Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

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Ah4entheater

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Hallo zusammen,

jetzt kommt sie doch - die Sanktion wegen einem Meldeversäumnis. Eine Klage hierzu (und auch zur Folgeeinladung) ist parallel anhängig.

Die Herleitung der Geschichte dazu steht im Sanktionsbescheid drin (siehe Anlage).

Ich möchte Widerspruch ans JC und ER-Antrag ans SG einleiten.

Aus zwei Gründen, die ich meine schon entdeckt zu haben, ist dieser VA aus meiner Sicht rechtswidrig:


1)
Gemäß dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B stellt die Sanktionierung eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.

Diese Aufhebung des aktuellen Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X steht aber SO in meinem Sanktionsbescheid nicht drin. Diese Aufhebung müsste ja ZUVOR mitgeteilt worden sein. Nur wo und wie? Einen neuen, also aktualisierten Bewilligungsbescheid habe ich auch (noch?) nicht erhalten. Oder sehe ich hier was nicht? Wie muss das im Sanktionsbescheid genau drin stehen? Wie oder/und wo muss die Aufhebung des aktuellen Bewilligungsbescheides geschrieben stehen?

Auch aus diesem Satz aus folgendem Beitrag:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/sa...uffassung-bmas-126505/index2.html#post1658400

Zitat. Dem Änderungsbescheid muss zwingen eine Afhebungsbescheid gem. § 48 SHB X vorangehen. Zitat Ende.

bin ich noch nicht ganz schlau geworden. Kann mir das jemand erklären. IST der Sanktionsbescheid zeitgleich ein Aufhebungsbescheid gem. § 48 SGB X ??? Oder muss im Sanktionsbescheid die Aufhebung gemäß § 48 SGB X einfach als Satz mit drin stehen? Und ist mit Änderungsbescheid der geänderte Bewilligungsbescheid gemeint???

In den Fachlichen Hinweisen der BA ist das Thema ja auch seit 22.04.2014 offiziell:
Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung
für den bestehenden Bewilligungszeitraum
HEGA 04/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
2.1 Aufhebungsentscheidung
Nach geänderter Rechtsauffassung bedarf es bei einer Sanktion eines Verwaltungsaktes, der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X regelt.
Zitat Ende.

Siehe auch hier - Seite 7 (4.1 Höhe der Minderung) - Seite 8:
https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970

Wenn ich das hier alles richtig deute, dann müsste im Sanktionsbescheid die Pflichtverletzung nicht nur festgestellt werden, sondern AUCH müsste die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X darin geregelt werden. Ein solcher Satz steht aber in meinem Sanktionsbescheid - wenn ich alles richtig gelesen und verstanden habe - nicht drin. Außerdem habe ich (noch?) keinen geänderten Bewilligungsbescheid erhalten, der die Sanktion aufgenommen hat, also die Minderung im Bewilligungsbescheid aufgenommen wurde.

Ich meine daher, dass der Sanktions-VA deshalb rechtswidrig ist, also unwirksam ist und daher die Sanktion nicht erfolgen darf.


2)
Im Sanktionsbescheid steht wortwörtlich sogar drin, dass der MeldeZWECK der FOLGEeinladung die Anhörung war, auf Basis derer jetzt eben die Sanktionierung des Meldeversäumnisses der EINLadung erfolgt ist. Genau wegen der Folgeeinladung, die eine Anhörung beinhaltet, welche darauf abzielt, dass NUR der Folgetermin zur Anhörung gedacht sein soll, also genau wegen diesem Sachverhalt ist eine Klage durch mich anhängig, da ich das für rechtswidrig und nichtig halte.

Dazu gibt es ja auch schon diese Entscheidung (Achtung: kein Urteil leider!) vom SG Nürnberg:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/10...rmin-sozialgericht-nuernberg.html#post1340329

Aus meiner Sicht hätte ich also dann auch mit diesem Sanktionsbescheid eine Bestätigung in der Hand, dass das Jobcenter meinen Folgetermin NUR zum Zwecke der Anhörung an mich geschickt hatte. Eine Anhörung ist jedoch KEIN Meldezweck nach § 309 SGB II.

