Sanktion bei SG zurück genommen aber JC zahlt einbehaltenes Geld nicht aus

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BlackWolf

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Hallo liebes Elo Forum.
Ich habe durch das zuständige JC in meinem Wohnort (Es ist ein Landkreis) 2 Sanktionen reingewürgt bekommen in 2017 gegen das ich sowohl widerspruch mit gegenwiederspruch des JC bekommen habe indem das JC meine Widersprüche als Unbegründet abgewiesen hat.
Letztlich wurde in beiden Fällen der Fall seitens des JC geschlossen und es blieb nur der Weg über Klageeinreichung beim zuständigen Sozielgerichtes meines Bundeslandes - (sagt man das so?).

Was ist bei den Sanktionen geschehen?
1. Sanktion resultierte auf ein Melde/Terminversäumnis welches durch Ärtzliches Artest und AU gemildert werden sollte. - 10%
2. Sanktion hab ich reingedrückt bekommen weil das JC wollte das ich aufgrund eines vermittlungsschlags mich Bewerben sollte.
Hierbei sei anzumerken das ich da schon gearbeitet hatte und das hat das JC nicht geglaubt weil sie Falsche Informationen über meinen alten Berufsstand in ihrem Datenbestand haben. - Zudem hat meine SB eine Behauptung aufgestellt das ich minimum 3 Vorschläge bekommen haben soll und ich auf keines mich beworben hätte. - Von den 3 habe ich nur 1 bekommen. - 30%

Beides wurde bei der Widerspruchstelle des JC ein bzw nachgereicht, trotzdem erging der Widerspruch an mich zurück das mein widerspruch nicht Begründet sei.

Ich muss dazu anmerken, das ich die Widersprüche selbst geschrieben habe - Mit entsprechenden Nachweisen.
Ich habe das von Anfang an über meinen Rechtsanwalt laufen lassen, der war allerdings für den Zeitraum von 14 Tagen im Urlaub, weswegen ich um keine Zeit verstreichen zu lassen selbst Aktiv geworden bin.

Nachdem ich letztlich um den Sept./.Okt. 2017 beide widerspruchssbescheide vom JC bekommen habe, konnte letztlich doch ein Termin mit meinem Rechtsbeistand organisiert werden, der letztlich in beiden Sanktionsfällen das JC seinerseits angeschrieben hat mit den selben von mir eingereichten Unterlagen.

Die Antwort des JCs war die selbe und es blieb nichts anderes übrig als den Klageweg vor das Sozialgericht zu gehen.

Mitte November 2017 wurde dann also Klage eingereicht, bei dem sich das JC versucht hat raus zu winden indem es mitteilte das mir keine Rechtsmittel zustünden da in deren Augen der Fall glasklar gewesen ist.

Ich glaube es gab noch 1 bis 2 weitere Schreiben bei denen das JC versucht hat sich da raus zu winden.

Zudem Zeitpunkt gab es seitens des SGs noch keinen Verhandlungstermin.

Anfang/Mitte März / Anfang April 2019 bekam ich Post vom SG als auch von meinem Rechtsbeistand das nun ein Termin zur Mündlichen Verhandlung feststeht und ich als Kläger Anwesenheitspflicht habe. - Das ist ja völlig okay weil als Kläger musst du vor Gericht da sein.

So, der Termin war im Mai gelaufen.

Resultat: Beide Sanktionen wurden vor Gericht aufgehoben.

Hierzu Folgende Info:

Die Zuständige Richterin die meine beiden Klagen zu verhandeln gehabt hätte wurde 2 Tage vor dem eigentlichen Termin von der Richterkammer gewechselt. Eine Negründumg dazu gab es nicht.

Die Richterin bei der ich nun also meine Verhandlung hatte hat sich 20 minuten bevor die Verhandlung los ging in beide Fälle sich einlesen müssen und war ein wenig verärgert darüber das Sie dies nicht schon 1 Woche vorher hätte tun können weil von meiner Seite her alles anstandslos gewesen ist und sauber Protokolliert wurde und sie erhebliche Rüffel ggü meines Zuständigen JC hatte weil die in Ihrem Widerspruch verfahren " Oton: " mehr wie geschlafen haben müssen "
Denn das JC hätte hier direkt sehen müssen das sie mit ihrer Sanktion nicht durch gekommen sind.

Nundenn, mein Rechtsbeistand hat mit mir am Selben tag in der Früh nochmal einen Termin vereinbart um alles nochmal zu besprechen.

Er sagte mir das er denkt dass das JC sich hier hart zeigen werde und es zu einem Vergleich kommen kann. - Dazu später mehr.

Nun gabs dann Nachmittags besagte Verhandlung und ich habe ja bereits gesagt das die Richterin kurzfristig 2 Tage vor meinem Termin einspringen musste.

Ihr könnt euch nicht mal vorstellen, mit Begrüßung und Behandlung der Klagevorwüfe gegen das JC, sowie die Abarbeitung.

Es hat insgesmt 15 minuten gebraucht und die Sache war vom Tisch.

