Sanktion ALGII Stellenangebot, Beschäftigung nicht aufgenommen

mored

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Hallo


meine frau hat beim letzten Termin 05.04 zwei Stellenangebote bekommen. Mit dem Hinweis sie möchte schauen ob das für Sie was wäre,
hat nun zum 15.06 wegen nicht antreten dieses Stellenangebotes eine Sanktion von 30% vom Regelsatz bekommen.

bemerkt habe ich die Sanktion, erst als ich auf mein Konto geschaut habe,

es gab keine Anhörung, nicht mal einen Sanktionsbescheid, den bescheid haben wir uns heute vor Ort ausdrucken lassen.
wurde Angeblich zugeschickt,

wegen Gesundheitlichen Problemen, war meine Frau, vorher schon beim Ärztlichen dienst, unsere neue SB wollte sie zu neu Feststellung nicht wieder dort hin schicken, da der nur für ein Jahr gültig war, Probleme sind immer noch vorhanden

ich denke hier geht es um reine Schikane, weil wir die Arge wegen nicht Anpassung des Regelsatzes vor Gericht gezogen haben,

steht mir in der fase ein Beratungsschein zu , oder erst nach Widerspruch - Ablehnung ?

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CCF_000020.jpg

könnt ihr da bitte mal darüberschauen
 

DonOs

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Ist das alles was man erhalten hatte? Ich vermisse hier eine Rechtsfolgebelehrung, wo der Elo darauf hingewiesen wird, daß Konsequenzen drohen könnten, sofern man der Bewerbung nicht nachkommt. Das ist normalerweise bei einem Vermittlungsvorschlag üblich, bei einer Stelleninformation nicht. Die RFB ist also zwingend von Nöten, um eine Sanktion durchführen zu können.

Ich würde einen Widerspruch fertigen aus den oben genannten Grund, ebenso, daß es keine Anhörung gegeben hatte und ebenso keinen Minderungsbescheid zu gegangen ist. Den mußte man sich ja erst beim Amt besorgen.
 

Zeitkind

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meine frau hat beim letzten Termin 05.04 zwei Stellenangebote bekommen.
Hatten die Stellenangebote jeweils eine RFB?
SG Gießen Az. S 29 AS 676/11 v. 14.01.2013 Urteil meinte:
Tenor: Keine Sanktion ohne Rechtsfolgebelehrung - Jobcenter muss nachweisen
1. Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass ein Hilfebedürftiger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde.
2. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen,
geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde.
Ihr obliegt es, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.
(Link zum Urteil)
es gab keine Anhörung, nicht mal einen Sanktionsbescheid, den bescheid haben wir uns heute vor Ort ausdrucken lassen.
Ohne Anhörung keine Sanktion.
BSG Az. B 14 AS 38/12 R v. 17.10.2013 Urteil meinte:
ALG 2 Behörden dürfen Leistungsberechtigten nicht die Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. (Link zum Urteil)
steht mir in der fase ein Beratungsschein zu , oder erst nach Widerspruch - Ablehnung ?
Einen Beratungsschein brauchst Du erst, wenn Du rechtliche Beihilfe beanspruchen willst.
Gegen die Sanktion kannst Du aber einfach selbst auf dem Schriftweg vorgehen.
  • Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beim JC einlegen.
  • Gleichzeitig beim SG begründeten Antrag auf Eilrechtschutz stellen.
  • Alles schriftlich nachweisbar erledigen.
Anzupassende Mustertexte findest Du in den ► sortierten Vorlagen. :icon_wink:
 

Sonne11

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Hallo!
Das richtige Vorgehen wäre einen Widerspruch einzureichen und zudem schnellstmöglich danach die Aufschiebende Wirkung dessen beim Sozialgericht anzuordnen. Die Voraussetzung ist, dass es wirklich keine Rechtsfolgenbelehrung am Stellenangebot gab. Die fehlende Anhörung und der fehlende Sanktionsbescheid sind sehr merkwürdig.

