Sachverständige hält sich selbst für befangen

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Muzel

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Hallöchen!
Habt ihr schon einmal erlebt, dass die Gutachterin sich selbst für befangen hält? Das LSG hat meine Akten an eine psychiatrische Gutachterin geschick . Diese Sachverständige erstellt nur Gutachten. Ich habe das durch den Link bei der Ärztekammer herausgefunden. Sie macht auch Registerbegutachten. Ich wollte, dass sie für mich ein Gutachten privat erstellt. Sie sagte, dass sie genügend mit Gerichten und Versicherungen zu tun hätte und für private Gutachten keine Zeit habe. Dieses Gespräch nahm sie zum Anlass sich für befangen zu hält. Kann mir einer in der Angelegenheit etwas sagen! Danke!
 

Muzel

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Die Frau in der Geschäftsstelle konnte mir das auch nicht so genau sagen. Sie hatte die Akte nicht und meinte, dass ich einen neuen Sachverständigen bekomme.
 

Muzel

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Diesen Service der Registerbegutachtungen bietet die Ärztekammer Nordrhein an. Man findet sie auf der entsprechenden Seite der Kammer unter " Arztsuche". Diese Ärzte sind bereit für eine Privatperson Gutachten zu erstellen.
 

Muzel

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Heute kam das seltsame Selbstablehnungsschreiben der Gutachterin über meinem RA an. Sie schreibt an das LSG:

(Anrede)"In der o.a. Streitsache muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Muzel, im vergangenen Jahr, wenn ich mich recht erinnere, per E-Mail an mich gewandt hatte, nachdem ich eine positive Empfehlung für mich als Gutachterin abgegeben worden war. Ich hatte in dem Telefonat mit Muzel ( nachdem ich von ihr erfahren hatte, dass ein Verfahren im 13. Senat anhängig ist) gesagt, dass der Senat sich geeignete Sachverständige auswählen wird, ich aber nicht den Auftrag nicht würde übernehmen können. Muzel war dann noch so freundlich, mir den Eintrag im Forum zur Kenntnis zu geben, weil ich selbst keinen Zugriff auf dieses Forum hatte.
Da zugleich von Ihnen Herr Richter eine weitere Streitsache eingegangen ist zu einer ähnlichen Fragestellung, die vom gleichen Prozess vertreten wird, möchte ich mich hier unwahrscheinlicherweise zwischen alle Stühle setzten oder in der vorgegebenen Streitsache von Muzel auch nur den Anschein der Befangenheit erwecken.
Ich bitte Sie daher dringend, eine beabsichtigte etwaige Benennung nicht weiter in Erwägung zu ziehen und um Ihr Verständnis und Ihre Erlaubnis, Ihnen die Akten zurücksenden zu dürfen."
"Grußformel"

Mein Anwalt soll sich bis zum 21. 9. beim LSG melden (Anhörung). Dieses Schreiben habe ich heute bekommen.
Ich bin für alle Ideen sehr dankbar.
 

Muzel

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Hallo Leute!
Ich war in der Zwickmühle, ob ich überhaupt etwas auf das Ablehnungsschreibens der Gutachterin schreiben sollte.
Wie soll denn ein Gutachten verlaufen, wenn die Gutachterin einen nicht haben will und von dem Ergebnis kann man sich doch auch nicht allzu viel versprechen.
Die Gründe für das ablehnende Schreiben waren natürlich vermüllt. Das hat mich geärgert und wenn ich demnächst eine andere Gutachterin bekommen, wird mir die Ablehnung nicht so leicht gemacht, wenn ich sie nicht haben will.
Keiner hat mir etwas in der Anhörungsfrist geschrieben. Schade
Muzel
 

romeo1222

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Keiner hat mir etwas in der Anhörungsfrist geschrieben.

Aber was sollst du da auch begründen, dazu kannst du nichts schreiben. Sie hält sich selbst für Befangen und wird es nicht machen. Das Gericht wird dem vermutlich stattgeben. Wenn nicht, dann liegt es eher weniger an deinen Gründen, sondern weil das Gericht nicht von dem Schreiben der Gutachterin überzeug ist.

Damit hast du meiner Meinung nach gar nichts zu tun. Das ist ne Sache zwischen Gericht und der Gutachterin.
 

Muzel

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Romeo, genau das, was du mir gesagt hat, hat auch die Geschäftsstelle gesagt, dass der Richter einen neuen Gutachter beauftragen will.
Ich habe nun mal mit Gutachtern keine guten Erfahrungen gemacht und weiß nicht, ob ich nun vom Regen in die Traufe komme. Dieser Gutachter hat im Sinne der Betroffenen zusammen mit meinem zuständigen Richter schon viel Gutes bewirkt. Darüber habe ich Zeitungsartikel gelesen. Die Geschichte macht mich völlig meschugge.
Ich denke deshalb über ein weiteres Prozedere nach.
 

romeo1222

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Erst mal abwarten, was jetzt passiert. Alles andere ist unnötiges "aufreiben", auch wenn es natürlich schwer fällt, und für einen Aussenstehenden wie mich einfach zu sagen ist.
 

