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Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Ah4entheater

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#1
Hallo zusammen,

jetzt kommt sie doch - die Sanktion wegen einem Meldeversäumnis. Eine Klage hierzu (und auch zur Folgeeinladung) ist parallel anhängig.

Die Herleitung der Geschichte dazu steht im Sanktionsbescheid drin (siehe Anlage).

Ich möchte Widerspruch ans JC und ER-Antrag ans SG einleiten.

Aus zwei Gründen, die ich meine schon entdeckt zu haben, ist dieser VA aus meiner Sicht rechtswidrig:


1)
Gemäß dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B stellt die Sanktionierung eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.

Diese Aufhebung des aktuellen Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X steht aber SO in meinem Sanktionsbescheid nicht drin. Diese Aufhebung müsste ja ZUVOR mitgeteilt worden sein. Nur wo und wie? Einen neuen, also aktualisierten Bewilligungsbescheid habe ich auch (noch?) nicht erhalten. Oder sehe ich hier was nicht? Wie muss das im Sanktionsbescheid genau drin stehen? Wie oder/und wo muss die Aufhebung des aktuellen Bewilligungsbescheides geschrieben stehen?

Auch aus diesem Satz aus folgendem Beitrag:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/san...uffassung-bmas-126505/index2.html#post1658400

Zitat. Dem Änderungsbescheid muss zwingen eine Afhebungsbescheid gem. § 48 SHB X vorangehen. Zitat Ende.

bin ich noch nicht ganz schlau geworden. Kann mir das jemand erklären. IST der Sanktionsbescheid zeitgleich ein Aufhebungsbescheid gem. § 48 SGB X ??? Oder muss im Sanktionsbescheid die Aufhebung gemäß § 48 SGB X einfach als Satz mit drin stehen? Und ist mit Änderungsbescheid der geänderte Bewilligungsbescheid gemeint???

In den Fachlichen Hinweisen der BA ist das Thema ja auch seit 22.04.2014 offiziell:
Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung
für den bestehenden Bewilligungszeitraum
HEGA 04/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
2.1 Aufhebungsentscheidung
Nach geänderter Rechtsauffassung bedarf es bei einer Sanktion eines Verwaltungsaktes, der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X regelt.
Zitat Ende.

Siehe auch hier - Seite 7 (4.1 Höhe der Minderung) - Seite 8:
http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970

Wenn ich das hier alles richtig deute, dann müsste im Sanktionsbescheid die Pflichtverletzung nicht nur festgestellt werden, sondern AUCH müsste die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X darin geregelt werden. Ein solcher Satz steht aber in meinem Sanktionsbescheid - wenn ich alles richtig gelesen und verstanden habe - nicht drin. Außerdem habe ich (noch?) keinen geänderten Bewilligungsbescheid erhalten, der die Sanktion aufgenommen hat, also die Minderung im Bewilligungsbescheid aufgenommen wurde.

Ich meine daher, dass der Sanktions-VA deshalb rechtswidrig ist, also unwirksam ist und daher die Sanktion nicht erfolgen darf.


2)
Im Sanktionsbescheid steht wortwörtlich sogar drin, dass der MeldeZWECK der FOLGEeinladung die Anhörung war, auf Basis derer jetzt eben die Sanktionierung des Meldeversäumnisses der EINLadung erfolgt ist. Genau wegen der Folgeeinladung, die eine Anhörung beinhaltet, welche darauf abzielt, dass NUR der Folgetermin zur Anhörung gedacht sein soll, also genau wegen diesem Sachverhalt ist eine Klage durch mich anhängig, da ich das für rechtswidrig und nichtig halte.

Dazu gibt es ja auch schon diese Entscheidung (Achtung: kein Urteil leider!) vom SG Nürnberg:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/107...rmin-sozialgericht-nuernberg.html#post1340329

Aus meiner Sicht hätte ich also dann auch mit diesem Sanktionsbescheid eine Bestätigung in der Hand, dass das Jobcenter meinen Folgetermin NUR zum Zwecke der Anhörung an mich geschickt hatte. Eine Anhörung ist jedoch KEIN Meldezweck nach § 309 SGB II.

Somit wäre auch wegen diesem Punkt der Sanktions-VA meiner Ansicht nach rechtswidrig.



Wer kann dazu noch was sagen, also was ich noch so in meinen Widerspruch und den ER-Antrag einbringen kann? Sieht jemand noch andere Rechtswidrigkeiten in diesem Sanktions-VA?

Vielen Dank im Voraus :danke:
 

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swavolt

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#2
Gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid muss

der aktuelle Bewilligungsbescheid für die Sanktionsmonate aufgehoben werden(mit Angabe von § 48) und mindestens(laut BMAS) ein Berechnungsbogen woraus hervorgeht wie hoch der Auszahlungsanspruch für die restlichen Monate des Bewilligungsbescheides ist(alle, auch die nach der Sanktion),

oder ein Änderungsbewilligungsbescheid beiliegen mit dem neuen durch die Sanktion geminderten Auszahlungsanspruch(Was für mich die einzig rechtlich konforme ist, Berechnungsbogen reicht aus meiner Sicht nicht aus, da das kein Bewilligungsbescheid ist(Seit wann kann ein Berechnungsbogen einen Auszahlungsanspruch begründen, dies bedarf immer eines VA)).
 

Ah4entheater

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#3
Gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid muss

der aktuelle Bewilligungsbescheid für die Sanktionsmonate aufgehoben werden(mit Angabe von § 48) und mindestens(laut BMAS) ein Berechnungsbogen woraus hervorgeht wie hoch der Auszahlungsanspruch für die restlichen Monate des Bewilligungsbescheides ist(alle, auch die nach der Sanktion),

oder ein Änderungsbewilligungsbescheid beiliegen mit dem neuen durch die Sanktion geminderten Auszahlungsanspruch(Was für mich die einzig rechtlich konforme ist, Berechnungsbogen reicht aus meiner Sicht nicht aus, da das kein Bewilligungsbescheid ist(Seit wann kann ein Berechnungsbogen einen Auszahlungsanspruch begründen, dies bedarf immer eines VA)).
Danke erstmal für Deine Antwort.

Was ich noch nicht begreife :confused::

a) muss die AUFHEBUNG des Bewilligungsbescheides als EXTRA neuer Bescheid NEBEN dem Sanktionsbescheid daher kommen

b) oder muss diese Aufhebung IM SANKTIONSBESCHEID SELBST mit der Angabe § 48 SGB X drin stehen?

c) und dann muss wohl - egal ob a) oder b) - auf jeden Fall der Änderungsbewilligungsbescheid noch EXTRA bei mir ankommen


Wenn a) oder b), dann habe ich die Aufhebung wohl nicht in meinem Sanktions-VA drinstehen, oder (zumindest steht da weit und breit kein § 48 SGB X drin; oder könnte auch eine Umschreibung ausreichen, so dass die Aufhebung eben doch in meinem Sanktions-VA schon reingebastelt worden ist :confused:)? bzw. die Aufhebung noch nicht erhalten.

Könnte die Aufhebung oder/und der Änderungsbewilligungsbescheid jeweils als EXTRA VA - hat da jemand schon Erfahrung? - noch in ein, zwei Tagen NACHkommen (was mich wundern würde, da der SB die ganzen Schreibeschreiben ja gleich in einem Aufwasch hätte rauslassen können)? Dann würde ich mit dem Widerspruch + Antrag ER noch warten.
 

Ah4entheater

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#5
Mit welchem Schreiben die Aufhebung gem. § 48 SGB X dir mitgeteilt wird ist egal. Hauptsache es wird Dir in schriftlicher Form mitgeteilt.
Heißt das folglich, dass es in meinem konkreten Fall besser ist mit dem ER-Antrag ans SG noch zu warten, ob dieses Aufhebungschreiben vom JC noch kommt, da die Aufhebung nach § 48 SGB X im Sanktionsbescheid, den ich bekommen habe (siehe #1) nicht drinsteht? Ich will vermeiden, unnötig "draufloszuballern" ...


Beachte auch mein Musterantrag (Post #20) bzw. die Ergänzung (Post #41) hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/126...swidrig-geaenderte-rechtsauffassung-bmas.html
Ja, großartig, habe ich gestern schon gesehen !!
 

Nick

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#6
Sanktionsbescheide und Änderungsbescheide werden erfahrungsgemäß nicht zusammen erstellt. Wenn im Änderungsbescheid keine explizite Aufhebung nach § 48 SGB X genannt ist, kannst Du entsprechend vorgehen. Ebenso, wenn kein Änderungsbescheid kommt und Dir am 30.05.2014 nur das gekürzte ALG II überwiesen wird.

Natürlich kannst Du auch sofort gegen die Sanktion vorgehen, wenn sie, abgesehen von der Nicht-Aufhebung nach § 48 SGB X, wegen anderer Gründe rechtswidrig ist. Du musst ja wissen, weshalb Du nicht zu den Terminen erscheinen konntest.

Den Grund des § 48 SGB X kannst Du zu jeder Zeit als Begründung dem SG nachreiben.

Der alleinige Grund, dass der Änderungsbescheid nicht nach § 48 SgGB X aufgehoben wurde, wird nicht ausreichen, dass die Sanktion aufgehoben wird. Auch JC haben das Recht nachzubessern.
 

Nick

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#7
Im Sanktionsbescheid steht wortwörtlich sogar drin, dass der MeldeZWECK der FOLGEeinladung die Anhörung war, auf Basis derer jetzt eben die Sanktionierung des Meldeversäumnisses der EINLadung erfolgt ist. Genau wegen der Folgeeinladung, die eine Anhörung beinhaltet, welche darauf abzielt, dass NUR der Folgetermin zur Anhörung gedacht sein soll, also genau wegen diesem Sachverhalt ist eine Klage durch mich anhängig, da ich das für rechtswidrig und nichtig halte.

Dazu gibt es ja auch schon diese Entscheidung (Achtung: kein Urteil leider!) vom SG Nürnberg:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/107...rmin-sozialgericht-nuernberg.html#post1340329

Aus meiner Sicht hätte ich also dann auch mit diesem Sanktionsbescheid eine Bestätigung in der Hand, dass das Jobcenter meinen Folgetermin NUR zum Zwecke der Anhörung an mich geschickt hatte. Eine Anhörung ist jedoch KEIN Meldezweck nach § 309 SGB II.

Somit wäre auch wegen diesem Punkt der Sanktions-VA meiner Ansicht nach rechtswidrig.
Die Folgeeinladung NUR UM EINE ANHÖRUNG durchzuführen ist kein Meldetermin gemäß §309 SGB III der bei Nichtbefolgung ein Meldeversäumnis nach § 32 SGB II nach sich zieht. In der Folgeeinladung dürfte ja der Paragraph stehen, nachdem die Einladung erfolgt.

Anhörungen zu Pflichtverletzungen können vom Betroffenen grundsätzlich im schriftlichen Verfahren gem. § 24 SGB X erfolgen.

Somit dürfte die Folgeeinladung definitiv rechtswidrig sein.

Was der wichtige Grund war, weshalb Du zum ersten Termin nicht kommen konntest, musst Du aber wissen.
 

Rübennase

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#8
Meiner Meinung nach können die dich für den ersten verpassten Termin gar nicht sanktionieren wenn du nicht schon in irgendeiner Form zugegeben hast die Einladung erhalten zu haben. Die Beweislast das dich die Einladung erreicht hat liegt hier beim Jobcenter.

Die Einladung zur Anhörung kam ja per Einschreiben, hier muss man schauen ob eine Sanktionsanhörung ein gültiger Meldezeck nach § 309 SGB 3 ist. Da steht z.B. "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren"

Da man aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat, ist eine schriftliche Äusserung wohl ausreichend.
 

