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Onkel Tom

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Jobcenter-Mitarbeiter könnten sich auch organisieren und ihren Unmut in der Öffentlichkeit zum
Ausdruck bringen, das sie "von oben dazu angehalten seien, erwerbslose "fertigmachen" zu sollen"..

Versuche, sowas zu organisieren, sind in HH leider gescheitert, da es von Erwerbslosen unverständlich erschien,
das Schikanen von Teamleitungen "befohlen" werden und weiter spielten die Ängste der JC-Mitarbeiter mit,
darauf die Seite des JC-Schreibtisches wechseln zu müssen.

Oki, ich wusste ja nicht, das Dir es bis jetzt nicht bekannt war, das Inge eine Demo angemeldet hatte. :wink:
 

TazD

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@TazD: ja, und in Art.12 steht: niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden Art 12 GG - Einzelnorm
[...]
Das SGB stellt sich mit der sanktionsbedrohten VV-Bewerbungspflicht über das GG - DAS wird von mir kritisiert.
Du erkennst es doch selbst. Es gibt keinen Arbeitszwang. Es gibt eine Bewerbungspflicht und diese verstößt nunmal nicht gegen das GG.

Gut, du findest es ok - ist deine Sache.
Was finde ich denn ok? Jetzt bin ich mal gespannt.
 

ZynHH

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Warum sollten jc Mitarbeiter sich anders verhalten, als Trucker?
Letztere nehmen vorsätzlich Menschenleben in Kauf um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern....mörder....
 

franky0815

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Jobcenter-Mitarbeiter könnten sich auch organisieren und ihren Unmut in der Öffentlichkeit zum
Ausdruck bringen, das sie "von oben dazu angehalten seien, erwerbslose "fertigmachen" zu sollen"..
für manche mag das zutreffen, es gibt aber ebenso viele die das regelrecht geniessen wenn sie ihre macht ausspielen.
 

Indeclinabilis

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[...]Gäbe es eine Chance, dass man als Hartz4-Empfänger rechtlich effizient und sicher auch gegen Fehlentscheidungen der Jobcenter vorgehen könnte und solche Fehler auch für die Verursacher Konsequenzen nach sich ziehen würden, müssten wir uns über solche Angriffe keine Gedanken machen.[...]
Nun, es gibt den einstweiligen Rechtsschutz und das Mittel der Klage, um sich gegen Handlungen des JC zu Wehr zu setzten. Diese (Abwehr)Mittel sind auch äußerst effektiv, sofern man sie substanziiert Begründen kann.

Doch der entscheidende Punkt ist, dass wenn man diese legalen (Abwehr)Mittel ergreift, man nicht Gefahr läuft, mit dem StGB in Konflikt zu geraten. Diesen Konflikt gilt es zudem zu vermeiden, denn er trägt ein Stück weit zur gesellschaftlichen Stigmatisierung, bzw. Diffamierung, der Hartz4-Empfänger bei -
denn aus gesellschaftlicher Sicht wird definitiv der Leistungsempfänger derjenige sei, der am Ende als Verachtenswert dasteht, da er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Rahmen eines Strafprozesses verurteilt werden wird.

So - also wie im vorliegenden Fall - kann man definitiv "negative Werbung" für eine ganze Bevölkerungsschicht betreiben.


[...]Es gibt keinen Arbeitszwang. [...]
Du musst ihn nur sehen wollen. :biggrin:

für manche mag das zutreffen, es gibt aber ebenso viele die das regelrecht geniessen wenn sie ihre macht ausspielen.
Genau das ist eine der Situationen, in der es mir auch schwer fällt ruhig zu bleiben. Nur ich denke mir dann immer: "Mal sehen was der dafür zuständige Richter sagt". Und meistens bin ich dann derjenige, der am Ende lacht. :biggrin:

:icon_pause:
 

götzb

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AW: -SammelThema- Angriffe/Ãœbergriffe auf Behörden / Behördenmitarbeiter

