Sanktion aufgrund angeblich fehlender Nachweise (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Miacis

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Hallo an alle Forumsmitglieder.

Ich habe mich hier angemeldet,weil ich dringend Hilfe benötige.Für jede Hilfe wäre ich wirklich sehr dankbar.

Um die Situation richtig erklären zu können,muss ich etwas weiter ausholen.Dieser Beitrag wird also etwas länger werden.

Folgendes:
Ich bin über 25 und wohne derzeit noch Zuhause.Um eine Wohnung bemühe ich mich schon seit längerem;nicht zuletzt deswegen,weil ich sehr außerhalb wohne und kein Auto/Führerschein besitze.Unter diesem Umständen ist die Arbeitssuche fast aussichtslos.

Aus diesem Grund wurden von mir und meiner Sachbearbeiterin in den nachfolgenden Eingliederungsvereinbarungen festgehalten,das die Wohnungssuche an erster Stelle steht.Ich solle nach Wohnungen suchen (was ja eh schon tat) und jeden Monat eine Auflistung davon einreichen,wo ich mich für Wohnungen beworben habe.
Das tat ich auch jeden Monat,jedoch sandte ich die Auflistungen immer zum nächsten Monat ein.(Beispiel: Auflistung für Januar kam Anfang Februar rein)
Bis dato kam nie eine Anmerkung oder ein Hinweis,dass das falsch sei.
(Oder das überhaupt keine Auflistung eingegangen sei...)

Nun habe ich seit Mai eine Vertretung,da meine Sachbearbeiterin auf einen Fortbildungskurs ist.Und damit Probleme fingen an.

Letzten Monat am 26.Juni (datiert auf dem 23.Juni,am 26.Juni bei mir im Breifkasten) bekam ich einen Brief mit einer
''Anhörung zum möglichen Eintritt ener Sanktion''.
Darin wurde mir vorgeworfen,das ich meine Pflicht nicht erfülllt hätte.Für die Monate Mai und Juni seien keine Wohnungsangebote eingegangen.
Das war jedoch nicht ganz richtig.Für den Monat Mai hatte ich einen angefertigt und Anfang Juni verschickt.
Die Auflistung für Juni jedoch hatte ich zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch nicht abschickt,da ja der Monat noch nicht zu Ende war und die Liste gegebenenfalls nicht vollständig gewesen wäre,wenn mir noch eine Wohnung angesehen hätte.
Das habe ich in der Anhörung auch schriftlicht so festgehalten.

Nun,Heute am 23.Juni lag im Briefkasten die Sanktion drin.
Vom 1.August - 31.Oktober gibt es eine Minderung von 30% (117,30 Euro)!


Als Begründung steht dort:

In ihrer Eingliederungsvereinbarung om 27.Mai.2014 wurden folgende Pflichten vereinbart:
''Ich werde mich intensiv nch einer angemessenen Wohnung suchen und meine Bemühungen dazu nachweisen.Ein Nachweis dazu erfolgt monatlich durch eine Auflistung aller Wohnungsangebote.''
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen,da Sie bis Anfang Juli 2014 keinerlei schriftlichen Nachweise für ihre tatsächlich intensive Wohnungssuche im Juni 2014 beim Jobcenter ... vorgelegt haben.
Zur Begründung ihres Verhaltens haben sie am 07.07.14 schriftlich dargelegt,dass Sie die Nachweise der Wohnungssuche zwar monatlich einreichen,allerdings für den gesamten Vormonat (z.B. Juni 2014) erst zum Anfang des ihm folgenden Monats.Demnach hätten Sie ihrer schriftlichen Erklärung nach ihre Eigenbemühungen bzgl. der Wohnungssuche für Juni 2014 direkt als Nachweis beifügen können.Bis Heute liegt dem Jobcenter diese Eigenbemühungen leider nicht in schriftlicher Form vor.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden.




