Sammelthread zur Orientierung der WAV Berlin und Normenkontrollverfahren

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Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

dieser Aufarbeitungspfad zum Gesamtkomplex WAV Berlin und deren Normenkontrollverfahren dient bitte der
ORIENTIERUNG und dem Überblick!

03.04.212 - Neue Wohnaufwendungenverordnung WAV Berlin zum 01.05.2012:

06.04.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/89754-neue-kdu-verordnung-wav-berlin-mai-2012-a.html

In dieser Zusammenfassung bilden folgende chronologische Threads das Abbild zu den Problemen und Verfahren
'Kosten der Unterkunft':

24.04.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-un...plant-normenkontrollklage-gegen-neue-wav.html

05.05.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/91372-kostensenkung-inkrafttreten-wav-berlin.html

14.05.2012
https://www.elo-forum.org/kosten-un...hat-mietsenkungsaufforderung-12-erhalten.html

24.05.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/92334-neue-wav-vel-01-05-2012-normenkontrollklage.html

Wichtige Gerichtstermine mit der Bitte der aktiven zur Teilnahme:

04.08.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/austausch...ine-betr-kdu-bitte-hinkommen.html#post1212596

20.08.2012
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/97235-wav-berlin-news-21-08-12-a.html

21.08.2012

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg zum Aktenzeichen
L 36 AS 1162/12 NK (betreffend SGB XII)

Quelle:https://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/pressemitteilung_210812.pdf

Die Entscheidung im Volltext liegt noch nicht vor.

:icon_Info:
Überprüfungsanträge nach dem SGB II sind bitte nach der Entscheidung zu der Normenkontrollklage zu konkretisieren, da die WAV auf Leistungen nach dem SGB XII keine Anwendung findet!

Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-un...duktionen-uberpruefungsantraege-einlegen.html

Gruß Atze Knorke
 

Epsilon

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Sollte man in Berlin das Glück haben günstigen Wohnraum zu finden, unterliegt dieser doch dem gleichen Teufelskreis aus Mietspiegelanpassungen. Welcher Arbeitslose hat die Mittel mal geschätzt alle 6 Jahre umzuziehen, weil die Mieterhöhungen die Regelleistung auffressen. Bei einem Umzug darf man mal eben 3 Monatsmieten doppelt kalkulieren, im Fall einer genossenschaftlichen Wohnung sind die Genossenschaftsanteile wesentlich höher veranschlagt als eine Mietkaution. Allein diese beiden Faktoren machen für einen Alleinstehenden ca. 2500 €uro aus. Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt... Danke für den Hinweis vom Berliner Mieterverein.
 

Atze Knorke

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AW: Sammelthread zur Orientierung der WAV Berlin, AV-Wohnen und NKV

An die Forumsrunde,

ich trage nach zum zusammenhängenden Nachvollzug:

16.07.2013

Landespressestelle:

Senat beschließt neue Richtwerte für angemessene Mieten im Rahmen der Wohnaufwendungenverordnung - Berlin.de

30.07.2013

Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin zum Inkrafttreten der WAV - 01.08.2013 -

Quelle: https://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/18-13-s337-s356-30072013.pdf

01.08.2013

Erste Verordnung zur Fortschreibung WAV
(Fortschreibungsverordnung)

Quelle: Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) - Berlin.de

06.08.2013

Landespressestelle:

Neue Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) für Jobcenter und Sozialämter - 01.09.2013 -
(dezidierte Verfahrenshinweise)

Quelle: Jetzt auch neue AV-Wohnen beschlossen - Berlin.de

---------------------------------------------------------------------------------

Dazu setze ich den Mietspiegel 2013 (Berlin):

Quelle:
Berliner Mietspiegel - Onlineabfrage / Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

vom Berliner Mieterverein (in PDF-Format)
https://www.berliner-mieterverein.de/aktuell/mietspiegel-2013/senbroschuere-140513.pdf

und den bundesweiten Heizspiegel:

Quelle: Bundesweiter Heizspiegel*-*Heizspiegel
 
D

dr.byrd

Gast
Das Bundessozialgericht hat heute in der Revisionsverhandlung die WAV für den Bereich des SGB XII für unwirksam erklärt!!!

Die Revisionen waren nur zum Teil erfolgreich, der Normenkontrollantrag des Antragstellers war nicht als unzulässig zu verwerfen.

Die Revision des Antragstellers war zurückzuweisen, soweit er eine umfassende Aufhebung der WAV mit seinem Hauptantrag begehrte. Erfolg hatte er insoweit, als die Geltung der WAV für SGB XII-Empfänger zu verneinen ist.

Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: "keine Schätzung ins Blaue hinein").

SG Berlin - S 74 AR 51/12 ER -
LSG Berlin-Brandenburg - L 36 AS 1162/12 NK -
Bundessozialgericht - B 14 AS 70/12 R -
Bundessozialgericht Terminbericht Nr. 48/13 Ziffer 2
 

Werneroetken

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Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII , am 17.10.2013, vom Bundessozialgericht in Kassel 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam -erklärt

Das Urteil gilt ab sofort.



Sehr geehrte Damen und Herren,


die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !


Die Verhandlung begann um 11:00Uhr

Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Kay Füßlein
Scharnweberstraße 20 Ruf: 030/29381057
Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und mir insoweit gwonnen!

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.

Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).
(Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

Das Urteil gilt ab sofort.

Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt hatte, daß nicht die nach § 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung kurz dahingehend geäußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen müssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
DIN EN 12831 tatsächlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).
Bezeichnend ist, daß der Härtefallzuschlag von 10 % nach § 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfssätzen eine realistische Schätzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Schätzung.
Nun gilt wohl für die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.
Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.
Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empfänger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.
Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas “unglücklich” war).
Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.
Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.
Mit freundlichen Grüßen
Berlin, den 18.09.2013
RA. Kai Füßlein und Werner Oetken
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

:danke: für die ausführliche Information zur BSG-Revision.

Besonderen Dank an den RA K. Füßlein und seinem Mandanten, die hier gewagt haben, den Finger in die W(AV)unde zu legen. :icon_daumen:

Doch wie wird nun im Rechtskreis SGB II weiter verfahren?

