Sammelthread zur Orientierung der WAV Berlin und Normenkontrollverfahren

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Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

dieser Aufarbeitungspfad zum Gesamtkomplex WAV Berlin und deren Normenkontrollverfahren dient bitte der
ORIENTIERUNG und dem Überblick!

03.04.212 - Neue Wohnaufwendungenverordnung WAV Berlin zum 01.05.2012:

06.04.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/89754-neue-kdu-verordnung-wav-berlin-mai-2012-a.html

In dieser Zusammenfassung bilden folgende chronologische Threads das Abbild zu den Problemen und Verfahren
'Kosten der Unterkunft':

24.04.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-un...plant-normenkontrollklage-gegen-neue-wav.html

05.05.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/91372-kostensenkung-inkrafttreten-wav-berlin.html

14.05.2012
https://www.elo-forum.org/kosten-un...hat-mietsenkungsaufforderung-12-erhalten.html

24.05.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/92334-neue-wav-vel-01-05-2012-normenkontrollklage.html

Wichtige Gerichtstermine mit der Bitte der aktiven zur Teilnahme:

04.08.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/austausch...ine-betr-kdu-bitte-hinkommen.html#post1212596

20.08.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/97235-wav-berlin-news-21-08-12-a.html

21.08.2012

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen
L 36 AS 1162/12 NK (betreffend SGB XII)

Quelle:https://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/pressemitteilung_210812.pdf

Die Entscheidung im Volltext liegt noch nicht vor.

:icon_Info:
Überprüfungsanträge nach dem SGB II sind bitte nach der Entscheidung zu der Normenkontrollklage zu konkretisieren, da die WAV auf Leistungen nach dem SGB XII keine Anwendung findet!

Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-un...duktionen-uberpruefungsantraege-einlegen.html

Gruß Atze Knorke
 
D

dr.byrd

Gast
Diese Möglichkeit gabs auch schon vorher.
Die Berliner JC werden sich eben genau an diesen Vorbehalt klammern und gar nichts entscheiden. Also auch nicht ablehnen.
Bei Klagen ebenso.

Aber danke für den Hinweis.

Was Jobcenter bzw. Gerichte tatsächlich tun werden, kann man natürlich nur herausfinden, wenn man es versucht.
 

Atze Knorke

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AW:AW: Sammelthread zur Orientierung der WAV Berlin und Normenkontrollverfahren

An die Forumsrunde,

aktuell verlinke ich den Volltext aus

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13511

Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 24/14 vom 23.5.2014, Presse-Mitteilung Nr. 24/14 vom 5.6.2014

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.6.2014, B 14 AS 53/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin - WAufwV BE - Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten - Unzulässigkeit der Bestimmung des Heizbedarfs anhand der rechten Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegels
Tenor
Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 - L 36 AS 1987/13 NK - wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
zum BSG Urteil, B 14 AS 53/13 R vom 4.6.2014:

https://www.elo-forum.org/diskussio...-wav-gekippt-urteil-volltext.html#post1733937

Bitte zu beachten, keine weiteren Diskussionsbeiträge hier einstellen!
 

Atze Knorke

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AW: Sammelthread zur Orientierung der W(AV) Berlin. NKV, BSG 2013, 2014, 2015

An die Forumsrunde,

zur aktuellen Vervollständigung in diesem Zusammenhang präsentiert der Senat in Sachen
AV-Wohnen 2015 die Pressemitteilung vom 10.03.2015:

Link: Neue AV-Wohnen vorgelegt - Berlin.de

Pressemitteilung vom 10.03.2015
Aus der Sitzung des Senats am 10. März 2015:
Der Senat hat heute die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Neufassung der AV-Wohnen zur Kenntnis genommen. Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 4. Juni 2014 die Wohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt hatte, waren eine Neuregelung zur Bestimmung angemessener Mieten in Berlin und eine Abkehr vom Bruttowarmmietenkonzept notwendig geworden. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat nun dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