:icon_confused:Hier wird es noch etwas detaillierter ausgeführt....
Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter - So eiskalt schlug der Angreifer zu! -
Ruhrgebiet -
Bild.de


Der Täter war schon auffällig, Langzeit"kunde", mit multiplen Vermittlungshemmnissen, und..

seine Bezüge vorläufig eingestellt werden, "da er sich über einen längeren Zeitraum der Kommunikation und jeglicher Mitarbeit entzogen hat“.
Hätten die ihn nur in Ruhe gelassen.
Wie SS Siegi in Dortmund.
Dortmund: "SS-Siggi" Siegfried Borchardt wird von der Arbeitsagentur bevorzugt - SPIEGEL ONLINE
-links funktionieren nicht....:Forensoftw.:icon_stop: Überschriften einfach googlen
 
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ZynHH

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Warum sollten jc Mitarbeiter sich anders verhalten, als Trucker?
Letztere nehmen vorsätzlich Menschenleben in Kauf um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern....mörder....
Ich hab hier gerade mal durch zufall reingeschaut... -3.... wie dumm und indoktriniert muss man sein, um mörder ( verschaffen eines persönlichen vorteil) nicht als solche zu bezeichnen?
 

doppelhexe

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ich bin schockiert, wie hier teileweise argumentiert wird... "SB selber schuld" usw...

MIEMAND hat das recht einem anderen menschen gesundheitlichen schaden zuzufügen.

und es besteht ein himmelweiter unterschied, ob einem ELO (warum auch immer und ob gerechtfertigt oder nicht) die bezüge gekürzt werden (er kann immerhin gutscheine kriegen und obdachlose verhungern auch nicht) - oder ob man jemandem ein messer in den körper rammt ... das er es überhaupt mit hatte zeugt von vorsatz.

sowas gehört hart betraft.

das gegen die sanktionswut gekämpft werden muss steht auf einem ganz anderen blatt, zumindest aber nicht mit körperlicher gewalt.

und das hier teilweise noch geklatscht wird ist mir unbegreiflich... auf der anderen seite sitzt EIN MENSCH

übrigends, die ersten monate im SGB2-bezug haben wir eisern gespart und uns einen notgroschen geschaffen, der uns mögliche sanktionen nur ein müdes lächeln gekostet hätte, bis wir unser rechtmäßiges geld bekommen hätten) auch haben wir tunlichst alles vermeidbare vermieden, was sanktionen hervorrufen könnte... soviel ist es ja nicht
 

ZynHH

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ich bin schockiert, wie hier teileweise argumentiert wird... "SB selber schuld" usw...

MIEMAND hat das recht einem anderen menschen gesundheitlichen schaden zuzufügen.

und es besteht ein himmelweiter unterschied, ob einem ELO (warum auch immer und ob gerechtfertigt oder nicht) die bezüge gekürzt werden (er kann immerhin gutscheine kriegen und obdachlose verhungern auch nicht) - oder ob man jemandem ein messer in den körper rammt ... das er es überhaupt mit hatte zeugt von vorsatz.

sowas gehört hart betraft.

das gegen die sanktionswut gekämpft werden muss steht auf einem ganz anderen blatt, zumindest aber nicht mit körperlicher gewalt.

und das hier teilweise noch geklatscht wird ist mir unbegreiflich... auf der anderen seite sitzt EIN MENSCH

übrigends, die ersten monate im SGB2-bezug haben wir eisern gespart und uns einen notgroschen geschaffen, der uns mögliche sanktionen nur ein müdes lächeln gekostet hätte, bis wir unser rechtmäßiges geld bekommen hätten) auch haben wir tunlichst alles vermeidbare vermieden, was sanktionen hervorrufen könnte... soviel ist es ja nicht
Danke.
 

franky0815

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Genau das ist eine der Situationen, in der es mir auch schwer fällt ruhig zu bleiben. Nur ich denke mir dann immer: "Mal sehen was der dafür zuständige Richter sagt". Und meistens bin ich dann derjenige, der am Ende lacht. :biggrin:
meiner erfahrung nach werden aber grade die fertig gemacht die sich nicht wehren und lieber 3 monate lang nur nudeln mit zucker fressen bevor die auch nur einen " piep " von sich geben.