Was ist mit Alt- und Mischfällen (einmal SGB II, dann SGB XII und dann wieder SGB II)?

Für Betroffene, die mittlerweile durch Räumungstitel und Wohnungslosigkeit (Obdachlosigkeit) erfolglos klagten, kommt das Urteil leider zu spät, bitter und getreu dem Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Vermutlich gibt es ein Licht am Ende des Tunnels?

@Werner Oetken, bitte zur Korrektur - das Datum ist der 18.10.2013.
 

Werneroetken

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Pressemitteilung :
Liebe Menschen

erneut und völlig unverforen , mißachtet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Berlin die aktuelle Rechtssprechung des obersten Bundesgerichtes in Sozialangelegenheiten des BSG in alter und bereits ekannter Weise:


Die Senatsverwaltung für Gesundheit erlaubte sich in der Vergangenheit bereits völlig über Rechtssprechung des Bundessozialgericht hinweg zusetzen, in dem Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten, dass in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 AS 2/10 R, B 14 AS 65/09 R),dass die Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des gesamten Stadtgebiets von Berlin nicht geeignet waren , da diese auf einem nicht schlüssigen Konzept beruhten und somit keine hinreichende Gewähr dafür boten dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes damals wiedergegeben wurden.


Das unschlüssiges Konzept mindestens für den SGB -XII -Bereich zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung in berlin wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt.


Der Sozialsenator Czaja möge und ist konkret aufgefordert, sich die Rechtssprechung des BSG , für Ihn auch verstehbar einmal besser erklären zu lassen, bevor er "Unsinn" in die Welt setzen läßt und ein entsprechendes Rundschreiben heute an die Jobcenter
und berliner Bezirksämter versandt hat







Berlin, den 18.Oktober 2013


Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx

Hier geht es zur beanstandeten Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

****Anlässlich der gestrigen Verhandlung zur Berliner
> Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die
> Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit:
> *Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt*
> Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung
> der Angemessenheit von Kosten für die Unterkunft und Heizung im Land
> Berlin,hat weiterhin Bestand.Gestern fand vor dem Bundessozialgericht
> (BSG) in Kassel die mündliche Verhandlung in dem ersten
> Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV)
> statt. Weder die Höhe der Richtwerte der WAV noch das schlüssige
> Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage
> gestellt. Die WAV bleibt demnach gültig und kann weiterhin von den
> Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die
> Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.
> Das BSG wies in seiner mündlichen Urteilsverkündung darauf hin, dass
> die in der WAV formulierte Übertragbarkeit auf das SGB XII angepasst
> werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung wird die
> Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales prüfen, in welcher Form
> hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten
> für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger nach dem
> SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden
> auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in Höhe der vom BSG
> nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ändert sich die
> Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen
> nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Jobcenter
> Bezirksämter versandt.
> Sozialsenator Czaja zum Urteil: „Unser schlüssiges Konzept zur
> Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
> wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt. Auch die
> Kritik an der Übertragbarkeit auf das SGB XII ändert nichts an dem
> Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Dafür sprechen
> auch die Zahlen: Die Zahl der Umzüge ist von Mai 2012 bis April 2013
> im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350
> gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von
> 23.582 auf 11.995 zurückgegangen. Die Befürchtungen der Kritiker, es
> werde zu Tausenden von Umzügen durch die neue Verordnung kommen, hat
> sich also nicht bewahrheitet.“
> Allewesentlichen Elemente der Wohnaufwendungenverordnung beruhen auf
> Vorgaben und Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur
> Angemessenheitvon Mietenin Berlin. So werden die Richtwerte
> entsprechend der BSG-Rechtsprechung auf Grundlage des jeweils
> aktuellen Berliner Mietspiegels und dem bundesweiten Heizkostenspiegel
> berechnet. Die letzte Anpassung der Richtwerte gilt seit dem 01.
> August 2013. In Berlin beziehen aktuell ca. 300.000
> Bedarfsgemeinschaften(ca. 550.000Personen) nach dem SGB II und ca.
> 50.000 Personen nach dem SGB XII Leistungen für die Unterkunft und
> Heizung.

> Mit freundlichen Grüßen,
> Franciska Obermeyer
> Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
> Pressesprecherin / Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
> Oranienstr. 106
> 10969 Berlin
> T +49 30 9028 1135
> M +49 160 904 831 21
 

Atze Knorke

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au Backe Werner Oetken, wo ist die Bildschirmlupe, bitte um Verständnis, gebe ich die besagte Quelle dazu an:

Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt - Berlin.de

Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt
Pressemitteilung
Berlin, den 18.10.2013

Anlässlich der gestrigen Verhandlung zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit:

Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt

Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für die Unterkunft und Heizung im Land Berlin, hat weiterhin Bestand. Gestern fand vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die mündliche Verhandlung in dem ersten Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) statt. Weder die Höhe der Richtwerte der WAV noch das schlüssige Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage gestellt. Die WAV bleibt demnach gültig und kann weiterhin von den Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.

Das BSG wies in seiner mündlichen Urteilsverkündung darauf hin, dass die in der WAV formulierte Übertragbarkeit auf das SGB XII angepasst werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung wird die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales prüfen, in welcher Form hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in Höhe der vom BSG nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ändert sich die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Bezirksämter versandt.

Sozialsenator Czaja zum Urteil: "Unser schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt. Auch die Kritik an der Übertragbarkeit auf das SGB XII ändert nichts an dem Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Dafür sprechen auch die Zahlen: Die Zahl der Umzüge ist von Mai 2012 bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350 gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von 23.582 auf 11.995 zurückgegangen. Die Befürchtungen der Kritiker, es werde zu Tausenden von Umzügen durch die neue Verordnung kommen, hat sich also nicht bewahrheitet."

