Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbeschwer

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Der Neue

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Hallo zusammen.

Habe mich mal hier angemeldet da es quais ein wenig "raucht" im laufenden Bezug. ;-)

Ich, alleinerziehend, habe einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, schon Mitte/Ende Mai für ab Juli.
Diesbezüglich tat sich nichts, ich habe mehrmals angerufen, bis zu einer Mail an dem Teamleiter die Woche.
Darauf kam dann Rückmeldung, ein unschönes Gespräch mit Anmassungen, dass ich mit der Ankündigung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beendet habe und diese auch gestellt.

Nun habe ich für einen Monat einen vorläufigen Bescheid auf Vorschussbasis, und es wird der Mietvertrag sowie Nebenkostenabrechnung gefordert.

Faszinierend ist dass der Mietvertrag bei Erstantrag natürlich vorgelegt wurde und ich seitdem nicht umgezogen bin, also Schikane?

Desweiteren eine Nebenkostenabrechnung, gut, sollen sie wollen, bei mir werden die nebenkosten seit Beginnn Mietverhältnis unverändert als Pauschale bezogen, keine Nachzahlung, keine Erstattung. Ist dann eben so, kann mir das JC ja wohl keinen Strick draus drehen.

So, un der gute Knaller zum Schluss:

Den Nachwuchs wegen Stress mit der Schule umgemeldet, Klassenfahrt storniert, diese wurde vom JC übernommen.
Laut Vereinbarung, die dort vorliegt, sind 50 Euro ANzahlung für die Fahrt erfolgt und auf jeden Fall weg, das JC will sie totzdem, und insbesondere eine Erstattung binnen 2,5 Wochen.

Ich kenne dass so dass zum einen verwendete Kosten nicht einem Erstattungsanspruch fähig sind, worunter die 50 Euro ja fallen, zum anderen muss ich das Geld erst zurückfordern, dafür sind gut 14 Tage eventuell knapp, 2,5 Wochen sind eh keine offizielle Frist, zum andern vermute ich hier einen Form/Rechtsfehler da, ob fixe Kosten einmalige Leistung oder nicht, ein Aufhebungs Erstattungs Bescheid setzt zwingend eine Anhörung mit 4 Wochen Frist voraus?


Diese 3 Forderungen kommen wie gesagt nach Ankündigung Beschwerde, davor wollte man eine Schulbescheinigung für ein schulpflichtiges Kind unter 15, nun will man eben dies ohne Umzug, ohne Fristen etc.

Schikane oder nicht?

Bin zum Glück rechtschutzversichert, denn ich denke hier bahnt sich ein Wetterchen an?


Danke um Rückmeldung soweit
 

Der Neue

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Edit:

zusätzlich zur Nebenkostenabrechnug und Mietvertrag wird ein Nachweis über die aktuell zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung (z.B ein Schreiben des Vermieters über eine Erhöhung der Vorauszahlung) gefordert?

Erscheint mir etwas weit hergeholt, stehen doch im Vertrag die Kosten.
 

ZynHH

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Desweiteren eine Nebenkostenabrechnung, gut, sollen sie wollen, bei mir werden die nebenkosten seit Beginnn Mietverhältnis unverändert als Pauschale bezogen, keine Nachzahlung, keine Erstattung. Ist dann eben so, kann mir das JC ja wohl keinen Strick draus drehen.

Ich denke die wollen dich damit foppen.

Bei Pauschalmieten gibt es eben keine Nebenkostenabrechnung.

Also nachweislich ans Amt schreiben und mitteilen, das man ja gerne mitwirken würde, aber aufgrund des ja beigefügten Mietvertrags gibt es keine Nebenkostenabrechnung.
 

Der Neue

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Ich denke die wollen dich damit foppen.

Bei Pauschalmieten gibt es eben keine Nebenkostenabrechnung.