Ich muss zugeben,da ich damit absolut überfordert bin. :frown:
Sämtliche Auflistungen habe ich ausnahmslos an das Jobcenter geschickt.
Außerdem verstehe ich nicht ganz,wie das mit dem 7.7. gemeint ist.Meine Erklärung stammt nicht vom 7.Juli,sondern wurde von mir am 26 Juni geschrieben...
 

Charlot

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Das ist ja wohl eine Unverschämtheit !!!

Deine Wohnungssituation geht das JC überhaupt nichts an.
So eine EGV hättest Du nicht unterschreiben dürfen.

Lege Widerspruch ein.
 

HartzVerdient

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Wohnungssuche ist keine Eingliederungsmaßnahme und daher kein Bestandteil einer EGV.

Sprich: Die gesamte EGV ist rechtswidrig. Du hättest sie nicht einfach so unterschreiben müssen.

Was ich an deiner Stelle tun würde ist folgendes. Widerspruch einlegen und mitteilen, dass die Wohnungssuche kein Bestandteil einer EGV sein darf.

In Zukunft bitte keine Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben.
 

ingo s.

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hallo,


diese/r aushilfssachbearbeiter/in muss sich wohl noch seine/ihre sporen verdienen, da wohl noch nicht aufgefallen ist, dass dein wohnen zuhause allemal billiger für den steuerzahler sein müsste, als dir eine wohnung zu finanzieren.

danach würde ich in dem DRINGEND NOTWENDIGEN WIDERSPRUCH mal diese frage aufwerfen -- mal sehen, was da wohl als antwort kommt.

darüber hinaus kannst du in deinem widerspruch auch gleich mal die notwendige korrektur bezüglich des datums aufbringen -- auch hier dürfte es interessant sein, die antwort zu lesen...

also dann, wie @charlot und @hartzverdient schon sagten.... WIDERSPRUCH!

sofort.
 

Hartzeola

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Mit einem Sanktionsbscheid bekommt man einen Berechtigungsschein.

Widerspruch ist gut, am Besten macht das ein Profi. Logo eines Anwalts/einer Kanzlei kann behilflich sein.
 

HartzVerdient

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Folgene ausbaufähige Antwortmöglichkeit. Als Hinweis sei noch gesagt, dass ich keinerlei Rechtsauskunft erteilen kann. Dies ist nur ein Kommunikationsvorschlag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 23.07.2014 und antworte wie folgt. Die von Ihnen angedrohte und ausgesprochene Sanktion in Höhe von 30% ist rechtlich bedenklich. Die Wohnungssuche hat rechtlich nichts in einer Eingliederungsvereinbarung zu suchen, da es sich hierbei um meine Privatsache handelt. Ich gebe Ihnen nunmehr die Gelegenheit, die von Ihnen angedrohte und ausgesprochene Sanktion in Höhe von 30% zurückzunehmen. Ihre Rechtsabteilung wird Ihnen hierzu sicherlich eine angemessene Begründung liefern. Weiterhin weise ich darauf hin, dass ich diesen Sachverhalt vor dem Sozialgericht prüfen und bescheiden lassen werde, sollte die Sanktion nicht zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

xXx
 

Miacis

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Danke für eure Antworten.Sie haben mir sehr geholfen.

Mir war nicht klar,das so eine Vereinbarung rechtswidrig ist.Andernfalls hätte ich sie nicht unterschrieben.
Das zuhause wohnen billiger ist,stimmt schon.Aber das Amt sieht wohl vorrangig das Problem,das solange ich hier wohne,ich keine Arbeitstelle anehmen kann.
(Und Führerschein so hat man mir schon erklärt,wird nicht bezahlt...)
Nur was ich ich jetzt?
Ich meine,auch wenn ich das nicht wußte und auch mit der EGV einverstanden war,kann ich trotzdem dagegen Widerspruch einlegen?


Ja,das Datum...das hat mich wirklich sehr stutzig gemacht.
Zumal warum der 7.Juli wenn ich den Brief am 26.Juni geschrieben und einen Tag später in den Postkasten geworfen habe? Dieser Brief hätte am 28.Juni Morgens weggehen müssen und wäre am 30.Juni (spätesdens 1.Juli) beim Jobcenter eingetroffen.Da kann was nicht stimmen...