Alle wesentlichen Elemente der Wohnaufwendungenverordnung beruhen auf Vorgaben und Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Angemessenheit von Mieten in Berlin. So werden die Richtwerte entsprechend der BSG-Rechtsprechung auf Grundlage des jeweils aktuellen Berliner Mietspiegels und dem bundesweiten Heizkostenspiegel berechnet. Die letzte Anpassung der Richtwerte gilt seit dem 01. August 2013. In Berlin beziehen aktuell ca. 300.000 Bedarfsgemeinschaften (ca. 550.000 Personen) nach dem SGB II und ca. 50.000 Personen nach dem SGB XII Leistungen für die Unterkunft und Heizung.
 
T

teddybear

Gast
Sozialsenator Czaja zum Urteil: "Unser schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt. Auch die Kritik an der Übertragbarkeit auf das SGB XII ändert nichts an dem Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Dafür sprechen auch die Zahlen: Die Zahl der Umzüge ist von Mai 2012 bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350 gesunken. "
Ob diesem CDU A-Sozialsenator Mario Czaja auch mal in Sinn gekommen ist, dass die Umzüge deshalb sinken, weil die freien Wohungen in Berlin in der Regel alle zu teuer und nach WAV "unangemessenen" sind? Wo sollten die Leute hinziehen, wenn alle neuen Wohnungen gemäß der Unterschlagungs-WAV "unangemessen" teuer sind? Soviele Bahnhofstoiletten mit angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung gibts nunmal leider nicht in Berlin, Herr Czaja! :icon_neutral:

Es bleibt den Leuten nichts anders übrig als in ihren überteuerten kleinen Luxus DDR-Plattenbauten mit kostenlosem Schimmelbefall wohnen zu bleiben und die Mehrkosten mit aus den Regelsätzen zu begleichen! Gut für die wachsende Arsche - Kundschaft!

Übrigens das Uschis- Bildungspaket wird in Berlin auch als Unterschlagungspaket gehändelt! Ohne Klage kein Almosen!

Man ich glaube da war dieser rumänische Diktator, Nicolae Ceaușescu noch um längen sozialer als dieser CDU Hampelmann HerrCzaja, der sich in Berlin unter Zuhilfenahme der SPD-***** auch noch recht zynisch als Sozialsenator hat ins Amt heben lassen!

Wie schön wäre es für Sie Herr A-Sozialsenator Czaja, wenn Jesus Stroh zu Hirn spinnen könnte?
 

Atze Knorke

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die aktuellen Datenquellen sind unergründlich ... der 'Sozial'senator Czaja kann sich nicht in die Suppe spucken lassen. :icon_twisted:

Zum Fundstück "Arbeitskreis Wohnen" ist das lesbar:

Quelle:

https://redmine.piratenfraktion-ber..._Hartz-IV-_und_Sozialhilfebeziehende/diff/246

=== Arbeitskreis Wohnen (seit 2005) ===

Mitglieder sind: SenSoz, Jobcenter, SenFin, Bezirke (seit 2011)

"Der Arbeitskreis Wohnen wurde nach erstmaliger Erstellung der Verwaltungsvorschrift AV-Wohnen im Jahre 2005 als Folge der seinerzeit von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung durchgeführten Informationsveranstaltungen auf Wunsch der Jobcenter ins Leben gerufen. Die Geschäftsführer/innen der Jobcenter wurden gebeten, entsprechende Mitarbeiter/innen als Multiplikatoren zu benennen und in den Arbeitskreis zu entsenden. Die konstituierende Sitzung fand am 18. Januar 2006 statt. Seither tagt der Arbeitskreis regelmäßig, im Jahre 2006 monatlich, seit 2007 etwa vierteljährlich und seit 2011 unter Einbeziehung von Vertretern/innen der Berliner Sozialämter. Der Arbeitskreis dient der Information und Schulung der Multiplikatoren/innen und ermöglicht den Fach- und Erfahrungsaustausch. Er stellt damit die einheitliche Umsetzung der Regelungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung sicher und dient gleichzeitig als wichtige Erkenntnisquelle zu Regelungserfordernissen." ([https://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10523.pdf Kleine Anfrage 17/10523], S. 1)

"Der Arbeitskreis Wohnen (AK Wohnen), der von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales koordiniert wird, findet bisher in der Regel halbjährlich statt. Hieran sind jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksämter (in der Regel die SGB II- Koordinatorinnen und Koordinatoren und die zuständige Controllerin bzw. der zuständige Controller), Vertreterinnen und Vertreter der Jobcenter (in der Regel von der Geschäftsführung entsandte Multiplikatorinnen und Multiplikatoren) sowie die Senatsverwaltungen (SenArbIntFrau, SenGesSoz, SenFin) beteiligt. Die Teilnehmerzahl liegt bei ca. 50 Personen. Es gibt jeweils eine feste Agenda und ein Protokoll der Sitzung. Besprochen werden aktuelle Themen und Praxisbeispiele aus den Jobcentern und Bezirksämtern. Beispielsweise wurden im Rahmen des AK Wohnen laut Aussage der Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksämter und Jobcenter verschiedene Lösungen zur Umsetzung des KdU-Controllings vorgestellt und besprochen. Der AK Wohnen hat im April nach über einjähriger Pause das erste Mal wieder getagt. Grund waren die Neuwahlen im Land Berlin im Herbst 2011 und die ausstehende neue Wohnaufwendungenverordnung, die nun im AK Wohnen vorgestellt wurde." ([https://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0539.B-v.pdf KGSt (2012): Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, S. 166])

<br>

== Zahlen & Daten zu den Kosten der Unterkunft in Berlin ==

=== Datenquellen ===

'''Statistik der BA: SGB II, Wohn- und Kostensituation Berlin, monatlich (seit 12-2008)'''
* [https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4097?download= Datenerfassungsmaske aus A2LL]

'''Statistische Erhebung zum Kostensenkungsverfahren der Berliner Jobcenter (2/2006-12/2009)'''
* [https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/5251?download= Datenerfassungs-/Statistikbogen]
* "Es handelte sich hierbei um eine rein händische Erhebung, deren Aussagekraft daher zunächst von der genauen Erfassung vor Ort abhängig gewesen ist." (Antwort des Senats auf die [https://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10743.pdf Kleine Anfrage Nr. 17/10743])

