Sanktion - aufschiebende Wirkung abgelehnt - Bundesverfassungsgericht?

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Weinrebe

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Der Fall:
Person 1 (lebt von SGB2) Leistungen und wohnt mit Person 2 (EM Rente zusammen). Person 2 wird gepflegt von Person 1. Beide leiden unter extremen Stalking. Strafanzeigen werden erstattet, aber meist eingestellt, da nicht nachverfolgbar. In einer Verhandlung hält der Richter des Sozialgerichtes fest das Person 2 "schwer behindert" ist, auch ohne Pflegestufe. Antrag auf Pflegestufe wird angeraten. Wegen enormer Probleme "Stalking und Pflege" wird Umzug in ein anderes Bundesland angeraten. Eingetroffen verschlimmert sich das Stalking, es kommt zu einem direkten "Übergriff" (Körperverletzung) auf Person 1.

Amt besteht auf einen Termin und Eingliederungsvereinbarung. Laut Behördenleitung "schmeißt man Abschriften der Drohmails weg". Eingliederungsvereinbarung wird vom Gericht gerügt, Amt nimmt diese zurück. 10% Sanktion wegen Meldeversäumnis werden ausgesprochen. Person 1 kann nicht zum Arzt wegen Stalking und der Gefahr daraus. Amt teilt dem Gericht mit das Person 1 das Geld gar nicht benötigen würde, aus welchem Grund auch immer.

Aktueller Stand:
Anwalt beantragt eine aufschiebende Wirkung, insgesamt war keine ausreichende Begründung wieso die Einladung erfolgte b.z.w. Einladung wegen einer Eingliederungsvereinbarung.

Gericht entscheidet und lehnt in einem Abwasch nicht nur die aufschiebende Wirkung der Sanktion sondern auch die PKH Kosten ab. Die Betroffenen sollen trotz Sanktion mehrere hundert Euro an ihren Anwalt bezahlen. Richter stellt im Beschluss ohne Anhörung fest. "Er sehe keine Pflegebedürftigkeit." Vorgelegte Emails mit Texten wie "Der nächste Hausbesuch endet tödlich, wir bringen dich um" - nennt er "die Emails belegen Konflikte zwischen dem Antragsstellern und Dritten, aber keine konkrete Bedrohungssituation. Der Kläger könnte die 14 Kilometer zum Termin fahren."

Fragen:
Ein weiterer Rechtsschritt auch für PKH wurde ausgeschlossen, der Bescheid ist unanfechtbar.

Wäre eine Klage oder Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sinnvoll?

Hat jemand Erfahrungen mit dem Bundesverfassungsgericht, Dauer des Verfahrens.
 
D

Darksider

Gast
Selbst wenn sie sinnvoll wäre, würde das JAHRE dauern.

Ist echt ne blöde Situation für dich habe deine anderen Threds dazu gelesen, also bist du Person 1.

Normalerweise sollte doch die Polizei fähig sein die Stalkingangriffe in den Griff zu bekommen, gerade wenn sowas per E-Mail kommt sollte sich doch technisch gesehen den Standort des Absenders ausmachen, und sofern due verdächtige Personen hast diese dann zu überprüfen, versteh das nicht...

Dass das das Amt nicht interessiert dürfte klar sein, und solange dein Partner keine Pflegestufe hat kann man sich damit auch nicht rausreden.

Dein weiteres Vorgehen würde ich mit nem Anwalt besprechen weil diesen brauchst du so oder so dann vorm BSG.......
 

Regensburg

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Wäre eine Klage oder Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sinnvoll?

Hu Hu,

aus eigener Erfahrung nein, denn:
Du mußt durch alle Instanzen gehen. Damit gibst Du dem Staat die möglichgkeit, die - Deiner Meinung nach - Unrecht(e) zu Korigieren - Beseitigen. Schaft es der Staat nicht, kannst Du Dich deim Bundesverfassungsgericht beschweren.

Es gibt zwar möglichgkeiten schneller an das BVerfG ranzukommen (z.B. Sprungrevision), aber als Hart4ler/in hast Du keine Chance - denn Hartz4 ist ein gewolltes Unrecht.

Nur meine Meinung........

LG aus der Ostfront

P.S. - Ich schaue mir mein Beschlus ohne persönliche Anhörung an und melde mich dann wieder. Denn ich habe dan irgendwie die persönliche Anhörung bekommen..... Muss ich raussuchen...
 
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