Muzel

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Ich habe nun gelesen, dass ein gerichtlich bestellter Gutachter überhaupt kein Selbstablehnungsrecht hat. Er darf lediglich dem Gericht mitteilen, dass er sich für befangen hält. Was macht macht aus der Erkenntnis?
 

Muzel

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Was ist denn nun der Unterschied und zwischen einem geäußerten Wunsch um Nichtberücksichtigung als Gutachter und einem Antrag auf Befangenheit?
Glaubt einer, dass eine Partei mit so einer lahmen Begründung den Gutachter erfolgreich ablehnen könnte?
 

TazD

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Was ist denn nun der Unterschied und zwischen einem geäußerten Wunsch um Nichtberücksichtigung als Gutachter und einem Antrag auf Befangenheit?
Das erste kommt vom Gutachter selbst und das zweite von einer der Parteien.

Glaubt einer, dass eine Partei mit so einer lahmen Begründung den Gutachter erfolgreich ablehnen könnte?
Das ist unerheblich, zumal nur du die Begründung für "lahm" hältst. Der Richter kann das ganz anders sehen und hat das auch ganz anders einzuordnen, wenn der Gutachter von sich aus eine Befangenheit anzeigt, als wenn das von einer der Parteien kommt.
 

Muzel

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Hallo Tazd!

Klaro, die Parteien und die Sachverständigen stehen nicht im selben Lager.
Nicht verständlich ist, warum die Gutachter privilegiert sein sollen, obwohl sie nicht einmal einen Befangenheitsantrag stellen dürfen, im Gegensatz zu den Parteien. Außerdem ist das Ergebnis eines Gutachtens für die Gutachter völlig unwichtig. Für die Betroffenen ist das Gutachten ganz intensiv in die Privatsphäre einschneidend. Wenn das Gericht einen Gutachter beauftragt, bekommen sie Geld für die Dienstleistung und anschließend gehen sie joggen.


Die Gutachterin regt sich auf, dass sie im Forum für Unfallopfer aufgetaucht ist. Wenn sie ausschließlich Ihren Lebensunterhalt mit solchen Gutachten verdient, muss sie sich nicht wundern. Sie stand sogar in der Zeitung.
Du hast recht, die Geschäftsstelle hat mir mitgeteilt, noch bevor ich die Anhörung kam, dass der Richter einen neuen Gutachter einsetzen wollte.
 
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Muzel

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Sachverständigenauswahl, § 404 I ZPO

1. Darf das SG eine Diplompsychologin nach § 106 SGG als Gutachterin auswählen?
2. Muss ein Gutachter für das Gericht eine Gerichtszulassung haben?
 

Schmerzgrenze

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AW: Sachverständigenauswahl, § 404 I ZPO

1. Ja, ist aus dem Gesetzestext zu schließen.
2. Siehe ► diesen Beitrag aus einem anderen Forum.

Warum Du dafür aber ein neues Thema aufmachst?
Ich schubse das mal in Dein bestehendes Thema rüber.
 

Muzel

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Ne, für mich nicht.
Für mich ist der Sachverhalt nach § 109 SGG klar. Aber wie ist es mit dem § 106 SGG ?
 

Schmerzgrenze

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§ 106 SGG meinte:
(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen,
die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere
4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder,
auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen, ...
Vielleicht hilft Dir das weiter;
B. Dickfahr meinte:
22). Allerdings hat nunmehr auch das Sozialgericht durch die eingeführte Präklusionsregelung in § 106 a SGG die Möglichkeit,
Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer zuvor gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen
und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts
die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde oder der über die Folgen einer Fristversäumnis
belehrte Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt hat.

Erstattet der ärztliche Sachverständige auf Anordnung des Gerichts lediglich ein mündliches Gutachten im Verhandlungstermin,
was über die Vorschriften des § 402 i. V. m. §§ 395 ff. ZPO möglich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin begründet sein,
dass das Gericht entsprechend der im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Konzentrationsmaxime (§ 106 Abs. 2 SGG)
im Anschluss an die mündliche Verhandlung das Urteil verkündet. Vielmehr haben die Beteiligten einen Anspruch darauf,
die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen mit Hilfe eines sachkundigen Beraters auf ihre Schlüssigkeit überprüfen zu können,
so dass einem entsprechenden Vertagungsbegehren stattzugeben ist (vgl.Krasney/Udsching, III, Randnr. 72).

Quelle & Link zum Artikel: ► Der ärztliche Sachverständige im sozialgerechtlichen Verfahren
 

Muzel

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Zeitkind, was heißt das nun in meinem Fall?
 
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