'''Fachcontrolling der Senatsverwaltung für Soziales (seit 2010)'''
* [https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/5257?download= Musterzielvereinbarung von SenSoz zum Fachontrolling KdU zwischen Bezirksämtern und den Jobcentern ab 01012012]
* erfasste Daten:
** Unterscheidung nach Neuanträge oder Wiederholungsprüfungen
*** über dem Richtwert
*** unter dem Richtwert
** akzeptierte Richtwertüberschreitung
*** Ziffer 3.2.1. Abs. 4a-f AV Wohnen
*** Ziffer 3.2.4, Ziffer 4 Abs. 2a-d und Abs. 4-5 AV Wohnen
*** Einmalzahlungen, wenn dadurch nicht dauerhaft über dem Richtwert
*** konkrete Angemessenheit bei nachgewiesener ergebnisloser Wohnungssuche
** eingeleitete Kostensenkungsverfahren
** Wegfall des Leistungsbezugs, wenn ein geprüfter und erfasster Fall keiner Entscheidung zugeführt werden konnte
** realisierte Kostensenkungsverfahren / Mittel der Kostensenkung
*** Untervermietung
*** Zuzahlung aus nicht-anrechenbarem Einkommen oder Vermögen
*** Mietsenkung des Vermieters
*** Umzug
*** Mietfestsetzung durch das Jobcenter
* nicht-erfasste Daten:
** Höhe der Abweichung der Leistungsbezieher_innen von den Mietrichtwerten nach oben bzw. unten
** Gründe der akzeptierten Richtwertüberschreitungen (Härtefallregelung)
** Höhe der Betriebskosten
** Höhe der Heizkosten
** die mit der WAV neu eingeführten Angemessenheitskriterien § 4 (Gesamtangemessenheitsgrenze) und § 5 (Quadratmeterhöchstmiete)
** die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft (alleinerziehend, Behinderung etc.), sondern nur die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

Statistische Daten zu den Kosten der Unterkunft werden nur für den zahlenmäßig weit höheren Anteil der Hartz-IV-Bezieher_innen erfasst – von Sozialhilfebezieher_innen (SGB XII) und Asylsuchenden (AsylbLG) nicht (vgl. [https://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10683.pdf Kleine Anfrage Nr. 17/10683]).

Das KdU-Controlling stellt in seiner derzeitigen Form eine reine Verfahrenskontrolle dar und bildet keine Kostenentwicklungen ab (vgl. KGSt 2012: 169).

Datenerfassung:
* Die Erfassung der Daten in den Jobcentern entlang der von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zur Verfügung gestellten Datenkonventionen und Erhebungsbögen erfolgt sehr unterschiedlich: Access-Datenbank, Excel-Tabelle oder rein händische Erfassung. Die unterschiedlichen Erhebungsmethoden produzieren eine unterschiedliche Datenqualität, was zu einer nur eingeschränkten Vergleichbarkeit führt (vgl. KGSt 2012: 168f).
* Die Senatsverwaltung hat auf die Einführung eines zentralen KdU-Controlling-Tools verzichtet, weil dafür ein aufwändiges IT-Einführungsprojekt in notwendig gewesen wäre, dass aufgrund vieler Beteiligungsrechte (u.a. Personalräte der zwölf Jobcenter, Datenschutzbeauftragte der zwölf Jobcenter) einige Zeit in Anspruch genommen hätte (vgl. KGSt 2012: 169).

<br>
 
T

teddybear

Gast
Jetzt hat sich auch Sozialrechtsexperte, Herr Harald Thomé, zum BSG Urteil der Berliner Wohnaufwendungenverordnung – (WAV) geäußert und mithin auch indirekt klar-gestellt, dass A-Sozialsenator Czaja sich bei seiner einsamen Wertung des BSG Urteils, lieber unverzüglich auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen sollte!

Harald Thomé - Sozialrechtsexperte

Die Position der Senatsverwaltung „die Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in Höhe der vom BSG nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ändert sich die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen nicht“, so die Senatsverwaltung in ihrer Pressemitteilung vom 18.10.2013 dürfte nicht haltbar sein (Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt - Berlin.de).

"Das BSG hat vielmehr festgestellt, dass die WAV für SGB XII’er nicht anwendbar ist, siehe dazu BSG Pressemeldung: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13131


Im Ergebnis bedeutet das, seit dem 01.05.2012 (seit da gibt es die WAV – Berlin) gibt es in Berlin keine anzuwendende KdU-Regelung. Das wiederum bedeutet, wenn es keine wirksame KdU Regel für das SGB XII gibt, das dann in jedem einzelnen Fall von den tatsächlichen Unterkunftskosten und den tatsächlichen Heizkosten auszugehen ist. Mindestens aber von den Werten nach § 12 WoGG mit einem 10 % Sicherungsaufschlag in Bezug auf KdU."
Also wird den vielen bedürftigen Menschen in Berlin, die von der Unterschlagungs-WAV auch weiterhin betroffenen sind, auch in Zukunft nichts weiter übrig bleiben, als zu klagen. Mithin werden also die Massenklagen am SG-Berlin auch nicht mehr abreißen. Dies hat zur Folge, dass sich die Verfahren unsäglich in die Länge ziehen werden.

Aus diesem Grunde rate ich JEDEM Betroffenen, das verfassungswidrig agierende SPD-CDU regierte Land, Berlin, wegen der unangemessener Dauer der Gerichtsverfahren gemäß §198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zu verklagen.

Mann muss nur beachten, dass man gemäß §198 Abs. 3 GVG zuvor auch erstmal eine Verzögerungsrüge, wegen der überlang andauernden Verfahrensdauer, ausgesprochen hat. Erst danach macht die Verzögerungsklage nach Ablauf von weiteren fruchtlosen 6 Monaten auch sinn.

Auf jeden Fall steht dann dem Betroffenen schon einmal neben der noch etwaigen materiellen Entschädigung, eine immaterielle Entschädigung in Höhe von mindestens 1200 Euro/Jahr zu!