Somit wäre auch wegen diesem Punkt der Sanktions-VA meiner Ansicht nach rechtswidrig.



Wer kann dazu noch was sagen, also was ich noch so in meinen Widerspruch und den ER-Antrag einbringen kann? Sieht jemand noch andere Rechtswidrigkeiten in diesem Sanktions-VA?

Vielen Dank im Voraus :danke:
 

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Nick

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Ist eigentlich ganz einfach.

Eine Beschwerde wendet sich gegen den Beschluss an sich. Alos gegen die Argumentation des Gerichts Deine Gründe abzulehnen.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittel. Also die Tatsache der Unanfechtbarkeit.

wie zum Geier soll man zu einer SCHNELLEN Rechtsprüfung eines Einladungs-VA's VOR dem Termin kommen???
Geht ja logischerweise nier vorher.

99,9% aller Beschlusse werden immer im Nachhinein verkündet.
Auch im Eilverfahren. Es ist äusserst selten, dass ein Beschluss erlassen wird, für eine Sache, die noch nicht eingetreten ist.

Übrigens, es ist nicht gesagt, dass die gleiche Richterin im Eilverfahren auch das Hauptverfahren durchführt. Beide Verfahren werden nur vor der gleichen Kammer geführt. Das ist sicher.

Ich hatte schon Fälle vorm SG Berlin, da wurde das Eilverfahren als nicht eilbedürftig angesehen, jedoch im Hauptverfahren zu meinen Gunsten entschieden.

In Deinem Fall hat die Richterin eigentlich deutlich gemacht, dass die Einladungen durchaus ausreichend bestimmt waren. Stichpunkte zur Einladungsbegründungen reichen aus. Das Gericht verfolgt die Meinung, dass es nicht ausreicht, einen Termin nicht wahrzunehmen, nur weil DIR die Einladungsbegründung nicht zu 100% passt. So der Tenor. Nach dem Motto: Du hättest ja dennoch den Termin wahrnehmen können. Gegen das Ergebnis das in dem Termin zustande gekommen wäre, hättest Du Dich immer noch wehren können. Aber ein wirklich wichtiger Grund lag nicht vor.

Für mich ist am meisten befremdlich, dass die Nichtaufhebung der laufenden Bewilligung gem. § 48 SGB X vom Gericht hier als nicht notwendig angesehen wird. Dies widerspricht eigentlich genau dem neuesten Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B.

Alles andere ist durchaus vom Gericht einleuchtend erklärt. Da wird man wohl kaum Chancen haben.

Kannst Du Dein Einlantrag ans SG hier mal einstellen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Einerseits wurde der ER-Antrag gegen meinen FOLGEeinladungs-VA im Beschluss abgelehnt, ABER gemäß Rechtsmittelbelehrung war die Beschwerde beim LSG MÖGLICH (da noch kein Zeitablauf des VA's erfolgt ist) und ich habe sie auch eingelegt (also keine Gehörsrüge, auch keine Nichtzulassungsbeschwerde). D.h. eine etwaige Berufung im Hauptsacheverfahren ist dann nicht mehr möglich???
Doch, ist noch möglich. Bei der aW kommt es immer drauf an ob Beschwerde zugelassen ist oder nicht. Das ist endgültig, da Nichtzulassungsbeschwerde nicht möglich ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur bewirken das die Beschwerde zugelassen wird obwohl das Gericht die Beschwerde nicht zugelassen hat. Ist die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich muss noch eine normale Beschwerde nachgereicht werden.
Im Hauptsacheverfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer zulässig wenn die Beschwerde nicht zugelassen wurde.

Und nun habe ich andererseits per UNANFECHTBAREN Beschluss die Ablehnung meines ER-Antrags gegen den Minderungsbescheid wegen dem Meldeversäumnis aus dem EINladungs-VA.

