Sanktion, Absenkung um 336,- EURO wegen verspäteter Abgabe der Eigenbemühungen!? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Archibald

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Am 01.01.2012 war Neujahr, und das JC hatte natürlich zu. :icon_party:

Bisher keine Sanktionen.

Diese SB habe ich seit Sommer letzten Jahres. Die wechseln/rotieren hier öfter... Diese ist ein Spezial SB die sich nur um Leute ab 50. kümmert.
Was mich etwas nervt ist dass man erst dann nach Hilfe sucht, wenn das Kind schon im Brunnen ist. Nun bist du entweder deiner SB oder dem Richter ausgeliefert weil - je nach Gusto der beiden - das Ganze so oder so gewertet werden kann.In meinen Augen ist die Sanktion unverhältnismäßig. Der SB kann diese auf 6 Wochen beschränken wenn "Wohlverhalten" des HE angenommen werden kann. davon aber konnte er/sie nach dem von dir erwähnten Termin (habe vergessen...) mit Zeugen, ausgehen.

Allerdings ist für mich dein "vergessen" der rechtzeitigen Abgabe von Bewerbungsnachweisen ein Verstoß gegen Melde bzw. Terminversäumnisse, die werden aber mit 10, anstatt 30% sanktioniert. Immerhin wurde die Abgabe ja nicht verweigert, (#19) sondern erfolgte "lediglich" nicht termingerecht.

§ 31 SGB I trifft nicht zu, wenn nicht verweigert wird, da er sich nur auf Verweigerung bezieht, nicht aber auf Verspätung Für mich wäre die Sanktion also schon damit hinfällig :biggrin:
Auch ein SB MUSS immer das mildest möglich Mittel anwenden - hier ist das Gegenteil der Fall.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/sanktionen-algii.pdf #18

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige gleich welchen Alters sieht
das SGB II bei Meldepflichtverletzungen Sanktionen vor. Der
Kürzungssatz der ALG II Leistungen für Sanktionen wegen
Melde-/Terminversäumnisse oder Sperrzeiten bei Meldever-
säumnis
beträgt jeweils 10% der maßgebenden Regelleistung.
Bei einer wiederholten Meldepflichtverletzung innerhalb einer
Sanktions-Zählwirkungszeit erhöht sich der Kürzungssatz
jeweils um weitere 10%-Punkte.
Ebenso konntest du deine Bewerbungsnachweise früher auch unpünktlich abgeben, darum deine Aussage gegenüber der SB, weshalb ich die Sanktion - vor allem in dem Umfang - mit Sicherheit abgewehrt hätte.

LG, Archibald
 

nightangel

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Zu jedem 1. des Monats einreichen, schön und gut. Aber wer übernimmt die Kosten, irgendwie müssen die Unterlagen ja dorthin.
Persönlich abgeben = Fahrtkosten
Per Brief = Porto
Per Einschreiben = höheres Porto
usw.

Also spätestens da hätte ich schon gefragt wer diese Kosten denn übernimmt.
Mich hat auch irritiert das die EGV per Verwaltungsakt kam aber in der Anhörung zweimal eine unterschriebene EGV erwähnt wird, da stimmt doch was ganz gewaltig nicht.

Was mir noch einfällt, gab es da nicht mal einen § wo von Sanktionen abgesehen wird/werden kann wenn man seine Pflichten nachträglich erfüllt?

Also ich hätte da schon viel eher reagiert ob man da jetzt noch was machen kann ist fraglich. :icon_kinn:
 

Bones

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Was mich etwas nervt ist dass man erst dann nach Hilfe sucht, wenn das Kind schon im Brunnen ist.
LG, Archibald
Stimmt, allerdings dachte ich man geht erst gegen die konkrete Sanktion vor. Nun weiss ich's ja besser, danke. :)

Terminversäumnisse, die werden aber mit 10, anstatt 30% sanktioniert.
LG, Archibald
Okay, sehr schön, besser 10 als 30%. An wen und wie formuliere ich aber jetzt meinen Widerspruch dazu aus? Muss leider fragen, will ja nicht wieder was falsch machen...
 