Senator Czaja: „Mit der neuen AV-Wohnen fassen wir alle Regelungen zur Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung in einer Verwaltungsvorschrift zusammen. Um den Vorgaben des Bundessozialgerichts gerecht zu werden, sind wir allerdings gezwungen, das bewährte Bruttowarmmietenkonzept aufzugeben. Zukünftig wird die Angemessenheit der Bruttokaltmieten und der Heizkosten getrennt voneinander überprüft. Aber es wird niemand, der auf die Leistungen der sozialen Grundsicherung angewiesen ist, schlechter gestellt als zuvor. Dafür sorgen unsere Bestandsschutzregelungen ebenso wie Regelungen zur Verhinderung von unwirtschaftlichen Umzügen. Die bewährten Härtefallregelungen werden beibehalten.“

Die Richtwerte zur Prüfung der angemessenen Mieten – jetzt neu bruttokalt – enthalten höhere Betriebskosten pro Quadratmeter als zuvor. Grundlage ist – anders als bisher – die mit den Mietspiegeldaten erhobenen tatsächlichen durchschnittlichen Vorauszahlungsbelastungen der Mieterinnen und Mieter. Für die Heizkostenprüfung werden die aktuellsten Daten des neuen bundesweiten Heizspiegels 2014 herangezogen.

Neu ist: Zukünftig wird bei Wohnungen im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus eine Überschreitung der Richtwerte um bis zu 10 % zugelassen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Senat beabsichtigt den sozialen Wohnungsbau – auch im Innenstadtbereich – zu stärken. Der Senat geht davon aus, dass dies ein wichtiger Beitrag dazu ist, für eine bessere Durchmischung der Quartiere zu sorgen und Segregationstendenzen entgegenzuwirken.

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister könnte die Neufassung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) im Frühjahr 2015 in Kraft treten.
Zum Nachvollzug zum Urteil des BSG vom 04.06.2014:

Text gemäß dem Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Berliner Bezirksämter – Bereiche Soziales – und Berliner Jobcenter vom 05.06.2014:


"Gestern hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die mündliche Verhandlung in dem zweiten Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) stattgefunden.

Das BSG hat die vorinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, mit der die WAV für unwirksam erklärt wurde, bestätigt (B 14 AS 53/13 R vom 04.06.2014).

Grundlage der Entscheidung des BSG ist die Bestimmung des Bedarfs für die Heizung nach dem bundesweiten Heizspiegel. Dessen Grenzwert ist nach Auffassung des BSG nicht für die Bestimmung angemessener Heizkosten, sondern nur im Rahmen der Einzelfallprüfung geeignet.

Mit dieser Entscheidung kann die WAV jetzt auch im Bereich des SGB II nicht mehr als Rechtsgrundlage für Entscheidungen zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung dienen. Folglich darf daher ab sofort die WAV in den entsprechenden Leistungsbescheiden auch nicht mehr als Rechtsgrundlage benannt sein.

Die derzeit gültigen Richtwerte zur Bestimmung des angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II sind jedoch übergangsweise – d.h. bis zur Neuregelung - auf Grundlage der in den Anlagen zur WAV enthaltenen Tabellen und Werte in Ausfüllung der bundesgesetzlichen Regelungen (§ 22 SGB II) anzuwenden.

Weiterhin bitten wir Sie, die bislang in § 6 WAV geregelten sog. „Härtefallvorschriften“, im Rahmen etwaiger Kostensenkungsverfahren weiterhin zu berücksichtigen. Die Erfassung im Rahmen des Controllings KdU bitte ich, unverändert vorzunehmen.

Ich weise daraufhin, dass die Regelungen zur Quadratmeterhöchstmiete (ehemals § 5 WAV) ab sofort nicht mehr anwendbar sind. Dies bezieht sich demzufolge auch auf die dazu erlassenen Regelungen der AV-Wohnen.

Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe werden wir diese umgehend auswerten und Ihnen unaufgefordert weitere Informationen zur Neuausrichtung der zukünftigen Rechtsgrundlagen im Land Berlin zur Angemessenheitsbestimmung der Kosten für Unterkunft und Heizung zur Verfügung stellen."