Bei dem einen ER-Antrag konnte ich also Beschwerde einlegen, bei dem anderen ER-Antrag geht das aber plötzlich nicht???
Richtig, weil einmal die Beschwerde zugelassen wurde und beim anderen nicht.

Was die Beschwerden angeht, reden wir also von zwei Beschwerdemöglichkeiten: Beschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde.

Wo ist der Unterschied, den ich noch nicht sehe?
Siehe erste Frage.
 

Ah4entheater

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Geht ja logischerweise nier vorher.

Logisch bzw. verständlich ist das für mich nicht, da ich mich auf diese Aussage beziehe:

In jedem anderen Rechtsgeschäft nach dem BGB kann ich VORHER ein Rechtsdokument PRÜFEN, bevor ich mich entschließe WIE und OB ich mich darauf einlasse.

Im Sozialrecht ist es offensichtlich nicht möglich ...

Denn eine EGV darf ich ja angeblich auch verhandeln, BEVOR ich sie unterschreiben soll oder sie mir per VA aufgedrückt wird. Also bei einer EGV kann man zumindest noch versuchen mitzureden, aber bei einer Einladung ist das gar nicht möglich, weil vom Gesetzgeber nicht vorgesehen! Die kriegt man einfach aufgebügelt, kann eben NICHT mitreden, ob man zum Einladungstermin Zeit hat oder was man im Termin besprechen möchte oder wie lange der Termin eigentlich dauern soll, damit man sich und seinen Tagesplan drauf einstellen kann. Schon der ganze § 309 SGB III ist in dieser Hinsicht vollkommen UNBESTIMMT!


In Deinem Fall hat die Richterin eigentlich deutlich gemacht, dass die Einladungen durchaus ausreichend bestimmt waren.

Das ist "schön" für die Richterin, für mich sehr unschön. Denn ich habe nach wie vor und für die Zukunft keine Rechtssicherheit. So nehme ich es wahr, denn der Fallmanager kann mich nun bei aus meiner Sicht unbestimmten Einladungen weiterhin willkürlich sanktionieren - auch wenn ich zum Termin erscheine und z.B. die aus seiner Sicht falschen "Unterlagen" mitbringe, weil diese in der Einladung nicht klar bestimmt wurden UND ich habe KEINE Chance mich angemessen auf einen Termin VORZUBEREITEN! Und wir wissen, dass JC's mit Überraschungen nicht geizen.


Für mich ist am meisten befremdlich, dass die Nichtaufhebung der laufenden Bewilligung gem. § 48 SGB X vom Gericht hier als nicht notwendig angesehen wird. Dies widerspricht eigentlich genau dem neuesten Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B.

Kannst Du Dein Einlantrag ans SG hier mal einstellen?

Meinen Eilantrag ans SG möchte ich hier nicht einstellen. Ich erkläre es unten folgend.

Du meinst die Aufhebung der laufenden Bewilligung gem. § 48 SGB X.


Im Beschluss steht:

4) Zitat: "Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)." Zitat Ende.

Hier die Erklärung dazu:

Der Punkt in meinem Fall ist, dass im Änderungsbescheid die Bewilligung konkret und NUR wegen geänderter KdU gemäß § 48 SGB aufgehoben wurde, ABER NICHT AUCH ZUSÄTZLICH WEGEN DER SANKTION. Sprich, eine Aufhebung der Bewilligung ist im Änderungsbescheid also durchaus erfolgt, ABER nur aus EINEM Grund und nicht aus ZWEI Gründen (KdU UND Sanktion). Ich selbst bin der Meinung, dass die Aufhebung nach BEIDEN Gründen hätte erfolgen müssen. Die Richterin meint nun, dass das nicht notwendig ist und man die Aufhebung für den Grund der Sanktion sowieso auch nachholen könnte.