Da Ihr aber Schikane vermutet und die Sache stinkt, könnte man die Internetseite "Sanktionsfrei" kontaktieren, oder einen normalen Anwalt zumindest per Mail kontaktieren.

Lasst das JC für die entstehenden Kosten einstehen! Wenn der Fall so offensichtlich ist, würde ich keinen Finger selbst rühren! Ihr müsst diesen Anwalt oder "Sanktionsfrei" noch nicht einmal aufsuchen. Der schickt euch alles per Mail oder Post.

Wichtiger Hinweis: nicht von einem Anwalt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen lassen. Dieses könnte euch Kosten verursachen. Also darauf achten wenn so etwas angesprochen wird. Ein Rechtsanwalt sollte die Angelegenheit auch ohne schaffen können.

Erspart euch die Arbeit mit den JC. Ihr bekommt dann wohl nur die Briefmarke erstattet und über den Rest lacht sich SB und JC einen ab!

Ohne Anhörung keine Sanktion.
Das ist pauschal so nicht richtig. Die Anhörung kann bis zum Hauptverfahren nachgeholt werden. Zudem kann das Gericht den Widerspruch als Antwort auf den Vorwurf sehen. Und das habe ich mir nicht ausgedacht, das habe ich leider von einem Richter selbst.
 

Zeitkind

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und zudem schnellstmöglich danach die Aufschiebende Wirkung dessen beim Sozialgericht anzuordnen.
Der TE wird beim SG kaum was anordnen können. Du meinst sicherlich, eine Anordnung zu beantragen. :icon_wink:
Wichtiger Hinweis: nicht von einem Anwalt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen lassen.
Dieses könnte euch Kosten verursachen.
Eher der Anwalt verursacht Kosten und Umstände.
Die Kostenübernahme wird bereits im Antrag auf Anordnung aW mit beantragt.
Erspart euch die Arbeit mit den JC.
Es gibt keine Arbeit mit dem JC. Antrag auf Eilrechtsschutz setzt einzig den Widerspruch voraus.
Alles andere erledigt das SG selbst.
Wenn weder RFB vorhanden waren noch Anhörung erfolgte, ist die Rechtslage eindeutig.
Dafür braucht es keinen Anwalt - das kann der Betroffene selbst erledigen.
Das ist pauschal so nicht richtig. Die Anhörung kann bis zum Hauptverfahren nachgeholt werden.
BSG meinte:
RZ 16: ...wird dabei auch zu berücksichtigen sein, dass eine dem vorangehende Anhörung der Kläger nicht festgestellt worden ist
und die höhere Anrechnung auf zuvor bewilligte Leistungen insoweit daher schon verfahrensrechtlich mangelbehaftet sein dürfte.
Siehe dazu insbesondere auch folgende Veröffentlichung:
Sanktionsbescheid ist rechtswidrig, wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.
Die Leistungskürzung ist bereits erfolgt. Da kann also garnichts nachgeholt werden.

Den Link zur Veröffentlichung des unveröffentlichten Beschluß vom SG Oldenburg
habe ich jetzt in die sortierten Vorlagen aufgenommen. Ist in Zukunft ► hier zu finden.
 

mored

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danke für eure antworten!

RFB gibt es bei dem Stellenangebot nicht

bei dem Anderen Stellenangebot ist auf der Rückseite vom ersten Blatt eine EFB drauf

sehr komisch was die SB da gemacht hat,

habe bei den Vorlagen geschaut aber irgendwie finde ich das nicht

also selber Widerspruch schreiben, Persönlich mit stempel abgeben,Urteile Ranhängen ?