... auf der anderen seite sitzt EIN MENSCH
bist du dir da immer ganz sicher?
 

doppelhexe

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meiner erfahrung nach werden aber grade die fertig gemacht die sich nicht wehren und lieber 3 monate lang nur nudeln mit zucker fressen bevor die auch nur einen " piep " von sich geben.
ich hab da ganz andere erfahrungen aus gesprächen mit "betroffenen" ... sanktionen haben eigentlich immer nur die, die denken, das sie sich sehr gut wehren können und deshalb alles ausreizen, sich dabei gerne mal verschätzen.

kommt vielleicht auch auf das jeweilige JC an.

wer nur stänkert, motzt, alles ablehnt, auf krawall gebürstet ins JC geht oder glaubt immmer und überall im recht zu sein und deshalb alles ablehnt/verweigert... bei dem macht sich natürlich SB´chen nen kopf, wie er das rumpelstielzchen disziplinieren kann. und nutzt jede sich bietende gelegenheit.

und dann gibts noch die fälle, wo eindeutig ein versehen (egal von welcher seite) vorliegt oder eben auch mal fehler gemacht werden.
ich hab hier jedenfalls bei "normalen" LE fast alles in ordnung bringen, oder die leute weiterschicken können. bei uns gibts nämlich so ein kleines netzwerk von helfern.

bist du dir da immer ganz sicher?
ja, bin ich ... es gibt auch leute, denen ich die pest an den hals wünsche... oder ihnen höllenqualen gönne... trotzdem sind das menschen/lebewesen ... ich könnte denen nie körperl. schaden zufügen... und würde garantiert auch nicht feixend/feiernd in der ecke sitzen, wenn denen jemand ein messer in den bauch rammt... auch da bin ich gegen jede gewalt...

und nur weil jemand unmenschlich handelt muss ich mich nicht auf dessen stufe begeben...
 

Shazi

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Nun, es gibt den einstweiligen Rechtsschutz und das Mittel der Klage, um sich gegen Handlungen des JC zu Wehr zu setzten. Diese (Abwehr)Mittel sind auch äußerst effektiv, sofern man sie substanziiert Begründen kann.
Nützt dir halt alles nichts, weil es keine aufschiebende Wirkung mehr gibt. Das heißt die Kürzung kommt, egal ob die Klage läuft und da es aus Richtung der Jobcenter keinerlei ernsthafte Belehrung über die Rechte der Erwerbslosen gibt und nicht jeder die Fähigkeiten besitzt Gesetzestexte richtig zu lesen und zu verstehen, liegt hier der schwarze Peter fast immer beim Erwerbslosen.
Und Gerichte entscheiden eben auch nicht immer im Sinne des Klägers.

Und wie gesagt, für den SB spielt das überhaupt keine Rolle, er wird für falsche Bescheide nicht haften müssen, er wird auch nach dem 10. falschen Bescheid oder für Unwissen über die gesetzliche Lage nie belangt werden können. Als Erwerbslose/r steckst du dafür sofort in der Klemme.
Stattdessen erwartet man von SB, dass sie zusehen wo sie Geld einsparen können oder wie sie die Statistiken "optimieren", weil der verantwortliche Landkreis kein Geld hat oder bessere Statistiken zur Vermittlung vorweisen muss.
 

Indeclinabilis

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Nützt dir halt alles nichts, weil es keine aufschiebende Wirkung mehr gibt. Das heißt die Kürzung kommt, egal ob die Klage läuft und da es aus Richtung der Jobcenter keinerlei ernsthafte Belehrung über die Rechte der Erwerbslosen gibt und nicht jeder die Fähigkeiten besitzt Gesetzestexte richtig zu lesen und zu verstehen, liegt hier der schwarze Peter fast immer beim Erwerbslosen.
Und Gerichte entscheiden eben auch nicht immer im Sinne des Klägers.[...]
Ähm, ein Antrag auf einstweilige Rechtsschutz zielt auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Sollte der Antrag zudem zulässig und begründet sein, so hat er auch Aussicht auf Erfolg.