Hier erhalten Sie weitere Informationen:


Archiv:


 

Atze Knorke

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An das Erwerbslosenforum und deren Moderation,

ich bitte diesen Sammelthread in die Rubrik "WICHTIG" zu befördern, um ein schnelleres Auffinden hier für die Betroffenen im SGB II und SGB XII zu gewährliesten und das die Infos dementsprechend präsent bleiben.

Gleichzeitig denke ich dabei aus gegebenen Anlass in der Aktualität zum "Angemessenheitsbegriff der Kosten der Unterkunft", die nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
(Link: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/144069-falls-gepostet-vorlagebeschluss-sg-mainz-kdu.html)

Vielen Dank für das Verständnis in einer existenziellen Problematik.
 
T

teddybear

Gast
Senator Czaja:….“ Zukünftig wird die Angemessenheit der Bruttokaltmieten und der Heizkosten getrennt voneinander überprüft. Aber es wird niemand, der auf die Leistungen der sozialen Grundsicherung angewiesen ist, schlechter gestellt als zuvor.“
Klar schlechter stellen als zuvor geht ja auch kaum, wenn nicht einmal mehr die Berliner-Sozialbauwohnungen dem Berliner Angemessenheitsdiktat (WAV) entsprachen!

Ich erinnre mal:
WAV vor dem Sozialgericht - Wohnkosten zu knapp kalkuliert
WAV vor dem Sozialgericht Berliner Mieterverein e.V.

War es nicht auch Senator Czaja, der da einst die BSG Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der WAV als "Erfolg" vergewaltigte und die Berliner Jobcenter und Sozialämter angewiesen hatte, die asoziale als auch unwirksame WAV ungeachtet der BSG Rechtsprechung weiter anzuwenden.


Zitat:
Sozialsenator Czaja zum Urteil: "Unser schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt. Auch die Kritik an der Übertragbarkeit auf das SGB XII ändert nichts an dem Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Dafür sprechen auch die Zahlen: Die Zahl der Umzüge ist von Mai 2012 bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350 gesunken. "


Der Zynismus dieses Typen zu Lasten der Ärmsten kennt wohl keine Grenzen!

Der sollte mal sein Gehirn eingeschalten - sofern vorhanden - und darüber nachdenken, warum Berlin trotz eigentlich bundesweit gleich zugewährender Sozialleistungen Spitzenreiter in Sachen Kinderarmut ist? Kann es sein Herr Senator Cha-Cha-Cha (Czaja), dass Bedürftige und dessen Kinder mehr und mehr Ihren Regelsatz zum überleben zweckentfremdend mit für die Miete aufwenden müssen?

Wie kann es sein, dass die so einen vollasozialen Typen zum Sozialsenator machten? Komische Demokratie ist das, wenn ausgerechnet Typen, wie Czaja, Sozialsenator werden können. Das ist ja so absurd als wäre Margaret Thatcher zu Mutter Theresa ernannt worden!
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

gleichfalls aktuell sich der Berliner Mieterverein diesbezüglich äussert:

Neufassung der AV-Wohnen Berliner Mieterverein e.V.


Neufassung der AV-Wohnen
Keine Anpassung an die tatsächliche Mietentwicklung


Pressemitteilung Nr. 11/15

Zu der heute von Sozialsenator Mario Czaja vorgestellten Neufassung der AV-Wohnen kritisiert der Berliner Mieterverein, dass die Regelsätze offensichtlich unverändert bleiben sollen. „Zwei Monate vor Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2015 sollte Senator Czaja das aktuelle Datenmaterial zur Mietentwicklung kennen und die dringend gebotene Anpassung der Regelsätze möglich sein“, erklärt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein, „andernfalls decken die Richtwerte nicht die tatsächliche Mietentwicklung ab.“


Außerdem haben Transfereinkommensbezieher bei der Wohnungssuche in Berlin weiterhin kaum eine Chance, die Angebotsmieten zu zahlen, weil diese bei den Richtwerten weiterhin keine Berücksichtigung finden.