Da das JC fehler in ihren Systemen hatte wonach sie mir vorgeworfen haben ich hätte nie bei der Firma gearbeitet musste der "Vertreter" des JC sich für diese Peinlichkeit entschuldigen.

Sowohl für die Bewerbungssache als auch wegen des Meldeversäumnisses Mit nachreichung des ärtztlichen Artestes hat er seinerseits Angeboten die Sanktionen zurück zu nehmen da sie - in seinen Augen wie auch bei der Richterin - zu unrecht verhängt wurden.

Die Rückmahme wurde selbstverständlich entsprochen - war sie ja ohnhin als eigentliches Ziel.

Nun hat die Sache aber einen Haken.

Mein RA nach der Verhandlung, etwa 4-5 Tage Später das JC Schriftlich dazu aufgefordert und gebeten aufgrund der Zurückgenommen Sanktionierungen mir die Gelder bis zum 7.6.19 auf mein Konto zu überweisen.

Zahlung blieb aus.

Es gab vom RA aus ein Klärendes Telefonat mit dem zuständigen leiter der für die Sanktionen zuständig ist, wobei man Ihm versichert hat das ich bis ende Juni das Geld zusammen mit meinem ALG2 Satz für den Juli erhalten solle.

Was soll ich sagen... passiert ist wiederholt nichts.

3. Schreiben (Im beweisrechtlichen sinne eigentlich das 2.) gefertigt.
Hier wurde die Frist beanstandet, und eine neuerliche Frist gesetzt.

Neue Frist war 16.07.19

Auch hier.. Keine Reaktion.

Als mein RA den 3. Brief also den 2 eigtl. schrieb meinte er, das man wenn bis zur Frist nichts passiert, dann müssen wir das an den Gerichtsvollzieher übergeben.

Ich habe mir schon irgendwo gedacht das vom JC nichts passieren wird.

Als ich am 17.07 den Termin bei meinem RA hatte traf mich der Schlag.

Ra: " Es gint ein Problem, wir können den GV nicht einschalten. "
Ich: " Aber warum, sie haben doch vor 2 gesagt das wir das tun wenn da nichts passiert? "
Ra: " Das ist richtig, aber schauen Sie mal " *zeigt mir die 2 Urteile des SG* " Hier fehlt ein wichtiger Bestandteil um eine Vollstreckung beim GV zu erwirken "
Ich: - ermalnfassungslos - dann " Aber wie kann das Sein? Es muss doch möglich sein einen GV einzuschalten um das Geld zu bekommen. Dem GV muss man doch dazu die Unterlagen mitgeben, und aus den Klagen gehen doch auch beide Sanktionskosten hervor, und damit ist doch auch bekannt um welchen Geldwert es sich Handelt "
Ra: " Das ist schon richtig, aber muss als Titel in der Verkündung klar definiert sein weil der GV nur danach handeln kann und ohne weitere unterlagen, nur nach dem Urteil mit entsprechenden Vollstreckungspassus. "

Mir wunde Schwindelig, Übel und ich brauchte ein Glas Wasser um mich nach ca. 5 minuten wieder zu fangen.

Bei so etwas gehen einem tausende gedanken durch den Kopf.
Z.b. " Wieso bin ich überhaupt den weg des SG gegangen bei dem ich gewonnen hane weil das JC den mist zurück nimmt und man jetzt denverein nicht dazu bewegt bekommt sein Geld zu bekommen. "

Ra: " Es bleibt uns nichts anderes Übrig als wiederholt Klage einzureichen und das Geld gerichtlich einfordern. "

Auch hier..

" Warum... für den Schwachsinn weil das JC nicht reagiert und ich wegen diesen Pappenheimern schon wieder vor Gericht gehen muss.. was mögen aussenstehende darüber denken? "

Ich: " Kann man das nicht irgendwie anders lösen, z.b. indem man das SG auf den Fall quasi nochmal ansetzt und denen die Nachweise zeigt sprich Ihre Anschreiben und der daraus resultierenden nicht reaktionen ? "

Stille...
2 Minuten Später..

Ra: " Vom Prinzip schon.. kann aber genauso wie eine neue Klageerhebung ebenfalls wieder bis zu 2 Jahre dauern. "

Nun muss ich dazu sagen, das mein RA doch ein sehr Netter und Geduldiger Mensch ist.

Aber er hat mir auch gesagt das er diesen saftladen langsam nicht mehr ab kann.
Ist ja schön und gut das man einen Rechtsbeistand beauftragen kann, wenn man Mittellos ist.
Aber er hat 0 verständnis wenn dann dieser Saftladen noch mehr und alles dafür tut um noch mehr Gelder zahlen zu müssen. Vor allem weil oder wenn dies unnötig ist, und das ist es in seinen Augen.

Das finde ich ja selbst und drum ärgert es mich ja selbst das es wiederholt zu einer Klage kommen würde.

Die Erhebung als sollches ist ja nicht das Problem, denn bei bedarf kann sie ja zurück genommen werden.