Nick

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#9
Ich stimme "Rübennase" zu. Die erste Einladung muss nie den Empfänger erreicht habe. Daher auch die Folgeeinladung in Form einer Zustellungsurkunde.

Die zweite Einladung nur aus Anhörungsgründen ist rechtswidrig.
Eine Anhörung ist keine "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren" gemäß § 309 SGB III. Erst recht dann nicht, wenn in der Folgeeinladung nicht darauf hingewiesen wurde. "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren" betreffen Fragen zur Bewilligung von Leistungen.
 

Ah4entheater

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#10
Erste Einladung habe ich erhalten, da ist auch schon eine - mittlerweile - Fortsetzungsfeststellungsklage (FFSK) anhängig; gleiches gilt für die Folgeeinladung inkl. Anhörung; irrwitzigerweise haben die mir jetzt die exakt gleiche Folgeeinladung inkl. Anhörung NOCHMAL geschickt :icon_neutral:; Verfahren wird auch hiergegen eingeleitet ...

Gut, dann stelle ich Antrag eR wegen der Sanktion erstmal betreffend meinem Grund, warum ich nicht zum Termin gekommen bin (liegt i.W. in der Unbestimmtheit der Einladung begründet; Widerspruch + Antrag eR hatte ich VOR dem Meldetermin eingereicht; aktuell läuft FFSK). Ich warte den Änderungsbescheid bzw. Ende Mai ab und schiebe dann evtl. den Grund wegen dem § 48 SGB X noch nach.
 

Makale

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#11
Wenn die Minderung am 01.06. eintreten soll, aber bis dahin keine Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt ist, dann ist der Minderungsbescheid formal rechtswidrig. Eine rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung ist nicht möglich. Dann müsste am 02.06. ein ER-Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG gestellt werden. Einen ER-Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG gegen den Minderungsbescheides bedarf es dann denklogisch nicht, da ja ein vollständiger Auszahlungsanspruch wie im Bewilligungsbescheid angegeben besteht.

Man sollte taktisch vorgehen. Bis zum 01.06. können die nämlich noch einen Änderungsbescheid erlassen. Demzufolge nicht zu früh, aber auch nicht zu spät reagieren.
 

Ah4entheater

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#12
So, der Änderungsbescheid ist da (siehe Anlage).

Aus meiner Sicht ist der wohl "leider" formal richtig ausgestellt:

Es heißt u.a. darin:

1) ... Der bisher in diesem Zusammenhang (Anm.: ich hatte Widerspruch wegen zu gering beschiedener KdU beim JC eingereicht) ergangene Bescheid vom 03.2014 wird insoweit aufgehoben. ...

2) Die Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU normal ausgezahlt bekomme sowie die drei Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU abzügl. der Sanktion von 39,10 EUR ausgezahlt bekomme, sind getrennt voneinander aufgelistet und durch jeweils einen Berechnungsbogen erläutert.


Frage zu 1):

Muss die Aufhebung "gemäß § 48 SGB X" wortwörtlich mit der Nennung des Paragraphen so im Änderungsbescheid drinstehen oder reicht es zu sagen "... der bisher ... ergangene Bescheid ... wird ... aufgehoben." (also ohne Nennung des Paragraphen)? Zumal sich die Aufhebung in meinem Fall scheinbar NUR auf die bisher zu wenig beschiedenen und ausgezahlten KdU bezieht. Muss sich die Aufhebung dann nicht AUCH auf die ergangene Sanktion beziehen? Oder ist das jetzt Haarspalterei, weil Aufhebung ist Aufhebung, egal ob aus einem oder zwei Gründen? :icon_question:


Weitere Frage:

Wie begründe ich nun meinen Widerspruch und den ER-Antrag?

1) Ein formaler Grund scheint nun auszufallen, da die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides und die Zustellung eines Änderungsbescheides wohl korrekt erfolgt ist.

2) In der ersten Einladung handelt es sich aus meiner Sicht um einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsverbot, da der angegebene bzw. umschriebene Meldegrund nicht hinreichend bestimmt ist (siehe Anlage).

3) Aber im Sanktionsbescheid selbst wird ja begründet (siehe Eröffnungsbeitrag #1), dass man aufgrund des versäumten FOLGEeinladungstermins NUN die Sanktion für den versäumten EINladungstermin deshalb feststellt, weil "ein wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen ... daher nicht geprüft werden konnte". Deshalb stellt sich mir die Frage, ob dann überhaupt die Anhörung mittels Folgeeinladung rechtmäßig eingeleitet wurde, da sie ja aus meiner Sicht in einer Folgeeinladung nichts zu suchen hat? Könnte also das der zweite Grund sein, mit dem man die Sanktion kippen kann, da womöglich eigentlich gar keine rechtmäßige Anhörung erfolgt ist? Denn wenn die Folgeeinladung wegen dem Meldezweck "Anhörung" rechtswidrig ist, dann ist ja der VA insgesamt rechtswidrig und damit eben auch die Anhörung, was heißen würde, dass auch die darin enthaltene Anhörung mir im Prinzip gar nicht zugestellt wurde. Wenn mir also eine Anhörung gar nicht (also in Form einer Folgeeinladung rechtswidrig) zugestellt wurde, dann wäre demzufolge auch die Sanktion nicht rechtens. Oder was übersehe ich hier womöglich?


Vielen Dank für Eure Einschätzung :danke:
 

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Makale

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#13
Einfach den Zugang des Änderungsbescheid bestreiten. Da die Minderung wegen eines Meldeversäumnisses kraft Gesetzes im Folgemonat der Feststellung (Minderungsbescheid) eintreten muss, muss zuvor diese Änderung gemäß § 48 SGB X umgesetzt werden.

Wenn du also nach dem 01.06. behauptest den Änderungsbescheid nicht bekommen zu haben und das JC den Zugang nicht beweisen kann, dann läuft die Minderung ins Leere. :icon_razz:
 

Ah4entheater

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#14
Wenn du also nach dem 01.06. behauptest den Änderungsbescheid nicht bekommen zu haben und das JC den Zugang nicht beweisen kann, dann läuft die Minderung ins Leere. :icon_razz:
Dumm nur, dass der Änderungsbescheid über den Anwalt bei mir ankam. Also JC hat Änderungsbescheid (wegen gestelltem Widerspruch der zu gering beschiedenen KdU; Begründung ist im Änderungsbescheid mit drin) direkt an Anwalt geschickt (KdU werden nun rückwirkend vollständig bewilligt UND in dem Änderungsbescheid ist die Sanktion auch gleich mit verbaut), Anwalt hat dann weitergeleitet an mich. Beweis ist also da :icon_sad:
 

Rübennase

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#15
Mach mal deinem Anwalt Beine. Die sanktionieren dich für den ersten Termin zu dem du nicht gekommen bist. Den Nachweis das dich die Einladung erreicht hat muss aber das Jobcenter erbringen. Das ist aber nicht möglich wenn du es noch nicht in irgend einer Weise zugegeben hast. Für die zweite Einladung zur Anhörung können sie dich auch nicht sanktionieren. Du hast es doch schriftlich vom Jobcenter. Der Meldegrund wird da angegeben mit Anhörung.
 

Ah4entheater

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#16
Mach mal deinem Anwalt Beine.
Der Widerspruch wegen zu gering beschiedener KdU lief über den Anwalt. Diese Sache ist jetzt erledigt.

Um das ganze Einladungs- und Folgeeinladungs-Gedöns kümmere ich mich selbst. Da hat der Anwalt nix mehr mit zu tun. Hier sind Klagen gegen die Einladung und gegen die Folgeeinladung bereits anhängig.

Der Grund für den Änderungsbescheid ist PARALLEL zu den nun rückwirkend vollständig bewilligten KdU AUCH die Sanktion wg Meldeversäumnis aus erster Einladung.


Die sanktionieren dich für den ersten Termin zu dem du nicht gekommen bist. Den Nachweis das dich die Einladung erreicht hat muss aber das Jobcenter erbringen. Das ist aber nicht möglich wenn du es noch nicht in irgend einer Weise zugegeben hast.
Der Nachweis ist bereits dadurch erbracht, dass ich dem JC mitgeteilt hatte, dass ich zum Termin der ersten Einladung nicht erscheinen werde, um nicht konkludent zu handeln, da ich Feststellungsklage eingereicht hatte.


Für die zweite Einladung zur Anhörung können sie dich auch nicht sanktionieren. Du hast es doch schriftlich vom Jobcenter. Der Meldegrund wird da angegeben mit Anhörung.
Davon gehe ich ja auch aus. NUR HAT ES DAS GERICHT LEIDER NOCH NICHT ENTSCHIEDEN. Auch für die Folgeeinladung ist eine Feststellungsklage anhängig.


Beide Klagen, also die gegen die Einladung und die gegen die Folgeeinladung - mittlerweile umgestellt auf Fortsetzungsfeststellungsklage - sind noch anhängig.

Dennoch muss ich parallel zu all dem den Sanktionsbescheid selbst auch noch kippen, also extra dafür auch einen Widerspruch ans JC, einen ER-Antrag ans SG und im Zweifel (bei negativem Widerspruchsbescheid) noch Klage erheben.

Daher meine Fragen in Beitrag #12, mit welcher Begründung ich den Sanktionsbescheid per Widerspruch und ER-Antrag angehen kann (siehe oben).

Einladung nicht angekommen fällt aus o.g. Gründen aus.
Änderungsbescheid nicht angekommen fällt auch aus (siehe Beitrag #14).

Gründe sind meiner Ansicht nach diejenigen, die ich in Beitrag #12 geschrieben habe. Hat jemand noch Hinweise dazu?
 
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#17
Gründe sind meiner Ansicht nach diejenigen, die ich in Beitrag #12 geschrieben habe. Hat jemand noch Hinweise dazu?
moin, hab das jetzt erst gefunden und erstmal aufgedröselt mit Verlaub, damit es halbwegs leserlich ist was du meinst. was dann draus gebastelt werden kann wird sich zeigen aber bitte nichtmehr heute sondern beizeiten... :popcorn:
So, der Änderungsbescheid ist da (siehe Anlage).

Aus meiner Sicht ist der wohl "leider" formal richtig ausgestellt:

Es heißt u.a. darin:

1) ... Der bisher in diesem Zusammenhang (Anm.: ich hatte Widerspruch wegen zu gering beschiedener KdU beim JC eingereicht) ergangene Bescheid vom 03.2014 wird insoweit aufgehoben. ...

2) Die Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU normal ausgezahlt bekomme sowie die drei Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU abzügl. der Sanktion von 39,10 EUR ausgezahlt bekomme, sind getrennt voneinander aufgelistet und durch jeweils einen Berechnungsbogen erläutert.


Frage zu 1):

Muss die Aufhebung "gemäß § 48 SGB X" wortwörtlich mit der Nennung des Paragraphen so im Änderungsbescheid drinstehen oder reicht es zu sagen "... der bisher ... ergangene Bescheid ... wird ... aufgehoben." (also ohne Nennung des Paragraphen)? Zumal sich die Aufhebung in meinem Fall scheinbar NUR auf die bisher zu wenig beschiedenen und ausgezahlten KdU bezieht. Muss sich die Aufhebung dann nicht AUCH auf die ergangene Sanktion beziehen? Oder ist das jetzt Haarspalterei, weil Aufhebung ist Aufhebung, egal ob aus einem oder zwei Gründen?


Weitere Frage:

Wie begründe ich nun meinen Widerspruch und den ER-Antrag?

1) Ein formaler Grund scheint nun auszufallen, da die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides und die Zustellung eines Änderungsbescheides wohl korrekt erfolgt ist.