Bones

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§ 31 SGB I trifft nicht zu, wenn nicht verweigert wird, da er sich nur auf Verweigerung bezieht, nicht aber auf Verspätung Für mich wäre die Sanktion also schon damit hinfällig :biggrin:
Auch ein SB MUSS immer das mildest möglich Mittel anwenden - hier ist das Gegenteil der Fall.
Du meinst § 31 SGB II nicht I oder? Meinst du diesen §?:
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

Die SB schreibt auf der 2. Seite des Sanktionsbescheides:
Die o.g. Enscheidung beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Abs 6 SGB II.

Absatz 1 Satz 1 finde ich ja vielleicht gerade noch, aber was/wo ist Nr 1b Abs.6?

Welche Stellen sind da genau gemeint?
 

ela1953

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Ich hätte ja auf die Anhörung, wie verlangt, schriftlich reagiert. Und nicht mündlich was von Vergessen erzählt.

Bei der schriftlichen Verteidigung hätte ich darauf Bezug genommen, dass ich bisher immer die Belege bei der nächsten mündlichen Vorsprache vorgelegt habe. Und ich bin davon ausgegangen, dass das in Ordnung ist, schon aus Kostenersparnis. Vor allem, weil ich ja monatlich? eingeladen wurde.

Außerdem weiß die Sb ja, dass ich meinen Bewerbungsbemühungen immer korrekt nachgekommen bin und eine nachträgliche persönliche Abgabe nicht oder nicht so hart bestraft werden dürfte, wie eine Nichtanfertigung von Bewerbungen.

Jetzt kannst du nur noch versuchen, im Widerspruch zu der Sanktion dies so ähnlich darzulegen,
 

Rechtsstand

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@Bones

1. EGV nicht unterschrieben - Richtig

2. EGVVA musst du dann natürlich schriftlich widersprechen und sofort (nicht 3 monate warten) klage einreichen, da ein widerspruch keine aufschiebung bewirkt und die EGVVA bis zur SG klage entscheidung rechtskräftig ist. Dem widerspruch wird nur abgeholfen wenn du gleich klage anhängig machst. Sonst schieben die das über die 6 monate laufzeit auf und du hast nichts gwewonnen.

3. Im schreiben behauptet der sb das du selbst im Gespräch (mündlich) gesagt hast das du deine mitwirkungen vergessen hast.
darauf beruht nun die sanktion. Das gespräch wird als mündliche anhörung gewertet.

4. Jetzt kannst du gegen den versagungsbescheid widersprechen und behaupten das die unterlagen zeitnah abgeschickt wurden, oder eben den aussagen des sb widersprechen, da es kein schriftliches statement gibt, was die aussagen des sb beweist. (allenfalls ein aktenvermerk über den gesprächsinhalt)

5. Zusätzlich musst du eine ea einstweilige anordnung wegen der höhe der sanktion und wegen der angeblich versäumten frist anhängig machen.

6. Wenn deine nachträglichen eigenbemühungen einen eingangsstempel durch persönliche übergabe am service haben, sieht es eher schlecht aus. Dann könntest du nur wegen genereller sittenwidrigkeit der höhe der sanktion klagen.

Sonst würde ich immer dumm tun, das machen diese BA verbrecher auch.
 

Archibald

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Vermutlich bezieht die sich hierauf
§ 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites
Aber das ist eh unerheblich.

Angenommen die Dame hätte in dem Fall mich sanktioniert würde ich meinen Widerspruch an die ArGe bzw. deren Teamleiter richten und wie folgt formulieren.

Adresse Empfänger -> Absender -> Nummer der BG -> Nummer und Datum des widerspeochenen Bescheides, hier der Absenkungsbescheid.

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid vom ... ein.