Eine Frage noch...kennt Jemand den Paragraph,in dem die rechtswidrigkeit in diesem Fall (Wohnungsituation/Wohnungssuche) festgehalten ist?
 

HartzVerdient

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Eine Frage noch...kennt Jemand den Paragraph,in dem die rechtswidrigkeit in diesem Fall (Wohnungsituation/Wohnungssuche) festgehalten ist?
Nicht notwendig. Nicht DU musst dem JC etwas beweisen. DIE müssen DIR die Rechtssituation beweisen.

Weiterhin kannst du dich etwas hier einlesen. Hier einige wichtige Links und Infos:

Lies folgendes durch, damit dir die Basics bekannt werden:
* Leistungspflicht des Leistungsträgers
* Stress bei Antragsstellung und -abgabe
* Wissenswertes über Eingliederungsvereinbarungen
* Meldetermine richtig wahrnehmen

Vorlage von Bewerbungen zu festgelegten Zeiten (Rechtswidrig):
* SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
* SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER
 

Miacis

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Vielen Dank an euch Alle. :)
Ich werde mich dann mal sofort einen Widerspruch schreiben.
 

Mirko1984

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Hallo zusammen,

ich bin über diesen Sachverhalt den Miacis hier schildert einfach nur schockiert. Ich musste das Posting 2x lesen.

Lieber Miacis, ich hoffe du wehrst dich nach Leibeskräften gegen diesen Irrsinn. Lass dich von einem möglichen Ablehnungsbescheid der Widerspruchsstelle bitte nicht entmutigen, die entscheiden in den seltensten Fällen objektiv. Gehe dann bitte konsequent den Gang vor das Sozialgericht. Das ist ja wirklich ungeheuerlich! :icon_motz:


Liebe Grüße

Mirko
 

Yukonia

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Ich meine,auch wenn ich das nicht wußte und auch mit der EGV einverstanden war,kann ich trotzdem dagegen Widerspruch einlegen?
Du legst den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid ein, nicht gegen die Eingliederungsvereinbarung.

Wenn du magst, stelle deinen Widerspruch hier ein und wir schauen noch mal drüber :))
 

Archibald

Super-Moderation
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Hallo zusammen,

ich bin über diesen Sachverhalt den Miacis hier schildert einfach nur schockiert. Ich musste das Posting 2x lesen.

Lieber Miacis, ich hoffe du wehrst dich nach Leibeskräften gegen diesen Irrsinn. Lass dich von einem möglichen Ablehnungsbescheid der Widerspruchsstelle bitte nicht entmutigen, die entscheiden in den seltensten Fällen objektiv. Gehe dann bitte konsequent den Gang vor das Sozialgericht. Das ist ja wirklich ungeheuerlich! :icon_motz:


Liebe Grüße

Mirko
Wenn auch etwas OT, auf den Argen haben neben hochgradig "kompetenten" Sachbearbeitern auch Winkeladvokaten ihr Auskommen.

Da wird z.B. selbständigen Leistungsberechtigten zustehende/angemessene Förderung verweigert, die dahingehend erfolgreiche Klage ignoriert und der lange Zeitraum zwischen Antragstellung, Bescheidung, Widerspruch und Klage, indem du ja mangels Förderung und laufender Betriebskosten nicht wirklich Gewinne erzielen kannst, einfach mal schnell als Begründung und Anlass dafür genommen, deine Tätigkeit als nicht tragfähig zu deklarieren.

Auch ich sehe sehr gute Chancen für den TE in der Sache letztlich zu obsiegen, rate ihm aber rechtzeitig einen Anwalt einzuschalten und PKH zu beantragen.

LG, Archibald
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Wann hast du deine Juni-Wohnungssuch-Aktivitäten dem JC übermittelt?

Dies dann an den Widerspruch als Anlage tackern.
 

Miacis

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Das mit der Wohnungsauflistung ist ja an sich eine gute Idee.
Nur komme ich damit durch? Das Jobcenter könnte ja durchaus behaupten,das ich diese Auflistung erst nachträglich geschrieben habe.