2) In der ersten Einladung handelt es sich aus meiner Sicht um einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsverbot, da der angegebene bzw. umschriebene Meldegrund nicht hinreichend bestimmt ist (siehe Anlage).

3) Aber im Sanktionsbescheid selbst wird ja begründet (siehe Eröffnungsbeitrag #1), dass man aufgrund des versäumten FOLGEeinladungstermins NUN die Sanktion für den versäumten EINladungstermin deshalb feststellt, weil "ein wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen ... daher nicht geprüft werden konnte".

Deshalb stellt sich mir die Frage, ob dann überhaupt die Anhörung mittels Folgeeinladung rechtmäßig eingeleitet wurde, da sie ja aus meiner Sicht in einer Folgeeinladung nichts zu suchen hat?

Könnte also das der zweite Grund sein, mit dem man die Sanktion kippen kann, da womöglich eigentlich gar keine rechtmäßige Anhörung erfolgt ist? Denn wenn die Folgeeinladung wegen dem Meldezweck "Anhörung" rechtswidrig ist, dann ist ja der VA insgesamt rechtswidrig und damit eben auch die Anhörung, was heißen würde, dass auch die darin enthaltene Anhörung mir im Prinzip gar nicht zugestellt wurde.

Wenn mir also eine Anhörung gar nicht (also in Form einer Folgeeinladung rechtswidrig) zugestellt wurde, dann wäre demzufolge auch die Sanktion nicht rechtens. Oder was übersehe ich hier womöglich?
Die letzten Absätze halte ich für durchaus mal für "in Ruhe lesenswert".

Sorry Affentheater, mehr kann ich JETZT auf die Schnelle nicht beitragen, aber ich bin sicher dass da was geht...............:smile:
 

Rübennase

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#18
Der Nachweis ist bereits dadurch erbracht, dass ich dem JC mitgeteilt hatte, dass ich zum Termin der ersten Einladung nicht erscheinen werde, um nicht konkludent zu handeln, da ich Feststellungsklage eingereicht hatte.
Du teilst dem Jobcenter mit das du nicht zu einem Termin mit gültigem Meldezweck erscheinst? Dann wird die Sanktion berechtigt sein. Wenn du ohne wichtigem Grund da nicht erscheinst wird sanktioniert. Mit der nicht erfolgten schriftlichen Anhörung könntest du es eventuell noch kippen.
 
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#19
Du teilst dem Jobcenter mit das du nicht zu einem Termin mit gültigem Meldezweck erscheinst? Dann wird die Sanktion berechtigt sein. Wenn du ohne wichtigem Grund da nicht erscheinst wird sanktioniert. Mit der nicht erfolgten schriftlichen Anhörung könntest du es eventuell noch kippen.
Jaja, "wichtiger Grund": Gummi ohne Ende. Das ist eine ganz tolle brilliante Aussage.

Mit solchen Floskeln wie z.B.: "ohne wichtigen Grund" oder noch besser neusprech (Realität!): "aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund"....verdienen die sich inzwischen dumm und dämlich, weil diese Floskeln erstmal harmlos aussehen um die Leute zu Unterschriften zu bewegen. Haben sie ihren Otto druntergesetzt, dreht sich die Geldmaschinerie... zu Lasten des eh schon gebeutelten HE, der in NOCHMEHR Schulden gestürzt wird - soweit nicht schon längst vorhanden - um diese "Schulden" dann demütigst durch Sklavenarbeit abzuleisten. /Ende OT
 
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#21
olsche Rübe, ich hab dich doch damit überhaupt nicht persönlich gemeint.:smile:

Hab halt das Thema noch nicht ganz durchschaut mangels Zeit und dachte halt, bevor ich irgendnen Schmarrn schreibe, schreibe ich halt was was ich weiss.

Und das mit den Floskeln war mir halt bekannt. Nicht mehr und nicht weniger. Sorry, wenn das nicht hilfreich war, kann auch gerne gelöscht werden.

Rübennase, nix gegen dich, bin halt gerade selbst ein wenig "beansprucht" und werde dann die Tage evtl auch mal darüber berichten.........
 

Ah4entheater

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#22
Du teilst dem Jobcenter mit das du nicht zu einem Termin mit gültigem Meldezweck erscheinst? Dann wird die Sanktion berechtigt sein. Wenn du ohne wichtigem Grund da nicht erscheinst wird sanktioniert. Mit der nicht erfolgten schriftlichen Anhörung könntest du es eventuell noch kippen.
Ich sehe das ähnlich wie Kirschbluete.

Das es für das JC kein wichtiger Grund ist, dass ich wegen einer eingeleiteten Klage nicht zum Termin erscheine, war mir sozusagen von Anfang klar. Aber ich bin ja höflich :icon_wink: und teile dem JC mit, das und warum ich nicht zum Termin erscheine. Sprich es war mir klar, hatte ich mit mir selbst ausgemacht, dass ich eine Sanktion riskiere und evtl. kassiere.

Aus meiner Sicht (und die interessiert das JC natürlich nicht, ist schon klar) IST ES ABER ein wichtiger Grund, einem Meldetermin NICHT (konkludent) zu folgen, wenn ich den Einladungs-VA für rechtswidrig halte und diesen erstmal rechtlich geprüft haben möchte, bevor ich mich auf einen Meldetermin einlasse. Dass das natürlich erst noch beim SG geklärt werden muss und sich das zeitlich hinzieht, war und ist auch klar. Das jetzt das ganze Gedöns mit den Folgeeinladungen (es sind mittlerweile übrigens zwei; ich habe hier im Thread nur die erste Folgeeinladung angehängt) und der Sanktion noch nachkommt, damit war zu rechnen.

Gut, das JC will es genau wissen, ich aber ja auch. So betrachtet sind das JC und ich in diesem Punkt einer Meinung :biggrin:

Mit der Folgeeinladung, in welcher vom JC die Anhörung integriert wird, wendet sich das Blatt womöglich zu meinen Gunsten, wie oben in einigen Beiträgen schon geschrieben:

1) Eine Anhörung kann kein Meldezweck nach § 309 SGB III sein; die Folgeeinladung ist daher aus meiner Sicht rechtswidrig; aus einer rechtswidrigen Folgeeinladung können keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden;

2) Eine Anhörung MUSS vor einer Sanktion RECHTSGÜLTIG erfolgt sein; wie soll sie rechtsgültig erfolgt sein, wenn die Folgeeinladung aufgrund 1) jedoch (insgesamt) rechtswidrig ist?

Ohne Anhörung, keine Sanktion.

So sehe ich es im Moment.

Gibt es womöglich noch andere Gründe, womit ich die Sanktion kippen kann?
Und vor allem gibt es vielleicht schon Urteile, die ich noch nicht kenne?
Wie kann ich den Widerspruch formulieren und wie den ER-Antrag?
 

Ah4entheater

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#23
In § 31 SGB II steht wortwörtlich "wichtiger Grund"
Ich zitiere mal den besagten Satz zum Thema "wichtiger Grund" aus dem § 32 SGB II Abs.1 Satz 2, Meldeversäumnisse, der hier anzuwenden ist:

"Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Nirgendwo im SGB ist definiert, was wichtige Gründe sein könnten. Ich gehe also mal davon aus, dass ein "wichtiger Grund" letztlich reine Ermessenssache des Arbeitsvermittlers ist.

In den fachlichen Hinweisen steht dazu:

http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377971.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377974

Zitat:

3. Beurteilung eines wichtigen Grundes

(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberechtigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin,

• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel),

• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich nicht freigestellt,

• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.

Zitat Ende.



Das JC geht wohl in seiner Beurteilung hinsichtlich einer Interessensabwägung dann so vor:

Kriterien zur Beurteilung:

1) Erscheinen zum Termin nicht möglich
2) Erscheinen zum Termin nicht zumutbar
3) Prüfung wichtiger Gründe, die lt. fachlichen Hinweisen "insbesondere sind: ..." (--> aber eben NICHT NUR !!!)
4) Grund des Leistungsberechtigten dargelegt und nachgewiesen


Zu 1)
JA, es wäre mir (körperlich, geistig, seelisch, keine anderen "wichtigeren" Termine) möglich gewesen zum Termin zu kommen.

Zu 2)
NEIN, aus meiner Sicht war es aufgrund eines rechtswidrigen Einladungs-VAs nicht zumutbar zum Termin zu erscheinen.

Zu 3)
JA, für mich ist es ein wichtiger Grund einem Meldetermin fern zu bleiben, wenn der VA aus meiner Sicht rechtswidrig ist. In den fachlichen Hinweisen ist ja die Rede von "Wichtige Gründe sind insbesondere", aber es ist eben NICHT NUR auf diese beispielhaften Gründe abzustellen!

Zu 4)
JA, ich habe meinen Grund dargelegt, dass ich zum Meldetermin nicht erscheine, um nicht konkludent zu handeln, da ich nachweislich Klage eingereicht habe.


So betrachtet sind wir hier also bei einer interessanten Interessensabwägung angelangt.

Denn ich stehe dazu, dass ich ZUERST einmal rechtmässiges Handeln des JC sicher stellen möchte, sprich, ich möchte einen VA erstmal rechtlich prüfen können, bevor ich mich darauf einlasse. Kann ich aber bei einem Einladungs-VA vorher nicht wirklich. Denn der wird mir ja erstmal vom JC von oben drübergestülpt. Ich habe ja nach der Einladung vorher nicht gefragt bzw. sie beim JC beantragt.

Das diese Art von Vorab-Klärung, ob ein VA rechtsgültig ist oder nicht, in der SGB-Realität so nicht vorgesehen wurde, sondern man dem VA immer erst mal Folge leisten soll, lasse ich jetzt mal so stehen.

Interessant finde ich aber dennoch, dass im Vergleich die Nicht-Unterzeichnung einer EGV ja nicht mehr sanktioniert werden darf. Wieso kann dann ein Meldeversäumnis immer noch sanktioniert werden, wenn ich zum Termin bzw. zur Terminvereinbarung weder vorher befragt wurde noch vorher mitreden bzw. zur Termingestaltung verhandeln durfte???

Ich finde diese Frage doch sehr interessant. Ist übrigens auch Teil meiner Klagebegründung gegen die Einladungen. Denn dieses "Einladungs-Übergestülpe" greift doch sehr in die Grundrechte des Leistungsbeziehers ein.
 

Rübennase

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#24
Dann viel Glück mit der Klage. Ich hoffe du schreibst hier dann wie es ausgegangen ist. Magst du noch kurz schreiben was an der ersten Einladung deiner Meinung nach rechtswidrig war und du Klage eingereicht hast. Das kam irgendwie nicht ganz durch. Aber wie gesagt ohne Sanktionsanhörung steht die Sanktion auf ganz wackeligen Beinen, wenn sie nicht sogar schon am fallen ist.
 

Ah4entheater

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#25
Magst du noch kurz schreiben was an der ersten Einladung deiner Meinung nach rechtswidrig war und du Klage eingereicht hast. Das kam irgendwie nicht ganz durch.
Habe ich weiter oben u.a. im Beitrag #12 beschrieben:

2) In der ersten Einladung handelt es sich aus meiner Sicht um einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsverbot, da der angegebene bzw. umschriebene Meldegrund nicht hinreichend bestimmt ist (siehe Anlage).
Ja, Klageergebnis stelle ich dann ein.

Aber vorerst freue ich mich noch über Hinweise, wie ich meinen Widerspruch und meinen ER-Antrag für die Sanktion formulieren kann :icon_smile:
 

Claus.