Gründe.
Der dem Sanktionsbescheid zugrunde liegende Paragraph ist nicht zutreffend, ich habe keinerlei Weigerung begangen die eine 30%ige Sanktion rechtfertigen würde, sondern lediglich Abgabetermine um Tage später wahrgenommen, also im Höchstfall ein Terminversäumnis begangen. Diesem Terminversäumnis allerdings liegt zugrunde, dass ich meine Bewerbungsnachweise in der Vergangenheit nie exakt - auch wenn dies in einem Verwaltungsakt vermerkt war - an dem Termin abgegeben habe, der in dem Verwaltungsakt vermerkt war. Ich konnte bisher immer einen gewissen Spielraum nutzen, ohne dass deswegen auch nur die geringste Beanstandung kam. Dies nun sofort mit einer derart heftigen Sanktion zu belegen halte ich auch für unverhältnismäßig und ermessenswidrig.

In verkürzter Form habe ich auch der zuständigen Sachbearbeiten bei meinem letzten Termin mitgeteilt, das ich bisher, bei der Abgabe der Bewerbungsnachweise immer unwidersprochen ein paar Tage Spielraum hatte, bevor ich dann einen "Anhörungsbogen" bekam den ich unerwidert ließ, weil die Sachbearbeiterin ja bereits Bescheid wusste. Da hierbei ein Zeuge anwesend war belegt auch dies diese heftige Überreaktion, in Form einer dazu noch fehlerhaften, weil nicht das eigentliche "Vergehen" betreffenden Sanktion.

LG, Archibald - der im Übrigen hier nur seine unverbindlich Meinung kundtut.
 

Archibald

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@Bones

3. Im schreiben behauptet der sb das du selbst im Gespräch (mündlich) gesagt hast das du deine mitwirkungen vergessen hast.
darauf beruht nun die sanktion. Das gespräch wird als mündliche anhörung gewertet.
Er hat eben nicht gesagt "seine Mitwirkung vergessen", er ist ihr lediglich verzögert nachgekommen und dies auch nur, weil diese Rechtzeitigkeit in der Vergangenheit offensichtlich nicht wirklich eine Rolle spielte. Vor einer solch heftigen Sanktion - weswegen auch immer ;) - hätte man ihn also auch wieder erst auffordern müssen, die Termine EXAKT einzuhalten.

LG, Archibald
 

Bones

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Manoman Archibald, du kennst dich aus. :)
Vielen Dank für deine Vorformulierung. :icon_daumen: Liest sich wie vom Anwalt, bist du etwa einer? Und hier ehrenamtlich tätig? :wink:

Ich musste es wirklich mehrmals lesen, um alles zu verstehen. Nur dieser Satz hier, ist der so richtig?:
Da hierbei ein Zeuge anwesend war belegt auch dies diese heftige Überreaktion, in Form einer dazu noch fehlerhaften, weil nicht das eigentliche "Vergehen" betreffenden Sanktion.
Oder müsste es dieser heissen? Bezogen auf den Zeugen. Oder schnall ich den ganzen Satz nicht!? :icon_eek:
 

Rechtsstand

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Er hat eben nicht gesagt "seine Mitwirkung vergessen", er ist ihr lediglich verzögert nachgekommen und dies auch nur, weil diese Rechtzeitigkeit in der Vergangenheit offensichtlich nicht wirklich eine Rolle spielte. Vor einer solch heftigen Sanktion - weswegen auch immer ;) - hätte man ihn also auch wieder erst auffordern müssen, die Termine EXAKT einzuhalten.

LG, Archibald
Der SB schreibt im Schreiben Anhang: die sanktion stützt sich auf die ausagen des TE der beim Termin wörtlich gesagt hat das er die eigenbemühungen vergessen hat und das es ihm egal sein.

Das eine mündliche aussage (als aktenvermerk) den leistungsentzug begründet kann ich mir auch nicht vorstellen.
Es wird aber zu mindest versucht.

Ich kenne leute die werden für versäumte termine sanktioniert, wenn sie 5min zu spät kommen, obwohl sie nur einen parkplatz gesucht haben.

Ich meinte ja auch nur worauf der sb seine sanktion stütz. Eben auf die mündlichen aussagen des TE. Das ist das gleiche als wenn ich einen leistungsberechtigten wegen mangelnder mitwirkung fürs bewerbung schreiben (EGV 10 bewerbungenb im monat) sanktioniere, nur weil er nicht 60 Anschreiben mit zum Vermittlungsgespräch gebracht hat.
 