anbei zur Schikane,,,,,,,,,
die mussten letzten Monat, über 700 Euro nachzahlen, wegen Falscher KDU und Regelsatz rückwirkend von 2016 an,
und das auch nur weil ich ne zeit lang keine Nebenkosten Zahlen konnte und die das in den Kontoauszügen gesehen haben, wir dann zum Anwalt und dieser meinte die Zahlen zu wenig, musste mir dann 700 Euro, borgen, und den Nachweis erbringen gezahlt zu haben,, mein Vermieter sah das zum glück entspannt,
dazu kommt das wir uns am Anfang der Mietzeit , mündlich bei den Nebenkosten auf eine Pauschale geeinigt haben(Mietvertrag steht noch Verrauszahlung) , und siehe das jetzt vor 2 Wochen wollte die mal wieder ne NK Abrechnung
nur was ich nicht habe kann ich nicht geben, und der Leistung SB hat die vor 5 Jahren abgegebene Erklärung nicht gefunden

ich denke das wird jetzt richtig fett bei denen Abgehen wie se uns, ein rein würgen können :icon_stop:



denke wir brauchen auch eine neue SB.....
wie kann ich veranlassen das meine Frau erneut zu der Ärztin Begutachtung kommt,
 

wolf77

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Hallo mored,

hat deine Frau eine Eingliederungsvereinbarung, in der als Ihre Pflicht aufgeführt ist, dass sie sich auf alle Stellenangebote innerhalb von 3 Tagen bewerben muss?
 

mored

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Hallomkored,

hat deine Frau eine Eingliederungsvereinbarung, in der als Ihre Pflicht aufgeführt ist, dass sie sich auf alle Stellenangebote innerhalb von 3 Tagen bewirbt?

oh da müsste ich morgen mal reinschauen


Widerspruch hab ich eben fertig geschrieben, möchte da wer mal nachlesen?



edit:edit:

mal an nem Moderator ,, wieso kann ich nur diesen Post ändern aber alle anderen nicht??
 

mored

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Immer her damit.

Beiträge sind nur bis zu 60Minuten Editierbar.
xxxxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxx




xxxxxxx
xxxxx
xxxxx
xxxxxxxxxx den 03.07..2018



I.Z. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.06.2018



Sehr geehrte Damen und Herren,



ich Widerspreche Ihrem Bescheid vom 15.07.2018, über Minderung des Arbeitslosengeldes II (Sanktion) nach (§31a Abs. 1 und 31b SGB III) ,
Minderung des Regelbedarf (§ 20 SGB II) von 112,20 €

Fristgerecht lege ich daher
W I D E R S P R U C H
ein.


Begründung:

Auf dem Stellenangebot ist keine Rechtsfolgebelehrung,
siehe: SG Gießen Az. S 29 AS 676/11 v. 14.01.2013 Urteil

des weiteren haben Sie mir keine Anhörung zukommen lassen
siehe: BSG Az. B 14 AS 38/12 R v. 17.10.2013 Urteil
SG Oldenburg, Beschluss vom 13.09.2012, Az: S 44 AS 382/12 ER

ebenso ist mir kein Minderungsbescheid zugesand worden, diesen musste ich mir Persönlich am 03.07.2018 im Bürgerbüro ausdrucken lassen.


Ich beantrage die genannten Fehler zu korrigieren und einen neuen, korrekten Bescheid zu erlassen. Gleichzeitig beantrage ich, die mir zustehenden Leistungen in voller Höhe auszuzahlen.




xxxxxxxxx den 03.07.2018
 

Zeitkind

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Ich korrigiere, ersetze und ergänze mal:
Begründung:

1. Der Vermittlungsvorschlag vom Datum, enthält keine Belehrung über die Rechtsfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich,
richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung
und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).

2. Vor der Leistungskürzung wurde mir keine Gelegenheit gegeben, mich zu dem vorgeworfenem Pflichtverstoß zu äußern.

"Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift,
diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Dies setzt zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die
im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat."
Auzug aus dem Beschluß des SG Oldenburg vom 13.09.2012, Az: S 44 AS 382/12 ER

"RZ 16: ...wird dabei auch zu berücksichtigen sein, dass eine dem vorangehende Anhörung der Kläger nicht festgestellt worden ist
und die höhere Anrechnung auf zuvor bewilligte Leistungen insoweit daher schon verfahrensrechtlich mangelbehaftet sein dürfte."
Auszug aus dem Urteil des BSG Az. B 14 AS 38/12 R v. 17.10.2013

3. Zu der Leistungskürzung wurde mir kein Minderungsbescheid zugesand.
Diesen musste ich mir persönlich am 03.07.2018 im Bürgerbüro ausdrucken lassen.