ABER: Ich gebe Dir recht, das, was die Richterin da schreibt, verstehe ich auch so, dass wohl eine Aufhebung nach § 48 SGB X eben im laufenden Gerichtsverfahren noch nachgeholt werden kann, was aber, wie Du ja auch sagst, dem LSG-Urteil widerspricht.

Und so ist das eben, in unserem "Rechtssystem". Zwei richterliche Meinungen stehen halt dann nebeneinander. Sogar die Kammern eines Gerichts können sich widersprechen, eine andere Auffassung haben. Denn es sind ja immer nur MEINUNGEN. Auch die ganze Kommentarliteratur ist doch letztlich NUR ein Sammelsurium an MEINUNGEN. Und der/die Richter/in pickt sich halt das raus, was der/dem Richter/in gerade am Besten in den Kram passt. Was für ein Witz!


Das ist endgültig, da Nichtzulassungsbeschwerde nicht möglich ist.

Gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag ist also eine Nichtzulassungsbeschwerde NIE möglich, nur im Hauptsacheverfahren?


Bei der aW kommt es immer drauf an ob Beschwerde zugelassen ist oder nicht.
...
Richtig, weil einmal die Beschwerde zugelassen wurde und beim anderen nicht.

Nach welchen Kriterien entscheidet ein/e Richter/in, ob bei einem ER-Antrag Beschwerde zulässig ist oder nicht? Im ersten Moment verstehe ich das nicht, da doch ER-Antrag einfach ER-Antrag ist. Mir kommt das gerade "willkürlich" vor, sprich ein/e Richter/in kann nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob eine Beschwerde gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag möglich ist oder nicht?
 

Nick

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denn der Fallmanager kann mich nun bei aus meiner Sicht unbestimmten Einladungen weiterhin willkürlich sanktionieren - auch wenn ich zum Termin erscheine und z.B. die aus seiner Sicht falschen "Unterlagen" mitbringe, weil diese in der Einladung nicht klar bestimmt wurden UND ich habe KEINE Chance mich angemessen auf einen Termin VORZUBEREITEN!
Nun, das ist letztlich nur eine Annahme von Dir, dass Dich der Fallmanager sanktioniert, wenn Du nicht die Unterlagen mitbringst, die vom Fallmanager gewünscht sind.

Aber letztlich kannst Du nicht deswegen einen Meldetermin versäumen, weil Du GLAUBST Du KÖNNTEST sanktioniert werden, wenn Du nicht die richtigen Unterlagen mitbringst. Woher willst Du das wissen?

So wird das JC oder auch das SG in Deinem Fall Dir vorhalten, Du hättest ja dennoch der Einladung folgen können und dort mtiteilen können, dass Dir nicht klar war, welche Unterlagen Du hättest mitbringen sollen.

Einen Meldetermin VORSORGLICH nicht wahrzunehmen, weil EVENTUELL eine Sanktion aufgrund von falscher Unterlagen droht, dürfte wohl kaum ein Richter überzeugen und als wichtiger Grund anzusehen sein.

Wenn Du so willst, könnte Dir ja bei jedem Besuch eine Sanktion drohen. Denn Du könntest ja Gefahr laufen, weil Du während des Termin nicht kooperativ bist, oder weil Du 20 Minuten nur in der Nase bohrst.

Selbst wenn sie Dir durch eine Tatsache im Rahmen des Termins androhen Dich zu sanktionieren, hast Du vorher erst das Recht gehört zu werden bzw. die erforderlichen Unterlagen, die Dir im Termin dann bestimmt mündlich erläutert wurden, nachzureichen. Denn auch Du hast vor einer Sanktion Nachbesserungsrecht.

Und selbst dann, wenn sie Dich trotz Nachbesserung und Anhörung sanktionieren sollten, was für mich völlig ausgeschlossen ist, weil Du ja dann sicher die richtigen Dokumente nachreichst, hast Du hiergegen die Möglichkeit des Widerspruchs.