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#26
Aber wie gesagt ohne Sanktionsanhörung steht die Sanktion auf ganz wackeligen Beinen, wenn sie nicht sogar schon am fallen ist.
Der § 24 SGB X ist leider ein ganz schlechter Witz. In der Kommentarliteratur steht dazu so ähnlich wie ´eine unterlassene Anhörung kann jederzeit nachgeholt werden, auch im Zuge eines Gerichtsverfahrens´. Dazu muß die lediglich in geeigneter Weise durchgeführt werden; schriftlich, mündlich, telefonisch ... Die muß noch nichtmal explizip als Anhörung bezeichnet werden. Dazu könnte ein Schlaumeier noch auf die Idee kommen, gleich die Terminabsage als "freiwillige Erklärung auf eine erwartete Anhörung" zu bezeichnen.

Abstrakte Idee: lässt sich die 1. Einladung überhaupt (noch) sanktionieren? Oder müsste vielmehr das Nichterscheinen zur Folgeeinladung sanktioniert werden?
Eine Sanktion soll ja einen "Fehler" vor Augen führen und eine Verhaltensänderung erzeugen. Dazu muß dem ´Kind´ erst einmal eine entsprechende Einsicht zu entwickeln möglich sein. Nach der ersten Einladung kam aber keine "Erziehungsmaßnahme", sondern eine weitere Einladung ...

Edit: Evtl. liese sich aus der Folgeeinladung noch etwas stricken. "Wenn Sie blabla ... nochmal ... bleibt hiervon unberührt."
Das liest sich als wäre da bereits die Entscheidung für den Erlass einer Sanktion gefallen gewesen. Das könnte dann doch etwas mutwilliger sein als eine schlichte Verfahrensmangel-Heilung. Dazu hätte dann die Sanktion bereits im Mai beginnen müssen.
 

Nick

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#27
Trotz mehrfachen durchlesens (auch von Posting #12) erkenne auch ich nicht, was der Grund war, weshalb der erste Einladungstermin versäumt wurde. :icon_kratz:
 

Ah4entheater

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#28
Trotz mehrfachen durchlesens (auch von Posting #12) erkenne auch ich nicht, was der Grund war, weshalb der erste Einladungstermin versäumt wurde. :icon_kratz:
Steht im Beitrag #12 drin:

2) In der ersten Einladung handelt es sich aus meiner Sicht um einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsverbot, da der angegebene bzw. umschriebene Meldegrund nicht hinreichend bestimmt ist (siehe Anlage).
Der Grund, warum ich aufgrund der ersten Einladung dem Meldetermin nicht gefolgt bin, ist, dass ich der Meinung bin, dass ich einem Meldetermin dann nicht Folge leisten muss bzw. kann, wenn der zugrunde liegende VA aus meiner Sicht rechtswidrig ist, weil der Meldezweck aus meiner Sicht nicht hinreichend bestimmt ist, und ich ja deshalb erstmal Feststellungsklage eingereicht habe. Ich wollte schlicht nicht konkludent handeln.

Siehe außerdem auch meinen Beitrag #23, in welchem ich ausführlich auf den "wichtigen Grund" eingehe, weshalb ich dem Meldetermin aus erster Einladung nicht gefolgt bin.
 

Ah4entheater

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#29
Ich komme nochmal auf meinen Beitrag #12 zurück:

Frage zu 1):

Muss die Aufhebung "gemäß § 48 SGB X" wortwörtlich mit der Nennung des Paragraphen so im Änderungsbescheid drinstehen oder reicht es zu sagen "... der bisher ... ergangene Bescheid ... wird ... aufgehoben." (also ohne Nennung des Paragraphen)? Zumal sich die Aufhebung in meinem Fall scheinbar NUR auf die bisher zu wenig beschiedenen und ausgezahlten KdU bezieht. Muss sich die Aufhebung dann nicht AUCH auf die ergangene Sanktion beziehen? Oder ist das jetzt Haarspalterei, weil Aufhebung ist Aufhebung, egal ob aus einem oder zwei Gründen? :icon_question:

1) Im Sanktionsbescheid selbst (Siehe Beitrag #1) wird versäumt, die Wirkung des im noch laufenden Bewilligungsbescheids geregelten Leistungsanspruchs gemäß § 48 SGB X aufzuheben.


2) Aus dem Änderungsbescheid geht zwar eine Aufhebung des vorhergehenden Bewilligungsbescheides hervor, diese bezieht sich aber auf die bisher zu gering bewilligten Kosten der Unterkunft. Zudem wird die Aufhebung mit den Worten "gemäß § 48 SGB X" im Änderungsbescheid nicht konkret benannt.


3) Lediglich aus den dem Änderungsbescheid beigefügten Berechnungsbögen geht hervor, dass im Änderungsbescheid auch eine Sanktionierung für den Zeitraum vom 3 Monaten berücksichtigt wird.

Jedoch muss gemäß den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit im Änderungsbescheid meiner Ansicht nach auch ein Verweis auf den Sanktionsbescheid als Begründung aufgenommen werden. Dieser fehlt. Oder gilt dieser Verweis nur dann, wenn sich der Sanktionszeitraum auf zwei Bewilligungsbescheide aufteilt? Die Sanktion wird jedenfalls nur als Zahl und für einen bestimmten Zeitraum in den Berechnungsbögen genannt.

http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970

Zitat:

4.1 Höhe der Minderung

"... . Trotz der gesetztlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt Kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides neben dem Sanktionsbescheid bedarf.

Soweit jedoch der Bewilligungszeitraum kürzer als der eingetretene Minderungszeitraum ist, so ist die Aufhebungsentscheidung im Sanktionsbescheid auf das Ende des Bewilligungszeitraums zu begrenzen. Bei einer erneuten Bewilligung (nach Weiterbewilligungsantrag), die innerhalb des Minderungszeitraums fällt, ist im Bewilligungsbescheid das geminderte Arbeitslosengeld II für den maßgeblichen Monat auszuweisen. Im Bewilligungsbescheid ist als Begründung ein Verweis auf den Sanktionsbescheid aufzunehmen.

Zitat Ende.


Dies ist in meinem Fall in einem einzigen Verwaltungsakt so nicht geschehen, sondern in zwei Verwaltungsakten:

- Sanktionsbescheid, der von Minderung spricht
- Änderungsbescheid, der von Aufhebung spricht, jedoch nur betreffend der KdU

In keinem der beiden Bescheide wird in meinem Fall eine Aufhebung des laufenden Bewilligungsbescheides unter konkreter Nennung "gemäß § 48 SGB X" eingefügt. Reicht es also aus, von Aufhebung zu sprechen OHNE auch den § 48 SGB X konkret zu nennen?

Auch wird im Änderungsbescheid NICHT auf den Sanktionsbescheid verwiesen, der den Änderungsbescheid neben den KdU ebenfalls begründet. Im Änderungsbescheid wird eben NUR auf meinen erfolgreichen Widerspruch betreffend der KdU verwiesen. Müsste also in meinem Fall im Änderungsbescheid nicht AUCH auf den Sanktionsbescheid verwiesen werden?



Mir gehts hier gerade um die Aufklärung, was formal richtig ist.
 

Nick

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#30
Wenn ein Bescheid schriftlich als aufgehoben benannt wird, ist das ausreichend. Es muss nicht der dazugehörende Paragraph genannt sein.
 

Rübennase

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#31
Wenn ich dich richtig verstehe meinst du das diese Formulierung gegen § 309 SGB 3 verstößt und der VA damit rechtswidrig ist?


Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen
 

Ah4entheater

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#32
Der § 24 SGB X ist leider ein ganz schlechter Witz. In der Kommentarliteratur steht dazu so ähnlich wie ´eine unterlassene Anhörung kann jederzeit nachgeholt werden, auch im Zuge eines Gerichtsverfahrens´.
Ja, das habe ich auch irgendwo mal gelesen, ABER ich habe auch noch woanders mal gelesen (finde das leider nicht mehr; ich glaube, das war in einem Urteil), dass eine Anhörung eben nicht so ganz einfach in einem Gerichtsverfahren nachgeholt werden kann.


Abstrakte Idee: lässt sich die 1. Einladung überhaupt (noch) sanktionieren?
Hm, weiß ich grad nicht so recht, ob man das so argumentieren kann ...


Edit: Evtl. liese sich aus der Folgeeinladung noch etwas stricken. "Wenn Sie blabla ... nochmal ... bleibt hiervon unberührt."
Das liest sich als wäre da bereits die Entscheidung für den Erlass einer Sanktion gefallen gewesen. Das könnte dann doch etwas mutwilliger sein als eine schlichte Verfahrensmangel-Heilung. Dazu hätte dann die Sanktion bereits im Mai beginnen müssen.
Ja, ja, diese Drohgebärden vom JC tauchen ja dauernd irgendwo auf. Mir gefällt auch nicht die Aussage in der Folgeeinladung: "Ich beabsichtige deshalb ... zu mindern." Das klingt mir auch eher danach, als sei das schon längst entschieden und die Anhörung, die muss der AV halt machen, weil es so vorgeschrieben ist.
 

with attitude

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#33
Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (Bestätigung von BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).
BSG, Urteil vom 9. November 2010 - Az. B 4 AS 37/09 R
 

Ah4entheater

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#34
Wenn ich dich richtig verstehe meinst du das diese Formulierung gegen § 309 SGB 3 verstößt und der VA damit rechtswidrig ist?
Ich sehe AUCH und GERADE die Kombination aus den beiden Sätzen, die in der Einladung drinstehen:

1 Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen.
2 Bitte bringen Sie zum Gespräch Unterlagen zu Ihrer aktuellen geschäftlichen Lage mit.


Zu 1

Könnte nach § 309 SGB III den Meldezweck "Berufsberatung" betreffen. Nimmt man den zweiten Satz dazu - und man kann ja die beiden Sätze nicht isoliert voneinander betrachten, sondern sie gehören wohl sinngemäß zusammen -, dann käme durchaus auch der Meldezweck "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren" in Betracht.

Mag sein, dass man mit einem Einladungs-VA tatsächlich auch mehrere Meldezwecke ansprechen und in der Formulierung des Grundes allgemein bleiben kann, ABER angemessen vorbereiten muss ich mich doch auf den Termin auch noch können. Wie, wenn nicht klar wird - und damit kann der Meldezweck eben NICHT mehr nur allgemein umschrieben bleiben -, auf was mein AV im Gespräch letztlich raus will? Denn ich habe keinen Antrag für den Einladungstermin gestellt ... auch so ein Klagepunkt ... also muss der AV auch klar sagen, was er eigentlich im Gespräch erreichen will


Zu 2

Unterlagen :confused: Ja, welche denn bitte konkret? :icon_neutral:

Der Bezug zur geschäftlichen Lage wird zwar hergestellt, aber heißt das, ich soll eine aktuelle GuV mitbringen oder Kostenbelege oder Kontoauszüge oder Emails wegen meiner Bemühungen Aufträge zu generieren oder alles auf einmal oder oder oder oder oder ... oder was? Wie soll ich also beurteilen, ob der AV sich die Daten, die er tatsächlich von mir haben will, nicht eigentlich schon viel einfacher von dem dem JC bereits vorliegendem Datenmaterial entnehmen kann? Denn dann wäre eine Einladung schon mal gar nicht nötig gewesen.

Ein Bekannter meinte zu mir, wenn ich hinginge (bin ich ja dann nicht), dann solle ich doch genau 2 Ausgabenbelege mitnehmen :icon_lol: Die Zahl 2 spricht für die Mindest-Mehrzahl der Unterlagen und die Ausgabenbelege sind ja ein Nachweis für meine geschäftliche Lage :icon_mrgreen: :biggrin:

"Unterlagen" ... sorry, aber das kann man doch nur noch mit Humor sehen, so ungenau, eben völlig unbestimmt ist das Wort. Außerdem müsste der AV doch schon allein aus Nachweisgründen daran Interesse haben, entsprechend genau zu sein.