Wenn man natürlich keine statthafte Begründung für einen solchen Antrag oder gar ein Klage liefern kann - weil man z.B zwei oder drei Termine beim JC unentschuldigt verschlafen hat - dann brauch man sich natürlich auch nicht wundern, wenn man mit dem Antrag oder der Klage keinen Erfolg hat.

Sofern man keine Gesetzestexte lesen kann, sollte man sich zudem professionelle Hilfe holen - die für gewöhnlich auch vom Staat bezahlt wird, wenn man das nötige Geld nicht aufbringen kann.

Der Kern des Problems dürfte also vielmehr der Umstand sein, dass manche Leute ihre Allerwertesten nicht hoch bekommen.

[...]Und wie gesagt, für den SB spielt das überhaupt keine Rolle, er wird für falsche Bescheide nicht haften müssen, er wird auch nach dem 10. falschen Bescheid oder für Unwissen über die gesetzliche Lage nie belangt werden können. Als Erwerbslose/r steckst du dafür sofort in der Klemme.[...]
Selbst wenn dem so sein sollte - im JC geht es doch nicht um Glücksspiel, bzw, man spielt doch kein "Sanktions-Bingo" mit dem SB.

Man bekommt i.d.R eine Sanktion, wenn man irgendeine Pflicht verletzt hat, die das SGB vorgibt.

Und um noch mal an oben anzuknüpfen - wenn die Sanktion begründet ist und /oder man den Allerwertesten nicht hoch bekommt, dann zieht man natürlich den Kürzeren. Doch wenn nicht, dann zieht das JC den Kürzeren.

Wenn man seine Nerven schonen will, dann sollte man zudem so verfahren, dass man dem JC nicht bei der erst besten Gelegenheit, die ungedeckte Breitseite hinhält, auf die sich die SB dann einschießen können - so ähnlich auch schon:

[...]auch haben wir tunlichst alles vermeidbare vermieden, was sanktionen hervorrufen könnte... soviel ist es ja nicht
m.M

:icon_pause:
 
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Schikanierter

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Ähm, ein Antrag auf einstweilige Rechtsschutz zielt auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Sollte der Antrag zudem zulässig und begründet sein, so hat er auch Aussicht auf Erfolg.
Papperlapapp!

Es ist mittlerweile schon mehr als auffällig, dass Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zunehmend abgelehnt werden, da die Gerichte vermehrt der Ansicht sind, dass beispielsweise bei EinV-VA keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da ein EinV-VA keine Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II enthält. Sofern der Betroffene Pflichten aus dem EinV-VA auf Eis legen will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er vorbeugenden Rechtsschutz.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Gegen Sanktionen ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

Das ist immer öfter die Sichtweise der Gerichte, insbesondere der bayerischen Gerichtsbarkeit.

Insofern ist deine pauschale Aussage einfach unzutreffend.

Wenn man natürlich keine statthafte Begründung für einen solchen Antrag oder gar ein Klage liefern kann ...
Auch eine umfangreiche und aussagekräftige Begründung ist keine Garantie für ein Obsiegen in der Sache. Das Forum hier ist voll von Fällen, in denen Gerichte berechtigte Anträge und Klagen von Betroffenen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt haben. Ich selbst bin einer davon.

Der für mich zuständige SG-Richter kann mich auf den Tod nicht ausstehen. Das hat er mir gegenüber schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Und deswegen lehnt er grundsätzlich jeden Antrag und jede Klage ab. Richten muss es dann meist die nächste Instanz. Aber gerade bei Sanktionen ist dieser Rechtsweg oft ausgeschlossen.

Man bekommt i. d. R eine Sanktion, wenn man irgendeine Pflicht verletzt hat, die das SGB vorgibt.
Guter Witz. Ob eine Sanktion gerechtfertigt ist oder nicht, interessiert weder den SB noch das JC. Und oftmals noch nicht einmal das eingeschaltete SG.