Und dieser Widerspruch, wenn Du Dir nichts zu schulden kommen lässt, ist erfolgversprechender, als eine Termin "ohne" wichtigen Grund nicht wahrzunehmen.

Es ist zumindest viel schwieriger einen wichtigen Grund für ein Nichterscheinen darzulegen, als eine Sanktion zu widerlegen, die einem auferlegt wurde, weil man angeblich falsche Unterlagen zum Termin mitbringt. Diese Wahrscheinlichkeit ist deutlich geringer.

Und wer sagt eigentlich, dass Du Dich auf einen Meldetermin vorbereiten musst? Die wollen doch was von Dir, also sollen sie Dir im Rahmen des Termins mitteilen, was sie von Dir möchten. Letztlich bist Du nur verpflichtet zum Termin zu erscheinen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag ist also eine Nichtzulassungsbeschwerde NIE möglich, nur im Hauptsacheverfahren?
Richtig.
Nach welchen Kriterien entscheidet ein/e Richter/in, ob bei einem ER-Antrag Beschwerde zulässig ist oder nicht? Im ersten Moment verstehe ich das nicht, da doch ER-Antrag einfach ER-Antrag ist. Mir kommt das gerade "willkürlich" vor, sprich ein/e Richter/in kann nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob eine Beschwerde gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag möglich ist oder nicht?
Eigentlich muss er die Beschwerde zulassen wenn sie auch im Hauptsacheverfahren zulässig wäre. Beispiel wäre das es um mehr als 750,- € geht. Daran orientiert er sich. Er kann aber auch so die Beschwerde zulassen. Nur wenn er sie nicht zulässt muss er den Grund angeben.
 

Ah4entheater

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Um es kurz zu fassen:

Nun, das ist letztlich nur eine Annahme von Dir, dass Dich der Fallmanager sanktioniert, wenn Du nicht die Unterlagen mitbringst, die vom Fallmanager gewünscht sind.

Es ist nicht nur eine ANNAHME von mir, sondern eine bereits ERLEBTE TATSACHE mit diesem Fallmanager, DASS er mich schon völlig willkürlich sanktionieren wollte, damit aber dann nicht durchkam.


Selbst wenn sie Dir ... androhen Dich zu sanktionieren, hast Du vorher erst das Recht gehört zu werden bzw. die erforderlichen Unterlagen ... nachzureichen. Denn auch Du hast vor einer Sanktion Nachbesserungsrecht.

Selbst mein Recht auf Gehör wollten die mir damals im mündlichen Meldetermin IM BEISEIN meines Beistands absprechen!! Ich musste dann durch Bestehen (!) auf schriftliche Stellungnahme zu meiner Anhörung richtig deutlich werden und hatte damals auch das Landratsamt miteinbezogen, um die zurückzupfeiffen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 48490

Gast
So ich möchte das hier gleich teilen für alle durch "Folgeeinladungen" Traktierten:

"Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 08.11.2015. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am 04.11.2015 beim Antragsgegner zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig. .... Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom 06.11.2015, dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."

SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015

Viel Glück und Allen eine schöne sanktionsfreie Vorweihnachtszeit!
 

BurnItDown

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Würde mich stark für den vollen Text interessieren und auch wie die Folgeeinladungen formuliert waren, vor allem woraus sich ableitet das der Hauptzweck die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X wäre.
Habe selber Folgeeinladungen an der Backe die in Klage gegen und ich habe bei denen eher das Gefühl der Anhörungsteil sei Einfachheitshalber mit rein geklatscht um der Einladung mehr Gewicht zu verleihen.
 

Ah4entheater

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So ich möchte das hier gleich teilen für alle durch "Folgeeinladungen" Traktierten:
...
SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015

:dank:

Erstmal VIELEN DANK dafür, dass Du uns das Ergebnis mitteilst. Scheint mir eine Sensation zu sein und äußerst hilfreich in der Gegenwehr gegen Folgeeinladungen, die eine Anhörung beeinhalten.