Also nachweislich ans Amt schreiben und mitteilen, das man ja gerne mitwirken würde, aber aufgrund des ja beigefügten Mietvertrags gibt es keine Nebenkostenabrechnung.

Naja, Sache ist dass im Vertrag die Nebenkosten einzeln aufgeführt sind, eine Summe unterm Strich und diese seit 9 Jahren als Pauschale eingezogen wurden.

Hat uns als Mieter insoweit nicht berührt da der Gesamtbetrag Nebenkosten angemessen war und eine Nachzahlung damit eben vom Tisch, Rückzahlung war aufgrund des "günstigen Preis/Leistungsverhältnisses" nicht zu erwarten, alos pro Mieter Handhabung.

So werde ich denen das mitteilen.

Einen vorliegenden Mietvertrag nochmals zu fordern ist dann wohl foppen ne?

Und ein Schreiben des Vermieters über die aktuell zu zahlenden Kosten? Ohne Begründung warum wohl auch nicht rechtens sondern foppen?


Was mich am meisten interessieren würde ist aber die Klasenfahrt:

zum Einen...tirfft der § 45 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz


hier zu? Also die verbindliche Anzahlung ist verbraucht und nicht erstattungsfähig, zum anderen....es ist weder der Regelsatz noch die Miete sondern eine einmalige Leistung, aber deswegen darf die Behörde doch nicht auf Anhörung und 4 Wochen Frist verzichten?

Also Formfehler?
 

Der Neue

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

UPDATE:

Ich nochmal, in Ruhe die Floskeln des Schreibens überdacht:

Also trotz der Beschwerde, die Forderung nach einem Schreiben des Vermieters über aktuelle Kosten nüchtern betrachtet denke ich mittlerweile das JC will aufgrund nicht vorliegender Nebenkostenabrechnung einfach nur einen Nachweis ob die Vorrauszahlung eventuell nach unten angepasst wurde und weniger anzuweisen wäre?

Der Forderung nach nicht getätigter Abrechnung kann ich gerecht werden indem ich meinen Vermieter nachweislich auffordere mir die (bisher) pauschale Abrechnung kurz zu bestätigen?

Wenn ich dies nachweise und er dem nicht nachkommt vor Fristabluf des JC kann dieses mir daraus keinen Strick drehen, sehe ich so doch richtig?

Kann ja nicht mehr machen als es anfordern.
 

Der Neue

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Sorry ;-)

Also vielleicht noch zum Hintergrund:

In besagtem Telefonat schlechter Stimmung war von den Unterlagen keine Rede, vielmehr seien ja noch 10 Tage bis zum 1.7. Zeit.
Die Aussage allein spricht schon dafür dass man ursprünglich nicht vorhatte diese Daten bzgl. Miete etc anzufordern, denke ich,
Nach wenigen Minuten waren wir jedoch an dem Punkt..die 70 Euro Schulbedarf machen wir dann im neuen Schuljahr, schliesslich hätte ich mein Kind an der Schule abgemeldet, alllerdings auch auf eine neue an, besteht ja Schulpflicht, ist auch unter 15 und über 7 logischerweise der Nachwuchs. Trotz dessen benötige man eine Schulbescheinigung da es ja "Spezialisten gäbe, die Ihre Kinder abmelden, nicht zur Schule schicken, aber die 70 Euro einstreichen würden".

Ich habe zweimal angemerkt, bzw gefragt was mir das zwischen den Zeilen unterstellen soll, natürlich nichts, doch nicht anders ist das bei Nachwuchs im schulpflichtigen Alter zu deuten, also habe ich das Gespräch mit den Worten der diesbezüglichen Dienstaufsichtsbeschwerde beendet und letztere auch am selben mittag sowohl dem Teamleiter als auch dem Leiter der Arge zentral gefaxt sowie als Einschreiben an denLeiter abgesandt.

