Sanktion bei Gesprächsabbruch?

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MirReichts

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Hallo!

Wenn ich mit dem üblichen "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot sprechen ..." zu einem Termin eingeladen worden bin, und diesen Gesprächstermin dann von mir aus abbreche (weil der SB mir bestimmte Auskünfte die ich schriftlich gemäß §33 und 35 SGB X in Verbindung mit §13 bis 16 SGB I verlange, nicht schriftlich geben will) kann ich dann sanktioniert werden?

Meiner Meldepflicht bin ich ja nachgekommen.
Gehen wir mal davon aus es geht nicht um eine EGV, denn da könnte mir ja Weigerung vorgeworfen werden.
 

Marco*

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Hallo!

Wenn ich mit dem üblichen "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot sprechen ..." zu einem Termin eingeladen worden bin, und diesen Gesprächstermin dann von mir aus abbreche (weil der SB mir bestimmte Auskünfte die ich schriftlich gemäß §33 und 35 SGB X in Verbindung mit §13 bis 16 SGB I verlange, nicht schriftlich geben will) kann ich dann sanktioniert werden?
Können: ja, dürfen: nein.

Meiner Meldepflicht bin ich ja nachgekommen.
Gehen wir mal davon aus es geht nicht um eine EGV, denn da könnte mir ja Weigerung vorgeworfen werden.
Kann es auch nicht, wenn du ein Schriftstück vorbereitest, auf dem du um Bedenkzeit für die ausgehändigte oder auszuhändigende EGV bittest und ausdrücklich erklärst, dass du nicht verweigerst. ;-)
Zu jedem Termin mitnehmen, Datum bei Bedarf von Hand einsetzen.

Nachtrag: Achso, Moment mal, ab Januar gibt es angeblich keine Sanktionen mehr wegen Weigerung/EGV (?)
 

Mario Nette

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Naja, wenn man pingelig ist, dann geht das nicht. Man ist zu einem Termin eingeladen - und wenn man den nicht wahrnimmt, wird man sanktioniert. Wenn ich dort auf der Matte stehe (und jemand kann das bezeugen), ist zumindest der Tatbestand des Nichtwahrnehmens nicht erfüllt.

Wenn die angeforderten Information wichtig waren z. B. zur Wahrung der eigenen Rechte, um danach das Gespräch zu gestalten, dann ist es zumindest für mich völlig OK, wenn man sagt, man könne das Gespräch nicht weiter stattfinden lassen.

Mario Nette
 
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Gast
...weil der SB mir bestimmte Auskünfte die ich schriftlich gemäß §33 und 35 SGB X in Verbindung mit §13 bis 16 SGB I verlange, nicht schriftlich geben will...

Dann würde ich das Gespräch nicht abbrechen, denn er, der SB, wird sicherlich nicht eine schriftliche Stellungnahme im Laufe des Gespräches abliefern. :cool:

Wenn Dir dies wichtig erscheint, dann stelle Deine Fragen schriftlich an die "Behörde".

Fasten Seat Belt.
 

Marco*

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Wenn ich dort auf der Matte stehe (und jemand kann das bezeugen), ist zumindest der Tatbestand des Nichtwahrnehmens nicht erfüllt.
Stimmt. Auf-der-Matte-Stehen alleine reicht aber nicht. Es muss sich bei einer zur Entgegennahme der Meldung befugten Person (also nicht der Pförtner :cool:) gemeldet werden.
 

ethos07

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Warum aktiv abbrechen? Und nicht einfach Platte-mit-Sprung machen? du könntest bei einem solchen Termin beständig wie eine Schalplatte die erforderlichen Unterlagen freundlichst verlangen - anderes verstehst du gar nicht wirklich, weil diese Unterlagen wichtige Voraussetzungen sind für alles Weitere - usw. usf.
Irgendwann ist es dann dem SB gewiss genug und er bricht seinerseits ab.

* * *
Ergänzende Möglichkeit:

Daneben schreibst du freundlichst und ganz in Ruhe ein kleines ErgebnisProtokoll der Sitzung mit Durchschlag und fragst am Ende/Abbruch freundlichst ob nun alles korrekt im Protokoll stehe. Wenn nicht, protokollierst du auch die Mängel aus Sicht des SB noch. Und fragst dann, ob der SB das gegenzeichnen möchte. Wenn er sich weigert, schreibst du auch das noch ins Protokoll. Dann gibst du ihm sofort das Doppel des Protokolls einfach als neues Dokument ab, dass er zu den Akten nehmen muss.Und dein Exemplar lässt du - nicht vergessen! - mit Datum und Unterschriftskürzel quittieren. (Sollte er sich weigern, das frische Dokument anzunehmen, gibst du es alternativ einfach sofort am Tresen ab und lässt dir dort mit Zeitsempel die Annahme auf deinem Exemplar quittieren.

Dieses klare sofortige Festhalten der Terminihalte wirkt nach meiner Erfahrung in den meisten Fällen Wunder, falls man selbst das mit der nötigen Souveräntiät inszenieren kann. Ausflüchte und Vertröstungen seitens des SB sind so kaum mehr möglich.
 