(Nehmen wir mal an, es würde um "Tüten" gehen, dann würde da vermutlich stehen:
"Bitte bringen Sie zum Gespräch Tüten zu Ihrer aktuellen Lage mit.
Ja, was für Tüten denn? Mülltüten? Einkaufstüten? Eistüten? Filtertüten? :icon_kotz:beutel?

Oder um mal im Projektsprech zu sprechen: da gibt es sauber aufgesetzte Lasten- und Pflichtenhefte.
Aber beim JC da gibt's nur irgendwas Blaues vom Himmel runter und der/die LB kann dann zusehen, wie er/sie sich seine/ihre Mitwirkungspflicht zusammenreimt?)


Vor allem hängt ja noch die RFB hinten dran. Ich kann also gemäß der RFB sanktioniert werden. Am Ende auch dafür, dass ich die falschen Unterlagen mitgebracht hätte ... ???

Letzteres wahrscheinlich nicht, aber es geht mir ja bei der Klage genau darum, darauf hinzuwirken, dass ein VA einfach hinreichend bestimmt sein muss.



Und dann habe ich noch so einige ganz andere Argumente in meiner Klage verarbeitet, aber das führt jetzt hier zu weit, das alles aufzuführen (z.B. Eingriff in Grundrechte wegen einseitiger "Vorladung", etc.)
 

Nick

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#35
Ich wünsche Dir einen postitiven Verlauf Deiner Anstrengungen gegenüber den nervenden JC. Aber ich glaube Du wirst hier null Chance haben in Deiner Argumentation.

Ich sage das, weil ich mit 35 Klagen und 21 Eilanträge in den letzten 3 Jahren (mit oder ohne Anwalt) meine Erfahrungen in der Bewertungsstruktur der SG gesammelt habe.

Um eine Einladung nicht nachkommen zu müssen, bedarf es eines wirklich guten Grundes, der tatächlich wichtig ist, um vorallem - und das ist das wichtigste - das SG zu überzeugen.

In meinem letzten Fall bin ich sanktioniert worden, weil ich einen Meldetermin während meiner Arbeitszeit (geringfügige Beschäftigung) nicht nachkommen konnte. Das SG fragte im Rahmen des A. auf a.W. drei mal nach weshalb ich nicht den Termin hätte nachholen können bzw. ob meine Arbeitszeit tatsächlich mit dem Termin kolidieren musste. Es forderte u.a. mehrere Bestätigungen meines Arbeitgebers an. Und trotz schriftlicher Bestätigungen meines Arbeitgebers, wonach er meine Arbeitskraft im Betrieb zu diesem Zeitpunkt benötigt hat und er auf mich nicht verzichten konnte, hat das SG dies nicht als wichtigen Grund bewertet und anerkannt. Und das, obwohl von gesetzeswegen, ein Termin während der Arbeitszeit als wichtiger Grund gilt.

Daher kann ich mir in Deinem Fall nicht richtig vorstellen, dass Deine Hauptgründe, wonach lediglich die Einladung formal rechtswidrig gewesen sein soll, einen wichtigen Grund darstellen soll, dass Du den Termin nicht hättest wahrnehmen können. ich könnte mir gut vorstellen, dass deine Argumentationsweise als Haarspalterei angesehen wird.

Wie gesagt, ich wünsche Dir, dass Du echt Erfolg hast, weil ich glaube dass die JC mit Ihren Einladungen völlig daneben sind, aber ich glaube, dass Du eine Chance hast wie ein Huhn im Backofen. :biggrin:

Ich drücke die Daumen :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
 

Ah4entheater

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#36
..., wonach lediglich die Einladung formal rechtswidrig gewesen sein soll, einen wichtigen Grund darstellen soll, dass Du den Termin nicht hättest wahrnehmen können. ich könnte mir gut vorstellen, dass deine Argumentationsweise als Haarspalterei angesehen wird.
Aus meiner Sicht liegt NICHT NUR ein formeller Grund vor. Die Einladung war u.a. AUCH nicht hinreichend bestimmt (mal abgesehen von möglicher materieller Rechtswidrigkeit, Ermessensfehlerhaftigkeit, Unverhältnismäßigkeit).

Wenn in einem VA schon allein ein Sachverhalt rechtswidrig war (es läuft ja jetzt Fortsetzungsfeststellungsklage), dann war der VA insgesamt rechtswidrig. Aus einem rechtswidrigen VA können keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden. Die Sanktion wäre dann auch hinfällig.

Wir werden sehen :icon_pause:
 

Ah4entheater

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#37
Nachfrage:

Wie beschreibe ich beim Erstellen des ER-Antrages ans SG die einzelnen Anträge:


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b SGG


...

beantrage ich

1) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014 mit formaler Postzustellung am xx.xx.2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom xx.xx.2014 zurückzunehmen bzw. aufzuheben.

2) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die geminderten Beträge über jeweils 39,10 EUR monatlich aus dem Zeitraum xx 2014 bis einschließlich xx 2014 an den/die Antragsteller/in auf das dem Jobcenter xx bekannte Konto zurückzubezahlen.

3) die außergerichtlichen Kosten für das Antragsverfahren der Antragsgegnerin aufzuerlegen.



oder


...

beantrage ich

1) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014 mit formaler Postzustellung am xx.xx.2014 zurückzunehmen bzw. aufzuheben.

2) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die geminderten Beträge über jeweils 39,10 EUR monatlich aus dem Zeitraum xx 2014 bis einschließlich xx 2014 an den/die Antragsteller/in auf das dem Jobcenter xx bekannte Konto zurückzubezahlen.

3) die außergerichtlichen Kosten für das Antragsverfahren der Antragsgegnerin aufzuerlegen.




Mir ist gerade einfach nicht klar, ob ich jetzt NUR den Sanktionsbescheid anfechte ODER eigentlich schon direkt den Änderungsbescheid



:danke: für die Info!
 

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#38
vllt so..




Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG



xxxxxx xxxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx




JC xxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx



Hiermit beantrage ich, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiterhin auszuzahlen.

Mit dem Bescheid vom xx.xx.2014 kürzt der Antragsgegner meine Leistungen ab dem xx.xx.2014 um 10% des Regelsatzes (Bescheid ist beigefügt).



Begründung:

xxxxxxxxxxxx
 

Nick

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#39
Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung wegen einer nicht wahrgenommenen Meldeaufforderung hatte vorm SG Erfolg.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/128249-sg-kassiert-10-sanktion-wg-meldeversaeumnis.html#post1671035

Wie man aus dem Beschluss erkennen kann, hat das SG die 10% Sanktion des JC kassiert.

Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung hatte diverse Begründungen als Grundlage. So auch die Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheids gem. § 48 SGB X, die lt. neuster rechtsauffassung zwingen sein muss. Jedoch hat sich das SG nur auf die Frage gestürzt, wonach ich eine Meldeaufforderung während der Ausübung meiner geringfügigen Beschäftigung nicht nachkommen musste. Aber auch hier wollte das SG zunächst nicht so einfach meine geringfügige Beschäftigung als wichtigen Grund anerkennen, da ich bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht unbedingt zu dem Einladungstermin hätte arbeiten müssen. So verlangte das SG zunächst mehrere detailierte Bescheingungen meines Arbeitgebers, in dem bescheinigt wurde, dass er auf meine Arbeitskraft zum besagten Termin ausdrücklich nicht verzichten konnte. Erst daraufhin, kam es zu dem positiven Beschluss.

Es ist also unklar, wie das SG in der Frage der Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheids gemäß § 48 SGB X entschieden hätte.
 

Ah4entheater

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#40
Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung wegen einer nicht wahrgenommenen Meldeaufforderung hatte vorm SG Erfolg.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/128249-sg-kassiert-10-sanktion-wg-meldeversaeumnis.html#post1671035

Es ist also unklar, wie das SG in der Frage der Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheids gemäß § 48 SGB X entschieden hätte.

Danke für Deine Info und auch hier nochmal:

Glückwunsch :icon_stern::icon_stern::icon_stern:!

Wie in Deinem verlinkten Thread schon geschrieben bin ich dann mal auf das Hauptsacheverfahren gespannt, ob die das mit dem § 48 SGB X noch aufgreifen.
 

Nick

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#41
Ein Hauptverfahren folgt nur, wenn das JC im Widerspruchsverfahren weiterhin hartnäckig bleibt, was bei dem SG Beschluss aber er fraglich ist.
 

Rübennase

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#43
Ich habe mir gerade nochmal die Folgeeinladung durchgelesen. Der Meldezewck war da doch auch "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" und nicht die Sanktioneanhörung wie du schreibst. Und das Gericht hat dies als ausreichend bestimmten Meldezweck anerkannt. Somit wird jetzt wohl die zweite Sanktion kommen. Wenn du zum nächsten Termin mit Meldezeck: "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" wieder nicht erscheinst weil du nicht konkludent handeln willst wird das wohl die dritte Sanktion werden. Ich würde mir das sehr gut überlegen.
 

Ah4entheater

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#44
Ich habe mir gerade nochmal die Folgeeinladung durchgelesen. Der Meldezewck war da doch auch "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" und nicht die Sanktioneanhörung wie du schreibst.
Nachdem, was ich bisher verstanden habe, können mehrere Meldezwecke in einer Einladung angesprochen werden. Es wird in der Folgeeinladung der Meldezweck "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" - UND AUS MEINER SICHT AUCH - der Meldezweck "Anhörung" angesprochen. Letzteres ist aus meiner Sicht rechtswidrig, da eine Anhörung, die zudem NUR an EINEM EINZIGEN Termin erfolgen soll, eben KEIN Meldezweck gemäß dem Meldezweck-Katalog im § 309 SGB III ist und aus meiner Sicht in einer Folgeeinladung nichts zu suchen hat.


Und das Gericht hat dies als ausreichend bestimmten Meldezweck anerkannt.
Das SOZIALgericht hat das anerkannt, ABER noch nicht das LANDESSOZIALgericht. Ich will da ja Beschwerde einlegen. Siehe dazu aber mehr in diesem Thread:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/126...rung-ah4entheaters-variation.html#post1673193


Wenn du zum nächsten Termin ... wieder nicht erscheinst weil du nicht konkludent handeln willst wird das wohl die dritte Sanktion werden. Ich würde mir das sehr gut überlegen.
Ich verstehe Deinen Einwand und wenn ich kein Schonvermögen hätte, dann würde ich wohl in jedem Fall zum Termin gehen. Habe aber Schonvermögen, bin noch nicht entschieden und überlege noch.
 

Rübennase

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#45
Aus meiner Sicht ist die Anhörung nicht Teil des Meldezwecks. Der SB hat das lediglich in einem Schreiben zusammengefasst. Und somit wird wahrscheinlich auch die Gelegenheit zur Anhörung korrekt bei dir eingegangen sein. Er gibt dir ja die Möglichkeit dich zu äußern. Ob du das schriftlich oder persönlich machen sollst steht da nicht. Deswegen steht das auch unten bei den Termindaten nicht mit drin. Aber das ist nur meine Meinung dazu. Sicherlich ist das nicht ganz ok die Sanktionsanhörung nicht auf ein extra Blatt zu schreiben. Ich sehe da aber ehrlich gesagt wenig Chancen. Aber manchmal kann man ja auch Glück haben und erwischt einen guten Richter beim Landessozialgericht.
 

