide eine Sanktion zustande kommen
kann und dann in diesen Ausmaßen.

Immerhin habe ich vorher noch keinen Brief bekommen, sodass
ich mich darauf hätte schonmal einstellen können. Gibt die
Arge einem nicht immer einen gewissen Zeitrahmen, um sich
rechtfertigen zu können, bevor man dann schlußendlich
sanktioniert wird?

Und vor allem, nur 32 Euro - so eine Sanktion hatte ich ja
noch nie.
Habe direkt mal von meinem Handy aus dort angerufen und
man hat sich meine Telefonnummer aufgeschrieben und mich
vertröstet, man werde mich zurückrufen. Ich schätze mal, das
kann ich mir schenken, richtig?

Bitte keine "wuhu selber Schuld" Antworten, dessen bin ich mir
bereits bewusst. Möchte nur gerne wissen, ob und wie sowas
sein kann.

Vielen Dank schonmal im Voraus.

U.H.
 
E

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Bitte keine "wuhu selber Schuld" Antworten, dessen bin ich mir
bereits bewusst. Möchte nur gerne wissen, ob und wie sowas
sein kann.


ka wie lang du schon nicht mehr zushause warst
kann daran liegen
meherer termine nicht wargenommen
oder dein SB hat wind davon bekommen das du dich nicht zuhause aufhälst
und kürtzt erstmal ein

das glaub ich erstmal weniger
eher das du mehrfach post bekommen hast und nicht drauf reagiert hast

vermute ich mal
und dann kann sein das dich dich runterkürzen
erster verstoss %x
zweiter %x und so weiter
 

julili

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Also nen Brief oder so müsen die dir schon vorher schicken. Komisch. Leert denn jemand deinen Briefkasten wenn du nicht da bist? Eventuell hat derjenige dich verpfiffen. Bei sowas darfst du keinem vertrauen auch nicht noch so guten Freunden. Also rück hin am Montag, was anderes bleibt ja eh nicht übrig.
 

Uwe Henning

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Bin wie gesagt erst am 4.4. zu meiner Freundin - deswegen wundere ich
mich ja. Vorher keine Einladung, nichts. Selbst, wenn es eine gegeben hat
und auch eine darauffolgende, da wäre ich bei rund 30% Kürzung wobei man
auch hier genügend Zeit zum Rechtfertigen bekommen muss.

Selbst bei Jobangeboten wäre so eine Kürzung utopisch - im Normalfall halt.

Und wenn die von der ARGE Wind von bekommen hätten, dass ich mich nicht
zu Hause aufgehalten habe, würden die ja erstmal komplett kürzen.
Sowas haben die schonmal versucht, obwohl ich zu Hause war. Hat sich
jemand mal einen Scherz erlaubt und mich angeschwärzt und ohne Bescheid
wurde mir das Geld einbehalten.

Warte immer noch auf den Rückruf der Arge.
Das Problem: Habe momentan keinen Cent mehr, um überhaupt sofort zurückfahren
zu können. Muss ich tatsächlich meine Freundin fragen, aber naja, das ist
halt Pech.

Und ja, in meiner Nachbarschaft - wohne in so einem Elendsviertel
wo ohne Witz überwiegend Idioten rumlaufen - hat man es sich
zum Hobby gemacht, die Post einfach so rauszuklauen.
Deswegen habe ich ja mit der ARGE auch ausgemacht, wenn
ich Einschreibebriefe bekommen sollte, dann bitte so, dass ich
die auch persönlich annehmen muss.

Ist nicht das erste mal, dass mir ein "Einschreiben per Posteinwurf"
geklaut wurde und ich der dumme war. :(
 

im Grünen

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Das Problem ist, ich bin seit April bei meiner neuen Freundin,
die rund 250km von mir entfernt wohnt. Wenn es also Post
gegeben hat, weiß ich nichts von.

Dann lass mal den Briefkasten leeren! :biggrin:

Wär aber auffallend fix, das ordnungsgemäß in vier Wochen zu bemerken, zu klären und zu kürzen.

Ich frag mich eher, was das für 32,- sind die Du noch bekommst.
 
E

ExitUser

Gast
naja von 4.4 bis heute kann viel passiert sein

und wenn du noch unter 25 bist und nur 2 einladungen verpasst
gelten ehhh verschärfte bedingungen

dann kannschon sein das man dich runtergekürtzt hat
aber wirst du jasehn wenn du zuhause bist und in dein postkasten schaust^^
 

im Grünen

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Guten Morgen

Vorhin war ich an der Bank und musste sehen, wie mir die
ARGE bzw das Jobcenter, wie es sich mittlerweile schimpft,
mir nur 32 Euro überwiesen hat.

Das Problem ist, ich bin seit April bei meiner neuen Freundin,
die rund 250km von mir entfernt wohnt. Wenn es also Post
gegeben hat, weiß ich nichts von.
Klar ist das grob fahrlässig von mir aber das beschäftigt mich
weniger. Vielmehr frage ich mich, wie es sein kann, dass
binnen einen Monat so rapide eine Sanktion zustande kommen
kann und dann in diesen Ausmaßen.