Nur verstehe ich das Ganze wirklich nicht.Mit meiner regulären Sachbearbeiterin hatte ich solche Problme nie.Da sind alle Dokumente immer angekommen,es gab nie Probleme.Erst seitdem ihre Vertretung das macht,gibt es diesen ganzen Stress.
Ich meine,das Jobcenter sollte das Ganze dochmal logisch betrachten:
Seit Monaten liefere ich dem Jobcenter monatliche Nachweise.Warum sollte ich das auf einmal nicht mehr tun? Ist ja auch in meinem Interesse,da sich eine Wohnung finde und mir das Jobcenter vom Hals halte.

Meint ihr,ich sollte das in dem Widerspruch ebenfalls reinschreiben?
Also,jetzt nicht unbedingt sowas wie :
''Die Vertretung meiner Sachbearbeiterin mobbt mich.'' Aber halt den Hinweis,das die ganze Angelegenheit vorher mit Frau [....] lange Zeit ohne Probleme verlief?
 

obi68

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Das mit der Wohnungsauflistung ist ja an sich eine gute Idee.
Nur komme ich damit durch? Das Jobcenter könnte ja durchaus behaupten,das ich diese Auflistung erst nachträglich geschrieben habe.
Behaupten können sie viel, aber beweisen können sie es nicht.
Aussage gegen Aussage.

Das Ganze ist insgesamt aber auch so völlig irre. Nachweise über Wohnungssuche, du glaubst es nicht.
 

Makale

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@ Miacis, mal abgesehen von der womöglichen Nichtigkeit der EGV und der denklogisch daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des Minderungsbescheids, dürftest du sicher ein mündiger Bürger sein. Wie schon geschrieben wurde, deine Wohnungssuche geht dem Jobcenter nix an.

Das schlägt echt den Boden aus dem Fass; was für ein höchst verfassungswidriges, ja nahezu faschistisches Treiben in diesen Scheinbehörden von statten geht.

Ich würde vorschlagen ein kurzen ER-Antrag fürs Sozialgericht geschrieben mit kurzer Schilderung des Sachverhaltes und Hinweis auf den rechtswidrigen Inhalt der EGV bzw. explizit mit der Bitte um inzidenter Prüfung der EGV. Im Übrigen auf den § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) verweisen. Als Anlage EGV und Sanktionsbescheid beifügen.

Widerspruch kannst dir ansich sparen, den Sanktionsbescheid heben die ohnehin auf, wenn der ER-Antrag eingeht. Die wissen, dass der rechtswidrig ist.

Und vor allem unterschreibe NIE WIEDER eine EGV! Glaub mir, du fährst besser so.
 

Lilastern

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@Miacis

So nebenbei, was macht die Wohnungssuche für einen Sinn, wenn du noch kein Job in Aussicht hast.

Diese SB tickt wohl nicht ganz.
 

Miacis

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@Lilastern:
Na ja,es macht insofern Sinn,das ich dann irgentwo hinziehen würde,wo ich zentraler wäre.Eine bessere Verbindung würde mir schon helfen.
Wie schon erwähnt,ich wohne sehr sehr außerhalb und habe weder Auto noch Führerschein.Die eine Busverbindungen die es hier gibt,fährt nur einmal die Stunde.Am Wochenende jedoch nur bis Mittags etwa alle zwei Stunden.
Unter diesen Voraussetzungen eine Arbeit zu bekommen ist kaum möglich.
Selbst die Fabriken,wo ich mich schon beworben habe,arbeiten alle im Dreischichtsysthem.Wenn ich da also eine Stelle annehmen würde,müsste ich dort Abends und Nachts gucken,wie ich da hin und auch wegkomme.

Nimm es mir nicht übel...aber um 4 Uhr Nachts bei Wind und Wetter knappe 3 Kilometer zu Fuss auf dunklen Feldwegen und Landstraßen zu laufen ist alles andere als lustig.
 

Miacis

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Entschuldigung wegen dem Doppelpost...