Archibald

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Manoman Archibald, du kennst dich aus. :)
Vielen Dank für deine Vorformulierung. :icon_daumen: Liest sich wie vom Anwalt, bist du etwa einer? Und hier ehrenamtlich tätig? :wink:
Nein, ich bin nur ein Googlevirtuose in Verbindung mit entsprechender Motivation, Engagement und der nötigen Phantasie, die Dinge nur selten einfach als "ist halt so" hinzunehmen, sondern zu gestalten. :biggrin:

Ich musste es wirklich mehrmals lesen, um alles zu verstehen. Nur dieser Satz hier, ist der so richtig?:

Oder müsste es dieser heissen? Bezogen auf den Zeugen. Oder schnall ich den ganzen Satz nicht!? :icon_eek:
Ich denke wohl immer zu weit um die Ecke, beim Schach und beim Programmieren hilft das, hierbei allerdings wirkt das wohl eher verwirrend. Das "Dies" bezog sich auf den Umstand, Gesprächsinhalt kann bestätigt werden, den dieser Zeuge bestätigen kann.

LG, Archibald
 

Archibald

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Der SB schreibt im Schreiben Anhang: die sanktion stützt sich auf die ausagen des TE der beim Termin wörtlich gesagt hat das er die eigenbemühungen vergessen hat und das es ihm egal sein.
Ich glaube, ich stehe auf der Leitung. Im Sanktionsbescheid (Begründung) steht das so nicht. Ich such die Stelle jetzt aber nochmal in den Anhängen des TE.

LG, Archibald.
 

Bones

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Das "Dies" bezog sich auf den Umstand, Gesprächsinhalt kann bestätigt werden, den dieser Zeuge bestätigen kann.
Trotz deiner Antwort bekomme ich damit keinen logischen Satz gebastelt!?:icon_eek:
Bist du nochmal so nett und formulierst den Satz mit diesem 'dies' so um wie du ihn eigentlich meintest? :icon_daumen:
Am besten so, dass selbst ich ihn der SB auf möglicher Nachfrage erklären könnte. :biggrin:
 

Archibald

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Ok, verständlicher...

Da ein Zeuge anwesend war, und mitbekommen hat, dass ich nicht die Bewerbungsunterlagen zu erstellen verweigerte, sondern lediglich - was auch in der Vergangenheit nie beanstandet wurde - es mit dem Abgabetermin, um ein paar Tage hin oder her nicht so genau nehme - was dieser bestätigen kann, ergibt sich daraus bezeugbar die Überreaktion Ihrerseits. Verspätungen (in dieser Kürze) sind des Weiteren auch keine Verweigerungen im Sinne der § 31 SGBII, sondern im Höchstfall nach § 32 SGB II Melde- bzw. Terminversäumnisse die im Erstfalle zu 10% anstatt 30% Sanktion führen können. Zugunterletzt hätte auch ein Hinweis gereicht, diese "Verspätungen" bei der Abgabe zukünftig nicht mehr zu dulden um mich auf die Änderung bisheriger Gewohnheit hinzuweisen!

Denk dran, dies ist keine Vorlage, sondern lediglich ein Aufzeigen wie ich meinen SB in so einem Fall zur Raison bringen würde. Was Du in Deinem Falle machst ist Deine Sache, Du hast auch eventuelle Folgen selbst zu tragen... :icon_pause:

LG, Archibald
 

Fotoz

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Zu jedem 1. des Monats einreichen, schön und gut. Aber wer übernimmt die Kosten, irgendwie müssen die Unterlagen ja dorthin.
Persönlich abgeben = Fahrtkosten
Per Brief = Porto
Per Einschreiben = höheres Porto
usw.