Schau dich doch mal im Forum um. Da findest du jede Menge Fälle, in denen Betroffene vom JC ungerechtfertigterweise sanktioniert wurden und anschließend trotz guter Argumente und einschlägiger Gerichtsentscheidungen kein Recht bekommen haben.

Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland immer noch zwei Paar Schuhe.

Und um noch mal an oben anzuknüpfen - wenn die Sanktion begründet ist und /oder man den Allerwertesten nicht hoch bekommt, dann zieht man natürlich den Kürzeren. Doch wenn nicht, dann zieht das JC den Kürzeren.
Sag mal, glaubst du den Mist, den du gerade von dir gibst?

Ich selber bin vor Zeiten aufgrund eines Meldeversäumnisses sanktioniert worden, obwohl ich dem JC bzw. meinem SB einerseits frühzeitig mitgeteilt habe (nachweislich), dass ich den betreffenden Meldetermin aufgrund eines Kundentermins (wichtiger Grund) nicht wahrnehmen könne, und andererseits auch um Terminverschiebung gebeten habe. Es kam wie es kommen musste, ich erhielt eine Sanktion von 10 %. Mein Widerspruch wurde ebenso abgeschmettert wie meine anschließende Klage. Der Richter war der Ansicht, dass ich ja den Kundentermin hätte verschieben können.

Weiteres Beispiel:

Ich wurde vor Jahren quasi parallel mit 30 % gemäß § 31 SGB II und 10 % gemäß § 32 SGB II sanktioniert. Obwohl sich in meinem Haushalt minderjährige Kinder befinden, hat das JC nicht gleichzeitig mit seiner Sanktionsentscheidung auch über ergänzende Sachleistungen entschieden.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.

Die Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers. Erkennbar soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen, von der Leistungskürzung eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft mit betroffen zu werden. Um dies sicherzustellen, erscheint es zwingend erforderlich, zeitgleich mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden. Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen. (…)

Da ich mit meiner Frau und den minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, sind nach § 31 a Abs. 2 S. 3 SGB II - wie ich bereits beschrieben habe - auch ohne Antrag zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung auch zwingend die Lebensmittelgutscheine zu gewähren! Dies hat das JC jedoch unterlassen, was dazu führt, dass der damalige Minderungs-/Sanktionsbescheid nach § 31 Abs. 1 i. V. m. § 31 a Abs. 1 S. 2 und § 31 b SGB II rechtswidrig gewesen ist (vgl. SG Reutlingen, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: S 7 AS 2249/17 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: L 19 AS 1625/11 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012, Az.: L 19 AS 1334/12 B; SG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az.: S 63 AS 2351/12; SG Duisburg, Beschluss vom 12.11.2013, Az.: S 49 AS 4010/13 ER).

Obwohl ich damals unter anderem mit einschlägigen Urteilen argumentiert habe, hat das JC meinen Widerspruch abgelehnt und das SG im Klageverfahren gegen mich entschieden.

Da der Beschwerdegegenstand der Klage 750 Euro nicht überstiegen hat, hätte die Berufung nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung des SG in dem betreffenden Urteil bedurft. Und in meinem Fall lässt der für mich zuständige Richter die Berufung grundsätzlich nicht zu. Meine Nichtzulassungsbeschwerde wurde letztlich vom LSG nicht angenommen.

Und vor dem vorgenannten Hintergrund willst du mir/uns allen Ernstes erzählen, dass ein JC den Kürzeren zieht, wenn die Sanktion nicht begründet ist? Dann glaubst die wahrscheinlich auch daran, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
 

Indeclinabilis

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[...]Es ist mittlerweile schon mehr als auffällig, dass Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zunehmend abgelehnt werden, da die Gerichte vermehrt der Ansicht sind, dass beispielsweise bei EinV-VA keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da ein EinV-VA keine Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II enthält. [...]
Moment, reden wir gerade von einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder von einem Antrag auf Vornahme einer einstweiligen Anordnung? - beide Antragsarten fallen jedenfalls unter den Begriff des "einstweiligen Rechtsschutzes".