Auch die Orientierung der angemessenen Heizkosten am bundesweiten Heizspiegel sieht der Berliner Mieterverein kritisch. „Das war schon einmal vom Bundessozialgericht kritisiert worden. Besser wäre die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten, anstatt auf Pauschalwerte abzustellen“, so Wibke Werner.


Positiv bewertet der Berliner Mieterverein die mögliche Überschreitung der Richtwerte bei Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus, die angesichts der Mietentwicklung in diesem Segment dringend geboten ist.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

bitte beachten und berücksichtigen, dass die neue AV-Wohnen 2015 noch nicht veröffentlicht und in Kraft ist!

Demzufolge gilt:
- Zweite Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2014)
vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 63), in Kraft getreten am 01. März 2014 -

Aktuelle Veröffentlichungen

Erstens im:


Bundesgesetzblatt[%40attr_id%3D'bgbl115s0218.

Zweitens "Neuigkeiten" hier:

Aktuelles in der Online-Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht - Berlin.de
 

Atze Knorke

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AW: KdU-Sammelthread zur Orientierung der WAV Berlin, NKV, neue AV-Wohnen

An die Forumsrunde,

aktuell und zur Vervollständigung - der Senat beschloss am 16.06.2015 die neue AV-Wohnen (Richtwerte der "Kosten der Unterkunft" SGB II/SGB XII), die am 01. Juli 2015 in Kraft tritt:

Neue AV-Wohnen endgültig beschlossen - Berlin.de

Neue AV-Wohnen endgültig beschlossen


Pressemitteilung vom 16.06.2015
Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2015:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Gesundheit und Soziales Mario Czaja die Neufassung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) endgültig beschlossen. Der Rat der Bürgermeister hatte zuvor der Vorlage ohne Änderungen zugestimmt.

Sozialsenator Mario Czaja: „Mit der heute beschlossenen neuen AV-Wohnen konnten wir den eben erschienen Berliner Mietspiegel 2015 berücksichtigen. Damit enthalten die Richtwerte für angemessene Mieten noch einmal höhere Nettokaltmieten und höhrere Betriebskosten pro qm als in der im März 2015 vorgelegten Fassung. Diese beruhte auf dem Mietspiegel 2013. Die Richtwerte liegen nun im Schnitt um rund 4 % höher als in der März-Fassung. Den Mietsteigerungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird nun auch für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen Rechnung getragen. Damit geht der Senat einen weiteren wichtigen Schritt, um die sozialen Strukturen in den Stadtgebieten zu erhalten und ärmere Berlinerinnen und Berliner nicht an die Stadtränder zu verdrängen.“

Die neuen Ausführungsvorschriften wirkten sich auch positiv bei den Wohnungen des 1. Förderweges im sozialen Wohnungsbau aus, bei denen neuerdings eine Überschreitung der Richtwerte um bis zu 10 Prozent zugelassen wird.
Die weiteren Fortschreibungen der AV-Wohnen erfolgen zukünftig jährlich ab 2016 jeweils nach Erscheinen des aktuellen bundesweiten Heizspiegels und/oder des jeweils aktuellen Berliner Mietspiegels. So werden die Richtwerte kontinuierlich an die neuesten Entwicklungen angepasst.

Die Neufassung der AV-Wohnen wird voraussichtlich nach der Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin ab 1. Juli 2015 in Kraft treten.
zu finden auf: Amtsblatt für Berlin - Berlin.de
 
H

hierheute

Gast
Schon schön.

Hat dieses Urteil Präzedenzcharakter, auch evtl. "nur" schlandweit? Könnte es diesen Charakter evtl. durch entspechende Vervielfältigung in den entspechenden gängigen "unabhängigen Medien" eventuell erreichen?

Ich meine der "Mietspiegel" ist doch nicht nur berlinweit interessant sondern bundesweit, in jedem Kaff, in jedem Dorf, auf jedem Land, in jeder anderen "Stadt" und in jeder "Metropole"??
 

