Sanktion aufgrund medizinischer EGV

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Catfish

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Moin, bräuchte bitte ein paar Meinungen und Ratschläge zu einer Sanktionsandrohung.

Erstmal die Vorgeschichte:

-SB wollte vor einem halben Jahr eine EGV abschließen. Nicht unterschrieben. Kam anschließend als VA. Inhalt u.a. Sinnlosmaßnahme. Nicht angetreten, da noch keine Leistungen bewilligt wurden.
-Habe mehrmals auf psychische Probleme, Depressionen usw hingewiesen.
-VA wurde daraufhin zurückgenommen und eine EGV angeboten. Inhalt: "Feststellung des Leistungsvermögens durch amtsärztl. Untersuchung".

Da ich darin ein geringeres Übel sah, hab ich unterschrieben und die Untersuchung angetreten. Es wurde innerhalb von 5 Minuten ein Gutachten angefertigt, angeblich vollschichtig arbeitsfähig, immerhin wurden einige Einschränkungen aufgeführt (kein Zeitdruck, kein Publikumsverkehr usw).

Mit dem Ergebnis war ich nicht einverstanden. Im Gutachten wurde zudem die Einschaltung des psychologischen Dienstes empfohlen, da nicht alle Fragen geklärt werden konnten.

Es wurde daraufhin eine neue EGV angeboten, die ich ebenfalls unterschrieben habe, da ich ein korrektes Gutachten wollte.
Inhalt: "Feststellung der Leistungsfähigkeit durch Einschaltung d. Berufspsych.Service".

Nun zum Problem: Ich habe wenig später eine Einladung zu besagtem Service erhalten. Dauer fünf Stunden, 30 Km entfernt. Habe ursprünglich geplant, den Termin wahrzunehmen, hatte dann am Vortag wieder eine starke depressive Phase, auch wegen der Ungewissheit, was mich beim Termin erwartet und ob das wieder so ein Fake-Gefälligkeitsgutachten wird. Konnte die ganze Nacht nicht schlafen und war am Untersuchungstag so fertig, dass mir alles egal war und der Gedanke an eine Sanktion das geringe Übel darstellte.

Nun möchte man mir diese Sanktion auch geben - Frage nur, ob das so rechtmäßig ist.

Inhalt des Schreibens (Sätze etwas gekürzt):

"In der EGV wurden folgende Pflichten vereinbart:

Feststellung des Leistungsvermögens durch Einschaltung des Berufspsychologischen Dienstes. Einschaltung erfolgte auf Ihren Wunsch, durch Unterschrift haben Sie sich dazu verpflichtet.

Trotz schriftl. Belehrung über Rechtsfolgen oder deren Kenntnis sind Sie dem nicht nachgekommen, da der Termin trotz telefonischer Zusage nicht wahrgenommen wurde.

Der Hergang der Ereignisse ist zu ermitteln".
Die Einladung zur Untersuchung enthielt keine Rechtsfolgenbelehrung und der Termin wurde nicht telefonisch, sondern per Email bestätigt.

Die vollständigen Schreiben, Einladungen, EGVs usw reiche ich natürlich noch nach, sobald alles abfotografiert und anonymisiert ist.


Die Frage ist nun: Ist das rechtmäßig?
Die EGVs hätten ja vermutlich so nicht abgeschlossen werden dürfen, da sie die Erwerbsfähigkeit voraussetzen und diese nicht erst nachträglich durch die EGV festgestellt werden darf. Und die "Feststellung des Leistungsvermögens" fällt doch unter "Erwerbsfähigkeit", oder?

Thema Mitwirkungspflichten: Kann man stattdessen hierauf eine Sanktion aufbauen? Ich muss an Untersuchungen mitwirken, das ist klar, aber trifft das auch zu, wenn ich nicht über die Rechtsfolgen belehrt wurde?

Danke schonmal ^^
 

EMRK

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Ein Hinweis für die Zukunft.

EGV grundsätzlich nie unterschreiben sondern immer auf den VA warten und gegen diesen dann vorgehen.
 

Catfish

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Bei unliebsamen EGVs ist das klar, nur kam mir das damals entgegen. Der Verwaltungsakt mit Bewerbungspflichten usw wurde einfach gestrichen und durch eine EGV ersetzt, die außer der Untersuchung nichts enthält. Ich hätte die Unterschrift natürlich verweigern können, dann hätte man vermutlich einfach den kurz vorher erlassenen VA weiter bestehen lassen. Ursprünglich wollte ich die Untersuchungen ja auch, da ich der Ansicht war, dass das Ergebnis der Wahrheit entspricht und nicht den Wünschen des Jobcenters.
 

EMRK

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... durch eine EGV ersetzt, die außer der Untersuchung nichts enthält.

Medizinische Belange haben in einer wie auch immer gearteten EGV nichts zu suchen; also auch keine Untersuchung.

Der SB kann dir höchstens eine Einladung zum ÄD schicken. Das wars dann aber auch schon. Und auch dieser ist nur dann Folge zu leisten, wenn sie rechtsverbindlich; also mit RFB ist.
 

gelibeh

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Wollen die Dich jetzt mit 30% sanktionieren?
Wenn Du einer Einladung zu einer Untersuchung inklusive Rechtsfolgenbelehrung bekommen hättest, dann hätten die nur mit 10% sanktionieren können. Wenn jetzt jemand uninformiert ist, dann sacken die sich mal eben unrechtmäßig 20% ein.
 

Catfish

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Und auch dieser ist nur dann Folge zu leisten, wenn sie rechtsverbindlich; also mit RFB ist.
Das war nicht der Fall, über die Möglichkeit einer Sanktion oder deren Höhe wurde ich nicht informiert.



Einladung zum berufspsychologischen Service:

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Sanktionsanhörung:

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Eingliederungsvereinbarung:

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