Immerhin habe ich vorher noch keinen Brief bekommen, sodass
ich mich darauf hätte schonmal einstellen können. Gibt die
Arge einem nicht immer einen gewissen Zeitrahmen, um sich
rechtfertigen zu können, bevor man dann schlußendlich
sanktioniert wird?

Und vor allem, nur 32 Euro - so eine Sanktion hatte ich ja
noch nie.
Habe direkt mal von meinem Handy aus dort angerufen und
man hat sich meine Telefonnummer aufgeschrieben und mich
vertröstet, man werde mich zurückrufen. Ich schätze mal, das
kann ich mir schenken, richtig?

Bitte keine "wuhu selber Schuld" Antworten, dessen bin ich mir
bereits bewusst. Möchte nur gerne wissen, ob und wie sowas
sein kann.

Vielen Dank schonmal im Voraus.

U.H.

[FONT=&quot]Bundesverfassungsgerichtsurteil [/FONT]
[FONT=&quot]- 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 - vom 9. Februar 2010[/FONT]

[FONT=&quot]Randziffer 133:[/FONT]
[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]
[FONT=&quot]1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. [/FONT][FONT=&quot]20[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG[/FONT][FONT=&quot] (vgl. BVerfGE 40, 121 <133>; 45, 187 <228>; 82, 60 <85>;[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]113, 88 <108 f.>; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG begründet[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]diesen Anspruch.

Das Sozialstaatsgebot des Art. [/FONT][FONT=&quot]20[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376 <387>; 100, 271 <284>).[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot]Dieses Grundrecht aus Art. [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. [/FONT][FONT=&quot]20[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Einzelnen eigenständige Bedeutung.

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Randziffer 137[/FONT]
[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]

[FONT=&quot]Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten[/FONT]

[FONT=&quot]existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt[/FONT][FONT=&quot] (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>;[/FONT]
[FONT=&quot]91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).

Wenn der Gesetzgeber seiner[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das[/FONT]
[FONT=&quot]einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot]Hinzu kommt, dass das Bundessozialgericht in B 14 AS 53/08 R vom 18. Februar 2010 festgestellt hat, die Sanktion ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte ist. Dabei berufen die sich auf das BVerfG-Urteil. [/FONT]

Und ohne Anhörung darf keine Sanktion angewendet werden nach den Dienstanweisungen, die Sanktion wäre wie oben schon erwähnt rechtswidrig.


"Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner [[FONT=&quot]Jobcenter[/FONT]] hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des LSG.

Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind [33,66 €], nicht mehr um Bagatellbeträge handelt.

Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums.

Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des BVerfG v. 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben.




Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden." LSG NB v. 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 B ER.

[FONT=&quot]Mit dieser Begründung währen gegen Sanktion [/FONT]


Gruß aufruhig
 

Uwe Henning

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Ich habe den Rückruf tatsächlich bekommen, ich glaub
es nicht. Der Mann war überfreundlich und hat sich in aller
Ruhe meine Daten angeschaut. Fortzahlungsantrag etcpp
alles ok, Sanktion war auch nichts vorhanden.

Der Witz:
Die 32 Euro sind eine Rückzahlung von je 8 Euro pro Monat,
rückwirkend vom Januar 2011 für Heizkostenmehrbedarf.
Mein eigentliches Geld kommt also noch.

Woah die ganze Panik im Grunde umsonst.

Danke für euer Verständnis und der Tatsache, dass ihr
auch nicht mit erhobenen Zeigefinger mich getadelt habt,
obwohl ihr alle Recht daran getan hättet. :biggrin:

Aber wisst ihr, bin halt frisch mit meiner Freundin zusammen
und das nach 3 Jahren Singledasein, da war ich halt nicht
zurechnungsfähig. *imbodenversink*

Naja danke nochmal an euch alle. :icon_smile:
 

im Grünen

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Ich habe den Rückruf tatsächlich bekommen, ich glaub
es nicht. Der Mann war überfreundlich und hat sich in aller
Ruhe meine Daten angeschaut. Fortzahlungsantrag etcpp
alles ok, Sanktion war auch nichts vorhanden.

Hoffen wir mal, Du hast dich nicht verquasselt oder sonstigen Anlass zu Nachforschungen gegeben.

Richte dir dringend(!) einen Briefkastenservice ein.

Aber wisst ihr, bin halt frisch mit meiner Freundin zusammen
und das nach 3 Jahren Singledasein, da war ich halt nicht
zurechnungsfähig.

Nachvollziehbar :biggrin:

Viel Glück Euch beiden
 

Uwe Henning

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Ne verquasselt hab ich mich nicht. Hab ganz scheinheilig gefragt, was es
mit diesen 32 Euro auf sich hat, mehr nicht. Das ist auch der Grund, warum
ich vom Handy aus telefoniert habe - kann man nicht nachverfolgen, wo ich
bin. :D

An Briefkastenservice habe ich auch schon nachgedacht, ist ja ernsthaft
schlimm hier. Wobei ich nicht der Einzige hier bin, der damit Probleme hat.

Danke sehr. :)
 
F

FrankyBoy

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Außerdem sollte man einen freund oder Nachbarn einschalten, der deine diesbezügliche Post sichtet und dich auf dem Laufendem hält (kleiner Tip am Rande).
 
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