Vielleicht kapiert dann irgendwann einmal der Unterschlagungssenat um diesen SPD-Wowereit inkl. dem CDU Hampelmann Herrn A-Sozialsenator Czaja, dass das Unterschlagen von existenzsichernden Leistungen am Ende recht teuer werden kann!

Es ist aber auch egal, wie Czaja das Urteil des BSG zur WAV hier nun ganz bewusst missverstehen will, denn eines bleibt und ist Tatsache, nämlich die, dass man auch real zu einer von Seiten des Berliner Leistungsunterschlagungssenates als "angemessen" diktierten Wohnung umziehen kann. Da dies insbesondere für die Leistungsberechtigten schon allein wegen dem Mangel von Verdienstbescheinigungen, nahezu unmöglich ist, ist die WAV so oder so auch für den asozialen Czaja – PoPo!


BSG, Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 73/08 R – RdNr. 21 und 30

RdNr. 21
„Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat. Diese Prüfung haben weder die Beklagte noch das LSG rechtsfehlerfrei vorgenommen.“

RdNr. 30
Das LSG wird, nachdem es die Angemessenheit der Unterkunftskosten abstrakt bestimmt hat, gegebenenfalls auch festzustellen haben, ob sich den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum eine konkrete Unterkunftsalternative geboten hat (vgl BSGE 97, 254, 260 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 S 33, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 150, RdNr 19).
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde und @teddybär,

ergänzend setzte ich mal die Quelle zum Thomé-Statement aus seinem Newsletter vom 21.10.13:

Tacheles e.V. / Haralds Ecke

3. Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin für SGB XII
=======================================
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen. Näheres hier: Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin
Terminsbericht BSG hier: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13131

Die Frage ist, was sich aus dem BSG Urteil ergibt. Die Position der Senatsverwaltung „die Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger nach dem SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in Höhe der vom BSG nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ändert sich die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen nicht“, so die Senatsverwaltung in ihrer Pressemitteilung vom 18.10.2013 dürfte nicht haltbar sein (Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt - Berlin.de).

Das BSG hat vielmehr k*****stellt, dass die WAV für SGB XII’er nicht anwendbar ist, siehe dazu BSG Pressemeldung: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13131
Im Ergebnis bedeutet das, seit dem 01.05.2012 (seit da gibt es die WAV – Berlin) gibt es in Berlin keine anzuwendende KdU-Regelung. Das wiederum bedeutet, wenn es keine wirksame KdU Regel für das SGB XII gibt, das dann in jedem einzelnen Fall von den tatsächlichen Unterkunftskosten und den tatsächlichen Heizkosten auszugehen ist. Mindestens aber von den Werten nach § 12 WoGG mit einem 10 % Sicherungsaufschlag in Bezug auf KdU.

Für die Betroffenen SGB XII - Leistungsbezieher deren Unterkunfts- und/oder Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe übernommen wurden bedeutet dies, dass sie bis Ende Dez. 2013 einen Überprüfungsantrag stellen müssen. Nur wenn sie diesen dieses Jahr noch stellen, haben sie Anspruch auf eine rückwirkende Nachzahlung der zu Unrecht nicht übernommenen Unterkunfts- und Heizkosten bis längstens Mai 2012. Der Überprüfungsantrag muss dieses Jahr noch gestellt werden, da er immer auf das Beginn des jeweiligen Jahres zurückgerechnet wird und dann bis maximal ein Jahr zurückreicht (§ 37 S. 1 SGB I iVm § 116a SGB XII iVm § 44 Abs. 1, 4 SGB X).
Meiner Meinung nach muss, da es keine wirksame Angemessenheitsgrenze in Berlin gibt, alle gekürzten Unterkunfts- und Heizkosten bis zur tatsächlichen Höhe nachgezahlt werden. Das wirkt sich aus auf:
- wegen Unangemessenheit gekürzte Mieten
- wegen Unangemessenheit gekürzte Betriebskostennachforderungen
- wegen Unangemessenheit gekürzte Heizkostennachforderungen
- wegen Unangemessenheit abgelehnte Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten
- aus dem SGB II kommenden Menschen, die eine KdU-Kürzung aus dem SGB II erfahren haben, die im SGB XII gleich fortgesetzt wurde.

Hinweis: muss das Berliner Sozial- und Grundsicherungsamt nun Unterkunftskosten nachzahlen dürfen sie nicht im SGB XII als Einkommen berücksichtigt werden (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Ist die jeweilige Behörde länger als sechs Monate säumig, müssen die nachzuzahlenden Beträge zusätzlich noch mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. SGB I), das dürfte in den meisten Fällen Anwendung finden.

Die Senatsposition „im Ergebnis ändert (nach dem BSG-Urteil) sich die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen nicht“ ist eine Frechheit und eine Fortsetzungen der katastrophalen Ausgrenzungs- und Verarmungsstrategie des Berliner Senats. Hier ist jetzt Gegenaufklärung und ein Musterüberprüfungsantrag von Nöten.

JA, die Betroffenen allzu gerne eine positionierende AUFKLÄRUNG ernsthaft berechtigt fordern, wie es denn für kranke, behinderte Betroffene nun ausschaut in folgender Fallkonstellation: :icon_stop:

Kranke, behinderte Betroffene sind im SGB II, haben einen Erwerbsminderungsrentenantrag gestellt, wohlgemerkt ohne Aufforderung des JC! In dieser Zeit eröffnet ebenfalls das JC ein KdU-Kostensenkungsverfahren.

Die Klagen laufen über Jahre (3 Jahre!). Betroffene erhalten nach Vergleich (was für ein Zufall, denn Urteile bei Erwerbsminderungsrentenverfahren sind nicht vorm SG zu erwarten) eine befristete volle DRV Ewerbsminderungsrente, bei SGB XII-Antragstellung wurde die reduzierte JC-KdU vom Sozialamt übernommen. Nach vielem Hin und Her sowie Bemühen von Rechtsanwälten wurden die tatsächlichen KdU vom Sozialamt nach der WAV (01.05.12) akzeptiert!