Und ja, wenn keine Eilbedürftigkeit besteht, hat der Antrag auf Vornahme einer einstweiligen Anordnung keine Aussicht auf Erfolg; was natürlich auch der Fall ist, wenn es zu einer Vorwegnahme der Hauptsache kommen würde.

[...]Sofern der Betroffene Pflichten aus dem EinV-VA auf Eis legen will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er vorbeugenden Rechtsschutz.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Gegen Sanktionen ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.[...]
Genau, der Antrag auf Vornahme einer einstweiligen Anordnung, soll nicht dazu führen, dass es zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt.

Nur wo ist jetzt das Problem?

[...]Insofern ist deine pauschale Aussage einfach unzutreffend.[...]
Nimm es mir nicht übel, doch die Darlegung der Eilbedürftigkeit ist Bestandteil der Begründung, wenn man eine einstweilige Anordnung begehrt. Und wenn man nicht plausibel und vor allem juristisch haltbar begründen kann, warum diese besteht, dann zieht man den Kürzeren, weil der Antrag unbegründet ist. Insoweit ist die Aussage also durchaus zutreffend.


[...]Auch eine umfangreiche und aussagekräftige Begründung ist keine Garantie für ein Obsiegen in der Sache.[...]
Klar, ein gewisses Restrisiko bleibt.

[...]Das Forum hier ist voll von Fällen, in denen Gerichte berechtigte Anträge und Klagen von Betroffenen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt haben. Ich selbst bin einer davon.[...]
Die von dir benannten Fälle sind mir jetzt nicht bekannt - daher tätige ich jetzt mal eine Aussage ins Blaue hinein: Sofern der Antrag oder die Klage schon nicht wirklich juristisch begründet ist, brauch die Ablehnung natürlich auch nicht wirklich juristisch begründet werden.

[...]Schau dich doch mal im Forum um. Da findest du jede Menge Fälle, in denen Betroffene vom JC ungerechtfertigterweise sanktioniert wurden und anschließend trotz guter Argumente und einschlägiger Gerichtsentscheidungen kein Recht bekommen haben.[...]
Das Forum ist nicht gerade repräsentativ. Denn hier laufen für gewöhnlich die extremen Fälle auf und eine Rückmeldung, wie der jeweilige Fall letztendlich ausgegangen ist, unterbleibt i.d.R auch.

[...]Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland immer noch zwei Paar Schuhe.[...]
Auch hier stimme ich dir voll und ganz zu.

[...]Der Richter war der Ansicht, dass ich ja den Kundentermin hätte verschieben können. [...]
Mal eine Gegenfrage: Warum konnte man den entsprechenden Termin denn nicht verschieben?

[...]
Weiteres Beispiel: [...]

Obwohl ich damals unter anderem mit einschlägigen Urteilen argumentiert habe, hat das JC meinen Widerspruch abgelehnt und das SG im Klageverfahren gegen mich entschieden. [...]
Urteile behandeln immer Einzelfälle und wirken grundsätzlich nur zwischen den am Rechtsstreit beteiligten Parteien - also "inter partes". Es ist also grundsätzlich denkbar, dass in 1000 gleichgelagerten Fällen, 1000 verschiedene Ergebnisse herauskommen.

Und ohne deinen Fall genau zu kennen, kann man auch nur mutmaßen, warum das Gericht in deinem Fall so entschieden hat.

[...]Und vor dem vorgenannten Hintergrund willst du mir/uns allen Ernstes erzählen, dass ein JC den Kürzeren zieht, wenn die Sanktion nicht begründet ist? [...]
Sofern man "Dr. Google" nach positiven Entscheidungen / Urteilen befragt - also solchen, in denen das JC den Kürzeren gezogen hat - findet man ebenfalls zig Fälle. Was dann wiederum meine Aussage stützt. Insofern stehen wir dann wieder da, wo wir am Anfang standen.