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#46
... Gelegenheit zur Anhörung ... Ob du das schriftlich oder persönlich machen sollst steht da nicht.
DAS ist genau DER Knackpunkt. Denn ich lese das in der Folgeeinladung so:


-----

Folgeeinladung

sg Anrede,

der Einladung sind Sie trotz ... Belehrung ... nicht nachgekommen. ...

Ich gebe Ihnen hiermit ... Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

UND JETZT KOMMT DIREKT ANSCHLIESSEND:

Bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

Jobcenter ...

Ihre Termindaten ..

Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.

----


1)

Für mich liest sich das eben so, dass die Gelegenheit zur Anhörung sich NUR auf den Meldetermin bezieht. Das ist aus meiner Sicht eine unzulässige Einschränkung, die ich als "Einladung" zum einzig möglichen und verbindlichen "Verhör" wahrnehme. Es hängt ja eine RFB noch hinten dran (man kann also sanktioniert werden, wenn die Anhörung nicht am Tag des Meldetermins erfolgt???)! Die "Gelegenheit" zur Anhörung wird eben NICHT genauer präzisiert, nämlich, dass ich hierfür zwischen dem Zugangsdatum der Folgeeinladung UND dem Meldetermin Zeit habe (es wird also kein Zeitraum bzw. eine klare Frist gesetzt, BIS WANN man die Anhörung nutzen kann) dies ENTWEDER mündlich ODER auch schriftlich zu tun. Es wird also NICHT darauf hingewiesen, dass die Anhörung AUCH schriftlich erfolgen kann und gemäß den fachlichen Hinweisen der BA sogar im Zweifel schriftlich erfolgen MUSS. Diese rechtliche Aufklärung dazu fehlt in der Folgeeinladung (gemäß § 13, 14, 15 SGB III sind die JC's dazu verpflichtet). Und damit wirkt das - zumindest bei mir - irreführend. Die Folgeeinladung ist also aus meiner Sicht zu unbestimmt. Zumal ich offenbar auch nicht der einzige Mensch bin, der/die das beanstandet (siehe ähnliche Fälle hier im Forum).


2)

Außerdem steht im Sanktionsbescheid wortwörtlich drin (Siehe Beitrag #1):

"Da Sie am 04.2014 nicht zum Termin erschienen sind, wurde am 04.2014 eine Folgeeinladung zum 05.2014 zugesandt, zwecks Anhörung ob es einen wichtigen Grund für Ihr Nichterscheinen zu dem Termin am 04.2014 gegeben hat."

Damit offenbart das JC aus meiner Sicht, dass die Folgeeinladung den Meldezweck "Anhörung" hatte! Das ist jedoch gemäß dem § 309 SGB III rechtswidrig, da eine "Anhörung" im Meldezweck-Katalog des § 309 SGB III offensichtlich nicht enthalten ist. Außerdem geht das JC auf den angeblich eigentlichen Meldezweck "Ich möchte mit Ihnen ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" im Sanktionsbescheid gar nicht mehr ein. Es wird im Sanktionsbescheid NUR NOCH vom Meldezweck "Anhörung" gesprochen. Ich bin einfach der Meinung, dass das Gericht diese nachweisliche Tatsache nicht einfach ausblenden kann.


However, wir werden sehen. Aktuell bin ich ja an der Beschwerde ans LSG dran - siehe hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/126...rung-ah4entheaters-variation.html#post1673193
 

Ah4entheater

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#47
Der Beschluss ist da: unanfechtbare Ablehnung des ER-Antrags gegen Sanktion wegen Meldeversäumnis. Klageverfahren noch anhängig.

Zuerst fällt mir auf, dass die Richterin einen Großteil meiner aus meiner Sicht wesentlichen Einlassungen bzw. Begründungen - gerade zu den Grundrechsfragen - überhaupt nicht berücksichtigt, sondern schlicht ignoriert hat!

Auch wurden Fakten für das Gesamtbild ignoriert (z.B. das ich in 2013 auch schon Termine hatte, zu denen ich erschienen bin; dann die willkürliche Anhörung vom Nov 2013, die ich mit viel Aufwand abschmettern konnte, da das JC tatsächlich nichts gegen mich in der Hand hatte, sondern mich einfach nur schikanös reinreiten wollte; dann die EGV, die ich unter Vorbehalt unterschrieben hatte, weil das JC mir damals nicht gesagt hat, dass ich mir Zeit nehmen darf, um diese erstmal ein paar Tage zu prüfen und mich anstelle dessen quasi zur Unterschrift nötigen wollte, da das JC zudem Geschäftszahlen aus 2012 haben wollte, die zur Feststellung der Tragfähigkeit überhaupt nicht notwendig sind, da sich die Tragfähigkeit bis Okt 2013 schon allein dadurch ergibt, dass ich schlicht bis dahin nicht beim JC gemeldet war; dann der Versuch mich beim WBA auflaufen zu lassen...).

Also, es ist wirklich interessant zu sehen, dass die JC-Willkür, die ich schon ertragen musste (und die ich nach wie vor am Hals habe), beim SG einfach kein Thema ist. Genau so einseitig liest sich auch der Beschluss. SG deckt JC.


Vier weitere Aussagen sind in dem Beschluss leider auch bemerkenswert:


1) Es wird NUR auf den Satz "Besprechung der aktuellen beruflichen Situation" eingegangen, und genau NICHT AUCH auf den völlig unbestimmten Satz "zu dem Termin Unterlagen zur aktuellen geschäftlichen Lage mitbringen", der aus meiner Sicht AUCH in Betracht gezogen werden muss. Dann wird überhaupt nicht erörtert WARUM "Besprechnung der aktuellen beruflichen Situation" hinreichend bestimmt sein soll UND VOR ALLEM WELCHER Meldezweck das denn jetzt bitte gemäß § 309 SGB III sein soll.


2) Auf diesen Punkt hier, auf den ich natülich in meinem ER-Antrag auch eingegangen bin, wird im Beschluss einfach ausgeblendet:

Außerdem steht im Sanktionsbescheid wortwörtlich drin (Siehe Beitrag #1):

"Da Sie am 04.2014 nicht zum Termin erschienen sind, wurde am 04.2014 eine Folgeeinladung zum 05.2014 zugesandt, zwecks Anhörung ob es einen wichtigen Grund für Ihr Nichterscheinen zu dem Termin am 04.2014 gegeben hat."

Damit offenbart das JC aus meiner Sicht, dass die Folgeeinladung den Meldezweck "Anhörung" hatte! Das ist jedoch gemäß dem § 309 SGB III rechtswidrig, da eine "Anhörung" im Meldezweck-Katalog des § 309 SGB III offensichtlich nicht enthalten ist. Außerdem geht das JC auf den angeblich eigentlichen Meldezweck "Ich möchte mit Ihnen ihre aktuelle berufliche Situation besprechen" im Sanktionsbescheid gar nicht mehr ein. Es wird im Sanktionsbescheid NUR NOCH vom Meldezweck "Anhörung" gesprochen. Ich bin einfach der Meinung, dass das Gericht diese nachweisliche Tatsache nicht einfach ausblenden kann.
[/url]


3) Zitat: "An der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionierung bestehen für das Gericht im Übrigen keine Zweifel (vgl. hierzu beispielhaft: BSG, Beschluss vom 25.02.2014, B 4 AS 417/13 B mit weiteren Nachweisen)." Zitat Ende.

Den BSG-Beschluss dazu habe ich mal angehängt (Beschlüsse werden vom BSG übrigens nicht veröffentlicht, muss man beim BSG eigens anfordern).

Was für ein Witz, wie einfach die Richterin es sich hier macht, meine sehr ausführlichen Einlassungen zu den Grundrechten und dem BVG-Urteil von 2010 mit nur einem Satz komplett vom Tisch zu wischen. Haben Richter/innen beim SG keine eigene Meinung? Unabhängigkeit?? Amtsermittlungsgrundsatz???



4) Zitat: "Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)." Zitat Ende.

Aha, alles klar. Während des Gerichtsverfahrens kann das JC spielend leicht "Versäumnisse" immer noch nachholen. Der/die Leistungsberechtigte natürlich nicht.



Nachdem der Beschluss unanfechtbar ist, frage ich mich, ob es nicht doch noch den Weg der Gehörsrüge bzw. Nichtzulassungsbeschwerde geben kann, eben weil die Richterin auf Einiges, was ich vorgebracht habe, überhaupt nicht eingegangen ist. Weiß das jemand, ob das geht?
 

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Nick

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#48
Ich hatte das genau so kommen sehen. Die angeführten Gründe werde mehr als Haarspalterei angesehen. Auch die SG folgen eher dem Tenor, dass es "echte" wichtige Gründe geben müss, um ein Meldetermin anzugreifen. Formale Einwände bezogen auf die Textformulierungen in den Einladungen, werden eher als nichtig angesehen.

Die gehen viel mehr davon aus, dass Du "in den Krümeln" gesucht hast, nur um ein Meldetermin nicht wahrnehmen zu müssen.

Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats beim LSG möglich (§ 145 SGG). Sollte aber wirklich gut begründet sein.

Da es hier jedoch "nur" um ein Eliverfahren handelt, ist es auch möglich, die Sache im Hauptverfahren durchzusetzen. Es ist hier lediglich das Eilverfahren negativ ausgegangen.Dennoch ist bereits die Erfolgstendenz im Hauptverfahren zu sehen.
 

swavolt

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#49
Nachdem der Beschluss unanfechtbar ist, frage ich mich, ob es nicht doch noch den Weg der Gehörsrüge bzw. Nichtzulassungsbeschwerde geben kann, eben weil die Richterin auf Einiges, was ich vorgebracht habe, überhaupt nicht eingegangen ist. Weiß das jemand, ob das geht?
Das ist gesetzlich nur für einen Rechtszug gestattet - also dem Hauptsacheverfahren. Da das aW-Verfahren der zweite Rechtszug ist gibt es da keinen gesetzlichen Anspruch mehr, da man nur einen hat und dem im Hauptsacheverfahren benutzen muss.

Einstw.Anord.-SGG
 

Ah4entheater

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#50
Formale Einwände bezogen auf die Textformulierungen in den Einladungen, werden eher als nichtig angesehen.
Das ist ja DIE Ernüchterung schlechthin.

In jedem anderen Rechtsgeschäft nach dem BGB kann ich VORHER ein Rechtsdokument PRÜFEN, bevor ich mich entschließe WIE und OB ich mich darauf einlasse.

Im Sozialrecht ist es offensichtlich nicht möglich ein Rechtsdokument VORHER zu prüfen, sondern erst dann, wenn man

a) entweder ins offene Messer des JC's schon reingelaufen ist, also den Termin nicht wahrnimmt, weil man auf VORHERIGE Rechtsprüfung besteht (Nichterscheinen, weil man nicht konkludent handeln will), dann nach Anhörung den Minderungsbescheid erhalten, Widerspruch dagegen eingelegt und dann - irgendwann in zeitlich weiter Ferne - auf Basis des Widerspruchsbescheids erst Klage eingereicht hat

ODER

b) zwar zum Termin beim JC erscheint (trotzdem der Einladungs-VA womöglich RECHTSWIDRIG sein könnte, was ja eben per Gericht erst noch betrachtet und entschieden werden muss), aber parallel den Widerspruch einlegt und schon mal Klage beim SG einreicht und diese ebenfalls parallel gleich in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt, sollte der Einladungs-VA zwischenzeitlich zeitlich ablaufen, den Widerspruchsbescheid abwartet und dann - mal irgendwann - das Klageergebnis bekommt.


Ich finde es ungeheuerlich, dass man quasi "von oben" dazu GEZWUNGEN wird, sogar dann einen RECHTSWIDRIGEN VA vorerst akzeptieren zu müssen, auch wenn sich im Nachhinein dann gerichtlich herausstellt, DASS der VA tatsächlich rechtswidrig war. Hallo? Rechtsstaat??????????????????????????????????????