E

ExitUser

Gast
Warum aktiv abbrechen? Und nicht einfach Platte-mit-Sprung machen? du könntest bei einem solchen Termin beständig wie eine Schalplatte die erforderlichen Unterlagen freundlichst verlangen - anderes verstehst du gar nicht wirklich, weil diese Unterlagen wichtige Voraussetzungen sind für alles Weitere - usw. usf.
Irgendwann ist es dann dem SB gewiss genug und er bricht seinerseits ab.

* * *
Ergänzende Möglichkeit:

Daneben schreibst du freundlichst und ganz in Ruhe ein kleines ErgebnisProtokoll der Sitzung mit Durchschlag und fragst am Ende/Abbruch freundlichst ob nun alles korrekt im Protokoll stehe. Wenn nicht, protokollierst du auch die Mängel aus Sicht des SB noch. Und fragst dann, ob der SB das gegenzeichnen möchte. Wenn er sich weigert, schreibst du auch das noch ins Protokoll. Dann gibst du ihm sofort das Doppel des Protokolls einfach als neues Dokument ab, dass er zu den Akten nehmen muss.Und dein Exemplar lässt du - nicht vergessen! - mit Datum und Unterschriftskürzel quittieren. (Sollte er sich weigern, das frische Dokument anzunehmen, gibst du es alternativ einfach sofort am Tresen ab und lässt dir dort mit Zeitsempel die Annahme auf deinem Exemplar quittieren.

Dieses klare sofortige Festhalten der Terminihalte wirkt nach meiner Erfahrung in den meisten Fällen Wunder, falls man selbst das mit der nötigen Souveräntiät inszenieren kann. Ausflüchte und Vertröstungen seitens des SB sind so kaum mehr möglich.
Ich bin entzückt! :icon_daumen:
Was für eine neue, nervenschonende Variante, die ich meinem eigenen Repertoire an sachlich-kühlem Umgang mit SBs unverzüglich hinzufügen werde.

LG
 

MirReichts

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Dann würde ich das Gespräch nicht abbrechen, denn er, der SB, wird sicherlich nicht eine schriftliche Stellungnahme im Laufe des Gespräches abliefern. :cool:

Wenn Dir dies wichtig erscheint, dann stelle Deine Fragen schriftlich an die "Behörde".

Die Fragen wurden bereits schriftlich mit Aufforderung zur schriftlichen Beantwortung gestellt. Die Antwort kam jedoch nie. Beim darauf folgenden Gesprächstermin habe ich die Fragen dann wieder gestellt. Vom SB kam nur leeres Gerede. Als ich ihn dann erneut zur schriftlichen Beantwortung aufforderte hat er deutlich gemacht, dass er das nicht machen werde und behauptet er wäre dazu nicht verpflichtet.

Die schriftliche Stellungnahme habe ich natürlich nicht während des Gesprächs erwartet. Da der SB sich aber klar geäußert hat, das er keine schriftliche Beantwortung vornehmen wird, hatte ich mir eben überlegt beim nächsten Mal dann eben das Gespräch an dieser Stelle abzubrechen da der SB seinen Pflichten nicht nachkommt.

Die Vorgehensweise von ethos07 ist natürlich auch nicht schlecht.
 
E

ExitUser

Gast
Die Fragen wurden bereits schriftlich mit Aufforderung zur schriftlichen Beantwortung gestellt. Die Antwort kam jedoch nie. Beim darauf folgenden Gesprächstermin habe ich die Fragen dann wieder gestellt. Vom SB kam nur leeres Gerede. Als ich ihn dann erneut zur schriftlichen Beantwortung aufforderte hat er deutlich gemacht, dass er das nicht machen werde und behauptet er wäre dazu nicht verpflichtet.
Da irrt sich dein SB aber gewaltig. Er ist dazu alle deine Fragen ausführlich zu beantworten mündlich oder schriftlich - das liegt bei dir. Denn schließlich hat er eine Auskunfts -und Beratungspflicht.

Bundessozialgericht - B 14/11b AS 63/06 R - Urteil vom 31.10.2007

Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw. des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten.
Quelle
Gegen Hartz
ELO

Ich würde in Zukunft folgendes machen:

  • Brief mit meinen Fragen an den SB schreiben
  • In dem Schreiben Frist zu Beantwortung setzen (10-14 Tage, aber genauen Termin setzen: Ich erwarte Ihre Antwort bis zum xx.xx.09)
  • In dem Schreiben noch den Hinweis machen, dass du keine Textbausteine akzeptierst
  • Es kommt keine Antwort?
  • An den TL schreiben, dass du am xx.xx.09 deinen SB vergeblich angeschrieben hättest, damit er dir div. Fragen beantwortet usw. und das er dir bis zur festgesetzten Frist nicht geantwortet hätte.
  • Er möchte bitte entsprechend auf seinen MA einwirken, dir deine Fragen zu beantworten, da du darauf schließlich einen Rechtsanspruch hättest.

Ich habe damit gute Erfahrungen gemacht. in der Regel wird der SB deine Fragen nicht mehr "überlesen", denn der TL wird nicht begeistert sein, Post von dir zu bekommen, und dem SB gehörig die Rübe waschen.......

LG
 
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