Auch mich (wie BurnItDown) würde der vollständige Beschluss-Text UND der genaue Text der zugrunde liegenden Folgeeinladung in Deinem Fall interessieren. Könntest Du den Beschluss und den Text der Folgeeinladung jeweils anonymisiert hochladen bzw. mir schicken oder je den vollständigen Inhalt anonymisiert abtippen (was auch immer für Dich möglich ist)?

Du könntest Beides z.B. hier einstellen:
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/
Dann können ALLE Elo's dieses schöne Ergebnis einsehen.

Das wäre wirklich großartig, da ich diese Texte dann für meine eigenen Fälle "studieren" und "abgleichen" kann und vor allem daraufhin diesen Beschluss dann meinen noch beim SG vorliegenden Klagen nachreichen kann. Ich habe ja noch meine FeststellungsKLAGEN laufen. Dazu könnte ich aber Deinen genauen Text der Folgeeinladung in Deinem Fall und den dazugehörigen SG-Beschlusstext sehr gut brauchen, damit ich eben für meine eigenen Fälle einschätzen kann, ob es sich in meinen Fällen um je einen ähnlichen oder gar gleichen Fall, wie bei Dir handelt.

Wäre großartig! Vielen Dank im Voraus!
 
G

Gelöschtes Mitglied 48490

Gast
So hier schon der nächste Beschluss. Ich hoffe mein Jobcenter ist für alle Zeit von diesen rechtswidrigen Folgeeinladungen zur Anhörung geheilt.

"Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung beim Antragsgegner zu melden ... gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig." SG München S 45 AS 2582/15 ER vom 07.12.2015
 
G

Gelöschtes Mitglied 48490

Gast
Heute noch der dritte, gleichlautende Beschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung SG München S 45 AS 2584/15 ER vom 08.12.2015

Wer zitieren mag, nimmt bitte meinen ersten Post im Thread und nennt dann alle drei Beschlüsse.
 

Ah4entheater

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So hier schon der nächste Beschluss. ...

Heute noch der dritte, gleichlautende Beschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung ...

Wie genial ist DAS denn :icon_hug: :icon_klatsch:

DREI Beschlüsse dazu. Einfach super!

Allerdings wäre es jetzt noch so richtig genial, könntest Du lieblicherweise die drei Beschlüsse anonymisiert hier im Faden und auch in der Rubrik "Erfolgreiche Gegenwehr" hochladen:

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/

Dann können nämlich ALLE davon betroffenen Elo's dieses schöne Ergebnis einsehen! Nicht jeder stolpert oder sucht nach Deinen Beschlüssen in diesem Faden, verstehst.

Wäre wirklich großartig! Vielen Dank im Voraus!
 
G

Gelöschtes Mitglied 48490

Gast
Und der vierte Streich. Diemal per Gerichtsbeschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung SG München S 45 AS 2777/15 15.03.2016

Diesmal ausführlicher

"Die Fortsetzungsfeststellungsk1age ist auch begründet, da die Einladung vom xx.xx.2015 zum Termin vom xx.xx.2015 rechtswidrig war. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am xx.xx.2015 beim Beklagten am xx.xx.2015 zu meIden, gehört nicht zu den abschließend aufgezähIten Meldezwecken und war daher rechtswidrig.

Eine Aufforderung zur Meldung kann ausschließlich zur Erfüllung der in § 309 Abs. 2 SGB lll abschließend aufgezähIten Meldezwecken erfolgen (vgl. Urteil des BSG vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, in juris Rn. 32). Danach kann die Aufforderung zur MeIdung zum Zwecke der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfoIgen. Die Aufforderung zur Meldung kann nicht erfoIgen zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs. 1 SGB Il. Eine Meldeaufforderung, die zu einem nicht in § 59 SGB ll i. V. m. § 309 Abs. 2 SGB Ill ausdrücklich genannten, und damit unzulässigen Meldezweck erfolgt, ist rechtswidrig, Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom xx.xx.2015 dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."
 
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