Ergebnis wie bereits bekannt:
Heute ratz fatz ein Bescheid im Kasten, Vorschuss Juli korrekte Summe, von der Schulbescheinigung kein Wort mehr....stattdessen einfach vorher, Ende Juli Ende Bewilligung, für August bis Dezember abschliessend braucht es Mietvertrag, Bescheinigung des Vermieters über die aktuellen Kosten und die Nebenkostenabrechnung.


Meldet sich jemand der darin aufgrund meiner Quängelei nach dem Stand des Weiterbewilligungsantrages keine Schikane sieht von Schule zu Miete zu schaun mer mal?

Insbesondere das verlinkte Formular des Datenschutzbeauftragten schliesst ja alles über einen Mietvertrag hinaus aus, da unveränderte Wohnsituation, wenn ich den Vermieter um Bescheinigung bitte dass pauschal und nicht aufgeschlüsselt abgerechnet wird, mache ich dies, ob was kommt oder nicht, wäre meine Mitwirkungspflicht definitiv erfüllt, eine Antwort kann ich ja nicht erpressen, andererseits befreit mich der Passus....Vermieter darf nicht vom ALG Bezug erfahren, Persönlichkeitsrechte...doch von der Forderung?


Ja und zu guter Letzt.....es steht nur die Belege seien nötig für die abschliessende Bearbeitung, eine Belehrung über Kürzung der Leistung oder Freiheit davon bei fehlender Mitwirkung fehlt dem (vorläufigen) Bescheis, also hat die Arge damit eh n Formfehler de luxe, nicht?
 

ZynHH

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Zu der aufgeschlüsselten Nebenkostenabrechnung schreibst du, das es keine gibt da pauschal abgerechnet wird, wie bisher auch. Punkt.
 

Der Neue

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Zu der aufgeschlüsselten Nebenkostenabrechnung schreibst du, das es keine gibt da pauschal abgerechnet wird, wie bisher auch. Punkt.

Es hat 9 Jahre niemanden interessiert, zwischendurch Monate und auch mal Jahre in nem Job, ner Weiterbildung, mal Bezug, mal nicht, aber vor diesem Telefonat war das all die Jahre kein Thema^^

Es hängt zur Zeit ne Ankündigung zur Wasseruhrenmontage an den Eingängen weil umgestellt werden soll auf verbrauchsabhängig.

Ich denke n gedrucktes Foto davon mit Adresse/Datum belegt dass bisher pauschal als Aussage.

Kernfrage, ohne streitsüchtig sein zu wollen bleibt aber auch....nach der Dienstaufsichtsbeschwerde und dem "contra" klein beigeben oder noch eine dazu packen, schlappe hinnehmen?

Ist ja so ne Gratwanderung zwischen...Querulant seiner Rechte werden... und der Blöße...gebellt hat er, aber ruhiggestellt haben wir ihn trotzdem.


Mir war das mit der Schulbescheinigung und dem Generalverdacht dieser....Spezialisten, die man dort hat.... einfach ne rote Linie die man dort überschritten hat.
 
S

silka

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Es hat 9 Jahre niemanden interessiert, zwischendurch Monate und auch mal Jahre in nem Job, ner Weiterbildung, mal Bezug, mal nicht, aber vor diesem Telefonat war das all die Jahre kein Thema^^
Ja, jetzt hast du wohl jemanden gekratzt.
Willst du dich wirklich wegen solcher Lappalie oder letztlich eines eventuellen Formfehlers so auf die Barrikaden stellen? Isses das wert?
Überleg bitte, wie das Spielchen dann weitergeht. Du kannst DAB ohne Ende drauf packen, gerne doch. Kannst dich zum QQ (Qualifizierten Querulanten) emporarbeiten.
Was aber willst du denn lieber??---doch wohl dies hier? Es hat 9 Jahre niemanden interessiert,
oder lieber ständigen Schriftverkehr und Frust?:icon_hmm:
zu den pauschalen NK:
pauschal ist pauschal. Das haben die zu schlucken und zu erstatten.
Du kannst nicht mehr Mitwirkung zeigen, als mitzuteilen, wie es ist. Schließlich gibt es Grenzen der Mitwirkung. Wenn die KdU wegen der NK etwa *unangemessen*werden sollten, wird man dir eine Kostensenkungsaufforderung schicken.
Wasseruhren?---forget it.
Schlappe?--- where?
rote Linie?---not found