Atze Knorke

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Berlin -AV-Wohnen 2017 vs. Mietspiegel 2017-

An die Forumsrunde,

in Anbetracht der tiefgreifenden Armuts- und Verschuldungslage bei den 'Kosten der Unterkunft' hält sich
unsere neue Sozialsenatorin, Frau E. Breitenbach, sehr sozial bedeckt.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/was-kann-berlin-gegen-die-armutsfalle-tun--.html
Zu vielen Punkten hat die Sozialsenatorin keine überzeugenden Antworten Doch was will die Sozialsenatorin Konkret in 2017 umsetzen? "Für mich ist ein zentraler Punkt, dass wir 2017 die AV Wohnen, also die Regelung für die Kosten der Unterkunft, so verändern, dass die Menschen erstens ihre Miete zahlen können, und die Differenz zwischen dem, was sie vom Amt kriegen und dem, was sie selbst zahlen, nicht immer größer wird." Darüber hinaus wolle sie die Kosten für das Sozialticket senken.

Zu vielen Punkten aber hatte die Sozialsenatorin keine überzeugenden Antworten, etwa zum Armutsrisiko für kinderreiche Familien und Alleinerziehende sowie zu den prekären Arbeitsverhältnissen in der Kreativ-Wirtschaft. Sie verwies dazu auf den Koalitionsvertrag, in dem das Vorhaben festgeschrieben sei, diese Themen anzugehen. Viel könne man aber auf Landesebene nicht tun: Bei Mindestlohn, Tarifbindung oder Kindergeld hoffe sie etwa auf eine Änderung der Machtverhältnisse im Bund durch die Wahl im September. Alles in allem argumentierten beide Seiten, Caritas und Senatorin, für eine Linderung der Armutssymtome durch mehr Transferleistungen. Nachhaltige Konzepte, die Armut verhindern – davon war wenig zu hören.
Aus dem "Positionspapier Juni 2016" ergehen noch vollmundige Vorgaben: Wohnen für alle
https://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/download/2016/Wohnen-fur-alle-Positionspapier20160607.pdf

Die "Linderung der Armutssymptome" geht den Elitären an den ursächlichen Kragen mit "Reichtum ohne Gier"!
 

Atze Knorke

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Neufassung Berliner AV-Wohnen ab 01.01.2018

An die Forumsrunde,
und offensichtlich wieder keine realistische Abbildung des Berliner Wohnungsmarktes und die 'Entlastung einkommensschwacher BürgerInnen und Familien' sehe ich absolut nicht:

Aktuelles | Iris Spranger

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11700.pdf

https://www.stefan-ziller.eu/wp-content/uploads/2017/07/S18-11695.pdf

https://www.stefan-ziller.eu/wp-content/uploads/2017/07/S18-11617.pdf

Und dann die neue AV-Wohnen -ab Jan. 2018- im Widerspruch zum BverfG-Urteil vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14.

z. B. - 1P = von bruttokalt 364,50€ --> auf dann 404€ (+10%), ist alles unerträglich. :doh:

:icon_arrow:Hohere Mietzuschusse ab Januar 2018 beschlossen - Berlin.de

:icon_arrow:https://www.bz-berlin.de/berlin/amt-zahlt-hartz-iv-empfaengern-groessere-und-teurere-wohnungen

:icon_arrow:https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv

Gleichzeitig wird verkündet, dass die Zunahme mit Menschen ohne Wohnung dramatische Ausmaße annimmt (Flüchtlinge vs. SGB II-LB, Rentner, Aufstocker, Geringverdiener etc.).

https://www.bagw.de/

https://www.gebewo.de/374-fachdiskussion-ueber-die-weiterentwicklung-der-leitlinien-der-wohnungslosenhilfe

So bleibt es beim existenziellen Wohnungskampf, die Wohnungsversorgung in Berlin ist ein massives Problem für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Ist Berlin nicht Mieterstadt?
 