Betroffene befinden sich nun ABER wegen Ablehnung der Weiterzahlung der DRV-Erwerbsminderungsrente wiederum im SGB II. Jetzt ergeht eine neue JC-Kostensenkungsaufforderung mit Wiederholungstäterprofil, da von Antragstellung an die KdU gesenkt wurden, aber diese Zeremonie nun erstmalig mit einstweiligen Rechtschutz vorm SG unterbunden wurde.

Nur nach der ALTEN AV-Wohnen ist die KDU-Klage NOCH NICHT eröffnet & entschieden - überlange Verfahrensdauer!

Betriebskostennachzahlungen per Antrag vom JC erst voll ignoriert und dann im Nachhinein anteilig gewährt wurden, ein Teil mußte aus dem Regelsatz bezahlt werden - resultierend aus der alten Kostensenkungsaufforderung und deren Bew.bescheiden plus Zeitraum.

ABER: Das JC nicht der Leistungsträger (vorleistungspflichtiges Gemurkse) in diesem Zeitraum war/ist?

Schizophrenes Spielballtheater auf Zeit oder verleiht WAV Höhenflüge?

Wie sieht es denn hier mit ENTSCHÄDIGUNG aus, da Überprüfungsanträge nicht mehr Wirkung entfachen können und kranke, behinderte Betroffene existenziell gnadenlos zwischen Zwickmühle und Sackgasse zerrieben werden bis die Wohnungslosigkeit einritt, bis der T** uns scheidet?
:icon_neutral::mad: :confused:
 
D

dr.byrd

Gast
Mal wieder was von "Rechtsexperten" :icon_neutral:des Berliner Senats:

Die WAV kann mit dieser Entscheidung im Bereich des SGB XII nicht mehr als Rechtsgrundlage für Entscheidungen zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung dienen. Ab sofort dürfen daher in den entsprechenden Leistungsbescheiden § 4 und ggf. § 6 WAV nicht mehr als Rechtsgrundlage benannt sein.

Zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 35 SGB XII sind jedoch weiterhin die Regelungen und entsprechenden Grundlagen der WAV in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die in den Anlagen enthaltenen Tabellen und Werte, analog anzuwenden.
berlin.de

Die WAV darf danach also nicht mehr als Rechtsgrundlage im Bereich des SGBXII benannt werden, soll aber weiterhin angewendet werden.

Noch alle an der Waffel Senator Czaja?
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

mit entsprechender Aktualität zur Weiterführung und Ergänzung:

Berliner Senat hat höhere Mietzuschüsse ab 01.03.2014 (WAV) beschlossen.

Quelle:

Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger angepasst - Berlin.de

Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger angepasst

PIA, 11.02.2014
Mario Czaja
Bild: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Der Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erneut angepasst. Das geschah auf der Basis des jetzt aktuell vorliegenden bundesweiten Heizspiegels 2013. Einzelheiten dazu nannte Sozialsenator Mario Czaja auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung im Roten Rathaus.

Demnach gelten die neuen Richtwerte voraussichtlich ab 1. März 2014. Nach aktuellen Berechnungen sind damit Mehrkosten von rund 1,3 Mio. € verbunden.

Czaja: „Mit der im Mai 2012 in Kraft getretenen Wohnaufwendungenverordnung haben wir einen jahrelangen Stillstand bei den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft und Heizung beendet. Seitdem hat sich die Zahl aller Kostensenkungsverfahren halbiert, die Zahl der Umzüge ist sogar um mehr als 70 % gesunken – von 1.313 im Jahr 2011 auf 419 im Jahr 2013. Dies zeigt, dass unser Konzept der Anpassung auch an den bundesweiten Heizspiegel aufgeht. Der Preisentwicklung für Energiekosten wird nun erneut zeitnah angemessen Rechnung getragen.“

Bewährt haben sich die Berechnungen für eine Bruttowarmmiete. Diese werden aus den Werten für Bruttokaltmieten plus den Werten für Heizkosten gebildet, die je nach Energieträger und Gesamtgebäudefläche variieren. Einem berechtigten Einpersonenhaushalt werden somit künftig durchschnittlich 423 € (zuvor 415 €) monatlich für Miete und Heizung erstattet. Ein Elternpaar mit zwei Kindern erhält im Durchschnitt 683 € (zuvor 669 €).

Mit der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) wurden erstmals die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV sowie Sozialhilfe an den Berliner Mietspiegel und den bundesweiten Heizspiegel gekoppelt. Sie gilt seit dem 1. Mai 2012. Miet- und Heizspiegel wurden in ihrer jeweils aktuellen Version bereits im Jahr 2013 in die Richtwerte einbezogen und die WAV mit Wirkung vom 1. August 2013 fortgeschrieben.
 

MichaelWeber

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Atze Knorke

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MichaelWeber

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Hallo Michael Weber,

das ist ein fortlaufender"Sammelthread zur WAV"!

Es ist doch bitte möglich, hier die notwendigen INFOS nachzulesen.

Alle Informationen/Daten dazu sind abrufbar:

Quelle: WAV vom 01.August/ AV-Wohnen (für JC & SA) September 2013

(Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) - Berlin.de)

(Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Berlin.de)

Bundesweiter Heizspiegel 2013:

Quelle: Bundesweiter Heizspiegel | Heizspiegel

Hallo Atze Knorke:
Danke für Antwort.
Die Frage war vielmehr nach der heute bekannt gewordenen Änderung.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

zur Erinnerung:

Aktuell reiche ich zu dieser Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) des Landes Berlin vom 3. April 2012 (GVBl 2012, 99) nach:

Quelle: lexetius.com: Entscheidungen: BSG, Urteil vom 17. 10. 2013 ? B 14 AS 70/12 R

SG Berlin - S 74 AR 51/12 ER -
LSG Berlin-Brandenburg - L 36 AS 1162/12 NK -

Bundessozialgericht

Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 - Antragsbefugnis - Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte nach dem SGB 12 - keine Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen
BSG, Urteil vom 17. 10. 2013 - B 14 AS 70/12 R
(lexetius.com/2013,5887)

Auf die Revisionen des Antragstellers und des Antragsgegners wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2012 geändert.