Also,ich habe einen Widerspruch aufgesetzt.Allerdings bin mir jedoch nicht ganz sicher,ob er auch so in Ordnung geht.So ganz gefällt es mir nicht. :|
Es wäre schön,wenn Jemand sich das mal anschauen könnte:


''Betrifft: Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den mir am 23.7.2014 zugestellten Bescheid ein.

Es wird beantragt,die Sanktion in Höhe von 30% sofort aufzuheben.

Begründung:

Sämtliche monatliche Auflistungen wurden von mir an das Jobcenter geschickt.So auch die Auflistung des Monats Juni.
Ihre Anhörung einer möglichen Sanktion erhielt ich am 26.Juni 2014.
Zu diesem Zeitpunkt war die Auflistung noch nicht komplett fertig gestellt.Daher war es mir nicht möglich,sie als Nachweis beizulegen.
Besagte Auflistung wurde von mir jedoch nur kurze Zeit später an das Jobcenter gesandt und sollte zwischen dem 30. Juni bis 2.Juli bei bei Ihnen eingegangen sein.

Anbei dieses Schreibens finden sie als Anlage eine Kopie der besagten Auflistung.


Desweiteren ist die von ihnen angedrohte und ausgesprochene und Sanktion in Höhe von 30% rechtlich bedenklich.Die Wohnungssuche hat rechtlicht nichts in einer Eingliederungsvereinbarung zu suchen,da es sich hierbei um meine Privatsache handelt.
Ich gebe ihnen nunmehr die Gelegenheit,die von ihnen angedrohte und ausgsprochene Sanktion in Höhe von 30% zurückzunehmen.Weiterhin weise ich sie darauf hin,dass ich diesen Sachverhalt vor dem Sozialgericht prüfen und bescheiden lasse werde,sollte die Sanktion nicht zurückgenommen werden.''
 

Hartzeola

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So ganz gefällt es mir nicht.
Mir auch nicht.

In einem Widerspruch wird nichts beantragt, man enschuldigt sich auch nicht. Wenn Du weiter versuchst zu beweisen, dass Du Angebote doch vorgelegt hast, hast Du keine Chance.

Etwa so: "Wohnungssuche ist keine Eingliedrungsleistung und kann nicht in einer EGV vereinbart werden. Daraus erfolgte Sanktion ist somit rechtwidrig"

Geh' am Besten zum RA.
 

Miacis

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Ja,ich schätze mal,das wird das beste sein.

Wie soll ich jetzt genau vorgehen?
Also eine Beantragung für den Beratungsschein ausdrucken und dann zum Amtsgericht fahren um mir den Beratungsschein dort zu holen,richtig?
Und mit dem Beratungsschein zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen,der dann den Widerspruch aufsetzt?

Ist die Reihenfolge so richtig?
Oder habe ich etwas übersehen?
 

HartzVerdient

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Ich bin immer noch der Ansicht, dass mein Kommunikationsvorschlag aus #6 effizienter ist.
 

Lechuck76

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Wohnungssuche in ner EGV :D

Auch ne Möglichkeit den ELO schnell los zu werden, damit ihn nen Jobcenter in einer anderen Stadt an der Backe hat. Man muss halt nur kreativ sein.

Aber daraus versuchen zu Sanktionieren ist schon der Hammer.
 

Purzelina

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Ja,ich schätze mal,das wird das beste sein.

Wie soll ich jetzt genau vorgehen?
Also eine Beantragung für den Beratungsschein ausdrucken und dann zum Amtsgericht fahren um mir den Beratungsschein dort zu holen,richtig?
Und mit dem Beratungsschein zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen,der dann den Widerspruch aufsetzt?

Ist die Reihenfolge so richtig?
Oder habe ich etwas übersehen?
Die Formulare für den Beratungshilfe-Schein liegen in der Rechtsantragsstelle des AG aus. Solltest du einen geeigneten RA für Sozialrecht vor Ort finden, wäre es einfacher für dich und zusätzlich muss das JC für die Unfähigkeit der SB die Rechnung des RA zahlen.
 
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