Also spätestens da hätte ich schon gefragt wer diese Kosten denn übernimmt.
Mich hat auch irritiert das die EGV per Verwaltungsakt kam aber in der Anhörung zweimal eine unterschriebene EGV erwähnt wird, da stimmt doch was ganz gewaltig nicht.
Schön, dass ich nicht ganz der Einzige bin, der das auch so sieht.
Leider das SG und LSG waren der Meinung, dass alle Kosten für die Zustellung durch die Pauschale von 5 € abgedeckt seien soll.
Aber was soll man von einem Richter des SG erwarten, der meint, man könne sich ja so bewerben, dass keine oder nur geringe Kosten für eine Bewerbung entstehen.:icon_neutral:


Was mir noch einfällt, gab es da nicht mal einen § wo von Sanktionen abgesehen wird/werden kann wenn man seine Pflichten nachträglich erfüllt?
Ja, diese Sache ist mir auch gerade aufgefallen. Aber wenn es eine Kann-Regelung geben würde, glaube ich nicht, dass selbst bei Unkenntnis der Lage die Sanktion deshalb zurück genommen wird.
Ich hab sie gefunden,
§ 67 Nachholung der Mitwirkung


Also ich hätte da schon viel eher reagiert ob man da jetzt noch was machen kann ist fraglich. :icon_kinn:
 

Archibald

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Der SB schreibt im Schreiben Anhang: die sanktion stützt sich auf die ausagen des TE der beim Termin wörtlich gesagt hat das er die eigenbemühungen vergessen hat und das es ihm egal sein.
So, ich hab mir das alles nun nochmal durchgelesen, kann aber das was du da sagst so nicht gelten lassen. Es steht nirgends etwas vom "Eigenbemühungen vergessen", sondern lediglich davon, dass er vergessen hat die Unterlagen Termingerecht abzugeben und dass ihm DAS auch egal ist.

Das bleibt aber dennoch eine Verspätung zu einem Abgabetermin, niemals aber eine Weigerung, der Pflicht aus der VA-EGV überhaupt zu folgen.
Das ist ein riesen Unterschied. Das nach §31 zu ahnden ist in meinen Augen schon fast Böswillig.

LG, Archibald
 
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Standard AW: Sanktion, Absenkung um 336,- EURO wegen verspäteter Abgabe der Eigenbemühungen!?
Zitat:
Zitat von Bones Beitrag anzeigen
Die Nachweise der Eigenbemühungen habe ich am Abend des 03.02. in den Briefkasten des JCs geworfen. Zeugin vorhanden.
Mir wäre das zu riskant Unterlagen einfach in den Hausbriefkasten zu werfen, ob mit oder Zeuge.

Man sollte sich die Mühe machen von jedem Schriftstück eine Kopie anzufertigen und den Empfang auf dieser Kopie vom JC bestätigen lassen.

Oder eine Liste mit einer Aufstellung der eingereichten Unterlagen anfertigen und darauf den Empfang bestätigen lassen.
:icon_pfeiff: Ja, das sollte man, weil es beim JC so stürmisch ist, dass viele Unterlagen vom Winde verweht werden und dann nicht auffindbar sind.:biggrin:
Wenn die geforderten Eigenbemühungen nachweisbar regelmäßig stattgefunden haben, dem SB vorliegen, noch nie deswegen sanktioniert wurde, halte ich halte die jetzige Sanktion für reine Schikane.
 

blinky

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Die beziehen sich auf den alten Sanktionsparagraphen, der seit dem 01.04.2011 nicht mehr gilt. Evtl. kannste versuchen hier anzugreifen. Ich schau mir mal die Rechtsfolgebelehrung von dein EGV-VA an. In der Hoffnung dass die auch Fehlerhaft ist.

(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
Fassung § 31 SGB II bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
 

blinky

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So die Rechtsfolgebelehrung in dem EGV-VA enthält das neue Recht.

Der Sanktionsbescheid hat die alte Fassung.

§ 31 Abs1. Bustabe b regegelte EGV-Pflichtverletzungen. Der Abs. 6 regelte, dass die Sanktion zum nächsten 01. eintritt.

Das Problem ist, dass dein Jobcenter diesen Fehler im Widerspruchverfahren noch heilen könnte. Wenn Du daegen angehen möchtest, müsstest Du schauen, dass es erst dem Gericht auffällt. Evtl. könnteste dann da mehr Glück haben.

Also Widerspruch einlegen, Antrag auf EA stellen. Widerpruchbescheid abwarten und dann fällt Dir aufeinmal die fehlende/fehlerhafte Rechtsgrundlage auf, weil Du dann mal ins Gesetz geschaut hast oder aber Dich einer drauf hingeweisen hat.
 