In der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) des Landes Berlin vom 3. April 2012 (GVBl 2012, 99) werden in der Überschrift die Wörter "und Zwölften" und § 6 Abs 2 Buchstabe d für unwirksam erklärt.

Es wird festgestellt, dass die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) des Landes Berlin vom 3. April 2012 (GVBl 2012, 99) für Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht gilt.
BSG erklärt WAV Berlin für den Rechtskreis SGB XII für unwirksam. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.

BSG vom 04.06.2014 im Kern die Zurückweisung der Revision zu B 14 AS 70/12 R Urteil vom 17.10.2013:

Quelle:

https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13422

LSG Berlin-Brandenburg - L 36 AS 1987/13 NK -
Bundessozialgericht - B 14 AS 53/13 R -

6) Die Revision des als Antragsgegner an dem Verfahren beteiligten Landes Berlin wurde zurückgewiesen. Das LSG hat dessen Wohnaufwendungenverordnung vom 3.4.2012 (GVBl Berlin 2012, 99 – WAV) zu Recht für unwirksam erklärt.

Da die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der in Berlin lebenden und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehenden Antragsteller über den ihnen vom Jobcenter aufgrund der WAV zugebilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen, ist ihr Normenkontrollantrag zulässig. Die Zulässigkeit ihres Normenkontrollantrags führt zu einer objektiv-rechtlichen Überprüfung der WAV.

Der Kern der WAV ist die in ihrem § 4 vorgesehene Gesamtangemessenheitsgrenze für eine Bruttowarmmiete. Ein solches Bruttowarmmietenkonzept ist nach § 22b Abs 1 Satz 3 SGB II grundsätzlich zulässig. Es entbindet jedoch nicht von den auch für Satzungen oder Verordnungen nach §§ 22a ff SGB II geltenden Ermittlungsanforderungen zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 17.10.2013 (B 14 AS 70/12 R – SozR 4-4200 § 22a Nr 1: "WAV I") entschieden hat.

Diesen Anforderungen wird die WAV hinsichtlich des Bedarfs für die Heizung nicht gerecht. In der WAV wird zur Bestimmung dieses Bedarfs die rechte Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegels zugrunde gelegt, deren Werte Ausdruck für zu hohe Heizkosten sind und die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigt. Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht (BSG vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 36/08 R ‑ BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 ‑ B 14 AS 60/12 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 69).

Beruht jedoch einer von zwei Summanden auf einer unzutreffenden Grundlage, so gilt dies auch für die Summe, hier also die in § 4 WAV vorgesehene Gesamtangemessenheitsgrenze.

Mit der objektiv-rechtlichen Rechtswidrigkeit dieser Grenze auf der Grundlage des in der WAV verfolgten Bruttowarmmietenkonzepts ist die WAV insgesamt rechtswidrig und unwirksam. Sie enthält keine hiervon abtrennbaren Teile. Auf Vor- oder Nachteile der WAV-Regelung zu den Heizkosten bei ihrer Anwendung im Einzelfall kommt es in einem Normenkontrollverfahren nicht an.

Die unzutreffende Ermittlung der Bruttowarmmiete nach § 4 WAV wirkt sich auch auf die in § 6 WAV vorgesehene Bestimmung der individuell angemessenen Bedarfe aus, weil diese Sonderregelung an die ‑ unzutreffend bestimmte ‑ Bruttowarmmiete anknüpft. Dass die in § 6 WAV vorgesehene, einheitliche prozentuale Erhöhung auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist, hat der Senat in dem schon angeführten Urteil vom 17.10.2013 ausgeführt.
Dazu das Statement von Sozialsenator, Herrn Mario Czaja:

Quelle:
Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erklärt Sozialsenator Mario Czaja: - Berlin.de

Pressemitteilung
Berlin, den 05.06.2014

Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichts zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) erklärt Sozialsenator Mario Czaja:

„Wir hatten als erstes Bundesland mit der Wohnaufwendungenverordnung eine Rechtsverordnung geschaffen, die die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger regelt.

Unser Ziel war es, eine rechtssichere Satzungsregelung zu schaffen, um Empfängerinnen und Empfängern von Kosten der Unterkunft und Heizung Flexibilität bei der Wohnungssuche zu ermöglichen und somit auch die Zahl der Umzüge zu reduzieren. Ein weiteres Ziel war es, die Zahl der Gerichtsverfahren zu reduzieren. Dies war auch gelungen.

Das Normkontrollverfahren, zum dem das Bundessozialgericht in Kassel gestern das Urteil gefällt hat, hat die wesentlichen Punkte unserer Verordnung nicht zum Inhalt gehabt. Das Bundessozialgericht hat hingegen geurteilt, dass der Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels nicht für eine Angemessenheitsprüfung im Rahmen des Bruttowarmmietenkonzepts geeignet ist.

Wir bedauern dieses Urteil und hätten uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht.

Bis eine neue Grundlage geschaffen ist, wird die bestehende Tabelle zu den Unterkunftskosten in Berlin weiter angewendet. Wann eine neue Regelung vorgelegt wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden. Dies hängt vorrangig davon ab, wann die Urteilsbegründung vorliegt. Dies wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Erst dann kann das Urteil von der Senatsverwaltung entsprechend ausgewertet und umgesetzt werden.“
Weitere WAV-Fortschreibungsverordnungen, die da sind:

- Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013)
vom 16. Juli 2013 (GVBl. S. 348), in Kraft getreten am 01. August 2013 -

- Zweite Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2014)
vom 27. Februar 2014 (GVBl. S. 63), in Kraft getreten am 01. März 2014 -
 
D

dr.byrd

Gast
Text gemäß dem Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Berliner Bezirksämter – Bereiche Soziales – und Berliner Jobcenter vom 05.06.2014:

"Gestern hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die mündliche Verhandlung in dem zweiten Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) stattgefunden.

Das BSG hat die vorinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts, mit der die WAV für unwirksam erklärt wurde, bestätigt (B 14 AS 53/13 R vom 04.06.2014).