:icon_pause:
 
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Pixelschieberin

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Solche Fragen stellt nur, wer nicht an der Kundenfront zu leisten hat:
[...] Mal eine Gegenfrage: Warum konnte man den entsprechenden Termin denn nicht verschieben? [...]
Antwort:
Weil der Knochen (Kunde) nun mal nicht zum Hund (Dienstleister) kommen muß.
Im Gegenteil, der Letztgenannte mit Würstchen zu wedeln hat und froh sein muß, einen verbindlichen Termin gemacht zu haben, sofern er kein Monopol auf seinen Leistungskatalog hat.

Wer den kundenorientierten Dienstleistungsgedanken inhaliert hat, käme im Traum nicht auf die Idee, bereits angelockte Kunden mit Terminverlegungen zu verprellen.

Ich stelle mir grad das Absage-Szenario vor:
Sry aber ich muß ausgerechnet an DEM Tag - zu der Stunde - wo Ihre KiTa das Kind solange behält, damit es allein zum Gitarrenunterricht kann, beim JC einen Termin ableisten.
Einen Termin, der voraussichtlich genau so zielführendend ist, wie es die vorherigen gewesen sind.
Welch gelungene Verhandlungsbasis:
Der ist ja arm!
Der hat mich nötig!
Den kann ich drücken!

Ob jedoch ein Transferleistungsempfänger vom Amt einen Tag eher in die Akte des HE guckt oder peng.
Damit droht ihm NICHT, daß der potentielle Kunde verloren geht.
 

Pixelschieberin

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Wenn dir mögliche Antworten auf DEINE Fragen nicht ins Weltbild passen, bleibt dir das unbenommen.
Das man mit der Art von Argumentation(?) noch nicht einmal einen Blumentopf gewinnt, ist hoffentlich klar...:biggrin:
Klaro.
Und - wenn einem nichts Zielführendes einfällt, dann gewinnt man die Töppe mit Null Argumentation.

Nachtrag:
Aus meinen Ausführungen ließe sich "Unzumutbarer Eingriff in unternehmerisches Handeln." ableiten.

Und genau damit hatte ich bisher meine Blumentöppe gewonnen wenn es um das leidige OA-Trealala bei EGV-Verhandlung/en geht.

Ich verbat mir, daß ich "Erlaubnisse" einzuholen habe, wenn ich auf Kundenfang zu gehen gedachte.
Eine Benachrichtigung, daß dem so sei - OA von bis - wäre ich selbstverfreilich bereit, zu übermitteln.
NIE und nimmer würde ich einen Kundentermin von der Befindlichkeit eines lediglich besser geharzten SBs abhängig machen lassen!

Man stelle sich vor:
Abends Kontaktanbahnung des potentiellen Kunden für den darauf folgenden Tag und der Dienstleister muß erst seine Gouvernante fragen?

Das sah sogar der verhandelnde SB ein und die OA-Regelung wurde nach den genannten Vorgaben angepaßt.
 
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Indeclinabilis

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Wenn dir mögliche Antworten auf DEINE Fragen nicht ins Weltbild passen, bleibt dir das unbenommen.Klaro.
Und - wenn einem nichts Zielführendes einfällt, dann gewinnt man die Töppe mit Null Argumentation.
Äh, bezogen auf das Thema, gewinnt man dann höchstens eine Sanktion.

[...]Nachtrag:Aus meinen Ausführungen ließe sich "Unzumutbarer Eingriff in unternehmerisches Handeln." ableiten.

Und genau damit hatte ich bisher meine Blumentöppe gewonnen wenn es um das leidige OA-Trealala bei EGV-Verhandlung/en geht.
[...]
Klar, warum nicht. Ich meine wenn es funktioniert, dann ist es ja gut.

Interessant dürfte es nur werden, wenn sich der SB quer stellt und du plausibel und vor allem juristisch haltbar darlegen musst, inwieweit der jeweilig ausgemachte Termin, dein Recht aus Art. 12 GG verkürzt, bzw. in dieses eingreift. :wink:

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