Ich beantrage die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides sowie die mir zustehenden Leistungen in voller Höhe rückwirkend auszuzahlen.
Gleichzeitig beantrage ich die Übernahme der Verfahrenskosten nach § 63 SGB X.
Ich würde gleichzeitig Eilrechtsschutz beim SG beantragen. Kostet Dich einen Brief mehr und macht zusätzlichen Druck.
Dem Antrag sind je 2 Kopien aller dort genannten Dokumente incl. Widerspruch beizufügen.
Die Begründung kannst Du übertragen.
Den Antrag auf Kostenerstattung (letzter Satz) ersetzt Du für das SG mit folgendem Satz:
Gleichzeitig beantrage ich, die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
 

mored

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Ich korrigiere, ersetze und ergänze mal:Ich würde gleichzeitig Eilrechtsschutz beim SG beantragen. Kostet Dich einen Brief mehr und macht zusätzlichen Druck.
Dem Antrag sind je 2 Kopien aller dort genannten Dokumente inkl. Widerspruch beizufügen.
Die Begründung kannst Du übertragen.
Den Antrag auf Kostenerstattung (letzter Satz) ersetzt Du für das SG mit folgendem Satz:
wow echt gut Formuliert von Dir,

vielen vielen Dank @zeitkind
 

mored

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Hallo mored,

hat deine Frau eine Eingliederungsvereinbarung, in der als Ihre Pflicht aufgeführt ist, dass sie sich auf alle Stellenangebote innerhalb von 3 Tagen bewerben muss?
@wolf77
ja 3 Tage habe die EGV mal gescannt hoffe alles Radiert zu haben :peace:

CCF_000021.jpg CCF_000022.jpg
CCF_000025.jpg
 
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DonOs

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Erhält Frau xyz ... Stellenangebote vom JC, so bewirbt sich Frau xyz (Name noch lesbar) sich auf die übermittelten Stellen binnen drei Tagen nach Zugang des Stellenangebotes in Form ... schr. Bewerbung.
Da haben wir es, binnen 3 Tagen nach Zugang muß die Bewerbung raus. Ich gehe davon aus, man hat die EGV unterschrieben?

Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß es keine Anhörung sowie Absenkungsbescheid zugegangen ist, die zwingend Voraussetzung ist.
 

wolf77

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Leider bedeutet das für deine Frau, dass sie auch Sanktioniert werden kann, wenn sie Stellenangebote ohne RFB erhält, und sich darauf nicht bewirbt.

Dennoch hätte sie vor der Sanktion natürlich erst eine Anhörung und dann einen Sanktionsbescheid erhalten müssen.

EDIT: Da war DonOs zeitlich etwas schneller
 

mored

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so haben den Widerspruch, im Bürgerbüro abgegeben, habe auch nachgefragt wieso es und denn nicht mal eine Anhörung zugesandt wurde, mit der Antwort

"sowas müsse man nicht machen und das kann hier jeder SB selber entscheiden wie man vorgeht"

dazu kommt, wir hatten ja am ersten des Monats angefragt,wieso zu wenig Geld da ist, und am Telefon wurde ja mitgeteilt das die den bescheid nochmals versenden wollen.

habe ich auch gleich gefragt, wenn der denn nochmals zugesand worden ist, wieso denn der, auch nicht, im Briefkasten liegt.

"aussage : na wir haben den ja vorgestern ausgedruckt, da brauchen Sie doch keinen extra per post mehr):doh::doh:


ja einfach dumm, in vorherigen EGV stand, Stabilisierung der Gesundheit , nun auf die frage wie stelle ich bzw, kann ich ein Antrag auf Begutachtung beim Arbeitsamts-Arzt stellen,

ja auch wenn es ne hier hin gehört , meine Frau hat ne Essstörung,
 

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