Grundlage der Entscheidung des BSG ist die Bestimmung des Bedarfs für die Heizung nach dem bundesweiten Heizspiegel. Dessen Grenzwert ist nach Auffassung des BSG nicht für die Bestimmung angemessener Heizkosten, sondern nur im Rahmen der Einzelfallprüfung geeignet."

Weiterlesen auf: Berlin.de
 

Caso

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Text gemäß dem Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Berliner Bezirksämter – Bereiche Soziales – und Berliner Jobcenter vom 05.06.2014:
...
Grundlage der Entscheidung des BSG ist die Bestimmung des Bedarfs für die Heizung nach dem bundesweiten Heizspiegel. Dessen Grenzwert ist nach Auffassung des BSG nicht für die Bestimmung angemessener Heizkosten, sondern nur im Rahmen der Einzelfallprüfung geeignet."
Danke für die Info.

Um den Berliner Betroffenen nicht gar zuviel Erschrecken oder Jubel zu liefern, reiche ich von Berlin - Offizielles Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands - Berlin.de mal diese beiden Absätze nach:

Mit dieser Entscheidung kann die WAV jetzt auch im Bereich des SGB II nicht mehr als Rechtsgrundlage für Entscheidungen zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung dienen. Folglich darf daher ab sofort die WAV in den entsprechenden Leistungsbescheiden auch nicht mehr als Rechtsgrundlage benannt sein.

Die derzeit gültigen Richtwerte zur Bestimmung des angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II sind jedoch übergangsweise – d.h. bis zur Neuregelung - auf Grundlage der in den Anlagen zur WAV enthaltenen Tabellen und Werte in Ausfüllung der bundesgesetzlichen Regelungen (§ 22 SGB II) anzuwenden.

Heißt also?
Bitte nicht nur immer Unwirksamkeit rufen, sondern auch auf die Weiteranwendung hinweisen.
Bis die nächste Fortschreibung da ist...gehts weiter wie bisher.
 
D

dr.byrd

Gast
Danke für die Info.

Um den Berliner Betroffenen nicht gar zuviel Erschrecken oder Jubel zu liefern, reiche ich von Berlin - Offizielles Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands - Berlin.de mal diese beiden Absätze nach:

Mit dieser Entscheidung kann die WAV jetzt auch im Bereich des SGB II nicht mehr als Rechtsgrundlage für Entscheidungen zur Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung dienen. Folglich darf daher ab sofort die WAV in den entsprechenden Leistungsbescheiden auch nicht mehr als Rechtsgrundlage benannt sein.

Die derzeit gültigen Richtwerte zur Bestimmung des angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II sind jedoch übergangsweise – d.h. bis zur Neuregelung - auf Grundlage der in den Anlagen zur WAV enthaltenen Tabellen und Werte in Ausfüllung der bundesgesetzlichen Regelungen (§ 22 SGB II) anzuwenden.

Heißt also?
Bitte nicht nur immer Unwirksamkeit rufen, sondern auch auf die Weiteranwendung hinweisen.
Bis die nächste Fortschreibung da ist...gehts weiter wie bisher.

Aber nur, wenn man diese freie Interpretation der Senatsverwaltung widerspruchslos hinnimmt.
 

Caso

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Aber nur, wenn man diese freie Interpretation der Senatsverwaltung widerspruchslos hinnimmt.
Sorry, du hast doch selbst aus der gleichen Quelle zitiert, aber eben die unteren Absätze weggelassen.
Ich habe nichts weiter gemacht, als ergänzt.
Oder was sollten Betroffene nun deiner Meinung nach tun?
Vor allem: Welche Betroffenen sind hiermit überhaupt gemeint?
 
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dr.byrd

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Sorry, du hast doch selbst aus der gleichen Quelle zitiert, aber eben die unteren Absätze weggelassen.
Ich habe nichts weiter gemacht, als ergänzt.
Oder was sollten Betroffene nun deiner Meinung nach tun?
Vor allem: Welche Betroffenen sind hiermit überhaupt gemeint?

Für alle, die aktuell vom Jobcenter nicht die volle Miete in der Bedarfsberechnung berücksichtigt bekommen, eröffnet sich natürlich die Möglichkeit, per Widerspruch oder Überprüfungsantrag (nur rückwirkend bis zum Beginn des jeweils vorigen Kalenderjahres, also in diesem Jahr bis Januar 2013) gegen die Berücksichtigung nur eines Teils der tatsächlichen Miete anzugehen.

Aktuelle Bescheide stehen an sich alle unter Vorbehaltsverdacht, da müsste man abwarten, ob die Jobcenter jetzt erstmal nur vorläufige Bescheide ausgeben oder einfach bis zum Vorliegen einer neuen Regelung den Status quo durchziehen und dann gewissermaßen ab Stichtag alles neu prüfen. Auch hier wäre dann evtl. Widerspruch einzulegen.

Sollten Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag abgelehnt werden, gegebenenfalls auch klagen.
 

Caso

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Für alle, die aktuell vom Jobcenter nicht die volle Miete in der Bedarfsberechnung berücksichtigt bekommen, eröffnet sich natürlich die Möglichkeit, per Widerspruch oder Überprüfungsantrag (nur rückwirkend bis zum Beginn des jeweils vorigen Kalenderjahres, also in diesem Jahr bis Januar 2013) gegen die Berücksichtigung nur eines Teils der tatsächlichen Miete anzugehen.

Aktuelle Bescheide stehen an sich alle unter Vorbehaltsverdacht, da müsste man abwarten, ob die Jobcenter jetzt erstmal nur vorläufige Bescheide ausgeben oder einfach bis zum Vorliegen einer neuen Regelung den Status quo durchziehen und dann gewissermaßen ab Stichtag alles neu prüfen. Auch hier wäre dann evtl. Widerspruch einzulegen.
Sollten Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag abgelehnt werden, gegebenenfalls auch klagen.
Diese Möglichkeit gabs auch schon vorher.
Die Berliner JC werden sich eben genau an diesen Vorbehalt klammern und gar nichts entscheiden. Also auch nicht ablehnen.
Bei Klagen ebenso.

Aber danke für den Hinweis.
 
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