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Sanktion abgewehrt - ARGE muß 30,00 € für Auslagen erstatten

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Tel_ko-Richter

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Hunderte, wenn nicht Tausende von Sanktionen sind schlichtweg rechtswidrig.

Die ARGE MK versuchte in Iserlohn gegen einen Kunden eine Sanktion damit zu begründen, dieser sei zu einem Termin nicht erschienen.

Der Kunde hatte jedoch rechtzeitig am Schalter eine Terminverschiebung beantragt, da der Termin mit dem Beginn seiner (von der ARGE MK genehmigten) Ausbildung zusammenfiel.

Dennoch wollten die Sachbearbeiter der ARGE MK trotzig an der Sanktion festhalten. Auch der eingeschaltete derzeitige Geschäftsführer der ARGE MK Ulrich O. machte diesem Unsinn kein Ende.

Erst als wir Klage beim Sozialgericht Dortmund eingereicht hatten, reagierte die ARGE. Diesmal ganz schnell. Offensichtlich um zu vermeiden, dass der Sozialrichter diesen Bockmist im Detail zu sehen bekäme, bemühte man sich nun übereilt die Sanktion zurückzunehmen. Damit wollte der Sachbearbeiter sich wohl ersparen, die Personalakte übergeben zu müssen. Eine Erstattung der Kosten im Vorverfahren wurde zunächst lautstark verweigert.

Die detaillierten Schriftsätze sind auf der Seite http://www.free-webspace.biz/g-punkt-iserlohn/klage002.html veröffentlicht.

In einer nicht öffentlichen Güteverhandlung konnten wir die Erstattung von Kosten im Vorverfahren (SGB X § 63) dennoch durchsetzen.

Die anwesenden Prozessbeobachter, sowie eine Reporterin der Lokalpresse hätte der vorsitzende Richter unserem Wunsch gemäß zugelassen. Er folgte dann aber dem Begehren der Beklagten, die offensichtlich die Öffentlichkeit scheute.

Ich möchte Mut machen. Wer sich erfolgreich wehrt, sollte auch die Kosten beitreiben.
 
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