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Neue AV-Wohnen 01.01.2018

An die Forumsrunde,

ich wünsche ALLEN ein besseres und gerechteres Neues Jahr!

Weiterhin ergänze/verlinke ich die Veröffentlichung zur AV-Wohnen 2018:

Ausfuhrungsvorschriften zur Gewahrung von Leistungen gemass SS 22 SGB II und SSSS 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) - Berlin.de

Auszug:
3.2 Abstrakte Angemessenheit

(1) Leistungen für die Unterkunft werden gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehungsweise § 35 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

(2) Als Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten (siehe Nummer 3.1.1) zur Feststellung der abstrakten Angemessenheit auf Grundlage des Mietspiegels 2017 gelten:
Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Richtwert für die monatliche Bruttokaltmiete in Euro
1 Person
404,00

2 Personen
472,20

2 Personen (Alleinerziehende mit einem Kind)
491,40

3 Personen
604,80

4 Personen
680,40

5 Personen
795,60

Jede weitere Person
93,60

Das Konzept, das der Ermittlung der Richtwerte für angemessene monatliche Bruttokaltmieten zugrunde liegt, ist in Anlage 1 zu diesen Ausführungsvorschriften dargestellt.

***
Gleichzeitig wird eine Härtefalltabelle als Anlage 3a ausgeführt:

Anlage 3a AV Wohnen - Berlin.de
 

Atze Knorke

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aktuell zieht die Sozialsenatorin, Frau Elke Breitenbach, ganz große Berliner Bilanz.

Senatorin Breitenbach zieht Bilanz: Neuregelung zu Mietzuschüssen in Berlin erfolgreich - Berlin.de

Besondere Aufmerksamkeit liegt in diesem Satz:
Insgesamt betrugen die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Jahr 2018 in Berlin knapp 1,5 Mrd. Euro und damit gut 22,8 Mio. Euro weniger als im Jahr 2017.
Was für eine großartige Bilanz 22,8 Mio Euro KdU-Einsparungen, die den prekär Betroffenen schmerzliches Zwangssparen von außen aufbürdet. U. a. JC & Co. als Ko-Produzenten ihren Anteil daran haben.

So gibt es immer noch Zwangsräumungen, allerdings auch veranlasst von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Dabei ist der Berliner Wohnungsmarkt weiterhin von exorbitanten Mieten und einem eklatanten Mangel an preiswerten Wohnungen geprägt.
 

Atze Knorke

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AV-Wohnen - Erneut höhere Mietzuschüsse ab 01. Oktober 2019 -

An die Forumsrunde,

aktuell aus der Sitzung des Berliner Senats vom 24.09.2019:

Hinweis auf Pressekonferenz:
Senatorin Breitenbach wird die neuen Richtwerte sowie die weiteren Veränderungen der AV-Wohnen
auf einer Pressekonferenz am Freitag, 27. September 2019, um 11.00 Uhr im Presseraum (Raum 319)
des Roten Rathauses vorstellen.

Höhere Mietzuschüsse ab 1. Oktober 2019 beschlossen - Hinweis auf Pressekonferenz - Berlin.de

Jetzt wird nach dem Erscheinen des neuen Mietspiegels im Mai 2019 mit den AV-Richtwerten nachgezogen.

***

Bereits zum 01. Januar 2019 ist in Berlin die überarbeitete Fassung der Ausführungsvorschriften zur
Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII - AV Wohnen - in Kraft getreten.

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) - Berlin.de

Die AV-Richtwerte auf Grundlage des Mietspiegels 2017:

Personen pro BedarfsgemeinschaftAngemessene Wohnungsgröße in m²Bruttokaltmiete monatlich in Euro/m²Richtwert bruttokalt monatlich in Euro
1 Person508,08 EUR404,00 EUR
2 Personen607,87 EUR472,20 EUR
2 Personen (Alleinerziehend mit Kind)657,56 EUR491,40 EUR
3 Personen807,56 EUR604,80 EUR
4 Personen907,56 EUR680,40 EUR
5 Personen1027,80 EUR795,60 EUR
Jede weitere Person127,80 EUR93,60 EUR
 