Ra: " Wir schreiben aus Dokumentationszwecken das JC num zum 4. (3. Mal) an und legen eine letzte Frist ein endend mit 24.07.19 und der darin nocheinmal genannten dringlichkeit das Geld zu überweisen da ansonsten wiederholt und unnötig kosten verursachend Klage erhoben werden wird."

Der zuständige Mitarbeiter aber auch die Amtsleitung wurde hierbei angeschrieben.

Ich: " Angenommen das klappt nicht. Es kommt wieder keine Zahlung.. was kann ich bis auf Klagen tun?.
Könnte ich die Presse involvieren ?"
Ra: " Tja, es bleibt dabei wir müssten erneut Klagen. Und ja, das mit der Zeitung können sie tun. Würde ich sogar auch empfehlen da es meisten schon helfen kann da sie (Jobcenter) ja in der Öffentlichkeit ja gut da stehen wollen."

Also habe ich noch am selben Tag bei einer großen Zeitung angerufen und beschrieben um was es ging.
Mir wurde ein Rückruf zugesichert allerdings solle ich mich nicht wundern wenn es die Lokalpresse aus meinem Wohnort ist.

Am Freitag war es dann soweit.
Der Anruf kam un der Redakteur wollte wissen was passiert ist.
Ich habe es ihm Chronologisch erklärt und das es eigentlich geklärt ist, aber von JC trotz mehrfacher Aufforderung keine Reaktion.

Folgende Anweisung erhielt ich.
Redakteur: " Sie warten erstmal den 24.07 ab, klären mit ihrem RA weitere vorgehensweisen und melden sich wenn es noch Akkut ist ab 25 od 26 dann führt er ein interview mit meinem RA und dem JC wobei er mit den Infos das JC konfrontieren will und in erfahrung bringen will warum das so ist wie es ist.
Ob er jemals eine Antwort bekommen würde?

Ich muss wenn es dazu kommt den RA als auch JC der Zeitung ggü für diese Angelegenheit eine Schweigepflichtsentbindung zukommen lassen DSGVO gründe damit er Tätig werden kann.

Nun ist das alles insgesamt ja schön und gut.

Ich habe jedoch irgendwie das schleichende gefühl das irgendwie was Schief läuft.

Ich würde gerne mal von euch Elo Mitgliedern wissen wie Ihr meinen Fall seht oder ob ihr da fehler seht und wenn ja, worin liegen diese Fehler?

Ich habe langsam selbst zweifel, und muss dazu sagen das es ganz schön an mir als Mensch nagt, weil zuvor Hoffnung.. und später den Glauben - vor allem an die Menschheit - verloren.

Glauben an gerechtigkeit... nunja ich hab ja was erreicht und hab ja auch gewonnen.
Aber ich muss meinem Geld trotzdem hinterher rennen.

Genug geschrieben es ist ohnehin ganz schön lang geworden, aber ich weiss mir trotz RA nicht mehr anders zu helfen.

Liebe grüße
Black Wolf
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Beide Beschlüsse mal einstellen.
Am besten die Richterin einschalten und sagen das du vollstreckbare Beschlüsse brauchst, da das JC nicht zahlt.
 

Helga40

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Und die Sanktionsbescheide auch. Ich hatte bereits in einem anderen Forum geantwortet, dass es auch darauf ankommt, ob die Sanktionsbescheide eine Aufhebung verfügt haben oder nur den Minderungsbetrag feststellten, währen der Umsetzungsbescheid bestandskräftig wurde.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei solchen Anträgen immer beantragen:
Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2015 gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2015 anzuordnen.

2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheides vom xx.xx.2015 einbehaltenen Minderungsbeträge wieder auszuzahlen.
 

Helga40

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Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheides vom xx.xx.2015 einbehaltenen Minderungsbeträge wieder auszuzahlen.


Dazu muss aber, falls es einen Minderungsbescheid und einen separaten Umsetzungsbescheid gab, der Umsetzungsbescheid mit Widerspruch angegriffen werden. Vorliegend wurde nur der Minderungsbescheid angegriffen, falls es einen Umsetzungsbescheid gibt, wurde der bestandskräftig. Außerdem geht es um eine Hauptsache (Klage), nicht um ein Antragsverfahren.
 

OldieButGoldie

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Lange Geschichte. Falls ich nicht alles richtig gelesen/verstanden habe.
Der Anwalt war bei der Verhandlung zugegen?
Der Anwalt hat die Klage eingereicht?
Der Anwalt hat versäumt entsprechende Anträge zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Vollstreckbarkeit in den Beschluss aufgenommen wird?

Die Richterin hat nicht auf mögliche, zu stellende Anträge hingewiesen? (muss sie das, wenn Anwalt dabei ist? Richter vergessen grundsätzlich auch auf Antrag nach § 44 SGB I hinzuweisen)

Wenn ich das alles richtig sehe, kommt hier eine Haftung des Anwalts in Betracht.
Nett und geduldig sein reicht nicht. Als Anwalt ist Kompetenz gefragt und dass man weiß, was in ein Beschluss/Urteil rein muss, damit es durchsetzbar ist und er muss auch wissen, welche Anträge zu stellen sind.
Sonst kann ich das auch alleine machen.
 
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