Bones

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Antrag auf EA stellen.
Was ist mit ES gemeint und wie und bei wem stelle ich den Antrag?


Den Einspruch würde ich (danke Archibald) so formulieren, wäre das OK? :


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 13.03.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid vom 13.03.2012 ein.

Der dem Sanktionsbescheid zugrunde liegende Paragraph ist nicht zutreffend, ich habe keinerlei Weigerung begangen die eine 30%ige Sanktion rechtfertigen würde, sondern lediglich Abgabetermine um Tage später wahrgenommen, also im Höchstfall ein Terminversäumnis begangen. Diesem Terminversäumnis allerdings liegt zugrunde, dass ich meine Bewerbungsnachweise in der Vergangenheit nie exakt - auch wenn dies in einem Verwaltungsakt vermerkt war - an dem Termin abgegeben habe, der in dem Verwaltungsakt vermerkt war. Ich konnte bisher immer einen gewissen Spielraum nutzen, ohne dass deswegen auch nur die geringste Beanstandung kam. Dies nun sofort mit einer derart heftigen Sanktion zu belegen halte ich auch für unverhältnismäßig und ermessenswidrig.

In verkürzter Form habe ich auch der zuständigen Arbeitsvermittlerin bei meinem letzten Termin mitgeteilt, das ich bisher, bei der Abgabe der Bewerbungsnachweise immer unwidersprochen ein paar Tage Spielraum hatte, bevor ich dann einen "Anhörungsbogen" bekam den ich unerwidert ließ, weil die Arbeitsvermittlerin ja bereits Bescheid wusste.

Da ein Zeuge anwesend war, und mitbekommen hat, dass ich nicht die Bewerbungsunterlagen zu erstellen verweigerte, sondern lediglich - was auch in der Vergangenheit nie beanstandet wurde - es mit dem Abgabetermin, um ein paar Tage hin oder her nicht so genau nehme - was dieser bestätigen kann, ergibt sich daraus bezeugbar die Überreaktion Ihrerseits. Verspätungen (in dieser Kürze) sind des Weiteren auch keine Verweigerungen im Sinne der § 31 SGBII, sondern im Höchstfall nach § 32 SGB II Melde- bzw. Terminversäumnisse die im Erstfalle zu 10% anstatt 30% Sanktion führen können. Zugunterletzt hätte auch ein Hinweis gereicht, diese "Verspätungen" bei der Abgabe zukünftig nicht mehr zu dulden um mich auf die Änderung bisheriger Gewohnheit hinzuweisen!


Mit freundlichen Grüssen
 

blinky

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EA = Einsweilige Anordnung.

Ich denke mal denen wird nicht aufallen, dass die den alten Sanktionsparagraphen genommen haben.

Ändere Zeuge durch Beistand und das mit den 10 % passt da nicht rein.

Dir wird eine EGV-Pflichtverletzung vorgeworfen. Diese sind nun mal 30 %. Auch nach dem neuen Sanktionsparagraphen.

Neuer Text:

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
alter Text:

(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
 
T

teddybear

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Habe zwar nicht alles gelesen aber die Freaks machen gern Eingliederungsvereinbarungen, obwohl die vorige noch nicht abgelaufen war.

Wenn dies bei dir der Fall ist, so könnte man auch argumemntieren, dass die Eingleiderungsvereinbarung keinen Rechtsbestand zum Zeitpunkt des Vollzugs per Verwaltungsakt hatte und mithin hieraus sodann auch keinerlei Pflichtverletzungen aus der rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung erwachsen können. :biggrin:

Da:

[FONT=&quot]LSG Beschluss Berlin-Brandenburg vom 12.01.2012[/FONT]
- [FONT=&quot] L 5 AS 2097/11 B ER [/FONT]
[FONT=&quot]-[/FONT] (einstweilige Anordnung gegen diese Freakbande!)

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
 

blinky

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Teadybear das funktioniert nur, wenn eine (freiwillig) unterschriebene EGV durch einen VA ersetzt wurde.
 
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