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Atze Knorke

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AV-Wohnen - Erneut höhere Mietzuschüsse ab 01. Oktober 2019 -

An die Forumsrunde,

und weiter gehts:

Höhere Mietzuschüsse ab 1. Oktober 2019 - Berlin.de

Ein Auszug "der weiteren Verbesserungen" zu den Richtwerten ist hier zu lesen:

In Berlin erhielten im Mai 2019 insgesamt rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nachdem im Mai der Mietspiegel veröffentlicht wurde, steigen nun auch die Richtwerte der Bruttokaltmiete. Die Anhebung erfolgt – je nach Haushaltsgröße – um drei bis sieben Prozent.

Senatorin Elke Breitenbach: „Diese Mietübernahme ist existenziell. Schon mit der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen AV-Wohnen ist es gelungen, dass gut zwei Drittel der Mieten von denjenigen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, nunmehr innerhalb der Richtwerte liegen. Vorher waren es weniger als die Hälfte. So konnte auch die Zahl der Umzüge deutlich gesenkt werden. Mit der jetzigen Anhebung der Mietzuschüsse müssen sich noch weniger Menschen sorgen, dass ihre Miete nicht mehr vollständig vom Jobcenter oder vom Sozialamt übernommen wird. Wir wollen, dass auch die Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, in ihren Wohnungen bleiben können und nicht an den Rand der Stadt gedrängt werden.“

Neben der Erhöhung der Richtwerte gibt es weitere Verbesserungen:

  1. Neu ist der Klimabonus. Damit Menschen auch energetisch sanierten Wohnraum anmieten können, steigt der Richtwert für die Bruttokaltmiete nochmals, für eine Person z.B. um 31 Euro. Dafür ergeben sich Einsparungen bei Heizkosten.
  2. Auch für Paarhaushalte gibt es Verbesserungen. Wenn ihre Miete den Bruttokaltmietrichtwert übersteigt, werden die Kosten der bisherigen Wohnung denjenigen Kosten gegenübergestellt, die mit einem Umzug verbunden wären (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung). Dabei werden nunmehr höhere Wohnflächen für die jetzige Wohnung berücksichtigt, damit die Paare in ihren Wohnungen bleiben können. Wie bei alleinziehenden Elternteilen mit einem Kind wird jetzt eine Wohnflächengrenze von 65 Quadratmetern zugrunde gelegt (bislang waren es 60).
  3. Für wohnungslose Familien ab fünf Personen wird eine Überschreitung des Richtwertes um mehr als 20 Prozent möglich sein.

Dazu im Zusammenhang eine rechtliche Betrachtungsweise:
Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort | Rechtsanwalt Kay Füßlein
 

Atze Knorke

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aktuell ergänzt:
Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV-Wohnen)

vom 27. September 2019 (ABl. S. 6019ff)

Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) - Berlin.de

3.2 Abstrakte Angemessenheit


Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Richtwert für die monatliche Bruttokaltmiete in Euro
1 Person 421,50
2 Personen 495,00
2 Personen (Alleinerziehende mit einem Kind) 509,60
3 Personen 627,20
4 Personen 705,60
5 Personen 848,64
Jede weitere Person 99,84


3.2.3 – Klimabonus

Kann anhand eines Energieausweises nachgewiesen werden, dass der Endenergiewert der Wohnung unter 100 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr beträgt, kann der Richtwert unter Nummer 3.2 um 0,63 Euro pro Quadratmeter überschritten werden.
Maßgeblich für den Endenergiewert ist der auf dem Energieausweis abgebildete Endenergieverbrauch des Gebäudes in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr.
Der Klimabonus berechnet sich anhand der angemessenen Wohnflächen und beträgt monatlich für:


Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Klimabonus in Euro
1 Person 31,00
2 Personen 38,00
2 Personen (Alleinerziehende mit einem Kind) 41,00
3 Personen 50,00
4 Personen 56,00
5 Personen 64,00
Jede weitere Person je 8,00
 
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