Und wenn ich mir das so ansehe, dann scheint es erheblich schwieriger zu sein einen Einladungs-VA anzufechten, also z.B. einen EGV-VA.

Also die Frage bleibt: wie zum Geier soll man zu einer SCHNELLEN Rechtsprüfung eines Einladungs-VA's VOR dem Termin kommen??? So, wie ich das nun verstehe ist das ja NIE möglich!!!

Und dann wieder sehe ich, dass brandaktuell beim BSG drei Entscheidungen zu Meldeversäumnissen AUS DEM JAHR 2012 (!) anstehen:

Bundessozialgericht, Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 5. Juni 2014
http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Rechtsfragen/Senat_14.pdf?__blob=publicationFile

Zitat:

B 14 AS 19/14 R Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 167/12
Zur mehrfachen Absenkung von Arbeitslosengeld II bei wiederholten Meldeversäumnissen.

B 14 AS 20/14 R Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 199/12
Zur mehrfachen Absenkung von Arbeitslosengeld II bei wiederholten Meldeversäumnissen.

B 14 AS 21/14 R Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 389/12
Zur mehrfachen Absenkung von Arbeitslosengeld II bei wiederholten Meldeversäumnissen.

Zitat Ende.

Nur das Verfahren L 16 AS 389/12 ist veröffentlicht worden und nimmt auch Bezug zu den beiden anderen oben genannten Verfahren:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=170263&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Auf die Ergebnisse bin ich ja mal sehr gespannt ...



Da es hier jedoch "nur" um ein Eliverfahren handelt, ist es auch möglich, die Sache im Hauptverfahren durchzusetzen. Es ist hier lediglich das Eilverfahren negativ ausgegangen.Dennoch ist bereits die Erfolgstendenz im Hauptverfahren zu sehen.
Na ja klar, ist die Tendenz des Klageergebnisses bereits jetzt abzulesen.

Und was mich wirklich stört, ist die Tatsache, dass die Richterin meine ausführlichen und differenzierten Argumente offenbar VÖLLIG IGNORIERT! Dann wohl auch im Hauptsacheverfahren :icon_dampf:




Das ist gesetzlich nur für einen Rechtszug gestattet - also dem Hauptsacheverfahren. Da das aW-Verfahren der zweite Rechtszug ist gibt es da keinen gesetzlichen Anspruch mehr, da man nur einen hat und dem im Hauptsacheverfahren benutzen muss.

Einstw.Anord.-SGG
Ich verstehe es nicht.

Einerseits wurde der ER-Antrag gegen meinen FOLGEeinladungs-VA im Beschluss abgelehnt, ABER gemäß Rechtsmittelbelehrung war die Beschwerde beim LSG MÖGLICH (da noch kein Zeitablauf des VA's erfolgt ist) und ich habe sie auch eingelegt (also keine Gehörsrüge, auch keine Nichtzulassungsbeschwerde). D.h. eine etwaige Berufung im Hauptsacheverfahren ist dann nicht mehr möglich???

Und nun habe ich andererseits per UNANFECHTBAREN Beschluss die Ablehnung meines ER-Antrags gegen den Minderungsbescheid wegen dem Meldeversäumnis aus dem EINladungs-VA.

Bei dem einen ER-Antrag konnte ich also Beschwerde einlegen, bei dem anderen ER-Antrag geht das aber plötzlich nicht???

Soweit ich übrigens das LSG in einem Telefonat mit der Antragsstelle verstanden habe, wäre NEBEN bzw. ZUSÄTZLICH zur Beschwerde gegen den ER-Beschluss (also bei dem Beschluss, bei dem auch die Rechtsmittelbelehrung dabei war) AUCH die Gehörsrüge möglich (die ich (noch?) nicht eingelegt habe).

Was die Beschwerden angeht, reden wir also von zwei Beschwerdemöglichkeiten: Beschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde.

Wo ist der Unterschied, den ich noch nicht sehe?
 

Nick

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#51
Ist eigentlich ganz einfach.

Eine Beschwerde wendet sich gegen den Beschluss an sich. Alos gegen die Argumentation des Gerichts Deine Gründe abzulehnen.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittel. Also die Tatsache der Unanfechtbarkeit.

wie zum Geier soll man zu einer SCHNELLEN Rechtsprüfung eines Einladungs-VA's VOR dem Termin kommen???
Geht ja logischerweise nier vorher.

99,9% aller Beschlusse werden immer im Nachhinein verkündet.
Auch im Eilverfahren. Es ist äusserst selten, dass ein Beschluss erlassen wird, für eine Sache, die noch nicht eingetreten ist.

Übrigens, es ist nicht gesagt, dass die gleiche Richterin im Eilverfahren auch das Hauptverfahren durchführt. Beide Verfahren werden nur vor der gleichen Kammer geführt. Das ist sicher.

Ich hatte schon Fälle vorm SG Berlin, da wurde das Eilverfahren als nicht eilbedürftig angesehen, jedoch im Hauptverfahren zu meinen Gunsten entschieden.

In Deinem Fall hat die Richterin eigentlich deutlich gemacht, dass die Einladungen durchaus ausreichend bestimmt waren. Stichpunkte zur Einladungsbegründungen reichen aus. Das Gericht verfolgt die Meinung, dass es nicht ausreicht, einen Termin nicht wahrzunehmen, nur weil DIR die Einladungsbegründung nicht zu 100% passt. So der Tenor. Nach dem Motto: Du hättest ja dennoch den Termin wahrnehmen können. Gegen das Ergebnis das in dem Termin zustande gekommen wäre, hättest Du Dich immer noch wehren können. Aber ein wirklich wichtiger Grund lag nicht vor.

Für mich ist am meisten befremdlich, dass die Nichtaufhebung der laufenden Bewilligung gem. § 48 SGB X vom Gericht hier als nicht notwendig angesehen wird. Dies widerspricht eigentlich genau dem neuesten Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B.

Alles andere ist durchaus vom Gericht einleuchtend erklärt. Da wird man wohl kaum Chancen haben.

Kannst Du Dein Einlantrag ans SG hier mal einstellen?
 

swavolt

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#52
Einerseits wurde der ER-Antrag gegen meinen FOLGEeinladungs-VA im Beschluss abgelehnt, ABER gemäß Rechtsmittelbelehrung war die Beschwerde beim LSG MÖGLICH (da noch kein Zeitablauf des VA's erfolgt ist) und ich habe sie auch eingelegt (also keine Gehörsrüge, auch keine Nichtzulassungsbeschwerde). D.h. eine etwaige Berufung im Hauptsacheverfahren ist dann nicht mehr möglich???
Doch, ist noch möglich. Bei der aW kommt es immer drauf an ob Beschwerde zugelassen ist oder nicht. Das ist endgültig, da Nichtzulassungsbeschwerde nicht möglich ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nur bewirken das die Beschwerde zugelassen wird obwohl das Gericht die Beschwerde nicht zugelassen hat. Ist die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich muss noch eine normale Beschwerde nachgereicht werden.
Im Hauptsacheverfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer zulässig wenn die Beschwerde nicht zugelassen wurde.

Und nun habe ich andererseits per UNANFECHTBAREN Beschluss die Ablehnung meines ER-Antrags gegen den Minderungsbescheid wegen dem Meldeversäumnis aus dem EINladungs-VA.

Bei dem einen ER-Antrag konnte ich also Beschwerde einlegen, bei dem anderen ER-Antrag geht das aber plötzlich nicht???
Richtig, weil einmal die Beschwerde zugelassen wurde und beim anderen nicht.

Was die Beschwerden angeht, reden wir also von zwei Beschwerdemöglichkeiten: Beschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde.

Wo ist der Unterschied, den ich noch nicht sehe?
Siehe erste Frage.
 

Ah4entheater

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#53
Geht ja logischerweise nier vorher.
Logisch bzw. verständlich ist das für mich nicht, da ich mich auf diese Aussage beziehe:

In jedem anderen Rechtsgeschäft nach dem BGB kann ich VORHER ein Rechtsdokument PRÜFEN, bevor ich mich entschließe WIE und OB ich mich darauf einlasse.

Im Sozialrecht ist es offensichtlich nicht möglich ...
Denn eine EGV darf ich ja angeblich auch verhandeln, BEVOR ich sie unterschreiben soll oder sie mir per VA aufgedrückt wird. Also bei einer EGV kann man zumindest noch versuchen mitzureden, aber bei einer Einladung ist das gar nicht möglich, weil vom Gesetzgeber nicht vorgesehen! Die kriegt man einfach aufgebügelt, kann eben NICHT mitreden, ob man zum Einladungstermin Zeit hat oder was man im Termin besprechen möchte oder wie lange der Termin eigentlich dauern soll, damit man sich und seinen Tagesplan drauf einstellen kann. Schon der ganze § 309 SGB III ist in dieser Hinsicht vollkommen UNBESTIMMT!


In Deinem Fall hat die Richterin eigentlich deutlich gemacht, dass die Einladungen durchaus ausreichend bestimmt waren.
Das ist "schön" für die Richterin, für mich sehr unschön. Denn ich habe nach wie vor und für die Zukunft keine Rechtssicherheit. So nehme ich es wahr, denn der Fallmanager kann mich nun bei aus meiner Sicht unbestimmten Einladungen weiterhin willkürlich sanktionieren - auch wenn ich zum Termin erscheine und z.B. die aus seiner Sicht falschen "Unterlagen" mitbringe, weil diese in der Einladung nicht klar bestimmt wurden UND ich habe KEINE Chance mich angemessen auf einen Termin VORZUBEREITEN! Und wir wissen, dass JC's mit Überraschungen nicht geizen.


Für mich ist am meisten befremdlich, dass die Nichtaufhebung der laufenden Bewilligung gem. § 48 SGB X vom Gericht hier als nicht notwendig angesehen wird. Dies widerspricht eigentlich genau dem neuesten Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B.

Kannst Du Dein Einlantrag ans SG hier mal einstellen?
Meinen Eilantrag ans SG möchte ich hier nicht einstellen. Ich erkläre es unten folgend.

Du meinst die Aufhebung der laufenden Bewilligung gem. § 48 SGB X.


Im Beschluss steht:

4) Zitat: "Eine zusätzliche Aufhebung der Bewilligung gemäß § 48 SGB X erachtet das Gericht im Übrigen als nicht notwendig, könnte jedoch vom Antragsgegner jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt außerdem noch nachgeholt werden (vgl. Lauterbach in Gagel, Kommentar SGB II, Stand 1/2012, § 31b, Rn. 2; aA: LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)." Zitat Ende.
Hier die Erklärung dazu:

Der Punkt in meinem Fall ist, dass im Änderungsbescheid die Bewilligung konkret und NUR wegen geänderter KdU gemäß § 48 SGB aufgehoben wurde, ABER NICHT AUCH ZUSÄTZLICH WEGEN DER SANKTION. Sprich, eine Aufhebung der Bewilligung ist im Änderungsbescheid also durchaus erfolgt, ABER nur aus EINEM Grund und nicht aus ZWEI Gründen (KdU UND Sanktion). Ich selbst bin der Meinung, dass die Aufhebung nach BEIDEN Gründen hätte erfolgen müssen. Die Richterin meint nun, dass das nicht notwendig ist und man die Aufhebung für den Grund der Sanktion sowieso auch nachholen könnte.

ABER: Ich gebe Dir recht, das, was die Richterin da schreibt, verstehe ich auch so, dass wohl eine Aufhebung nach § 48 SGB X eben im laufenden Gerichtsverfahren noch nachgeholt werden kann, was aber, wie Du ja auch sagst, dem LSG-Urteil widerspricht.