Mach halblang, schau mit Abstand---dann wird alles gaaaanz klein.
nochn guter Rat: Heb dir deine RS-Versicherung für wirklich wichtige Dinge auf. :icon_stop:Die verbraucht sich nämlich auch manchmal.
 

Der Neue

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AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Ja weil sich so ne RS mal vrebraucht frag ich ja auch vorher hier ;-)

Abgesehen davon hab ich extra ne RS Plus mit Telefonberartung unabhängig von RS Fällen gamacht, kostet 5 Euro extra aber hat keine limitierten Fälle, eigentlich ganz empfehlenswert.

Habe nämlich die Erfahrung machen müssen:
Beratungsschein AG für Stress privat/Mietverhältnis: geht zackig.
Beratungsschein für Stress mit Behörden: kein Bedarf zu sehen...

Also bin ich seit nem Jahr versichert^^

Den Vermieter geht der ALG II Bezug ja nichts an, wenn ich zur Sicherheit zwei Nachbarn unterscheiben lasse dass wir hier keine Nebenkostenabrechnugn bekommen untermauert das meine Aussage dem JC gegenüber wohl mehr als ausreichend?

Nur um der nächsten etwa herbeigezogenen Belegforderung gleich vorzubeugen.


Ja, und kann noch jemand was zum Erstattungsbescheid Klassenfahrt sagen?
Also 50 Euro Anzahlung sind fix verloren seit Mai, die will das JC trotzdem von mir.
Nun ist die Fahrt keine Regelleistung oder Miete sondern einmalig, zweckgebunden, trotzdem dürfte doch der Teil des SGB zutreffen, der besagt ausgegebene Leistungen, die nicht durch Vorsatz erschlichen wurden sind nicht erstattungsberechtigt, wenn ich nun 3 Monate später mein Kind von der Schule abmelde da ein gestörtes Vertrauensverhältnis besteht, mehrere unschöne Vorfälle, sehe ich darin bzgl. der Kosten vor 3 Monaten keine vorsätzliche Herbeiführung, also bekomme ich 50 Euro weniger zurück kann das JC auch nur diesen, um 50 Euro verringerten Betrag zurückfordern?

Sprich: Widerspruch gegen den Aufhebungs/Erstattungsbescheid.
Dieser enthält einen Hinweis auf das Recht des Widerrufs aber keine Frist zur Anhörung, sagte ich das bereits? Besteht bei zweckgebundenen einmaligen Leistungen keine Pflicht zur Anhörung/4 Wochen?
Danke soweit mal wieder
 
S

silka

Gast
AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Abgesehen davon hab ich extra ne RS Plus mit Telefonberartung unabhängig von RS Fällen gamacht, kostet 5 Euro extra aber hat keine limitierten Fälle, eigentlich ganz empfehlenswert.
Achso, gut! dann frag doch dort nach. Dann ist die RS-Vers. ja nicht in Gefahr.
Ob das, was du vorhast, deinem JC genügt, weiß doch wirklich keiner hier.
Zum Klassenfahrt-Problem-Gedankengut will ich lieber nichts sagen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
AW: Sammelwut Belege und Erstattungsbescheid binnen 14 Tagen nach Dienstaufsichtsbesc

Zieh blos nicht die Nachbarn mit rein. Die geht das gar nichts an was du da hast, nachher fragen die noch bei denen nach(Hausbesuch unter Zwang/Androhung von Sanktionen-Rechtswidrig). Ich glaube kaum, dass die Lust darauf haben.

Pauschal ist Pauschal.
 

ZynHH

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