Und so ist das eben, in unserem "Rechtssystem". Zwei richterliche Meinungen stehen halt dann nebeneinander. Sogar die Kammern eines Gerichts können sich widersprechen, eine andere Auffassung haben. Denn es sind ja immer nur MEINUNGEN. Auch die ganze Kommentarliteratur ist doch letztlich NUR ein Sammelsurium an MEINUNGEN. Und der/die Richter/in pickt sich halt das raus, was der/dem Richter/in gerade am Besten in den Kram passt. Was für ein Witz!


Das ist endgültig, da Nichtzulassungsbeschwerde nicht möglich ist.
Gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag ist also eine Nichtzulassungsbeschwerde NIE möglich, nur im Hauptsacheverfahren?


Bei der aW kommt es immer drauf an ob Beschwerde zugelassen ist oder nicht.
...
Richtig, weil einmal die Beschwerde zugelassen wurde und beim anderen nicht.
Nach welchen Kriterien entscheidet ein/e Richter/in, ob bei einem ER-Antrag Beschwerde zulässig ist oder nicht? Im ersten Moment verstehe ich das nicht, da doch ER-Antrag einfach ER-Antrag ist. Mir kommt das gerade "willkürlich" vor, sprich ein/e Richter/in kann nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob eine Beschwerde gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag möglich ist oder nicht?
 

Nick

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#54
denn der Fallmanager kann mich nun bei aus meiner Sicht unbestimmten Einladungen weiterhin willkürlich sanktionieren - auch wenn ich zum Termin erscheine und z.B. die aus seiner Sicht falschen "Unterlagen" mitbringe, weil diese in der Einladung nicht klar bestimmt wurden UND ich habe KEINE Chance mich angemessen auf einen Termin VORZUBEREITEN!
Nun, das ist letztlich nur eine Annahme von Dir, dass Dich der Fallmanager sanktioniert, wenn Du nicht die Unterlagen mitbringst, die vom Fallmanager gewünscht sind.

Aber letztlich kannst Du nicht deswegen einen Meldetermin versäumen, weil Du GLAUBST Du KÖNNTEST sanktioniert werden, wenn Du nicht die richtigen Unterlagen mitbringst. Woher willst Du das wissen?

So wird das JC oder auch das SG in Deinem Fall Dir vorhalten, Du hättest ja dennoch der Einladung folgen können und dort mtiteilen können, dass Dir nicht klar war, welche Unterlagen Du hättest mitbringen sollen.

Einen Meldetermin VORSORGLICH nicht wahrzunehmen, weil EVENTUELL eine Sanktion aufgrund von falscher Unterlagen droht, dürfte wohl kaum ein Richter überzeugen und als wichtiger Grund anzusehen sein.

Wenn Du so willst, könnte Dir ja bei jedem Besuch eine Sanktion drohen. Denn Du könntest ja Gefahr laufen, weil Du während des Termin nicht kooperativ bist, oder weil Du 20 Minuten nur in der Nase bohrst.

Selbst wenn sie Dir durch eine Tatsache im Rahmen des Termins androhen Dich zu sanktionieren, hast Du vorher erst das Recht gehört zu werden bzw. die erforderlichen Unterlagen, die Dir im Termin dann bestimmt mündlich erläutert wurden, nachzureichen. Denn auch Du hast vor einer Sanktion Nachbesserungsrecht.

Und selbst dann, wenn sie Dich trotz Nachbesserung und Anhörung sanktionieren sollten, was für mich völlig ausgeschlossen ist, weil Du ja dann sicher die richtigen Dokumente nachreichst, hast Du hiergegen die Möglichkeit des Widerspruchs.

Und dieser Widerspruch, wenn Du Dir nichts zu schulden kommen lässt, ist erfolgversprechender, als eine Termin "ohne" wichtigen Grund nicht wahrzunehmen.

Es ist zumindest viel schwieriger einen wichtigen Grund für ein Nichterscheinen darzulegen, als eine Sanktion zu widerlegen, die einem auferlegt wurde, weil man angeblich falsche Unterlagen zum Termin mitbringt. Diese Wahrscheinlichkeit ist deutlich geringer.

Und wer sagt eigentlich, dass Du Dich auf einen Meldetermin vorbereiten musst? Die wollen doch was von Dir, also sollen sie Dir im Rahmen des Termins mitteilen, was sie von Dir möchten. Letztlich bist Du nur verpflichtet zum Termin zu erscheinen.
 

swavolt

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#55
Gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag ist also eine Nichtzulassungsbeschwerde NIE möglich, nur im Hauptsacheverfahren?
Richtig.
Nach welchen Kriterien entscheidet ein/e Richter/in, ob bei einem ER-Antrag Beschwerde zulässig ist oder nicht? Im ersten Moment verstehe ich das nicht, da doch ER-Antrag einfach ER-Antrag ist. Mir kommt das gerade "willkürlich" vor, sprich ein/e Richter/in kann nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob eine Beschwerde gegen einen Beschluss über einen ER-Antrag möglich ist oder nicht?
Eigentlich muss er die Beschwerde zulassen wenn sie auch im Hauptsacheverfahren zulässig wäre. Beispiel wäre das es um mehr als 750,- € geht. Daran orientiert er sich. Er kann aber auch so die Beschwerde zulassen. Nur wenn er sie nicht zulässt muss er den Grund angeben.
 

Ah4entheater

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#56
Um es kurz zu fassen:

Nun, das ist letztlich nur eine Annahme von Dir, dass Dich der Fallmanager sanktioniert, wenn Du nicht die Unterlagen mitbringst, die vom Fallmanager gewünscht sind.
Es ist nicht nur eine ANNAHME von mir, sondern eine bereits ERLEBTE TATSACHE mit diesem Fallmanager, DASS er mich schon völlig willkürlich sanktionieren wollte, damit aber dann nicht durchkam.


Selbst wenn sie Dir ... androhen Dich zu sanktionieren, hast Du vorher erst das Recht gehört zu werden bzw. die erforderlichen Unterlagen ... nachzureichen. Denn auch Du hast vor einer Sanktion Nachbesserungsrecht.
Selbst mein Recht auf Gehör wollten die mir damals im mündlichen Meldetermin IM BEISEIN meines Beistands absprechen!! Ich musste dann durch Bestehen (!) auf schriftliche Stellungnahme zu meiner Anhörung richtig deutlich werden und hatte damals auch das Landratsamt miteinbezogen, um die zurückzupfeiffen.
 

masche

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#57
So ich möchte das hier gleich teilen für alle durch "Folgeeinladungen" Traktierten:

"Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 08.11.2015. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am 04.11.2015 beim Antragsgegner zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig. .... Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom 06.11.2015, dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."

SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015

Viel Glück und Allen eine schöne sanktionsfreie Vorweihnachtszeit!
 

BurnItDown

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#58
Würde mich stark für den vollen Text interessieren und auch wie die Folgeeinladungen formuliert waren, vor allem woraus sich ableitet das der Hauptzweck die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X wäre.
Habe selber Folgeeinladungen an der Backe die in Klage gegen und ich habe bei denen eher das Gefühl der Anhörungsteil sei Einfachheitshalber mit rein geklatscht um der Einladung mehr Gewicht zu verleihen.
 

Ah4entheater

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#59
So ich möchte das hier gleich teilen für alle durch "Folgeeinladungen" Traktierten:
...
SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015
:dank:

Erstmal VIELEN DANK dafür, dass Du uns das Ergebnis mitteilst. Scheint mir eine Sensation zu sein und äußerst hilfreich in der Gegenwehr gegen Folgeeinladungen, die eine Anhörung beeinhalten.

Auch mich (wie BurnItDown) würde der vollständige Beschluss-Text UND der genaue Text der zugrunde liegenden Folgeeinladung in Deinem Fall interessieren. Könntest Du den Beschluss und den Text der Folgeeinladung jeweils anonymisiert hochladen bzw. mir schicken oder je den vollständigen Inhalt anonymisiert abtippen (was auch immer für Dich möglich ist)?

Du könntest Beides z.B. hier einstellen:
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/
Dann können ALLE Elo's dieses schöne Ergebnis einsehen.

Das wäre wirklich großartig, da ich diese Texte dann für meine eigenen Fälle "studieren" und "abgleichen" kann und vor allem daraufhin diesen Beschluss dann meinen noch beim SG vorliegenden Klagen nachreichen kann. Ich habe ja noch meine FeststellungsKLAGEN laufen. Dazu könnte ich aber Deinen genauen Text der Folgeeinladung in Deinem Fall und den dazugehörigen SG-Beschlusstext sehr gut brauchen, damit ich eben für meine eigenen Fälle einschätzen kann, ob es sich in meinen Fällen um je einen ähnlichen oder gar gleichen Fall, wie bei Dir handelt.

Wäre großartig! Vielen Dank im Voraus!
 

masche

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#60
So hier schon der nächste Beschluss. Ich hoffe mein Jobcenter ist für alle Zeit von diesen rechtswidrigen Folgeeinladungen zur Anhörung geheilt.

"Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung beim Antragsgegner zu melden ... gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig." SG München S 45 AS 2582/15 ER vom 07.12.2015
 

BurnItDown

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#61
Kannst du den Beschluss bitte mal einstellen?
Kannst ja anonymisieren.
 

masche

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#62
Heute noch der dritte, gleichlautende Beschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung SG München S 45 AS 2584/15 ER vom 08.12.2015

Wer zitieren mag, nimmt bitte meinen ersten Post im Thread und nennt dann alle drei Beschlüsse.
 

Ah4entheater

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#63
So hier schon der nächste Beschluss. ...
Heute noch der dritte, gleichlautende Beschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung ...
Wie genial ist DAS denn :icon_hug: :icon_klatsch:

DREI Beschlüsse dazu. Einfach super!

Allerdings wäre es jetzt noch so richtig genial, könntest Du lieblicherweise die drei Beschlüsse anonymisiert hier im Faden und auch in der Rubrik "Erfolgreiche Gegenwehr" hochladen:

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/

Dann können nämlich ALLE davon betroffenen Elo's dieses schöne Ergebnis einsehen! Nicht jeder stolpert oder sucht nach Deinen Beschlüssen in diesem Faden, verstehst.

Wäre wirklich großartig! Vielen Dank im Voraus!
 

masche

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#64
Und der vierte Streich. Diemal per Gerichtsbeschluss zur Rechtswidrigkeit von "Folgeeinladungen" zur Anhörung SG München S 45 AS 2777/15 15.03.2016

Diesmal ausführlicher

"Die Fortsetzungsfeststellungsk1age ist auch begründet, da die Einladung vom xx.xx.2015 zum Termin vom xx.xx.2015 rechtswidrig war. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am xx.xx.2015 beim Beklagten am xx.xx.2015 zu meIden, gehört nicht zu den abschließend aufgezähIten Meldezwecken und war daher rechtswidrig.

Eine Aufforderung zur Meldung kann ausschließlich zur Erfüllung der in § 309 Abs. 2 SGB lll abschließend aufgezähIten Meldezwecken erfolgen (vgl. Urteil des BSG vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, in juris Rn. 32). Danach kann die Aufforderung zur MeIdung zum Zwecke der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfoIgen. Die Aufforderung zur Meldung kann nicht erfoIgen zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs. 1 SGB Il. Eine Meldeaufforderung, die zu einem nicht in § 59 SGB ll i. V. m. § 309 Abs. 2 SGB Ill ausdrücklich genannten, und damit unzulässigen Meldezweck erfolgt, ist rechtswidrig, Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom xx.xx.2015 dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."
 
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